Worüber Bernd gesprochen hat.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Erst einmal, Herr Kommissar, herzlichen Dank für die freundlichen Worte, dass wir schnell gehandelt haben im Handelsausschuss und im Parlament insgesamt. Ich glaube, das zeigt auch noch einmal sehr deutlich, dass wir in der Lage sind, ohne auf Artikel 122 oder auf Dringlichkeitsverfahren zurückzugreifen, schnell und klar zu handeln, wenn es notwendig ist. Und in diesem Fall ist es wirklich notwendig, dass wir den Haushalt der Ukraine stabilisieren, damit die wirtschaftlichen Tätigkeiten und die Verteidigungsmöglichkeiten gesichert bleiben. Wir haben versprochen, insgesamt 45 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen. Gerade hat Großbritannien noch einmal erklärt, sie werden mit 2,2 Milliarden dabei sein. Ich hoffe auch, dass die Vereinigten Staaten bei ihren Verpflichtungen bleiben. Wir brauchen die Unterstützung, weil es nicht sein kann, dass ein souveräner Staat in der Europäischen Union durch eine Aggression Russlands unter Druck kommt und leiden muss. Wir sind hier solidarisch.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Temu-Schlagzeile „Shoppen wie ein Millionär“ müsste man wahrscheinlich umdichten in „Verkaufen wie ein Milliardär“. Wir haben gehört, vier Milliarden Päckchen kommen dieses Jahr von den Onlineplattformen Temu, Shein und AliExpress, und da frage ich mich schon, Herr Kommissar: Warum haben wir da nicht eine Gleichbehandlung mit Verkäufen innerhalb der Europäischen Union? Ich möchte ja nicht den Markt zumachen, überhaupt nicht. Aber es kann doch nicht sein, wenn wir innerhalb der Europäischen Union RAPEX haben, andere Möglichkeiten haben und wenn da ein Laden Produkte verkauft, die nicht akzeptabel sind, wird der Laden zugemacht, und hier fragen wir immer nur nach Informationen und machen im Grunde nicht klar, wenn ein Produkt auf der Plattform ist, und das ist mehrmals passiert, dass diese Plattform eben nicht mehr liefern kann. Oder auch – Sie sagen, die 150 Euro müssen fallen. Fallen die 2028, wie die Kommission vorschlägt, oder eben früher? Und was ist mit dem Rat und der Zollreform? Auch hier passiert zu wenig. Nicht nur klagen, sondern auch handeln für einen fairen Wettbewerb.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ja gut, dass wir heute über Industriepolitik reden, denn das war lange Zeit ein Wort, was nicht so wohlgelitten war. Weil: Wir wollen doch gemeinsam dann Maßnahmen ergreifen, um strukturell Beschäftigung in der Automobilindustrie zu sichern. Und da brauchen wir Klarheit. Wenn man sich anguckt: In Norwegen im letzten Jahr sind 82 Prozent der Neufahrzeuge Elektrofahrzeuge geworden, und das ist erreicht worden durch Klarheit in der Politik. Zickzackkurse desinvestieren Unternehmen und verunsichern Verbraucherinnen und Verbraucher – also Klarheit. Und dann brauchen wir, Herr Kommissar, natürlich Maßnahmen. Wir brauchen klare Regeln zur Beihilfe in der Frage von Batterien. Wir brauchen geringere Industriestrompreise. Wir brauchen klare Ausgleichszölle für unfairen Wettbewerb. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anbieter von Autos, die müssen natürlich auch mitziehen. Es kann nicht sein, dass wir nur Elektroautos für 50 000 Euro und mehr im Angebot haben. Auch hier brauchen wir Fahrzeuge, die den normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Einstieg in die Elektromobilität ermöglichen. Und das muss entsprechend auch förderlich von den Staaten in der Europäischen Union unterstützt werden. In diesem Sinne haben wir eine Chance für die Automobilindustrie in Europa.

Frau Präsidentin, Herr Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen alle diese blauen Einmalhandschuhe: Die haben wir alle während der Corona-Pandemie angehabt. Die kommen zu 70 % aus Malaysia, und drei Firmen nutzen zur Herstellung dieser Einmalhandschuhe nachweislich Zwangsarbeit. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Zeit, in der wir leben, wo wir seit 1930 das Verbot der Zwangsarbeit durch die ILO haben, 1957 noch einmal in der ILO-Konvention 105 ergänzt, kann es nicht sein, dass Unternehmen aufgrund der Zwangsarbeit von Menschen zusätzliche Gewinne einfahren. Valdis Dombrovskis war auf einer Konferenz, die ich mit der ILO zusammen organisiert habe, um zu präsentieren, wie viel. Und es sind 236 Milliarden zusätzliche Gewinne, die auf dieser Erde durch Zwangsarbeit erzielt werden – nebenbei nicht nur in Asien, sondern auch in Europa. Das muss man sich immer auch vergegenwärtigen. Und deswegen ist es richtig, dass wir in unserer Gesetzgebung nicht differenzieren – die Bösen draußen und die Guten drinnen –, sondern es ist horizontal, auch für die Europäische Union. Import, Vermarktung und Export gehören auf den Müllhaufen der Geschichte. Wir brauchen wirklich Ressourcen: Wir brauchen die Datenbank, und wir brauchen auch Menschen in der Kommission, die das umsetzen können und die Untersuchungen durchführen können. Dafür werden wir auch streiten. Das darf kein Papiertiger sein, das muss ein vernünftiges Gesetz sein, das den Menschen in Europa und darüber hinaus hilft.