Reden

Frau Präsidentin! Immer wieder geht es gegen Ungarn. Warum? Weil Orbán das verteidigt, was Sie bekämpfen: christliche Werte, Familie, nationale Souveränität und Frieden. Seine Friedensbemühungen haben Sie torpediert, weil Sie lieber Krieg wollen. Sie schließen ungarische Studenten vom Erasmus-Programm aus, öffnen dieses aber für Studenten aus Tunesien, Ägypten und Marokko. Sie decken Ilaria Salis und die Linksterroristen der „Hammerbande“, nur, um Orbán eins auszuwischen. Und Sie wollen uns etwas über Rechtsstaatlichkeit erklären? Über Moral? Das ist doch lächerlich – genauso lächerlich wie diese Debatte hier heute. Ungarn hatte bis 2017 ein Spionagenetz in Brüssel. Das ist Standard – haben viele Staaten. Vertreter der EU-Spionageabwehr sagten: Wir betrachten den Fall nicht als ernst – keine Sicherheitsbedrohung. Vor acht Jahren ist dieses Spionagenetz aufgeflogen, und wir reden heute darüber – nach acht Jahren? Ja, aus einem Grund: weil in sechs Monaten in Ungarn Wahlen sind. Wahlen, in die Sie sich mal wieder einmischen, nur um Orbán zu verhindern. Aber ich garantiere, das wird Ihnen nicht gelingen. Der aktuelle Regierungschef Ungarns heißt Viktor Orbán und der nächste auch.

Frau Präsidentin! Was wollen Sie eigentlich von Serbien? Wollen Sie Serbien zu einer zweiten Ukraine machen? Wollen Sie einen Regime Change? Den Eindruck muss man mittlerweile haben. Legitime Studentenproteste gegen Korruption werden für geopolitische Zwecke missbraucht. Sie stacheln Schläger an, die auf serbische Polizisten einprügeln. Sie destabilisieren ein Land, das mit westlicher Interventionspolitik sehr, sehr schlechte Erfahrungen gemacht hat. Warum das alles? Weil Serbien pragmatische Beziehungen zu China und Russland unterhält. Das ist Serbiens gutes Recht, denn Serbien ist ein souveräner Staat, und die Serben sind ein stolzes Volk – ein stolzes Volk, das Ihre arroganten Belehrungen nicht will. Und wenn Sie Zweifel an Ihrer eigenen Unbeliebtheit haben, dann schauen Sie sich doch einfach die neuesten Zahlen von Eurobarometer an: Nur noch jeder dritte Serbe ist für einen EU‑Beitritt – Rekordtief. Gleichzeitig sind 60 Prozent der Serben für einen Beitritt zu den BRICS. Sie treiben Serbien aus Europa. Sie treiben Serbien in die Arme Asiens. Ein fataler Fehler, denn wir brauchen Serbien als strategischen Partner, etwa im Kampf gegen illegale Migration, aber in Europa begreifen das nur Fico und Orbán. Finger weg von Serbien!

Frau Präsidentin! Eskalierende Gang-Gewalt, wirtschaftlicher Kollaps durch Korruption, millionenfache Vertreibung, über 5 Millionen hungernde Haitianer und zudem eine völlig fehlgeleitete US‑ und UN‑Interventionspolitik über Jahrzehnte. Haiti ist ein failed state, in dem kriminelle Gangs das Sagen haben. Unser Handlungsspielraum, um das zu ändern, ist sehr begrenzt, denn wir sind dort eine raumfremde Macht. Die fast 20 Millionen Euro Budgethilfe, die wir erst im Februar an Haiti überwiesen haben, sind leider rausgeschmissenes Steuergeld, das nur korrupte Strukturen vor Ort stärkt. Wir können nur eines tun: Akteure und Staaten in der Region anregen, enger zusammenzuarbeiten, um kriminellen Gangs die Ressourcen abzuwürgen, etwa durch Bekämpfung des Drogen‑ und des Menschenhandels. Aber als moralische Instanz taugt dieses Parlament hier ganz bestimmt nicht. Denn wer linken Terror der „Hammerbande“ deckt, hat kein Recht, sich über Bandenkriminalität auf Haiti aufzuregen. Wer sich zu Komplizen von Linksterroristen macht, braucht dem Rest der Welt nichts über Menschenrechte zu erzählen. Die linke Hälfte dieses Hauses und leider auch Teile der Christdemokratie haben gestern endgültig ihren moralischen Tiefpunkt erreicht.

