Reden

Mr President, it is honestly difficult to understand how a debate on legislation about protecting children from sexual abuse has been turned into a debate dominated by the so-called 'chat control lobby'. Yes, I have seen colleagues back in 2021 who voted in favour of the temporary derogation and then changed their mind after the campaign kick started. Protecting privacy and protecting children's safety are not mutually exclusive goals. Online platforms cannot continue being a wild west. Right now, the strength of the chat control lobby has made many forget what this discussion is really about. It's about children being sexually abused online. The crimes are growing. Victims are increasing. Today's classrooms and schoolyards are not only physical spaces anymore; they are also digital spaces. For every child in Europe, we need strong and long-term legislation that protects what we should be able to agree on: the safety of our children.

Madam President, international law is not optional. The rule of the jungle cannot rule. The actions of the United States and Israel are unlawful and the region urgently needs de‑escalation to prevent further suffering of innocent people, of innocent children. There is one person, however, that I do not shed a tear for and that is Khamenei. His death may mark the beginning of a new chapter. For decades, Iran has been ruled through fear, repression and violence, and the current regime's tentacles, through its proxies, have even spread fear onto European soil. But Iran is not only its regime. Iran is a country with Persians, Kurds, Baluchis, Azeris, Arabs and many other communities, all of them who deserve the right to shape their future. The European Union must act with unity and courage. It should never take years to turn words into actions, as it did when it took over three years to label the IRGC as a terrorist organisation. That was shameful. We must now act forcefully with sanctions against this heinous regime to ensure that power ends up in the hands of the people. For Jina Amini and for all those who gave their lives for a dream that must finally become reality.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir in der Türkei erleben, ist kein Einzelfall. Es ist ein Muster: ein Muster des Schweigens von Journalisten, ein Muster des Angriffs auf Minderheiten – seien es Christen, Alawiten, Kurden und viele andere religiöse Minderheiten, basierend auf ethnischen Gruppen – ein Muster des Missbrauchs der nationalen Sicherheit als Vorwand, um Dissidenten zu zerschlagen. Journalisten werden festgenommen, abgeschoben und eingeschüchtert: Kurdische Journalisten, christliche Journalisten, unabhängige Stimmen, die es wagen, über ihre Wahrheit zu berichten. Und jetzt sehen sich zunehmend europäische Journalisten, westliche Journalisten, ähnlichen Angriffen ausgesetzt, darunter der schwedische Journalist Joakim Medin. Das sollte jeden einzelnen von uns betreffen. So verhält sich eine Demokratie nicht. So regieren die Autokraten. Aber ich möchte auch betonen, dass dies nicht in einem Vakuum passiert ist. Seit Jahren verfolgen wir in der Europäischen Union eine nachsichtige Politik gegenüber Erdoğan. Wir haben kurzfristigen politischen Bequemlichkeiten Vorrang vor demokratischen Grundsätzen eingeräumt. Infolgedessen hat sich die Situation verschlechtert. Wenn die EU schwach ist, werden autoritäre Führer stärker. Wir müssen jetzt klar sagen: Genug ist genug!

Herr Präsident, seit fast 50 Jahren lebt das iranische Volk unter einem islamischen Regime, das einen Krieg gegen seine eigene Bevölkerung führt. Es ist keine Metapher; Es ist keine Rhetorik; Es ist ein echter Krieg. Und wenn Kugeln nicht ausreichen, zieht das Regime den Stecker. Es schließt das Internet, um die Menschen zu isolieren, Beweise auszulöschen, seine Verbrechen zu verbergen. Internet-Shutdowns sind Repressionswaffen. Europa kann sich nicht weiter wie die drei Affen verhalten: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Es hat drei Jahre gedauert, das IRGC als das zu bezeichnen, was es ist: einer terroristischen Organisation. Was als unmöglich bezeichnet wurde, wurde plötzlich möglich. Jetzt müssen wir entschlossen handeln und den vollen Internetzugang sicherstellen, Sanktionen vollständig durchsetzen, ihre Umgehung verhindern und der Straflosigkeit ein Ende setzen. Schutzverantwortung – R2P – endet nicht bei Erklärungen: Das gilt auch für uns. Es bedeutet, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen, denn nur Handeln ist Verantwortung.

Mr President, colleagues, Commissioners, thank you for this action plan. Some act as if the internet is a safe space to act in a way that they would never, ever dare to do in the offline world. Honestly, I am shocked by the behaviour of some grown-ups – even grown-ups here in this parliament – and their actions on online platforms and social media. We need to act in defence of our societies and also in defence of our children. Preventing and combating cyberbullying is our joint duty. There is no one magical solution, there are many – but it is important to take a step towards age verification on social media platforms for all our Member States. And it should cost for social media to not act. Enforcement of the Digital Service Act is essential and so is an AI act in function. We cannot let our children be taught their worth through heinous words of others – sometimes even the words of grown-ups – on online platforms. Inaction would sentence our children to live lives in despair, and I know that we can do much better than that.

