Worüber Bernd gesprochen hat.

21

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Minister, lieber Maroš, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist die Katze aus dem Sack, wie man in Deutschland sagt. Wir haben hier die America First Trade Policy, ein Schreiben des Präsidenten an seine Ministerinnen und Minister über die Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern – und, liebe Kolleginnen und Kollegen, da sind natürlich viele Dinge drin, die uns Besorgnis ins…

22

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Erst einmal, Herr Kommissar, herzlichen Dank für die freundlichen Worte, dass wir schnell gehandelt haben im Handelsausschuss und im Parlament insgesamt. Ich glaube, das zeigt auch noch einmal sehr deutlich, dass wir in der Lage sind, ohne auf Artikel 122 oder auf Dringlichkeitsverfahren zurückzugreifen, schnell und klar zu handeln, wenn es notwendig ist. Und in die…

21

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Ein stärkeres Europa für sicherere Produkte, um die Verbraucher besser zu schützen und unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen: Stärkung der EU-Aufsicht im Bereich des elektronischen Handels und der Einfuhren (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Temu-Schlagzeile „Shoppen wie ein Millionär“ müsste man wahrscheinlich umdichten in „Verkaufen wie ein Milliardär“. Wir haben gehört, vier Milliarden Päckchen kommen dieses Jahr von den Onlineplattformen Temu, Shein und AliExpress, und da frage ich mich schon, Herr Kommissar: Warum haben wir da nicht eine Gleichbehandlung mit Verk…

8

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Die Krise der Automobilindustrie der EU, mögliche Werksschließungen und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ja gut, dass wir heute über Industriepolitik reden, denn das war lange Zeit ein Wort, was nicht so wohlgelitten war. Weil: Wir wollen doch gemeinsam dann Maßnahmen ergreifen, um strukturell Beschäftigung in der Automobilindustrie zu sichern. Und da brauchen wir Klarheit. Wenn man sich anguckt: In Norwegen im letzten Jah…

22

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen alle diese blauen Einmalhandschuhe: Die haben wir alle während der Corona-Pandemie angehabt. Die kommen zu 70 % aus Malaysia, und drei Firmen nutzen zur Herstellung dieser Einmalhandschuhe nachweislich Zwangsarbeit. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Zeit, in der wir leben, wo…

13

Mär

2024

EN Rede

Ansehen

Vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU, Euratom und der Ukraine (A9-0077/2024 - Sandra Kalniete) (Abstimmung)

Herr Präsident, ich möchte das Haus bitten, es an den Ausschuss zurückzuverweisen, um Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen.

29

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Fortgeschrittenes Rahmenabkommen EU/Chile - Fortgeschrittenes Rahmenabkommen EU/Chile (Entschließung) - Interims-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile (gemeinsame Aussprache - Abkommen EU-Chile)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Botschafterin der Republik Chile, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es in dieser Debatte ja schon erstaunlich, dass sich die extreme Rechte und die extreme Linke mit den gleichen Argumenten gegen Handelspolitik wehren. Wenn ich im Ausland bin, finde ich überall französischen Camembert und französischen Wein. Man muss doch mal zur Kenntnis nehmen,…

8

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Multilaterale Verhandlungen mit Blick auf die 13. WTO-Ministerkonferenz vom 26. bis 29. Februar 2024 in Abu Dhabi (Aussprache)

Herr Präsident! Schön, dass ich Sie in dieser Funktion jetzt hier sehe. Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mit Menschen über die WTO rede, dann sagen sie immer: Da bewegt sich ja kaum was, das ist doch irgendwie von gestern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das stimmt nicht – 75 % des globalen Handels wird nach wie vor über die Regeln der WTO abgewickelt. Die Europäische Uni…