Herr Präsident! Die Lage der Frauen in Afghanistan ist schlimm, keine Frage. Und die Frauenrechte dort zu stärken, ist sicherlich ein nobler Gedanke. Allerdings ist bei solchen Vorhaben immer äußerste Vorsicht geboten, um nicht als neokolonialistisch wahrgenommen zu werden. Denn laut einer Analyse der renommierten Conférence Sciences Po führt dieser Interventionismus insbesondere in Afghanistan nur zu einer weiteren Radikalisierung. Man will etwas verbessern, aber verschlimmert es nur – gesinnungsethisch nachvollziehbar, verantwortungsethisch oftmals verheerend. Die Frage lautet also: Was wollen wir erreichen und wie wollen wir es erreichen? Der Ansatz der letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Zwischen 2001 und 2020 überwies die EU rund 4 Milliarden Euro Entwicklungshilfe an Afghanistan. Ein beträchtlicher Teil hiervon war für die Stärkung der Frauenrechte vorgesehen. Aber hat sich seither die Lage der Frauen in Afghanistan verbessert? Wohl kaum. Wir müssen also unsere Entwicklungshilfe und unsere Afghanistanpolitik komplett überdenken. Und das impliziert eben auch, dass wir mit den herrschenden Kräften vor Ort in den Dialog treten, ob wir sie mögen oder nicht.

Herr Präsident! Gaza ist die Hölle auf Erden: zehntausende Zivilisten tot, Kinder verhungern, die Stadt plattgebombt, die humanitäre Lage katastrophal. Das ist die brutale Antwort Israels auf den Terror der Hamas, der absolut unentschuldbar ist. Über 1 000 Menschen massakriert, Geiseln leiden bis heute unvorstellbare Qualen, purer Terror – Täter und Terror auf beiden Seiten. Trumps Plan könnte jetzt Frieden bringen: Waffenstillstand, Freilassung aller Geiseln, Entmachtung der Hamas, keine Vertreibung der Palästinenser, sondern Aussicht auf eine Zweistaatenlösung. Richtig so! Für uns Europäer zählt vor allem eines: Stabilität im Nahen Osten. Denn wir sind es, die die Folgen fremder Kriege immer wieder ausbaden müssen – Flucht, Massenmigration, Terror. Wir wollen das nicht. Deshalb dürfen die Palästinenser nicht vertrieben werden. Wir fordern ein Recht auf Heimat für unser Volk. In diesem Sinne stehen wir auch zum Recht auf Heimat für die Palästinenser, und zwar in Palästina, nicht in Europa. Das fordert auch Trumps Friedensplan. Setzen Sie sich dafür ein, dass er realisiert wird. Mehr kann ein geopolitisch impotentes Europa leider nicht tun.

Frau Präsidentin! Antifa heißt Terror, und es ist beschämend, dass große Teile dieses Hauses diesen Terror decken. Linke und Grüne solidarisieren sich mit Maja von der „Hammerbande“, der Rechtsausschuss stimmt gegen die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis, Christdemokraten decken das auch noch. Und nach dem Mord an Charlie Kirk gab es von links nur hämisches Gelächter – Kirk war ja angeblich Faschist. Linke behaupten, Antifaschismus sei schlicht Gegnerschaft zum Faschismus. Jeder müsse also Antifa sein, wenn er nicht Faschist sein will. Das sind billige semantische Tricks, denn die Linken definieren sich ihren Faschismus selbst, und zwar so: Alles, was normal ist, ist Faschismus. Familie? Keimzelle des Faschismus! Nation und Heimat? Faschismus! Nur zwei Geschlechter? Faschismus! Damit wird jeder normale Mensch zum potenziellen Faschisten, den man verkloppen oder abknallen darf – siehe Charlie Kirk. Schluss damit! Schluss mit linkem Terror! Schluss mit der Bagatellisierung der Antifa! Trump hat sie verboten, Orbán auch. Wir sollten es endlich auch tun!

Herr Präsident! Die Verhaftung von Victoire Ingabire gibt Anlass zur Sorge. Ingabire steht in Opposition zu Präsident Kagame; dass ihre Verhaftung politisch motiviert ist, kann kaum bezweifelt werden. Wir sollten im Rahmen unserer Möglichkeiten darauf hinwirken, dass staatliche Institutionen in Ruanda nicht für politische Schauprozesse missbraucht werden – wir können so etwas nicht unterstützen. Gleichzeitig müssen wir – und das sagt Phil Clark, Professor für Internationale Politik an der University of London – unseren Zugang zu Ruanda überdenken, wenn wir die Lage vor Ort verbessern wollen. Uns fehlt oft ein Verständnis für die gesellschaftlichen Dynamiken in Ruanda nach dem brutalen Genozid in den 90er-Jahren. Es ist schwierig, Ruanda nach unseren Maßstäben zu messen. Natürlich ist Ruanda keine Demokratie, das steht auch nicht in Kagames Fokus. Im Fokus stehen ökonomische Entwicklung und eine gewisse Stabilität im Inneren. Und – das steht im Bericht der Kommission – Ruanda verzeichnet durchaus Erfolge bei Good Governance, insbesondere im Vergleich mit anderen afrikanischen Staaten. Das sollten wir bei aller berechtigten Kritik an Ruanda, die ich hier teile, in der Entschließung berücksichtigen, denn uns verbinden immer noch gemeinsame Interessen, etwa bei Rohstoffen oder im Bereich der Migration.