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Botschafterin der Republik Chile, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es in dieser Debatte ja schon erstaunlich, dass sich die extreme Rechte und die extreme Linke mit den gleichen Argumenten gegen Handelspolitik wehren. Wenn ich im Ausland bin, finde ich überall französischen Camembert und französischen Wein. Man muss doch mal zur Kenntnis nehmen, dass wir mehr verarbeitete Lebensmittel in die Länder, mit denen wir Handelsverträge haben, exportieren, als dass wir importieren. Das ist ein Gewinn für die Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Union. Wir wollen das natürlich auf eine faire Art und Weise gestalten. Deswegen haben wir die Handelsverträge mit Chile modernisiert und eine Nachhaltigkeitsdimension eingezogen, damit wir auf beiden Seiten Vorteile von diesem Abkommen haben. Ich bin stolz darauf, dass es uns gelungen ist, hier ein Nachhaltigkeitskapitel, ein Gender- und Trade-Kapitel einzubauen und insbesondere die Frage des Pariser Klimaschutzabkommens auch zu integrieren, weil Handelspolitik heutzutage, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eben nicht mehr nur das Reduzieren von Zöllen ist, sondern das Sichern von stabilen und nachhaltigen Beziehungen in fairer Partnerschaft. Das ist mit dem Abkommen mit Chile gelungen. Wir sind auch stolz darauf, Herr Kommissar, dass wir gemeinsam weiterverhandeln, weil wir in der Tat noch ein paar Ansprüche haben, was die Frage der Umsetzung der Nachhaltigkeit anbetrifft. Ich finde es gut und richtig, Herr Kommissar, dass Sie uns als Parlament erklären, dass das Parlament hier mitbeteiligt wird und wir weiter nach vorne gehen in diesem Kontext der modernen, stabilen und nachhaltigen Handelsabkommen. Das haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Legislaturperiode erreicht. Da können wir eigentlich stolz drauf sein. Da werden wir weitermachen – ein gutes Abkommen mit Chile und gute neue Ansätze in der europäischen Handelspolitik.

Herr Präsident! Schön, dass ich Sie in dieser Funktion jetzt hier sehe. Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mit Menschen über die WTO rede, dann sagen sie immer: Da bewegt sich ja kaum was, das ist doch irgendwie von gestern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das stimmt nicht – 75 % des globalen Handels wird nach wie vor über die Regeln der WTO abgewickelt. Die Europäische Union ist extrem verwoben in In- und Export. Ohne die stabilen Regeln der WTO wären wir in unserer Wohlstandsentwicklung gefährdet. Deswegen lohnt es sich, darum zu ringen, dass die WTO eine Zukunft hat. Und ich finde es klasse, Herr Warborn, dass wir gemeinsam eine Entschließung vorgelegt haben, in der wir die zentralen Zukunftsaufgaben beschrieben haben, sowohl im Interesse der weniger entwickelten Länder als auch im Interesse der Industrieländer. Und das müssen wir einbringen und dafür ringen, damit die 13. WTO-Ministerkonferenz genauso ein Erfolg wird wie die 12.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen heute einen wirklich stolzen Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel, denn in dieser globalen Welt der Zersplitterung, der vielen unruhigen Gewässer, ist es uns gelungen, uns auf das fortschrittlichste und nachhaltigste Handelsabkommen der Europäischen Union zu einigen. Das ist ein großer Erfolg. Vielen Dank an die Kommission, an den Verhandlungsführer Peter Berz und an alle Kollegen, die zusammengearbeitet haben, um diese wunderbare Einigung zu erzielen. Die Abstimmung im Ausschuss war ebenfalls ganz klar; Es gibt eine große Mehrheit für das Abkommen. Aber wir sollten uns nicht nur auf unseren Lorbeeren ausruhen. Wir sollten uns auch ansehen, was vielleicht nicht so perfekt ist. Ein Jahr zwischen dem Abschluss der Verhandlungen und der Ratifizierung ist viel zu lang. Da müssen wir viel schneller sein. Zweitens: Was ist mit Australien? Wir müssen uns darauf freuen, auch mit Australien eine ähnliche Einigung zu erzielen. Erwähnenswert sind auch Mexiko und der Mercosur. Lassen Sie uns also unsere Macht bündeln, um innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens ähnliche Abkommen mit diesen Ländern zu schließen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Gipfel war im Bereich der Handelspolitik kein Erfolg: Wir haben kein Abkommen über Stahl und Aluminium, wir haben kein Abkommen über Rohstoffe. Das liegt daran, dass die USA ihre Interessen absolut setzen – das muss man so nüchtern sehen –, wie auch beim Inflation Reduction Act. Aber ich glaube, angesichts der geopolitischen Situation haben wir auch kein Interesse daran, zu eskalieren, also neue Zölle zu setzen oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen. Deswegen geht es meiner Ansicht nach um drei Dinge, die wir erreichen müssen. Zum einen müssen wir sicherstellen, dass zukünftige Abkommen nicht die WTO-Regeln unterlaufen. Wir stehen nach wie vor zum multilateralen System. Zweitens: Wir werden in unseren Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten auch keine fundamentalen Positionen der EU aufgeben können. Auch das ist, glaube ich, klar. Und zum Dritten: Also geht es darum, den Status quo abzusichern und zu sehen, wie wir gemeinsam über die Zeit kommen – also keine absolut neuen Ambitionen zu entwickeln, sondern Stabilität zu organisieren.

Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Sie ersuchen, an den Rat zu schreiben. Das ist die zweite Debatte heute, wo der Rat nicht anwesend ist, in einer Sache, wo der Rat eigentlich eine ganz entscheidende Verantwortung hat. Ich würde dem Rat auch gerne sagen, dass es ein Skandal ist, dass zwischen dem Abschluss eines Abkommens und der Unterschrift – und damit dem Beginn unserer Ratifizierung – in der Regel ein Jahr liegt. Das ist absolut irre! Da müssen wir viel, viel schneller sein, damit wir wirklich die notwendigen Handelsabkommen schnell abschließen können. Wir brauchen in der Tat Handelsabkommen mit verlässlichen Partnern auf globaler Ebene, weil wir in einer fragmentierten Globalisierung leben. Herr Krah, das alte Narrativ „Wir produzieren, egal wo, egal zu welchen Bedingungen“, das gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Heutzutage geht es um Sicherheit und um Nachhaltigkeit, damit die Menschen vor Ort auch was vom Handel haben – hier in Europa, aber auch in unseren Partnerländern. Die brauchen auch Wertschöpfung, damit sie eigenständige Entwicklungsmöglichkeiten haben. Sicherheit und Nachhaltigkeit – das ist das Narrativ für Handelspolitik heutzutage.

Frau Präsidentin, jeder kennt die Geschichte; Der Kommissar hat dies zu Recht erläutert. Die einzige Frage ist natürlich, wie man den Rat davon überzeugen kann, die Blockade zu stoppen. Das ist die einzige Frage. Und das war meine Frage an die Kommission: Was ist die Strategie, um die Situation im Rat zu entschärfen? Der Standpunkt des Parlaments, der im November letzten Jahres angenommen wurde, ist völlig klar. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist nicht für das Abkommen, und da viele Zuständigkeiten der EU im Vertrag liegen und Sie dies zu Recht erwähnt haben, ist auch klar, dass wir den Mitgliedstaaten niemals gestatten werden, im Vertrag über die Energiecharta zu bleiben. Daher müssen wir die Mitgliedstaaten wirklich davon überzeugen, die Blockade zu beenden, weil es einen klaren europäischen Wunsch gibt, diesen Vertrag so schnell wie möglich zu verlassen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Das war kurz und knackig, schönen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt den Werkzeugkasten gefüllt mit defensiven Instrumenten, die wir nicht unbedingt auch anwenden wollen. Aber falls es nötig ist, können wir es tun. Das ist ein großer Unterschied auch zu Instrumenten von anderen Ländern, die von sich aus solche Instrumente offensiv auslösen. Wir machen das nur defensiv, wenn es darauf ankommt. Deswegen ist in dem Gesetzestext ja auch eine Menge an Verhandlungsmöglichkeiten, sodass wir mit dem möglichen Partner, der da Zwangsmaßnahmen im Schilde führt, auch eine Verhandlungslösung aushandeln können. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für die netten Worte heute, aber auch für die konstruktive Zusammenarbeit. Das war keine einfache Operation, denn es ist ja ein neues Gesetz. Es ist nicht eine Revision von etwas Bestehendem, sondern ein ganz neues Gesetz, das wir gemeinschaftlich gemacht haben. Neben der guten Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen sind wir da auch sehr stark unterstützt worden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus meinem Büro: Tim Peter von meiner Fraktion, Jenny Dunsmore, die da oben sitzt, aber auch vom INTA-Sekretariat, von Stefania Nardelli – ohne sie wäre das sicherlich auch nicht so gut gediehen. Aber auch die Zusammenarbeit mit der Kommission war in diesem Fall sehr gut – Colin Brown, der da sitzt, herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit –, sodass wir insgesamt, glaube ich, wirklich eine sehr gute Gesetzgebung auf dem Tisch haben, und ich hoffe, dass wir dem morgen alle zustimmen können. Schönen Dank!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die globale Welt heute anguckt, muss man feststellen, dass das, was wir früher mal miteinander gedacht haben – es gibt einen globalen Handelszusammenhang, wir reduzieren Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse, und alle Länder spielen mit den gleichen Regeln –, dass dieses Narrativ vorbei ist. Es ist völlig klar: Der Washington Consensus von 1994 is gone. Heutzutage haben wir eine fragmentierte Globalisierung mit ganz unterschiedlichen Interessen und unterschiedlichen Ländern, die eben nicht nach fairen Regeln spielen. Deswegen haben wir schon 2020 die Kommission und den Rat aufgefordert: Wir müssen unseren Werkzeugkasten erweitern. Wir brauchen defensive Maßnahmen, um sicherzustellen, dass wir unsere wirtschaftlichen Interessen verteidigen können. Eine wichtige Maßnahme ist in der Tat, sich wehren zu können, wenn es wirtschaftliche oder Investitionsmaßnahmen gegen die Europäische Union gibt, um politische Veränderungen durchzusetzen, sei es die Entschließung im Europäischen Parlament, sei es aber auch Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten. Die Kommission hat dann in der Tat das „Anti-Coercion Instrument“, das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen, auf den Tisch gelegt. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Arbeit in den letzten Monaten, diese Gesetzgebung auch noch weiter zu verbessern. Denn in dem Vorschlag der Kommission waren sehr viele schwammige und unklare Begrifflichkeiten enthalten. Und es gab auch keinen klaren zeitlichen Ablauf. Ich glaube, wenn klar ist: Dieses Instrument ist ein Instrument, um schnell zu reagieren – gegen Zwangsmaßnahmen, Druck von anderen Staaten –, dann muss man auch schnell reagieren. Wir haben einen klaren Zeitplan eingeführt. Wir haben auch klare Definitionen eingeführt, was eine ökonomische Zwangsmaßnahme ist und wie darauf zu reagieren ist. Ich finde auch richtig und gut, dass wir den Korb mit möglichen Gegenmaßnahmen ganz groß gestaltet haben. Da sind natürlich Zölle enthalten; da sind aber auch Möglichkeiten, den Patentschutz auszusetzen, enthalten; da sind Möglichkeiten, Produkte vom Markt fernzuhalten, enthalten und noch vieles andere mehr. Das ist richtig, denn es soll natürlich kein Staat kalkulieren können, welche Maßnahmen er als Gegenmaßnahmen zu erwarten hat, um dann mit einer Excel-Tabelle zu überlegen: Lohnt sich das oder lohnt sich das nicht? Das soll es nicht sein! Deswegen ist es richtig, diesen großen Korb mit Gegenmaßnahmen zu haben, weil wir sehen: Manchmal sagen unsere amerikanischen Freunde: „Wenn ihr das und das macht, wenn ihr eine Digitalsteuer einführt, dann gibt es Zölle.