Worüber Bernd gesprochen hat.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Heute Morgen hat Ursula von der Leyen eine sehr europazentrierte Rede gehalten. Ich glaube, wir sollten mal wirklich unsere Europabrille absetzen und die globale Situation betrachten. 7 % Impfquote in Afrika ist nicht akzeptabel, und auch nicht, dass die Trennung zwischen Arm und Reich immer weiter zunimmt. Der Präsident von Ghana – gestern hier an dieser Stelle – hat ja nun eine deutliche Sprache gesprochen. Deswegen brauchen wir zum einen, Herr Kommissar, stärkeren Druck auf die Impfstoffhersteller, dass mehr Impfstoff in Entwicklungsländern produziert wird, notfalls auch mit dem Druckmittel, zeitweise Patente auszusetzen. Aber ich appelliere auch an den Rat, dass endlich das Projekt Global Gateway angepackt wird, Geld zur Verfügung gestellt wird, damit die wirtschaftliche Entwicklung in Entwicklungsländern vorangehen kann, dass es eine Schuldenerleichterung für Entwicklungsländer gibt, dass die Möglichkeiten des Handels gegenüber der Europäischen Union intensiviert werden. Wir müssen eine globale Gerechtigkeit schaffen, denn wir sind die Welt – gemeinsam und nicht alleine in Europa.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diamanten haben ja etwas Besonderes, manchmal etwas Mystisches. Und Diamanten haben es ja auch schon zu Filmruhm gebracht. Ich erinnere an James Bond, oder auch an den berühmten Film mit Leonardo DiCaprio, Und ich glaube, das spiegelt auch genau das wider, worum es hier in dieser Diskussion geht: die beiden Seiten dieser Edelsteine, der Diamanten. Auf der einen Seite begehrt und auf der anderen Seite verbunden mit Ausbeutung, Zwang und Umweltzerstörung. Und ich glaube, es lohnt auch noch einmal zu reflektieren, dass diese Diamanten ja was mit der kolonialen Geschichte Europas zu tun haben. Bis 1880 gab es ein paar Diamanten, aber das war keine große Geschichte. Und dann mit der industriellen Ausbeutung in den 1880er-Jahren gerade durch die Firma De Beers ist genau dieser Run auf die Diamanten entstanden, die hemmungslose Ausbeutung gerade in afrikanischen Ländern. Zwei Drittel aller Diamanten kommen aus den afrikanischen Ländern Angola, Elfenbeinküste, Simbabwe und natürlich auch aus Südafrika. Und diese Firma De Beers hat es ja ganz gut hingekriegt, Nachfrage und Angebot gut zu steuern, damit der Preis auch ordentlich hoch geblieben ist. Insofern haben wir da als Europäerinnen und Europäer eine besondere Verantwortung in der Betrachtung dieses Gewinnungsprozesses von Diamanten. 2003 ist dann der Kimberley-Prozess gestartet worden mit einer Definition von Blutdiamanten, also Diamanten, die gewalttätige Konflikte, Rebellion, Umsturzversuche unterstützen, und diese Diamanten sind dann auch vom Markt zu entfernen. Das ist mal mit der Zentralafrikanischen Republik gemacht worden, aber mit einem sehr löchrigen Verfahren. Auch während des Embargos sind Diamanten aus der Zentralafrikanischen Republik exportiert worden. Das heißt aber, in diesem Kimberley-Prozess sind die Fragen von Ausbeutung, von Umweltzerstörung nicht berücksichtigt. Und wenn Sie jetzt zum Weihnachtsfest Diamanten kaufen und verschenken, wissen Sie eben nicht, ob da Kinderarbeit drinsteckt, ob da Umweltzerstörung enthalten ist. Und deswegen, glaube ich, reicht das nicht, was wir mit dem Kimberley-Prozess angefangen haben. Und deswegen, Frau Kommissarin, fragen wir Sie, wir fragen Sie fünf Dinge im Wesentlichen: Erstens, wie sehen Sie eigentlich den Zertifizierungsprozess – Dokumente, die von den Partnern selbst ausgestellt werden? Ist das hinreichend, um sicherzustellen, dass hier ein vernünftiger Prozess überwacht wird? Es gibt kaum Inspektionen, und schon gar nicht von unabhängigen Institutionen. Zweitens, wie ist das eigentlich mit der Zusammenarbeit mit den Partnerländern, wenn wir wissen, im Kimberley-Prozess gibt es nur eine einstimmige Entscheidung und viele inakzeptable Verhaltensweisen werden überhaupt nicht sanktioniert? Wenn man sich Simbabwe oder Venezuela anguckt? Sind Sie eigentlich zufrieden mit dem Verhalten der Partner in diesem Kimberley-Prozess? Drittens, ist es nicht auch Zeit, die Definition jetzt einmal anzupassen, dass nicht nur Rebellion eine Rolle spielt, sondern