Frau Präsidentin! Serbien droht zu einer zweiten Ukraine zu werden. Es begann mit Studentenprotesten gegen Korruption; die Mehrheit der Serben unterstützte das Anliegen. Nun mischen fremde Kräfte von außen mit, die Proteste werden für geopolitische Zwecke missbraucht. Warum? Weil Serbien pragmatische Beziehungen zu Russland und China unterhält. Das ist Serbiens gutes Recht, denn Serbien ist ein souveräner Staat, aber das passt manchen hier nicht – daher nun die Eskalation. Es geht um Destabilisierung, die Westbindung Serbiens, den Sturz von Vučić und um Chaos. Chaos, das Sie befeuern, Sie und vermummte Schläger, die auf serbische Polizisten einprügeln. Lassen Sie das! Schluss mit diesem Pseudoimperialismus! Sie erreichen damit nur das Gegenteil, denn die Serben reagieren allergisch auf fremde Einmischung. Der Westen hat dort ohnehin einen miserablen Ruf. Die NATO hat das Land in den Neunzigern platt gebombt. Die Wunden sitzen bis heute tief. Nur jeder zehnte Serbe wünscht sich heutzutage eine pro-westliche Ausrichtung; nur jeder fünfte fühlt sich emotional mit der EU verbunden, und mittlerweile lehnt sogar die Mehrheit der Serben einen EU-Beitritt ab. Sie haben kein Recht, sich in serbische Angelegenheiten einzumischen.

Herr Präsident! 500 000 Afghanen leben mittlerweile in Deutschland, die Hälfte davon kassiert Bürgergeld. Bei Vergewaltigungen sind sie um den Faktor zehn überrepräsentiert – als Täter, nicht als Opfer wohlgemerkt. Kanzler Merz scheint das alles egal zu sein. Wir zahlen weiterhin 150 Millionen Euro für ein Aufnahmeprogramm, das noch mehr Afghanen zu uns bringt. Merz macht dort weiter, wo Merkel aufgehört hat. Unser Sozialstaat wird ausgeplündert, unsere Frauen werden zu Freiwild. Schluss damit! Wir brauchen endlich Ordnung; Ordnung durch Abschiebungen, Abschiebungen von Afghanen. Dafür bedarf es natürlich auch pragmatischer Beziehungen zu den Taliban, keiner arroganten Belehrungen. Wir müssen die Taliban nicht mögen; tue ich auch nicht, auf keinen Fall. Aber sie sind nun mal die neuen alten Herrscher im Land, und sie haben sich bereit erklärt, ihre Landsleute wieder aufzunehmen. Also los, dieses Angebot sollten wir nicht ausschlagen. Zeit für Realpolitik! Reden wir mit den Taliban, reaktivieren wir das Migrationsabkommen mit Kabul, damit Europa wieder sicherer wird.

