20
Mai
2026
Ansehen
Dauerhafte, verlässliche und stabile Finanzierung von Prioritäten der EU durch neue EU-Eigenmittel aus dem Sektor Online-Glücksspiele und -Wetten (Aussprache)
Lieber Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Energiewende finanziert werden sollen, und dies ist nicht mehr eine Frage des Wunsches, sondern eine Frage der Erhaltung Europas, wie wir es kennen, dann muss die Union über angemessene und stabile Einkommensquellen verfügen. Aus diesem Grund ist es wichtig, ernsthaft glaubwürdige Haushaltsquellen zu erörtern, einschließlich des Potenzials der Einnahmen aus Online-Glücksspielen und -Wetten. Dieser Sektor ist hochgradig digital, grenzübergreifend und erwirtschaftet dank des europäischen Binnenmarkts erhebliche Einnahmen. In diesem Sinne ist es legitim und muss geprüft werden, ob ein Teil dieser Einnahmen dazu beitragen kann, unsere gemeinsamen Prioritäten auf faire und verhältnismäßige Weise zu finanzieren, wodurch der Druck sowohl auf die nationalen Beiträge als auch auf die europäische Wirtschaft und die europäischen Bürger verringert wird. Dies ist jetzt besonders wichtig in Zeiten wachsender Herausforderungen, in denen der europäische Haushalt auch auf die Herausforderung der Schuldentilgung des gemeinsamen Instruments nach der Pandemie reagieren muss. Ein solcher Vorschlag sollte daher ernst genommen werden. Ich danke der Kommission, dass sie genau dies beschlossen hat, aber dass sie sie zusammen mit dem gesamten Paket auch sorgfältig gestaltet hat, wobei der Schwerpunkt auch auf der Fairness zwischen den Ländern, der Durchsetzbarkeit und dem Schutz des geregelten Marktes liegt. Neue Eigenmittel sollten daher als Teil der Antwort darauf gesehen werden, wie die Europäische Union künftige Herausforderungen letztlich verantwortungsvoll finanzieren kann.