Reden

Frau Präsidentin, „No Time to Die“ ist der Titel des neuesten berühmten Films mit James Bond, aber ich denke, er beschreibt auch die Situation der Welthandelsorganisation (WTO). Keine Zeit zu sterben, weil wir ein vitales Interesse an einem regelbasierten multilateralen Handelssystem haben – wir als Europäer, und ich denke, auch die Entwicklungsländer – und deshalb müssen wir liefern. Diese 12. Ministerkonferenz (MC12) ist wirklich eine kritische Ministerkonferenz. Wenn wir nicht in der Lage sind, zu zeigen, dass wir einige wichtige Ergebnisse in diesem MC12 haben können, denke ich, dass viele Menschen weltweit denken werden, dass dies das Ende des multilateralen Systems ist. Deshalb müssen wir uns wirklich auf die Aushandlung nicht nachhaltiger Fischsubventionen konzentrieren. Nach 20 Jahren sollte es möglich sein, ein Ergebnis zu finden, und ich bin wirklich zuversichtlich, dass dies eines der Schlüsselelemente der MC12 sein wird, denn dies ist die Integration der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) in das Handelsregime, und dies ist auch ein wichtiges Signal. Zweitens: Handel und Gesundheit. Niemand würde verstehen, wenn MC12 nicht etwas zu Handel und Gesundheit liefert. Keine Ausfuhrbeschränkungen, wir führen eine Senkung der Zölle durch, und ja, lasst uns die Produktion erhöhen und auch die Frage der Rechte des geistigen Eigentums im Rahmen einer vorübergehenden Befreiung erörtern. Drittens brauchen wir auch eine Modernisierung der Organisation. Es ist nicht möglich, dass wir weitere fünf Jahre Stillstand haben. Wir brauchen neue Verfahrensweisen, wir brauchen neue Wege auch für den Streitbeilegungsmechanismus. Deshalb müssen wir Druck machen, und das ist mein Plädoyer an euch alle hier. Lassen Sie uns wirklich versuchen, eine Entschließung mit einer breiten Mehrheit anzunehmen, damit wir die Kommission unterstützen können, alle Kräfte unterstützen können, die versuchen, ein sinnvolles Ergebnis zu erzielen, also stimmen Sie bitte für die Entschließung.

Herr Präsident, ich möchte den Exekutiv-Vizepräsidenten sagen, dass wir den Handels- und Technologierat in der Tat unterstützen. Lassen Sie mich drei Bemerkungen machen. Erstens ist dies ein Diskussionsforum, wie Exekutiv-Vizepräsident Vestager sagte, um eine offene und offene Diskussion zu führen. Es handelt sich nicht um ein nachgeladenes T—TIP. Es ist ein ganz anderes Kind, und das ist wirklich wichtig, im Hinterkopf zu haben und auch öffentlich zu machen. Zweitens ist es wirklich wichtig, die Auswirkungen auf die Herausforderungen der Zukunft festzulegen, die für den Bereich des Handels spezifisch sind – also Standards für künstliche Intelligenz, die Frage der Subventionen, die Frage der Ausfuhrkontrollen. All dies muss diskutiert werden, um auch einen Beitrag zum Welthandel, zur Welthandelsorganisation, zu leisten. Drittens werden wir diesen Prozess als Parlament im Ausschuss für internationalen Handel und im Parlament im Allgemeinen prüfen, da Transparenz und die Einbeziehung der Interessenträger in diesem Prozess wirklich wichtig sind. Dies ist auch eine Lehre aus der T-TIP-Übung.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben mit den Vereinigten Staaten, mit der Regierung von Präsident Biden eine gemeinsame Basis gefunden – gerade in der Handelspolitik. Wenn die Handelsvertreterin des Präsidenten sagt: „Wir stellen Arbeitnehmerrechte in den Mittelpunkt der Handelspolitik“, entspricht das unserer Vorstellung. Wir wollen sicherstellen, dass Handelspolitik auch den Menschen vor Ort dient und nicht einigen wenigen. Insofern gibt es da eine gemeinsame Basis. Und wir haben jetzt ja auch am 29. September den Handels- und Technologierat gegründet, eine Plattform, wo wir uns über solche Fragen austauschen, wo Handelspolitik wirklich den Menschen nutzt, und wo wir auch sicherstellen können, dass es eine gemeinsame Herangehensweise gibt: zum Beispiel bei der Frage von Investitionskontrollen, bei der Frage von ausländischen Subventionen, bei der Frage von Produkten, die durch Zwangsarbeit hergestellt werden. Alles das sind Dinge, wo wir gemeinsam arbeiten können. Aber wir wissen auch alle, dass in einer guten Beziehung der Honeymoon nicht immer Wirklichkeit ist. Es wird auch mal ernst, wenn man in einer Beziehung diskutiert: Welche Farbe hat das Sofa? Wo kommt das Sofa hin? Und in dieser Phase sind wir natürlich. Wir haben auch mit den Vereinigten Staaten Auseinandersetzungen. Die Frage der illegalen Zölle auf Stahlprodukte aus der Europäischen Union ist nach wie vor auf der Tagesordnung. Und wenn wir da keine Lösung finden, werden wir Ende November unsere Gegenmaßnahmen verdoppeln. Deswegen kann ich die amerikanische Seite nur bitten: Lasst uns, ähnlich wie bei Airbus und Boeing, hier einen Kompromiss finden. Es gibt auch noch andere Dinge – die Auseinandersetzungen über den U-Boot-Deal waren sicherlich auch nicht dazu dienlich, die Beziehung stabiler zu machen. Insofern müssen wir daran arbeiten. Aber wir müssen auch klarmachen, dass wir als Europäerinnen und Europäer spezifische Interessen haben. Und das kann man in einer guten Beziehung auch deutlich machen.

Frau Vorsitzende, Frau Kommissarin! Erst einmal herzlichen Dank an die Berichterstatterin, Frau Vautmans, für den guten Bericht und für die gute Kooperation mit dem Handelsausschuss, weil natürlich in den Beziehungen zu China die Handelspolitik eine ganz entscheidende Rolle spielt. Ein chinesisches Sprichwort sagt: „Lieber auf einem neuen Weg etwas stolpern, als auf dem alten Weg auf der Stelle treten.“ Und das ist genau das, worum es gehen muss. Wir wissen alle ob der Situation in China. Aber wir wissen auch, dass wir in bestimmten Bereichen kooperieren müssen. Insofern ist es richtig, dass wir hier über die Frage eines Instrumentes zur Absicherung der öffentlichen Beschaffung nachdenken, dass wir klarmachen, dass illegale Subventionen nicht akzeptabel sind auf dem Binnenmarkt, dass wir ein Lieferkettengesetz haben wollen. Wir wissen aber auch, dass wir China im Rahmen der WTO und beim Klimaschutz brauchen. Insofern: Beide Elemente sind hier mit drin. Und das ist genau richtig so. Neues Denken – ja, aber auch mit dem klaren Selbstbewusstsein unserer Interessen. Deswegen: klare Kante, aber eben kein engstirniges Denken.