Frau Kommissarin, Herr Präsident! Ich kenne Personen, die an Endometriose leiden – in der Familie und im Freundeskreis. Und als ich mich das erste Mal intensiver mit dieser Krankheit auseinandergesetzt habe, war ich regelrecht schockiert. Bis zu 15 % der Frauen in Europa leiden darunter, also gut jede siebte Frau. Und ja, es ist richtiges Leid: schwere Schmerzen im Beckenbereich, Darmbeschwerden und ein massiv erhöhtes Risiko für Unfruchtbarkeit. Viele Frauen wollen Mütter werden, aber sie können es nicht wegen Endometriose. Aber gibt es etwas Schöneres auf der Welt, als Kinder zu haben? Als stolzer Vater einer kleinen Tochter kann ich Ihnen versichern: Nein, definitiv nicht. Der unerfüllte Kinderwunsch vieler Frauen schlägt oft in psychischen Schmerz über – ich wünsche das wirklich keiner Frau. Neben dem individuellen Leid verursacht Endometriose einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden. Durch Krankheitsausfall entsteht EU-weit ein Verlust in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro. Umso erstaunlicher ist es, dass seit Jahrzehnten so wenig in Endometriose-Forschung investiert wird. In Deutschland beispielsweise waren es bis zum Jahre 2022 über Jahrzehnte hinweg gerade einmal 500 000 Euro. 500 000 Euro über Jahrzehnte hinweg – das ist nichts, wirklich nichts. Danach wurde es zwar etwas mehr, aber immer noch deutlich zu wenig. Vor allem, wenn man bedenkt, für welchen Quatsch die deutsche Bundesregierung sonst so ihr Geld ausgibt. Brüssel macht es übrigens auch nicht wesentlich besser. Nur 0,02 % der geförderten Projekte betreffen Endometriose – viel zu wenig. Das ist einfach eine falsche Prioritätensetzung – falsche Prioritätensetzung zulasten wirklicher Probleme von Frauen, zulasten der Gesundheit, zulasten der Demokratie und zulasten der Wirtschaft. Hier muss also ein Umdenken stattfinden, und zwar wirklich über alle politischen Gräben hinweg. Deshalb habe ich auch im Juni eine entsprechende Entschließung hier im EU-Parlament eingereicht, die von Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen unterstützt wurde. Dafür an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank. Und wahrscheinlich war dieser Druck auch notwendig, damit das Parlament diese Debatte endlich auf die Tagesordnung setzt. Richtig so! Endometriose-Forschung ist chronisch unterfinanziert. Wir brauchen hier stärkere finanzielle Unterstützung, mehr Forschung, mehr Bewusstsein, mehr Aufklärung. Es ist in unser aller Interesse, und insbesondere die betroffenen Frauen haben das verdient.

Herr Präsident! In Syrien werden systematisch Minderheiten abgeschlachtet – Christen, Alawiten, Schiiten. Kirchen werden bombardiert, die neuen dschihadistischen Herrscher zementieren ihren Machtanspruch mit Terror, und was macht die EU? Sie schickt noch mehr Geld nach Damaskus. Sie verurteilt die, die sich dem blutigen Terror nicht beugen. Sie stellt sich auf die Seite des islamistischen Terrorregimes, und sie adelt den neuen Machthaber al‑Dschaulani. Gestern noch Al‑Qaida‑Kämpfer, heute schon vorzeigbarer Westminster-Musterdemokrat. Was für eine moralische Bankrotterklärung! Ja, wir müssen mit den neuen Realitäten in Syrien umgehen, aber nicht so, wie das gerade geschieht. Syrien wurde 15 Jahre lang mit härtesten Sanktionen geknebelt, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung. Jetzt, wo Assad weg ist, hebt die EU alle Sanktionen auf. Selbst dann, wenn die neuen Machthaber zum Genozid schreiten. Sind ja nur Christen, Alawiten und Schiiten, die da ums Leben kommen – einfach nur schäbig! Wir müssen auf Damaskus Druck ausüben, um zwei Dinge zu verlangen: Erstens, den Schutz religiöser Minderheiten, zweitens, die Millionenfache Rücknahme sunnitischer Syrer aus Europa.

Vielen Dank, dass Sie die Blue Card zulassen. Ich habe eine Frage. Haben Sie sich schon mal überlegt, dass es auch viele Homosexuelle gibt, die eigentlich gar nicht wollen, dass das Ganze so öffentlich zelebriert wird, weil das ja bei vielen Leuten auch auf Ablehnung stößt, auch bei Menschen, die eigentlich gar kein Problem damit haben? Wie erklären Sie sich, dass, wenn die europäische Rechte angeblich so homophob ist, die AfD unter Homosexuellen mit 28 % die stärkste Kraft in Deutschland ist?

Herr Präsident! Ungarn ist ein souveräner Staat, Ungarn verteidigt traditionelle Werte, und Ungarn hat jedes Recht, die Pride zu verbieten, denn es ist richtig, Kinder vor sexuellem Exhibitionismus zu schützen. Sie veranstalten hier ein Tribunal gegen Orbán, um von eigenen Problemen abzulenken. Denn nicht in Budapest werden Frauen in Gruppen vergewaltigt, nicht in Budapest explodieren die Bomben von Terroristen, nicht in Budapest wird das Kalifat ausgerufen, sehr wohl aber in unseren Städten, in Berlin, in Brüssel, in Paris. Da halten Sie die Klappe. Aber wenn Orbán etwas macht, das Ihnen nicht passt, da drehen Sie völlig durch. Sie respektieren Ungarn nicht, Sie erwarten Gehorsam. Wer nicht gehorcht, wird sanktioniert. Das ist wie ein Sozialkreditsystem auf supranationaler Ebene. In Ländern, die unter sowjetischer Knute standen, weckt das böse Erinnerungen, aber das kapieren Sie nicht. Sie kapieren nicht, wie demütigend und arrogant Ihre Worte in Ungarn wirken müssen, weil Ihnen jegliche Kultursensibilität fehlt. Ihre Vielfalt ist Einfalt. Ihre Toleranz gilt nur Gleichgesinnten. Sie führen sich auf wie werteimperialistische Kolonialherren, und Sie merken es nicht einmal. Lassen Sie endlich die Finger von Ungarn!