eben auch Menschenrechte insgesamt und Umweltschutz? Viertens, wie verhält sich eigentlich der Kimberley-Prozess zu unseren Gesetzgebungen? Wäre doch eigentlich schön, wenn das in den Konfliktmineralien mit enthalten wäre – war ja auch in der Diskussion. Aber vor allen Dingen muss das in die Due-Diligence-Rechtsvorschriften hinein, damit wir auch hier eine Sorgfaltspflicht in der ganzen Lieferkette haben. Und fünftens sollten wir auch neue Technologien wie Blockchain nutzen, um einen wirklich digitalen Abdruck für die Diamanten zu haben und nicht nur ein Papier, das man leicht fälschen kann. Wir brauchen ein digitales Transaktionsdokument, damit wir am Ende des Tages auch wirklich sagen können: Diamonds should be human rights‘ best friend.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten Corona-Zahlen haben deutlich gemacht, dass wir wirklich nur sicher sein können, wenn alle sicher sind. Und eine Impfquote von 4 % in Afrika ist nicht akzeptabel, deswegen müssen wir hier mehr tun. Es gibt einen ganzen Strauß von Maßnahmen, die wir ergreifen müssen. Ich appelliere an den Rat und die Mitgliedstaaten, die zugesagten geschenkten Dosen für andere Staaten auch wirklich freizugeben. Wir haben bei weitem noch nicht das Maß erreicht, das zugesagt worden ist. Wir brauchen zum Zweiten natürlich mehr Geld für Covax, dass mehr gekauft werden kann. Aber wir müssen vor allen Dingen die Produktionsmöglichkeiten verstärken. Und das heißt – und das finde ich gut, Frau Kommissarin –, dass wir mit dem Team Europe auch den hub in einigen Ländern in Afrika unterstützen, damit da Produktionskapazitäten geschaffen werden können. Aber was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist, dass von den Unternehmen, die jetzt ganz gut an den Dosen verdienen, kein Technologietransfer und keine Produktionsunterstützung geleistet werden. Ich habe mir die Verträge alle angeguckt. Es gibt keine Verpflichtung zum Technologietransfer, es gibt keine Verpflichtung, Produktionsstätten in Entwicklungsländern aufzubauen. Das muss geändert werden. Wer viel Geld mit Medizin verdient, der muss auch Verantwortung wahrnehmen und in andere Länder investieren, damit dort auch Impfstoff produziert werden kann.

Frau Präsidentin, „No Time to Die“ ist der Titel des neuesten berühmten Films mit James Bond, aber ich denke, er beschreibt auch die Situation der Welthandelsorganisation (WTO). Keine Zeit zu sterben, weil wir ein vitales Interesse an einem regelbasierten multilateralen Handelssystem haben – wir als Europäer, und ich denke, auch die Entwicklungsländer – und deshalb müssen wir liefern. Diese 12. Ministerkonferenz (MC12) ist wirklich eine kritische Ministerkonferenz. Wenn wir nicht in der Lage sind, zu zeigen, dass wir einige wichtige Ergebnisse in diesem MC12 haben können, denke ich, dass viele Menschen weltweit denken werden, dass dies das Ende des multilateralen Systems ist. Deshalb müssen wir uns wirklich auf die Aushandlung nicht nachhaltiger Fischsubventionen konzentrieren. Nach 20 Jahren sollte es möglich sein, ein Ergebnis zu finden, und ich bin wirklich zuversichtlich, dass dies eines der Schlüsselelemente der MC12 sein wird, denn dies ist die Integration der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) in das Handelsregime, und dies ist auch ein wichtiges Signal. Zweitens: Handel und Gesundheit. Niemand würde verstehen, wenn MC12 nicht etwas zu Handel und Gesundheit liefert. Keine Ausfuhrbeschränkungen, wir führen eine Senkung der Zölle durch, und ja, lasst uns die Produktion erhöhen und auch die Frage der Rechte des geistigen Eigentums im Rahmen einer vorübergehenden Befreiung erörtern. Drittens brauchen wir auch eine Modernisierung der Organisation. Es ist nicht möglich, dass wir weitere fünf Jahre Stillstand haben. Wir brauchen neue Verfahrensweisen, wir brauchen neue Wege auch für den Streitbeilegungsmechanismus. Deshalb müssen wir Druck machen, und das ist mein Plädoyer an euch alle hier. Lassen Sie uns wirklich versuchen, eine Entschließung mit einer breiten Mehrheit anzunehmen, damit wir die Kommission unterstützen können, alle Kräfte unterstützen können, die versuchen, ein sinnvolles Ergebnis zu erzielen, also stimmen Sie bitte für die Entschließung.