“ Also dort gibt es Druck. Oder: China hat, weil Litauen die Botschaft von Taipeh upgegradet hat, das Handeln mit Gütern aus Litauen eingestellt, also auch hier einen wirtschaftlichen Druck ausgeübt. Allen diesen Maßnahmen müssen wir begegnen können, und deswegen bin ich froh, dass wir heute dieses Gesetzgebungsverfahren beenden können.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, dass ich die Frage vorstellen kann. Und die schließt natürlich an die Diskussion an, die wir gerade hatten. Wir wollen in der Europäischen Union die Versorgung mit kritischen Rohstoffen stärken. Und nun verhandeln wir mit den Vereinigten Staaten ein mögliches Abkommen über kritische Rohstoffe. Da tauchen natürlich einige Fragen auf. Aber vielleicht noch einmal zum Hintergrund: Sie wissen alle, wir leben in einer sehr fragmentierten Globalisierung. Wir sehen überall mehr und mehr Maßnahmen des Protektionismus. Und eine davon ist sicherlich der Inflation Reduction Act in den Vereinigten Staaten, wo mit sehr viel Subventionen lokale Produktion gestärkt wird und damit europäische Anbieter ausgeschlossen werden. Wir verhandeln lange in verschiedenen Sektoren mit den Vereinigten Staaten darüber, um hier einen Ausgleich zu schaffen, weil es kann im Grunde nicht sein, dass durch so eine Politik auch Investitionen aus Europa in die Vereinigten Staaten verlagert werden. Und deswegen haben wir verschiedene Dinge angepackt, um jetzt noch mal einen Ausgleich hinzukriegen. Dabei kommen natürlich auch die kritischen Rohstoffe in den Blick, weil ein Element des Inflation Reduction Act die Förderung über kritische Rohstoffe ist, weil die Vereinigten Staaten auch unabhängig von kritischen Rohstoffen werden wollen. Die Vereinigten Staaten haben 50 Rohstoffe, die sie als besonders kritisch sehen. In dem Angebot, das die Vereinigten Staaten uns nun gemacht haben, bieten sie uns aber nur fünf an hinsichtlich des Zugangs. Und da taucht natürlich die Frage auf, warum ist das so und wie reagiert die Kommission darauf? Zumal wir natürlich gerade auch mit zwei Rohstoffen in einer besonderen Bedrängnis sind, mit Gallium und Germanium, wo ja nun China offenbar Lieferrestriktionen aufbaut. Zum zweiten wollen die Vereinigten Staaten offenbar nicht, dass wir auch recycelte Rohstoffe möglicherweise in die Vereinigten Staaten liefern. In so einer Situation, wo wir ja eigentlich einen shortage hinsichtlich Rohstoffen haben, ist das auch eine Frage. Kriegen wir das hin, dass auch recycelte Rohstoffe dort integriert werden? Und dann frage ich mich natürlich auch so ein bisschen, und auch der INTA-Ausschuss, wer hat eigentlich einen Benefit davon, wenn wir hier gerade eben diskutiert haben, wir brauchen mehr Rohstoffe in Europa? Wer verkauft eigentlich Rohstoffe in die Vereinigten Staaten und wer profitiert davon? Vielleicht gibt es da ein paar Antworten darauf. Ich glaube auch, dass wir natürlich sicherstellen müssen, dass diese Tür, die wir da offen haben, dann auch dazu führt, dass die anderen Türen im Bereich des Inflation Reduction Act auch aufgemacht werden. Das kann ja nur ein erster Schritt sein, um hier ein vernünftiges Umgehen miteinander zu finden. Und das heißt natürlich auch, dass wir noch mal klar wissen müssen, wenn wir so ein Abkommen schließen, welche Konsequenzen hat das eigentlich für den Zugang im Rahmen des Inflation Reduction Act. Ist das nur beschränkt auf die Rohstoffe oder öffnen sich dadurch auch weitere Türen? Wir unterstützen natürlich die Verhandlungen. Wir unterstützen auch ein Abkommen, aber das muss natürlich WTO-kompatibel sein. Wir wollen jetzt nicht in das Fahrwasser von Protektionismus hineingehen – das, glaube ich, ist eine wichtige Anforderung. Um noch etwas sehr Positives zum Schluss zu sagen, dass die USA auch in diesem Abkommen vorschlagen, dass wir stärker auf die Arbeitsbedingungen bei der Produktion von Rohstoffen achten, finde ich ausgesprochen gut. Und das sollten wir in allen unseren Diskussionen über kritische Rohstoffe tun.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Hoher Repräsentant! Wenn wir uns die kohärente Strategie angucken, dann, glaube ich, sollten wir Theaterdonner lassen, sondern unsere Interessen definieren. Lassen Sie mich vier Punkte nennen: Erstens müssen wir gucken, wo eigentlich der Handel mit China in einer Situation ist, die kritisch ist. 95 Prozent sind unkritisch, 5 Prozent sind kritisch. Da müssen wir unsere Möglichkeiten, zum Beispiel Rohstoffe selbst zu verarbeiten, stärken. Zweitens: Wir haben im letzten Jahr Verteidigungsmittel geschaffen, um unsere Interessen durchzusetzen: das anti-coercion instrument, IPI, foreign subsidies. Drittens: Ich glaube, es ist klar, wir brauchen auch Kooperation in den Bereichen, die für uns besonders interessengeleitet sind, wie die Reduzierung von CO2. Wir brauchen einen globalen CO2-Preis und dazu brauchen wir China. Und viertens: Wir müssen das Netz mit verlässlichen Partnern weiter knüpfen, weil wir dort im Wettbewerb mit China stehen, also mehr bilaterale Handelsabkommen. Und dann können wir unsere Interessen auch besser verteidigen.