Herr Präsident! Der Alltag weißer Farmer in Südafrika ist der blanke Horror: Sie werden seit Jahren verfolgt, ausreißen können sie kaum, Gewalt gegen sie wird geduldet, Gesetze diskriminieren sie. Einige von ihnen sind nun in die USA geflüchtet. Die südafrikanische Regierung beschimpfte sie daraufhin als Feiglinge, die sich der rassischen Gerechtigkeit entziehen. Was genau soll das bedeuten? Trump zeigte Südafrikas Präsident Ramaphosa im Weißen Haus, was das bedeuten soll, nämlich Genozid: Unzählige Tote – ermordet wegen ihrer europäischen Abstammung, immer wieder. Überall auf der Welt sieht die EU Menschenrechtsverstöße, aber zur Verfolgung der Buren schweigt sie. Und warum? Weil die Buren europäischer Abstammung sind, weil sie Weiße sind. Neben den USA sollte es die EU sein, die ihnen einen sicheren Hafen bietet. Doch stattdessen wird von Brüssel die postkoloniale Moralkeule geschwungen, um Völkermord an Diaspora‑Europäern zu rechtfertigen. Das ist unfassbar, das ist eine Schande!

Frau Präsidentin! Deutschland zahlt seit vier Jahren rund 160 Millionen Euro für gute Regierungsführung in Tansania. Die EU legte im selben Zeitraum 107 Millionen Euro drauf – viel Geld. Als die sozialistische Präsidentin Samia Suluhu Hassan 2021 die Regierungsgeschäfte übernahm, wurden wir freigiebiger. Zu freigiebig, weil zu naiv. Oppositionelle in Tansania werden entführt, verhaftet, gefoltert und ermordet – und das mithilfe unserer Steuergelder. Im September fand man die Leiche des Oppositionspolitikers Mohamed Ali Kibao. Sie war durch Säure verätzt, er selbst wurde zuvor entführt. Nun sitzt auch noch der führende Oppositionspolitiker Tundu Lissu im Gefängnis. Ihm droht sogar die Todesstrafe. Sieht so gute Regierungsführung aus? Ist das good governance? Die Stabilisierung der Lage vor Ort ist auch in unserem Interesse. Andernfalls drohen größere Armut, Unruhen und Flüchtlingswellen. Das macht auch vor uns nicht halt. Daher sollten wir auf Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition drängen und auch auf die Freilassung von Tundu Lissu. Unser Druckmittel ist die Streichung der völlig fehlgeleiteten Entwicklungshilfe. Wir dürfen nicht dafür zahlen, dass Oppositionelle in Tansania ermordet werden.

Herr Präsident! Die Türkei ist keine liberale Demokratie – sie muss es auch nicht sein. Sie ist ein souveräner Staat mit bemerkenswerter nationaler Strategie, und sie geht ihren eigenen Weg zwischen Tradition und Moderne. Wir respektieren das. Sie respektieren das nicht. Sie kritisieren die Türkei, weil sie die Genderideologie ablehnt. Aber das ist ihr gutes Recht. Sie kritisieren den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, aber selbst sechs EU‑Mitgliedstaaten haben diese nicht ratifiziert. Sie kritisieren die Türkei für ihre Rolle im Krieg in der Ukraine, aber Ankara hat klug agiert: pragmatische Beziehungen zu allen Seiten, die Rolle des Vermittlers, der Getreidedeal – so geht Diplomatie. Sie kritisieren die Türkei, weil sie unsere Werte nicht teilt, aber welche Werte sollen das heutzutage sein aus europäischer Sicht? Annullierte Wahlen wie in Rumänien, politische Schauprozesse wie in Frankreich, Bespitzelung der Opposition wie in Deutschland? Das Motto der EU lautet „In Vielfalt geeint”, aber mitmachen darf nur, wer eigene Werte und Souveränität aufgibt. Das ist Werteimperialismus. Wir mischen uns nicht ein in die inneren Angelegenheiten der Türkei, und wir kritisieren die Türkei, wenn sie das bei uns tut. Die Einflussnahme durch islamistische Organisationen wie DITIB gehört gestoppt, aber im Bericht gibt es dazu kein einziges Wort. Wir lehnen den EU‑Beitritt der Türkei ab, aber nicht aus wertechauvinistischen Gründen, sondern wegen milliardenschwerer Heranführungsgelder, die wir zahlen und die nichts bringen, seit Jahrzehnten nichts bringen. Dennoch: Wir müssen die Partnerschaft mit der Türkei ausbauen, in Fragen der Energie, in Fragen der Sicherheit, in Fragen der Migration, in Fragen der Geopolitik, aber eben außerhalb der Europäischen Union.