21

Nov

2023

EN Rede

Ansehen

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen heute einen wirklich stolzen Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel, denn in dieser globalen Welt der Zersplitterung, der vielen unruhigen Gewässer, ist es uns gelungen, uns auf das fortschrittlichste und nachhaltigste Handelsabkommen der Europäischen Union zu einigen. Das ist ein großer Erfolg. Vielen Dan…

9

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Ergebnis des Gipfeltreffens EU-USA (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Gipfel war im Bereich der Handelspolitik kein Erfolg: Wir haben kein Abkommen über Stahl und Aluminium, wir haben kein Abkommen über Rohstoffe. Das liegt daran, dass die USA ihre Interessen absolut setzen – das muss man so nüchtern sehen –, wie auch beim Inflation Reduction Act. Aber ich glaube, angesichts der geopolitischen Situation haben wir auch kein Inter…

4

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit des Abschlusses neuer Handelsabkommen für nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die strategische Autonomie der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Sie ersuchen, an den Rat zu schreiben. Das ist die zweite Debatte heute, wo der Rat nicht anwesend ist, in einer Sache, wo der Rat eigentlich eine ganz entscheidende Verantwortung hat. Ich würde dem Rat auch gerne sagen, dass es ein Skandal ist, dass zwischen dem Abschluss eines Abkommens und der Unterschrift – und damit dem Beginn unserer Ratifizierung – in d…

4

Okt

2023

EN Rede

Ansehen

Vertrag über die Energiecharta – nächste Schritte (Aussprache)

Frau Präsidentin, jeder kennt die Geschichte; Der Kommissar hat dies zu Recht erläutert. Die einzige Frage ist natürlich, wie man den Rat davon überzeugen kann, die Blockade zu stoppen. Das ist die einzige Frage. Und das war meine Frage an die Kommission: Was ist die Strategie, um die Situation im Rat zu entschärfen? Der Standpunkt des Parlaments, der im November letzten Jahres angenommen wurde, i…

2

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Wirtschaftlicher Zwang durch Drittländer (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Das war kurz und knackig, schönen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt den Werkzeugkasten gefüllt mit defensiven Instrumenten, die wir nicht unbedingt auch anwenden wollen. Aber falls es nötig ist, können wir es tun. Das ist ein großer Unterschied auch zu Instrumenten von anderen Ländern, die von sich aus solche Instrumente offensiv auslösen. Wir …

2

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Wirtschaftlicher Zwang durch Drittländer (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die globale Welt heute anguckt, muss man feststellen, dass das, was wir früher mal miteinander gedacht haben – es gibt einen globalen Handelszusammenhang, wir reduzieren Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse, und alle Länder spielen mit den gleichen Regeln –, dass dieses Narrativ vorbei ist. Es ist völlig kla…

13

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Stärkung der internationalen Lieferketten für kritische Mineralien (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, dass ich die Frage vorstellen kann. Und die schließt natürlich an die Diskussion an, die wir gerade hatten. Wir wollen in der Europäischen Union die Versorgung mit kritischen Rohstoffen stärken. Und nun verhandeln wir mit den Vereinigten Staaten ein mögliches Abkommen über kritische Rohstoffe. Da tauchen natürlich e…

18

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit einer kohärenten Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und China (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Hoher Repräsentant! Wenn wir uns die kohärente Strategie angucken, dann, glaube ich, sollten wir Theaterdonner lassen, sondern unsere Interessen definieren. Lassen Sie mich vier Punkte nennen: Erstens müssen wir gucken, wo eigentlich der Handel mit China in einer Situation ist, die kritisch ist. 95 Prozent sind unkritisch, 5 Prozent sind kritisch. Da müssen wir…

14

Mär

2023

EN Rede

Ansehen

Umsetzungsbericht über das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU - Das Rahmenabkommen von Windsor (Aussprache)