Herr Präsident, ich möchte den Exekutiv-Vizepräsidenten sagen, dass wir den Handels- und Technologierat in der Tat unterstützen. Lassen Sie mich drei Bemerkungen machen. Erstens ist dies ein Diskussionsforum, wie Exekutiv-Vizepräsident Vestager sagte, um eine offene und offene Diskussion zu führen. Es handelt sich nicht um ein nachgeladenes T—TIP. Es ist ein ganz anderes Kind, und das ist wirklich wichtig, im Hinterkopf zu haben und auch öffentlich zu machen. Zweitens ist es wirklich wichtig, die Auswirkungen auf die Herausforderungen der Zukunft festzulegen, die für den Bereich des Handels spezifisch sind – also Standards für künstliche Intelligenz, die Frage der Subventionen, die Frage der Ausfuhrkontrollen. All dies muss diskutiert werden, um auch einen Beitrag zum Welthandel, zur Welthandelsorganisation, zu leisten. Drittens werden wir diesen Prozess als Parlament im Ausschuss für internationalen Handel und im Parlament im Allgemeinen prüfen, da Transparenz und die Einbeziehung der Interessenträger in diesem Prozess wirklich wichtig sind. Dies ist auch eine Lehre aus der T-TIP-Übung.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben mit den Vereinigten Staaten, mit der Regierung von Präsident Biden eine gemeinsame Basis gefunden – gerade in der Handelspolitik. Wenn die Handelsvertreterin des Präsidenten sagt: „Wir stellen Arbeitnehmerrechte in den Mittelpunkt der Handelspolitik“, entspricht das unserer Vorstellung. Wir wollen sicherstellen, dass Handelspolitik auch den Menschen vor Ort dient und nicht einigen wenigen. Insofern gibt es da eine gemeinsame Basis. Und wir haben jetzt ja auch am 29. September den Handels- und Technologierat gegründet, eine Plattform, wo wir uns über solche Fragen austauschen, wo Handelspolitik wirklich den Menschen nutzt, und wo wir auch sicherstellen können, dass es eine gemeinsame Herangehensweise gibt: zum Beispiel bei der Frage von Investitionskontrollen, bei der Frage von ausländischen Subventionen, bei der Frage von Produkten, die durch Zwangsarbeit hergestellt werden. Alles das sind Dinge, wo wir gemeinsam arbeiten können. Aber wir wissen auch alle, dass in einer guten Beziehung der Honeymoon nicht immer Wirklichkeit ist. Es wird auch mal ernst, wenn man in einer Beziehung diskutiert: Welche Farbe hat das Sofa? Wo kommt das Sofa hin? Und in dieser Phase sind wir natürlich. Wir haben auch mit den Vereinigten Staaten Auseinandersetzungen. Die Frage der illegalen Zölle auf Stahlprodukte aus der Europäischen Union ist nach wie vor auf der Tagesordnung. Und wenn wir da keine Lösung finden, werden wir Ende November unsere Gegenmaßnahmen verdoppeln. Deswegen kann ich die amerikanische Seite nur bitten: Lasst uns, ähnlich wie bei Airbus und Boeing, hier einen Kompromiss finden. Es gibt auch noch andere Dinge – die Auseinandersetzungen über den U-Boot-Deal waren sicherlich auch nicht dazu dienlich, die Beziehung stabiler zu machen. Insofern müssen wir daran arbeiten. Aber wir müssen auch klarmachen, dass wir als Europäerinnen und Europäer spezifische Interessen haben. Und das kann man in einer guten Beziehung auch deutlich machen.

Frau Vorsitzende, Frau Kommissarin! Erst einmal herzlichen Dank an die Berichterstatterin, Frau Vautmans, für den guten Bericht und für die gute Kooperation mit dem Handelsausschuss, weil natürlich in den Beziehungen zu China die Handelspolitik eine ganz entscheidende Rolle spielt. Ein chinesisches Sprichwort sagt: „Lieber auf einem neuen Weg etwas stolpern, als auf dem alten Weg auf der Stelle treten.“ Und das ist genau das, worum es gehen muss. Wir wissen alle ob der Situation in China. Aber wir wissen auch, dass wir in bestimmten Bereichen kooperieren müssen. Insofern ist es richtig, dass wir hier über die Frage eines Instrumentes zur Absicherung der öffentlichen Beschaffung nachdenken, dass wir klarmachen, dass illegale Subventionen nicht akzeptabel sind auf dem Binnenmarkt, dass wir ein Lieferkettengesetz haben wollen. Wir wissen aber auch, dass wir China im Rahmen der WTO und beim Klimaschutz brauchen. Insofern: Beide Elemente sind hier mit drin. Und das ist genau richtig so. Neues Denken – ja, aber auch mit dem klaren Selbstbewusstsein unserer Interessen. Deswegen: klare Kante, aber eben kein engstirniges Denken.