Frau Präsidentin! Die Opposition bespitzeln, die Opposition kriminalisieren, die AfD verbieten? Das sind Zustände wie in einem autoritären Staat – das sind Zustände in Deutschland. Wer so was tut, rettet nicht die Demokratie. Wer so was tut, der schafft die Demokratie ab, weil er Angst vor ihr hat, weil er zu schwach für sie ist. Veranlasst hat all dies Nancy Faeser, scheidende Innenministerin, gesichert linksextrem, Autorin des Antifa‑Magazins. Das Gutachten gegen die AfD, auf das sie sich beruft, bleibt geheim. Es bleibt geheim, weil es harmlos ist. Der Presse wurde es dennoch gesteckt. Weil wir das deutsche Volk erhalten wollen, sollen wir rechtsextrem sein? Lächerlich! Marco Rubio hat völlig recht – das ist keine Demokratie, das ist verkappte Tyrannei. Und dann erdreistet sich diese Bundesregierung auch noch, dem Rest der Welt Demokratiedefizite vorzuwerfen. Einfach nur frech! Wer keine Argumente hat, muss auf Repression setzen, aber ich verspreche Ihnen: Wir halten das aus, denn unsere Überzeugungen sind stärker als diese Arroganz der Macht.

Frau Präsidentin! Auch ich berufe mich auf Artikel 188 der Geschäftsordnung. Sie haben meinen Änderungsantrag 2 für unzulässig erklärt mit der Begründung, dass Lukaschenkos Einsatz von Migranten gegen die EU-Außengrenze und Polen keinen direkten Zusammenhang mit dem Text habe. Das sehe ich anders, und ich bitte um Überprüfung. Wenn wir in diesem Text beschließen dürfen, Operationen weißrussischer Geheimdienste und weißrussischen Desinformationskampagnen entgegenzuwirken, dann müssen wir doch erst recht beschließen können, dass wir uns vor Lukaschenkos Migrationswaffe schützen. Und ich stelle zudem fest: Die Abstimmungsliste war gestern Nacht bereits fertig, und mein Änderungsantrag wurde darin berücksichtigt. Dass dieser heute Morgen gestrichen wurde, irritiert mich. Offenkundig hat mein Änderungsantrag einige in die Bredouille gebracht – gerade die Kollegen von der EVP, die ihm eigentlich zustimmen müssten. Also ich schätze ja Frau Metsola und das Präsidium wirklich sehr, aber ich muss trotzdem daran erinnern: Frau Metsola ist Präsidentin des Europäischen Parlaments und nicht Präsidentin der EVP – und diese Entscheidung ist parteiisch.

Frau Präsidentin! In Deutschland wird über ein Verbot der AfD sinniert. In Rumänien wurde gerade die Demokratie begraben. In Polen jagt Herr Tusk Oppositionelle. In Frankreich wird ein politisches Todesurteil gegen Marine Le Pen verhängt. Aber das alles interessiert Sie nicht. Sie stören sich mal wieder an Ungarn. Warum? Weil Viktor Orbán Kinder vor dem Woke‑Virus schützen möchte und deshalb Pride‑Paraden verbietet. Richtig so! Das ist Ungarns gutes Recht. Denn was einige auf der Pride dort veranstalten, gehört vielleicht noch ins Schlafzimmer, aber ganz bestimmt nicht auf die Straße. Wenn unter dem Deckmantel der sexuellen Freiheit öffentlich vor Kleinkindern kopuliert wird, dann ist das sexueller Kindesmissbrauch. So was passiert dort. So was gehört verboten. Eltern, die nichts dagegen unternehmen, sind schlechte Eltern. Gute Eltern schützen ihre Kinder vor diesem woken Wahnsinn. Statt Viktor Orbán anzugreifen, sollten Sie seinem Beispiel folgen. Ja zum Schutz unserer Kinder und Nein zur Sexualisierung aller Lebensbereiche. Ihre Kinder werden es Ihnen danken.