Frau Präsidentin, der berühmte Film Belfast und die Musik von Van Morrison vermitteln wirklich einen wunderbaren Eindruck von der Situation in Nordirland. Sie wissen aus diesem Film, aber auch aus der Diskussion, die wir bisher hatten, wie wichtig es ist, zu deeskalieren. Vielen Dank, Maroš, für die Deeskalation, für Ihre Geduld, für das Engagement, denn ein Handelskrieg ist wirklich nicht im Interesse von irgendjemandem. Van Morrison singt: „Don't look back to the days of yesterday. Sie können nicht in der Vergangenheit leben.“ Ich hoffe, dass dieses Abkommen wirklich eine Tür ist, die mehr für die Zukunft öffnet. Wir werden die Überarbeitung des Handels- und Kooperationsabkommens im Jahr 2025 durchführen. Wir werden über den Erasmus-Beitritt des Vereinigten Königreichs sprechen. Wir müssen die Finanzdienstleistungen, das Fischabkommen und so weiter diskutieren. Vielleicht ist es jetzt wirklich ein besserer Weg für die Zukunft, für eine bessere Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Van Morrison singt zu Beginn des Films „Coming down to joy.“ Vielleicht können wir eines Tages mit ihm singen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister, in der Tat brauchen wir eine neue Qualität in unserer Rohstoffpolitik, Nachhaltigkeit statt reiner Ausbeutung. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht. Daher schätze ich, dass Sie vollkommen recht haben. Erstens müssen wir unsere eigenen Ressourcen innerhalb der Europäischen Union mobilisieren. Schweden hat sich bei Lithium in die richtige Richtung bewegt, aber ich denke, es gibt viel mehr Potenzial. Zweitens müssen wir mehr für das Recycling tun. Es ist wirklich ein Skandal, dass wir innerhalb der Europäischen Union eine Recyclingquote für Lithium unter 10% haben. Drittens müssen wir Partnerschaften mit Drittländern in echter Partnerschaft eingehen, damit wir Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards garantieren und unsere Partner auch die Möglichkeit haben, einen Mehrwert in ihrem Produktionsprozess zu schaffen, damit sie auch von ihrer Entwicklung profitieren können. Nachhaltigkeit statt reiner Ausbeutung.

Frau Präsidentin, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin – Präsidentin Margrethe, ich denke, daran besteht kein Zweifel, wir brauchen eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten in dieser Zeit der Schwierigkeiten überall, beim grünen Wandel, beim Krieg in der Ukraine, wie Margrethe sagte. Aber natürlich brauchen Partnerschaften auch Vertrauen. Und ich habe im Moment das Gefühl, und darüber bin ich wirklich traurig, dass das Verhalten der Vereinigten Staaten in den letzten zwei Monaten wirklich eine Abkehr von einer wirklich guten Partnerschaft ist. „Might makes it right“ könnte das Prinzip einiger Menschen in den Vereinigten Staaten sein, was unsere Zusammenarbeit wirklich untergräbt. Margrethe erwähnte die sehr gute Zusammenarbeit beim TTC, aber wir brauchen auch eine gute Zusammenarbeit beim grünen Wandel und es sollte nicht zu einem Ersatzrennen führen. Wir sollten uns wirklich an die internationalen Handelsregeln halten und wir sollten dies verteidigen. Wir haben viele Werkzeuge in unserem Instrumentarium, um das regelbasierte Handelssystem zu verteidigen, und wir sollten sie nutzen, wenn die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sind, ordnungsgemäß zusammenzuarbeiten.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist inzwischen jedem klar, dass Handelspolitik in sich kein Selbstzweck ist. Handel ist kein . Handelspolitik hat zur Stärkung der nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Handelspolitik hat dazu beizutragen, dass die Menschen vor Ort einen Mehrwert durch Handelspolitik haben. Klar: Handel stimuliert Wachstum, aber wenn die Regeln nicht stimmen, dann verfehlt dieses Wachstum das Ziel, und mitunter leiden Menschen. Mitunter leidet die Natur, und auch die Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens werden nicht erreicht. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Handelspolitik in das richtige Korsett setzen, damit wir klarstellen: Handel ist kein Selbstzweck, Handel hat Nachhaltigkeit zu fördern. Diese Erkenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ja im letzten Jahrzehnt gewachsen. Wir haben das erste Handelsabkommen mit einem ausgewiesenen Nachhaltigkeitskapitel 2011 abgeschlossen – das Abkommen mit Südkorea. Seitdem haben wir zwölf weitere Abkommen abgeschlossen – mit Kanada und vielen anderen Ländern –, in denen auch Nachhaltigkeitskapitel enthalten sind, mit Stärken und eben auch Schwächen. Wir haben in diesen Kapiteln vereinbart, dass internationale Normen zu akzeptieren sind – die Umweltstandards der UN, die ILO-Kernarbeitsnormen –, dass es kein Unterlaufen von diesen Normen aus Wettbewerbsvorteilsgründen geben darf. Wir haben festgelegt, dass es Promotion von besonderen Handel wie fairem Handel gibt. Wir haben festgelegt, dass es eine