Herr Präsident,Jin, Jiyan, Azadî'. "Frauen, Leben, Freiheit". Wir alle haben diese Worte gehört. Aber zu wenige wissen, woher sie kommen. Sie sind die Grundlage der kurdischen ‑-Administration in Rojava. Das sind die Worte, die von kurdischen Guerilla-Frauen gerufen wurden, als sie sich gegen ISIS stellten. Als andere in Syrien sich weigerten zu kämpfen, als die Welt zögerte, stellten sich die kurdischen Kräfte von Rojava auf den Boden. Inmitten des Krieges bauten sie etwas Seltenes: Selbst‑rule statt Tyrannei. Frauenführung statt Unterdrückung, Koexistenz zwischen Kurden, Arabern und Christen statt sektiererischem Hass. Die, die uns verteidigt haben, müssen jetzt verteidigt werden. Ja, Integration ist wichtig, aber auch die Einhaltung von Waffenstillständen, Minderheitenrechte und natürlich die Würde, Kultur und Bildung sowie alle anderen Gemeinschaften Syriens. Lange Zeit wurde dieses Kleid, das ich heute trage und diese kurdische Flagge in Syrien verboten. Damit Syrien wirklich inklusiv und wirklich demokratisch wird, muss es alle seine Gemeinschaften respektieren. (der Redner verwendete einen Slogan in einer Nicht-EU-Sprache)

Frau Präsidentin, wenn wir über Menschenrechte sprechen, kann ich nicht akzeptieren, dass Stillschweigen im Parlament, in unseren Mitgliedstaaten und in der Kommission immer noch eine Wahl ist, insbesondere wenn es um die Kurden geht, sei es in der Türkei, im Iran oder in Syrien. Die Stille ist konstant. Gerade jetzt, während wir über die globalen Menschenrechte debattieren, werden Kurden und andere Minderheiten von syrischen Regimetruppen mit Unterstützung der Türkei abgeschlachtet. Tausende wurden getötet, mehr als 100 000 wurden vertrieben. Und mittendrin sind die Präsidenten der Kommission und des Rates letzte Woche nach Syrien gereist und haben dem Regime 620 Millionen Euro zugesagt, ohne ernsthafte Bedingungen in Bezug auf Menschenrechte oder Völkerrecht. Wenn du dich nicht um die Kurden kümmerst, dann kümmere dich um Europa. ISIS-Häftlinge fliehen gerade aus kurdischen Gefängnissen. Die Bedrohung kehrt sogar auf unsere Straßen hier in der EU zurück. Diese Kräfte begehen Kriegsverbrechen, Hinrichtungen, Folter, ethnische und religiöse Verfolgungen. Das ist keine Stabilität. Das ist Komplizenschaft. Die EU muss aufhören, Repressionen zu finanzieren, Minderheiten zu schützen und Rojava zu verteidigen.

Frau Präsidentin, Venezuela ist seit langem mit einer tiefen politischen und humanitären Krise konfrontiert, die auf Jahren autoritärer Herrschaft beruht. Nicolás Maduro hatte keine demokratische Legitimation, und ja, er ist ein Diktator. Bei den Wahlen 2024 fehlten grundlegende Garantien, und seine Regierung ist seit langem für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Aber das kann nicht rechtfertigen, das Völkerrecht aufzugeben und den einseitigen Militäraktionen der USA grünes Licht zu geben. Die Regel muss immer für alle Länder und in allen Situationen gelten, ob in Venezuela, der Ukraine, dem Gazastreifen, dem Iran, Syrien oder anderswo. Die selektive Achtung des Völkerrechts untergräbt genau die Ordnung, die uns alle schützen soll. Die EU muss die Opposition unterstützen, Druck auf das Regime ausüben und die Sanktionsinstrumente nutzen. Wir müssen den Menschen helfen, die Macht zu übernehmen, aber nicht durch Verletzung der multilateralen Strukturen und des Völkerrechts, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen haben. Das Völkerrecht ist hier, um uns alle zu verteidigen und sicherzustellen, dass Menschen wie Trump auch Länder wie Grönland nicht beanspruchen können.