Frau Präsidentin! Weltweit werden 400 Millionen Christen verfolgt. Christen sind damit die am stärksten verfolgte Glaubensgemeinschaft der Welt. Kaum einer weiß das. Christen sind oft Opfer zweiter Klasse. Im Kongo ist das nicht anders. Erst im Februar wurden dort über 70 Christen geköpft. Man fand ihre Leichen in einer protestantischen Kirche, und das ist leider kein Einzelfall. Christen im Kongo werden ermordet, vertrieben, oder sie flüchten vor Gewalt. Die Täter kennt man: Der Islamische Staat und seine Ableger in Zentralafrika, aber auch die M23‑Miliz, die gemeinsam mit Ruanda im Osten Kongos Rohstoffe plündert. Wie kann es sein, dass Ruanda zum größten Coltan‑Exporteur der Welt aufgestiegen ist, obwohl es kaum über Coltan‑Vorkommen verfügt? Die Antwort findet man im Osten Kongos. Die EU kann drei sinnvolle Dinge tun: Erstens, darauf drängen, dass ruandische Truppen den Osten Kongos endlich verlassen. Zweitens, klare Kante gegen islamistische Christenmörder. Drittens, unseren verfolgten christlichen Glaubensbrüdern beim Wiederaufbau ihrer Gemeinden helfen. Das Hungary‑Helps‑Programm der ungarischen Regierung könnte dabei als Vorbild dienen.

Herr Präsident! Die Armenier sind ein stolzes Volk, das einem nur leid tun kann: schlecht regiert von Nikol Paschinjan, angegriffen von Aserbaidschan und im Stich gelassen von der EU, aber auch von Russland. In den letzten Jahren hat Baku Fakten geschaffen: Angriff auf Berg-Karabach, Auflösung der Republik Arzach, hunderte Tote, über 100 000 Armenier auf der Flucht, viele Gefangene, viele Geiseln – bis heute. Hinzu kommt die systematische Zerstörung des kulturellen Erbes des ersten christlichen Staates der Welt. Warum hört man eigentlich so wenig davon? Vielleicht, weil europäische Politiker bei alledem eine beschämende Rolle spielen. Gegen Politiker der CDU wurde Anklage erhoben. Der Vorwurf: Bestechung durch die aserbaidschanische Regierung, 4 Millionen Euro Schmiergeld, damit deutsche Christdemokraten wegschauen, wenn armenische Christen vertrieben werden. Kaviar‑Diplomatie nennt sich das – eine Schande! Europaweit sollen sogar über 30 Millionen Euro geflossen sein. Das muss diese wertegeleitete Außenpolitik sein, von der hier ständig die Rede ist. Stabilität im Südkaukasus ist auch in unserem Interesse. Diplomatie, Friedensgespräche und eine respektvolle Behandlung der armenischen Geiseln, des armenischen Volkes und seines christlichen Erbes sind die Voraussetzung dafür.

Herr Präsident! Ich bin gläubiger Christ. Und als gläubiger Christ lehne ich jede Form der Blasphemie ab. Und zwar völlig egal, gegen wen sie sich richtet, ob gegen Christen oder gegen Muslime. Blasphemie ist falsch. Blasphemie ist respektlos. Gleichzeitig verlangt die Meinungsfreiheit, dass Blasphemie oder das, was man für Blasphemie hält, nicht mit dem Tode bestraft wird. Doch genau das ist in Nigeria der Fall. So wurde Yahaya Sharif-Aminu von einem Schariagericht zum Tode verurteilt. Sein Vergehen: Er soll Songtexte verfasst haben, die sich gegen den Propheten Mohammed richten. In Teilen Nigerias verdrängt die Scharia die nationale Gesetzgebung. Die islamistischen Terroristen von Boko Haram treiben ihr Unwesen. Das gefährdet die Stabilität des Landes. Das verstärkt auch die inneren Konflikte. Und das führt zu Massenmigration, unter der auch wir zu leiden haben. Das Todesurteil ist inakzeptabel. Aber ist es wirklich konsequent, für die Freiheit Yahayas einzutreten, während man bei uns Menschen wegen hate speech einknastet? Gesetze zu Hassrede sind doch nichts anderes als ein säkulares Äquivalent von Blasphemiegesetzen. Wir sollten wirklich glaubwürdig werden.