Beteiligung der Zivilgesellschaft gibt, und auch, dass es einen Schlichtungsmechanismus gibt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gesehen, dass diese Zielsetzungen dieser Fünf nicht immer auch wirklich umgesetzt worden sind. Noch einmal zu Südkorea: Südkorea hat massiv Arbeitnehmerrechte verletzt. Auch während der Wirksamkeit des Abkommens sind Gesetzgebungen beschlossen worden, die dem Abkommen widersprechen. Wir haben einen Streitschlichtungsmechanismus genutzt, der sechs Jahre gedauert hat, 2019 dann in einem Verfahren, in dem dann dieses Gremium, dieses Panel of Experts, zu entscheiden hat, das dann auch 2021 entschieden hat, aber bisher ist nichts passiert. Also da gibt es so eine Schwäche. Es gibt noch ein paar andere Punkte. Deswegen begrüßen wir sehr, dass die Kommission am 22. Juni endlich einen neuen Ansatz zur Verbesserung und zur Vermeidung dieser Schwächen auf den Weg gebracht hat. Das Parlament hat übrigens lange dafür gekämpft und gestritten. Ich selbst habe 2017 mal ein model chapter für einen anderen Ansatz in dem Nachhaltigkeitskapitel vorgelegt. Also jetzt sind wir auf dem richtigen Weg mit einer vernünftigen Herangehensweise an die Implementierung von Nachhaltigkeitszielen über eine Roadmap mit klaren Zwischenzielen. Wir stärken das Monitoring der Nachhaltigkeitsziele und von deren Umsetzung gerade durch die Stärkung der Zivilgesellschaft durch die domestic advisory groups, die jetzt auch Möglichkeiten haben, in das Verfahren einzugreifen und Klagen loszutreten. Und wir haben in der Tat Durchsetzungsmechanismen eingebaut, sodass letztendlich ein Fehlverhalten auch sanktioniert werden kann. Allerdings sind noch ein paar Fragen offen. Wir haben kein model chapter bekommen, sondern nur die Prinzipien. Im Moment ist, glaube ich, das model chapter das Abkommen mit Neuseeland, wo wir in der Tat die Prinzipien das erste Mal vereinbart haben. Aber was passiert mit den alten Abkommen, mit den zwölf, die ich genannt habe, und den ganz alten? Klar ist, dass neue Abkommen, die hier auf den Tisch des Hauses kommen, diesen Ansprüchen zu genügen haben. Kann man nicht einige Elemente schon jetzt umsetzen, die domestic advisory groups stärken? Und wie sieht es eigentlich aus mit den Prinzipien für alle Länder, weil von case zu case kann man vielleicht in bestimmten Bereichen diskutieren, aber das Grundprinzip muss das gleiche sein. Und wir brauchen auch Nachhaltigkeit über den originären Bereich hinaus, gerade wenn es um Rohstoffe geht. Handelspolitik ohne Nachhaltigkeit ist wie ein Auto ohne ein Lenkrad, und das kann ganz gefährlich in eine falsche Richtung gehen. Deswegen brauchen wir klare und strenge Nachhaltigkeitsziele.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten haben wir Masken getragen und häufig auch Handschuhe, diese schönen blauen Einmalhandschuhe. Die kommen weltweit zu 65 % aus Malaysia, werden dort mit Zwangsarbeit von Firmen produziert. Menschen müssen dort viel Geld bezahlen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, und werden dann in Zwangsarbeit – man kann schon fast sagen – gehalten. Also eine Situation, die im Grunde überhaupt nicht mehr tragbar ist. Dort werden Produkte hergestellt, die uns schützen, auf dem Rücken von Menschen, die nicht über ihre Arbeit frei entscheiden können. Die USA haben übrigens auch einen für diese Handschuhe ausgesprochen, wegen der Zwangsarbeit. Wir haben gerade neue Informationen über Zwangsarbeit in Xinjiang in China gehört, wo eben auch Produkte unter Zwangsarbeit hergestellt werden. Und deswegen frage ich mich: Wie kann das eigentlich sein, weil ja schon seit 1930 die Internationale Arbeitsorganisation Zwangsarbeit verboten hat? Jede Art der Arbeit und Dienstleistungen, die von einer Person unter Androhung von Gewalt und Strafe ausgeführt wird und die nicht freiwillig geleistet wird, ist Zwangsarbeit. 1957 ist das nochmal von der ILO aufgenommen worden mit der Konvention 105. Und auch in den SDGs – in SDG 8 ist es nochmal aufgegriffen worden. Also fast 100 Jahre klares Bekenntnis gegen Zwangsarbeit. Doch wie sieht es 100 Jahre später aus? 25 Millionen Menschen müssen Zwangsarbeit leisten weltweit, in ganz verschiedenen Ländern. Und da frage ich natürlich die Kommission: Wann ergreifen wir als Europäische Union, die wir für Freiheit und Demokratie einstehen, Maßnahmen, um diesem Zustand Abhilfe zu schaffen? Wann und wie wird die Kommission agieren? Sieben Punkte sind da besonders von Interesse: Zum einen natürlich die Frage, wie wir es hinkriegen, einen Importvermarktungsban zu organisieren, sodass wir die Vermarktung ins Zentrum setzen, weil wir natürlich alle Produkte, die mit Zwangsarbeit hergestellt werden, nicht mehr auf unserem Markt sehen wollen und das natürlich in Einklang mit den WTO-Regeln geschehen muss. Zweitens: Wir brauchen eine klare Definition von Zwangsarbeit, basierend auf den ILO‑Kriterien, den 11 Indikatoren und natürlich auch der