Herr Präsident, es gibt keine Kraft, die mächtiger ist als ein vereintes Volk, das sich weigert zu knien. Von den Straßen Teherans bis zu den Ebenen von Fars, von den Bergen Kurdistans bis zu den Küsten Belutschistans, von Khorasan bis zur Provinz Aserbaidschan steht das ganze Land auf. Dieses brutale islamische Regime darf nicht verwaltet, mit ihm verhandelt oder normalisiert werden. Es muss beendet werden. Es in den Mülleimer der Geschichte zu werfen, muss unsere gemeinsame Verantwortung sein. An die Kommission: Worauf warten Sie? Bezeichne das IRGC als terroristische Organisation, wirf iranische Diplomaten aus der EU, sanktioniere die Mullahs und unterstütze die Opposition. Verurteilungen ohne echte Worte sind bedeutungslos. Handeln Sie jetzt! Und zu denen, die erschöpft, verwundet und trauernd sind: Wir sind bei dir. Der Tag kommt, an dem die Gefängnisse schweigen, wenn die Straßen den Menschen gehören, wenn die Kinder den Namen der Tyrannen – der Mullahs – nur in Geschichtsbüchern erfahren. Die Gerechtigkeit wird sich durchsetzen, die Würde wird wiederhergestellt, und der Iran wird ein für allemal in Freiheit und Gleichheit für seine gesamte Bevölkerung stehen – Reiche, Arme, Mittelschicht, Perser, Kurden, Belutschen, Bahá'í, Aserbaidschaner, Araber und alle anderen.

Frau Präsidentin, vielen Dank. In welcher verrückten Welt leben wir? Mit KI-Tools wie Grok wurde die Schwelle für die Erstellung gefälschter Nacktbilder mit sexuellem Missbrauchsmaterial effektiv gelöscht. Das Ergebnis ist eine Pandemie unfreiwillig sexualisierter Bilder, die sich unkontrolliert online verbreiten. Wir sehen, dass viele Menschen betroffen sind, darunter Politiker, aber vor allem Frauen und Kinder in unserer Union. Moralische Aufrufe zum Denken beißen weder diejenigen, die anderen schaden wollen, noch beißen sie den industriellen Masseneinsatz von KI-Pornografie. Vor allem, wenn Tech-Oligarchen wie Musk und Zuckerberg Milliarden aus Deepfakes und Betrügereien verdienen, die auf ihren Plattformen gedeihen. Das einzige, was dies verhindern kann, ist eine klare und verbindliche Gesetzgebung. Ich verstehe daher ehrlich gesagt nicht die Position der EVP-Fraktion und der schwedischen Moderaten und Christdemokraten, wenn Sie sich nach Deregulierung – oder, oops!, Vereinfachung, wie Sie es vorgeben – im digitalen Bereich sehnen. Es ist völlig unverständlich. Schützen wir Europas Frauen und Mädchen, nicht die Tech-Oligarchen!

Mr President, it is unacceptable that a handful of powerful online platforms shape what our citizens see, while their algorithms amplify lies, fuel polarisation and distort public debate. The Digital Services Act gives us, yes, the tools to hold them accountable, but without enforcements it is meaningless. It is also crazy that there are people in here from the far right who are defending these platforms and their super rich friends, instead of defending our democracies. Member States have even exposed coordinated disinformation campaigns designed to interfere in EU elections and undermine trust. The European Democracy Shield must protect our people, our democracies and our elections against threats coming from the platforms Meta, TikTok, X and other spaces. With power should come accountability and responsibility, and this is something that these platforms refuse to understand and even accept. We need rapid crisis response tools, real oversight of platforms, algorithms and cooperation with fact‑checkers and civil society. Democracy will not defend itself. We must defend it and defend it now.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, zuerst zu den rechtsextremen Abgeordneten, ja, es stimmt, dass wir Bürger in Europa haben, die sich derzeit Sorgen um die europäische Demokratie machen, aber warum sie Angst haben, liegt eigentlich an Ihnen. Bitte hören Sie auf, über uns zu weinen, ohne mit Ihnen zusammenarbeiten zu wollen. Ja, in einer Demokratie werden wir alle gewählt, aber in Demokratien wählen wir auch, mit wem wir zusammenarbeiten. Kommissar, eingefrorene Gelder müssen eingefroren bleiben, bis echte Maßnahmen ergriffen werden. Keine Verhandlungen, keine Ausreden, keine Abkürzungen. Whistleblower müssen sicher sein. Zivilgesellschaften, Universitäten, Kommunalverwaltungen müssen direkt Unterstützung erhalten. Das Parlament muss alles rechtzeitig und ohne Verzögerung sehen. Die Werte Europas sind nicht verhandelbar. Das Geld unserer Steuerzahler muss jederzeit geschützt werden. Keine Kompromisse und keine Verzögerungen. Ungarn ist Nettoempfänger von EU-Mitteln, während mein Land, Schweden, Nettogeber ist.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns ganz klar sein. Es können keine Entscheidungen über die Ukraine über die Köpfe des ukrainischen Volkes getroffen werden. Die Verhandlungen, bei denen Russland mit Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika verlangt, dass die Ukraine ihr Territorium, das sie mit außergewöhnlichem Mut verteidigt hat, kapituliert, sind beschämend. Gleichzeitig gibt es Aufrufe, das ukrainische Militär zu schwächen und ihm das Recht zu verweigern, seine eigene Zukunft zu wählen, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft. Es ist wichtig, dass Europa die Ressourcen sichert, die die Ukraine braucht, um sich weiter zu verteidigen, die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine ist nicht nur vernünftig, sondern angesichts der immensen Zerstörung durch den russischen Krieg gerechtfertigt, aber es ist nicht vertrauenswürdig, da die EVP auf der einen Seite die gleichen Worte und Beträge wie wir wiederholt und gleichzeitig als bester Freund Putins zusammenarbeitet und legitimiert. Kolleginnen und Kollegen, proeuropäische Kräfte müssen sich vereinen. Wir müssen unsere Einheit vertiefen und mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen, nicht illegitime Beziehungen zu Putins Freunden.