Herr Präsident! Sozialismus scheitert immer. Er zerstört Privateigentum, Tradition, Familie, Religion und Kultur. Das haben verschiedene Denker wie Igor Schafarewitsch oder aber auch Friedrich August von Hayek schon vor Jahrzehnten herausgearbeitet. Die Geschichte gab ihnen recht: Die Schwarzbücher des Sozialismus füllen mittlerweile ganze Bibliotheken. Und es ist erschreckend, wie viele Abgeordnete hier im Haus das immer noch nicht kapiert haben. In Nicaragua ist das alles nicht anders: Ein autokratisches System mit sozialistischer Prägung – Elend, Verlust der Freiheit, diktatorische Tyrannei, Christenverfolgung. Das ist der Weg zur Knechtschaft, und das lehnen wir entschieden ab! Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob unser Vorgehen in Bezug auf Nicaragua das Richtige ist. Streichung von Entwicklungshilfe? Ja, denn sie fließt in korrupte Kanäle. Sanktionen gegen Vertreter? Ja, denn auch die bereichern sich auf eine Weise, die gegen das Volk ist. Aber Sanktionen gegen das Volk sollten wir ablehnen, denn ein solcher Interventionismus führt zu nichts. Wir verstärken dadurch nur Chaos, Armut und Migration. Es ist ein Teufelskreis. Das reicht mittlerweile so weit, dass Nicaragua seine eigene Bevölkerung als Migrationswaffe gegen die USA einsetzt. 80 % der illegalen Grenzübertritte gehen im wahrsten Sinne des Wortes auf das Konto krimineller Schleuserbanden. Die verdienen mittlerweile bis zu 12 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Und mittlerweile bilden Rücküberweisungen rund ein Drittel des nicaraguanischen Bruttoinlandsprodukts. Ein solches Wirtschaftssystem, das auf Menschenschmuggel setzt, um überleben zu können, ist dem Untergang geweiht. In Nicaragua treffen also ein Sozialismus von innen und ein teilweise falschgeleiteter Interventionismus von außen aufeinander. Also das Schlechteste aus beiden Welten. Das kann nicht gut gehen! Darunter leiden alle – und am meisten die Nicaraguaner.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die EU hat über Jahrzehnte Milliarden an Entwicklungshilfe an den Kongo überwiesen. Dieses Geld diente unter anderem der Verbesserung des dortigen Justizsystems – diese Verbesserung ist offenkundig ausgeblieben. 37 Menschen wurden wegen eines Putschversuchs von einem Militärgericht zum Tode verurteilt. Unter den Verurteilten ist auch Jean-Jacques Wondo, ein belgischer Staatsbürger, der früher an der königlichen Militärakademie in Brüssel gelehrt hat. Beweise gegen ihn? Fehlanzeige. Ein Foto mit dem Drahtzieher des Putschversuchs dient als stärkster Beleg für Wondos Schuld. Ein anderer Beleg sind Anschuldigungen eines Rezeptionisten, der erst monatelang verschwunden war, um dann unter Folter gegen Wondo auszusagen. Ich bin grundsätzlich nicht Interventionist, ich respektiere andere Länder und andere Sitten. Aber was im Kongo geschieht, erfordert eine Reaktion unsererseits, zumal es auch um einen Bürger eines EU-Mitgliedstaats geht. Es kann doch nicht sein: Wir zahlen Milliardensummen an ein fremdes Justizsystem, dessen Militärgericht unsere Bürger zum Tode verurteilt. Diese Form der Entwicklungshilfe ist offenkundig gescheitert.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Ministerpräsident Tusk, ich denke, Sie verstehen Deutsch besser, also werde ich Ihnen dieses Vergnügen bereiten. Herr Tusk, Politiker kennt Sie sind die größte Gefahr für europäische Nationen. Als Sie in der Opposition waren, haben Sie mithilfe der EU die Souveränität Ihres eigenen Landes angegriffen. Nun, wo Sie wieder regieren, zerstören Sie die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Oppositionelle werden gayagt, politisch unqueme Gerichtsurteile werden kassiert. Ihr Medienputsch war illegal, und nun drohen Sie mit noch mehr Zensur im Internet. Das erinnert immer mehr an ein Regime. Was Sie in einem Jahr an Brüchen gegen die Rechtsstaatlichkeit startedgen haben, hat sich die PiS in acht Jahren nicht getraut. Die EU lässt Ihnen all das durchgehen, schließlich waren Sie immer Brüssels bravster Diener. Und nun drohen Sie, Ihr Werk der Zerstörung auf ganz Europa auszuweiten – Massenmigration, Zensur, geopolitische Eskalation, Wokeness, Green Deal. Sie sind doch ein Wegbereiter all dessen, auch wenn Sie heute davon nichts mehr wissen wollen. Sie sind eine polnische Angela Merkel. Sie sind eine polnische Ursula von der Leyen. Und das Schlimmste ist: Sie sind auch noch stolz darauf. Das ist schlecht für Ihr Land Polen, und das ist schlecht für unseren Kontinent Europa.