Erweiterung, der Modernisierung der 1930er Konvention Nummer 29 aus dem Jahre 2014. Drittens: Wir brauchen klare Evidenzkriterien für die Feststellung von Zwangsarbeit, aber auch den Dialog mit Unternehmen, um klarzustellen, dass sie die Möglichkeit haben, ihre Sicht der Dinge darzustellen und gegebenenfalls auch sicherzustellen, dass ihre Produkte nicht aus Zwangsarbeit herrühren. Wir brauchen ein klares Monitoring, eine Transparenz, und deswegen wollen wir auch gerne ein Datensystem haben, wo wir alle entsprechenden Informationen transparent darstellen können und Behörden auch Stichproben machen können. Wir brauchen natürlich auch eine Durchsetzung, das heißt, wenn Zwangsarbeit festgestellt ist, dass man auch beschlagnahmen kann und auch ein zwangsweiser Dialog mit dem Hersteller durchgeführt wird, um sicherzustellen, dass auch Abhilfe vor Ort entsteht. Wir können das nicht alles alleine machen. Deswegen brauchen wir auch internationale Kooperation, vielleicht die Erfahrungen aus den USA anzuschauen und aufzunehmen, aber auch darüber hinaus. Wir wollen ja keine Umgehungstatbestände schaffen, dass Produkte dann auf andere Märkte geschifft werden. Und wir müssen siebtens natürlich auch sehen, dass es eine Kohärenz zu anderen Gesetzgebungen gibt, damit wir nicht einen riesigen bürokratischen Wust produzieren, sondern kohärent mit anderen Gesetzgebungen sind. William Hudson hat vor einiger Zeit formuliert: „Life is the best thing we have.“ 25 Millionen Menschen haben nicht die Freiheit, ihr Leben selbst zu gestalten. Deswegen müssen wir das anpacken und gemeinsam für die Abschaffung der Zwangsarbeit eintreten.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange, vielleicht zu lange, war unser Werkzeugkasten, um uns gegen unfaire Handelspraktiken zu verteidigen, leer. Wir haben über zehn Jahre gewartet, um im Bereich der öffentlichen Beschaffung endlich ein Werkzeug zu haben, um unsere politischen und wirtschaftlichen Interessen gegen unfaire Handelspraktiken zu schützen. 12 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union wird durch öffentliche Beschaffung generiert –12 %, finanziert durch Steuergelder. Und da kann es nicht sein, dass Dumpingangebote von Staaten, die uns den Zugang zur öffentlichen Beschaffung verwehren, hier Zuschläge bekommen. Deswegen ist es richtig, dass wir hier einen Schlussstrich ziehen. Übrigens, dieses Werkzeug ist nicht das einzige, was wir brauchen. Wir werden auch aktiv gegen unlautere Subventionen vorgehen und auch gegen Zwangsmaßnahmen, die Handel und Investment benutzen, um uns in politische Richtungsentscheidungen zu zwingen. Nein, wir verteidigen unsere politischen und wirtschaftlichen Interessen fair und gerecht in einer globalen Welt.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute viel über die Geltung des Rechts innerhalb der Europäischen Union diskutiert. Aber wir müssen uns natürlich auch um die Geltung des Rechts außerhalb der Europäischen Union kümmern. Da gibt es ein Land, mit dem wir sehr eng verbunden sind – Guatemala –, mit einem Assoziierungsabkommen und einem Abkommen über politischen Dialog und Kooperation. In diesem Land wird die Geltung des Rechts ständig gebrochen, und zwar auch institutionell gebrochen. Insofern ist es an der Zeit, dass wir uns als Europäisches Parlament hier deutlich positionieren und die Geltung des Rechts auch in Guatemala – gerade weil wir so eng verbunden sind – einfordern. Im Mai dieses Jahres wird ein neuer Generalanwalt gewählt, und wir wollen sicherstellen, dass das unter fairen Bedingungen stattfindet und kein Kandidat gewählt wird, der für das Brechen des Rechts steht. Wir treten ein für die Geltung des Rechts in der Europäischen Union, aber auch in anderen Ländern wie Guatemala.

Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Anmerkungen: Es war richtig, den EU-China-Gipfel zu haben und auch dort klare Kante zu zeigen, wie einer das sehr deutlich beschrieben hat. Das ist richtig. Also nur Diplomatie und schöne Worte, das hilft nicht weiter. Die Frage der Menschenrechte, die Frage Taiwan, die Frage des Handelsembargos gegen Litauen sind ja evident. Das war richtig klare Kante. Zweitens: Die Reaktion von China war nicht hinreichend. Aber wir können auch nicht akzeptieren, dass wir eine Welt haben, wo China sich mit Russland ins Bett legt, und das war es dann. Deswegen – drittens – müssen wir eine Strategie entwickeln, wie wir weiter vorgehen. Dazu gehört zum einen, dass wir unsere defensiven Möglichkeiten schärfen mit der Frage der Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen, mit der Frage der Vergabe öffentlicher Aufträge, mit der Frage ausländischer Subventionen. Aber wir müssen auch gucken, dass wir die Strukturen – wo es geht – stabilisieren durch den Menschenrechtsdialog, durch den wirtschaftlichen Dialog und im Rahmen der WTO. Denn letztendlich geht es darum, die Durchsetzung des Rechts zu schaffen und nicht der Stärke nachzugeben.

. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Die Frage des Energiecharta-Vertrags ist natürlich unmittelbar verknüpft mit der Debatte, die wir gerade geführt haben. 1994 haben wir innerhalb der Europäischen Union mit anderen Ländern versucht, einen stabilen Rahmen für die Energieversorgung zu kreieren – nebenbei mit dem Versuch, Russland zu integrieren, als einen wichtigen Lieferanten für fossile Energiequellen. Und die Wichtigkeit dieses Versuches hat sich ja noch mal in den letzten Wochen deutlich gezeigt: Mit der russischen Aggression auf die Ukraine ist die Frage der Energiesicherheit in der Europäischen Union aufs Tableau gekommen. Und da muss man natürlich jetzt die Frage stellen: Ist dieser Vertrag von 1994 – nebenbei: den Russland ja schon 2009 verlassen hat – noch zukunftsgerecht, oder ist er ein Klotz am Bein, ein millstone on our neck? Ich glaube, da gibt es drei ganz zentrale Fragen, die uns der Beantwortung dieser Frage – zukunftsgerecht oder Klotz am Bein – ein bisschen näherbringen: Zum einen ist in dem Vertrag von 1994 die Fokussierung auf fossile Energieträger festgeschrieben – auf die Energieträger, auf die Investitionen und auf die Technologie in fossile Energieträger. Kann man vielleicht noch ein bisschen verstehen: 1994, da gab es noch keinen Green Deal, noch keine Verpflichtung, dass wir 2027 aus dem russischen Gas ausgestiegen sind – alles das gab es noch nicht. Deswegen ist die Fokussierung vielleicht verständlich, wenn auch noch nicht unbedingt nachvollziehbar, weil es natürlich auch 1994 schon erneuerbare Energien gegeben hat. Also, die eindeutige Fokussierung auf fossile Energiequellen kann heute nicht mehr zukunftsgerecht sein. Wir müssen die Verpflichtung des Pariser Klimaschutzabkommens auch in so einem Vertrag stärker gewährleistet sehen. Der zweite Punkt ist: Wird durch diesen Vertrag eigentlich das, was wir wollen – mehr Investitionen in Erneuerbare – unterlaufen? Und da kann man eindeutig sagen: Ja, es gibt keine Verpflichtung für Nachhaltigkeitsziele bei den Investitionen. Und noch schlimmer: Es gibt Klagen von Investoren, zum Beispiel gegen die Schließung eines Kohlekraftwerks. Und wir wollen aus der Verstromung der Kohle heraus. Wie können wir einen Vertrag gutheißen, mit dem die Maßnahmen zur Reduzierung der Verstromung von Kohle unter Strafe gestellt werden? Ich glaube, das passt nicht mehr in die Zeit. Es ist auch ein bisschen die Frage, ob dieses right to regulate für mehr Nachhaltigkeit, für mehr Umweltschutz dabei in Frage gestellt wird. Und das Dritte, was damit zusammenhängt, ist die Frage, ob diese Form des Investitionsschutzes, dieses alte ISDS-System, wo Investoren aufgrund entgangener Gewinnerwartungen gegen Staaten klagen können, überhaupt noch akzeptabel ist. Wir im Parlament haben gesagt: Nein, wir wollen ein neues System des Investitionsschutzes mit Verpflichtungen für Investoren und einer deutlich restriktiveren Anwendung – ein öffentliches Gericht, das Investment Court System, haben wir eingeführt. Das findet sich da nicht. Wir haben inzwischen 88 Fälle, wo Investoren aus EU-Staaten gegen EU—Staaten klagen – die bilateralen Klagen nehmen also zu. Und auch da sagt ja der Europäische Gerichtshof: Das passt nicht mehr in die Zeit, das ist illegal. Wenn man diese drei Systeme sich anguckt und sieht, dass seit 2017 ein bisschen Reformdiskussion da ist, aber bisher noch keine endgültigen Ergebnisse auf dem Tisch liegen, kann aus meiner persönlichen Sicht nur eine Konsequenz sein: dass wir den Energiecharta-Vertrag verlassen und sagen, wir wollen Energieversorgung nachhaltig gestalten und nicht unter dem Damoklesschwert einer einstimmigen Entscheidung der Vertragspartner der Energiecharta-Vertragsgemeinschaft stehen. Das wird nicht passieren, dass alle 54 Mitglieder sagen: Wir wollen jetzt nur noch grüne Energien fördern, und wir wollen den Investitionsschutz über Bord schmeißen. Deswegen: Wo stehen wir heute? Wie sieht es mit den Reformbestrebungen aus? Kriegen wir Zugang zu allen Dokumenten? Kann man den Ausstieg planen, ohne dass es lange Nachwirkungen hat? Kann man den Vertrag so modernisieren, dass es keine 20—jährige Nachlaufzeit gibt? Ich glaube, wir brauchen heutzutage keinen Klotz mehr am Bein für unsere Energiepolitik.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Heute Morgen hat Ursula von der Leyen eine sehr europazentrierte Rede gehalten. Ich glaube, wir sollten mal wirklich unsere Europabrille absetzen und die globale Situation betrachten. 7 % Impfquote in Afrika ist nicht akzeptabel, und auch nicht, dass die Trennung zwischen Arm und Reich immer weiter zunimmt. Der Präsident von Ghana – gestern hier an dieser Stelle – hat ja nun eine deutliche Sprache gesprochen. Deswegen brauchen wir zum einen, Herr Kommissar, stärkeren Druck auf die Impfstoffhersteller, dass mehr Impfstoff in Entwicklungsländern produziert wird, notfalls auch mit dem Druckmittel, zeitweise Patente auszusetzen. Aber ich appelliere auch an den Rat, dass endlich das Projekt Global Gateway angepackt wird, Geld zur Verfügung gestellt wird, damit die wirtschaftliche Entwicklung in Entwicklungsländern vorangehen kann, dass es eine Schuldenerleichterung für Entwicklungsländer gibt, dass die Möglichkeiten des Handels gegenüber der Europäischen Union intensiviert werden. Wir müssen eine globale Gerechtigkeit schaffen, denn wir sind die Welt – gemeinsam und nicht alleine in Europa.