Mr President, colleagues, I am tired – tired of cherry picking and tired of hypocrisy. Debate after debate we talk, yet no concrete actions are taken against the Israeli far-right Government. The EU-Israel Association Agreement continues as business as usual after two years of genocide in Gaza. We are told there is a ceasefire. But let's be clear: there is no ceasefire when Palestinians are still being killed every day; when children are dying because they are denied food, water and medical care. Continuing calling this a ceasefire and refusing to act doesn't make it a ceasefire. It only masks ongoing crimes. Settlements expand. Severe violence and impunity is a fact. What business as usual is contributing to is complicity. Yes, Commissioner, it is important to help out to build up Gaza again. And it is important to support the Palestinian Authority. But it is equally important to ensure that Israel stops committing its crimes; stops destroying Palestine; stops killing Palestinians; stops demolishing and confiscating EU-funded projects and structures. So I will not ask what more Netanyahu must do for the EU to act. The time for statements is over. The time for action is long overdue.

Mr President, the horror in Iran continues, yet the world behaves as if nothing has happened, as if the Jina revolution never took place. 'Jin, Jiyan, Azadi – Women, Life, Freedom' once echoed across Iran, echoed across Europe, even in this very Parliament. But those words risk being forgotten. Oppression touches every corner of Iran and minorities Baha'is, Kurds, Baloch and others are hit the hardest because of their religion and ethnicity. Today we focus on the Baha'i community who for decades have faced systematic injustice: homes seized, women arbitrarily detained and an entire faith denied the right to existence. This is not random abuse; it is persecution by design – a state-engineered crime against humanity. Commissioner, we are still waiting for the IRGC to be labelled as a terrorist organisation. And yet, in the brutality, hope endures. It lives in Iran's minorities, in its women, in its students, the courageous forces still demanding dignity and democracy. They are the future of free Iran, and despite the regime's rage, the future will come. To them, I say: we see you, we stand by you, and we will not stop until every person in Iran can live freely without fear.

Colleague, thank you for the question and it is, of course, a very important question. As we can do offline, we should also be able to do online to safeguard privacy and integrity at the same time as we combat crimes and prevent harmful exposure that our children are exposed to. So if we can do it offline, we should be able to do it online also. There is something called safeguards and we need to have safeguards in place regardless of whatever tools we use online. I am very much convinced that we should be able to ensure that our children can grow up in safety and security online as they do offline, because the online world is also the real world. Do not forget that.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Die digitale Welt kann kein gesetzloser Wilder Westen bleiben. Heute nutzen kriminelle Netzwerke und organisierte Kriminalität und Terrorismus soziale Medien, um Kinder in die Kriminalität und in den Terrorismus zu bringen. Viele junge Menschen werden sexuell missbraucht, und jeden Tag werden Kinder online gemobbt, bedroht und gedemütigt. Es zerstört junge Leben und schwächt unsere Gesellschaften. Online-Sicherheit ist entscheidend. Die digitale Altersüberprüfung ist ein wichtiges Instrument. Es gibt keine magische Lösung, aber in Kombination mit digitalen Kompetenzen für junge Menschen und einer größeren Verantwortung für Social-Media-Plattformen können wir ein viel sichereres digitales Umfeld schaffen. Heute sind Online-Plattformen unsere modernen Straßen, Plätze, Schulen und Räume. Deshalb braucht Europa klare Regeln und echte Verantwortung für Plattformen. Die Sicherheit von Kindern darf niemals vom guten Willen von Big Tech abhängen. Während Rechtsextremisten hier flach für Tech-Giganten liegen, wollen wir Progressive, um unsere Kinder zu schützen. Jedes Kind verdient Sicherheit online und offline.