Frau Präsidentin, der berühmte Film Belfast und die Musik von Van Morrison vermitteln wirklich einen wunderbaren Eindruck von der Situation in Nordirland. Sie wissen aus diesem Film, aber auch aus der Diskussion, die wir bisher hatten, wie wichtig es ist, zu deeskalieren. Vielen Dank, Maroš, für die Deeskalation, für Ihre Geduld, für das Engagement, denn ein Handelskrieg ist wirklich nicht im Inte…

15

Feb

2023

EN Rede

Ansehen

Zugang zu strategischen kritischen Rohstoffen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister, in der Tat brauchen wir eine neue Qualität in unserer Rohstoffpolitik, Nachhaltigkeit statt reiner Ausbeutung. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht. Daher schätze ich, dass Sie vollkommen recht haben. Erstens müssen wir unsere eigenen Ressourcen innerhalb der Europäischen Union mobilisieren. Schweden hat sich bei Lithium in die richtige Richtu…

14

Dez

2022

EN Rede

Ansehen

Reaktion der EU auf das amerikanische Gesetz zur Senkung der Inflation (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin – Präsidentin Margrethe, ich denke, daran besteht kein Zweifel, wir brauchen eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten in dieser Zeit der Schwierigkeiten überall, beim grünen Wandel, beim Krieg in der Ukraine, wie Margrethe sagte. Aber natürlich brauchen Partnerschaften auch Vertrauen. Und ich habe im Moment das Gefühl, und darüber bin ich wirkl…

5

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Ergebnis der Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans für Handel und nachhaltige Entwicklung durch die Kommission (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist inzwischen jedem klar, dass Handelspolitik in sich kein Selbstzweck ist. Handel ist kein . Handelspolitik hat zur Stärkung der nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Handelspolitik hat dazu beizutragen, dass die Menschen vor Ort einen Mehrwert durch Handelspolitik haben. Klar: Handel stimuliert Wac…

9

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Ein neues Instrument zum Verbot von Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten haben wir Masken getragen und häufig auch Handschuhe, diese schönen blauen Einmalhandschuhe. Die kommen weltweit zu 65 % aus Malaysia, werden dort mit Zwangsarbeit von Firmen produziert. Menschen müssen dort viel Geld bezahlen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, und werden dann in Zwangsarbeit – man kann schon…

8

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange, vielleicht zu lange, war unser Werkzeugkasten, um uns gegen unfaire Handelspraktiken zu verteidigen, leer. Wir haben über zehn Jahre gewartet, um im Bereich der öffentlichen Beschaffung endlich ein Werkzeug zu haben, um unsere politischen und wirtschaftlichen Interessen gegen unfaire Handelspraktiken zu schützen. 12 % des Bru…

6

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Die Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in der Republik Guatemala

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute viel über die Geltung des Rechts innerhalb der Europäischen Union diskutiert. Aber wir müssen uns natürlich auch um die Geltung des Rechts außerhalb der Europäischen Union kümmern. Da gibt es ein Land, mit dem wir sehr eng verbunden sind – Guatemala –, mit einem Assoziierungsabkommen und einem Abkommen über politisch…

5

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Ergebnisse des Gipfeltreffens EU-China (1. April 2022) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Anmerkungen: Es war richtig, den EU-China-Gipfel zu haben und auch dort klare Kante zu zeigen, wie einer das sehr deutlich beschrieben hat. Das ist richtig. Also nur Diplomatie und schöne Worte, das hilft nicht weiter. Die Frage der Menschenrechte, die Frage Taiwan, die Frage des Handelsembargos gegen Litauen sind ja evid…

24

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Aktuelle Informationen der Kommission und des Rates über den Stand der Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta (Aussprache)

. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Die Frage des Energiecharta-Vertrags ist natürlich unmittelbar verknüpft mit der Debatte, die wir gerade geführt haben. 1994 haben wir innerhalb der Europäischen Union mit anderen Ländern versucht, einen stabilen Rahmen für die Energieversorgung zu kreieren – nebenbei mit dem Versuch, Russland zu integrieren, als einen wichtige…