Worüber Željana gesprochen hat.

Als Mitglied des Fischereiausschusses und Berichterstatterin für Ozeandiplomatie arbeite ich intensiv mit Fischern, Wissenschaftlern und Meeresexperten an der Zukunft unserer Meere und Ozeane. Deshalb habe ich Vertreter der Fakultät für Meereswissenschaften der Universität Split auf der Konferenz über Meeressicherheit und Nachhaltigkeit im Europäischen Parlament empfangen. Ich halte es für äußerst wichtig, dass sich Experten, Wissenschaftler und junge Menschen aktiv an den von der Europäischen Union verabschiedeten Dokumenten und politischen Maßnahmen beteiligen. In Bezug auf die maritime Raumplanung an der Adria möchte ich die drei Prioritäten hervorheben, auf die sich die Kommission besonders konzentrieren muss. Erstens muss der Schutz der Kleinfischerei und der Küstenfischerei das zentrale Ziel aller Raumordnungspläne bleiben. Zweitens müssen mehr in Fischereiinfrastruktur, Fischereihäfen, Anlandestellen und Unterstützungseinrichtungen investiert werden, um sichere Arbeitsbedingungen für Fischer, einen besseren Zugang zum Meer und die langfristige Nachhaltigkeit der Küstengemeinden zu gewährleisten, da es keinen Tourismus ohne Fischerei gibt. Drittens muss die Raumplanung auf regionaler Zusammenarbeit und wissenschaftlichen Daten beruhen. Die Umsetzung der Richtlinie über die maritime Raumplanung muss weiterhin mit dem grundlegenden Ziel der nachhaltigen Fischerei und der Erhaltung des Lebens auf See in Einklang stehen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, es wird erwartet, dass die weltweite Überkapazität bis 2027 721 Millionen Tonnen erreichen wird. Wenn wir über europäischen Stahl sprechen, sprechen wir über 300 000 Arbeitsplätze in ganz Europa. Aber wir brauchen auch Präzision und Verhältnismäßigkeit. Nicht alle Handelspartner tragen in gleicher Weise zur globalen Überkapazität bei. Wir müssen den Kandidatenländern, die schrittweise in die europäischen Märkte integriert werden und sich an die EU angleichen, besondere Aufmerksamkeit widmen. Besitzstand. Darüber hinaus sind Länder wie die Schweiz – unser vierter Handelspartner und wir sollten diese Menschen jetzt nicht so sehr verärgern – tief in die europäischen Lieferketten integriert und sind nicht die Quelle dieser Verzerrungen. Wir sollten daher darauf achten, keine unbeabsichtigten Folgen zu haben, die die Ratifizierung des ausgehandelten Abkommens zwischen der EU und der Schweiz, das jetzt in eine sehr heikle Phase eintritt, erschweren könnten. Wir müssen entschlossen bleiben, die europäische Industrie zu verteidigen, insbesondere in strategischen Sektoren wie Stahl, und gleichzeitig starke Partnerschaften mit zuverlässigen und gleichgesinnten Partnern aufrechterhalten.

Herr Präsident, lieber Kommissar, die jüngsten Entwicklungen haben einmal mehr die hohen Kosten der Energieabhängigkeit verdeutlicht. In einem so sensiblen Moment ist es besonders gefährlich, jene Partner zu untergraben, die sich als stabil, zuverlässig und vollständig auf unsere strategischen Ziele ausgerichtet erwiesen haben. In einer solchen Zeit dürfen wir die verlässlichen Partner aus den EU-Beitrittsländern nicht benachteiligen, und wir sollten sie unterstützen, nicht zurückhalten. Nehmen wir zum Beispiel Elektroprivreda Herceg‑Bosne. Dieses Unternehmen erzeugt Strom ausschließlich aus erneuerbaren Quellen, arbeitet eng mit den EU-Mitgliedstaaten zusammen und ist seit jeher ein sicherer und berechenbarer Lieferant in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Nach der derzeitigen Ausgestaltung des CO2-Grenzausgleichssystems wird es jedoch aufgrund der Verwendung nationaler Standardemissionsfaktoren bestraft, und die Kommission hat keine Idee oder Möglichkeit, mit ihnen zu kommunizieren, um ihren Energieexport zu erleichtern. In einer Zeit, in der wir mehr denn je vertrauenswürdige Partner brauchen, sollten wir diejenigen nicht schwächen, die sich bereits für die Dekarbonisierung einsetzen und zu unserer Energieversorgungssicherheit beitragen. Gleichzeitig müssen wir das breitere strategische Bild berücksichtigen. Gestern haben wir in Dubrovnik auf dem Gipfel der Drei-Meere-Initiative konkrete Fortschritte erzielt, bei denen milliardenschwere Investitionen mit unseren konsequent verantwortlichen transatlantischen Partnern vereinbart werden. Es wurden neue Abkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet, um die Energieinfrastruktur zu stärken, die Konnektivität zu vertiefen und die Zusammenarbeit mit transatlantischen Partnern zu verstärken. Das ist die Richtung, die wir verfolgen müssen. Projekte wie Southern Gas Interconnection verbessern die Diversifizierung, verringern Schwachstellen und verankern Kandidatenländer fester im europäischen Energieraum und zusammen mit unseren einzigen zuverlässigen transatlantischen Partnern. Bitte, Herr Kommissar, machen Sie diesen Deal.

Die Europäische Union hat die Verantwortung, ihre Führungsrolle in internationalen Foren aufrechtzuerhalten, indem sie den Multilateralismus fördert und mit allen einschlägigen Partnern im Bereich der nachhaltigen Fischerei und der Meerespolitik zusammenarbeitet. Dies erfordert auch eine weitere Stärkung der Fähigkeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes, über Diplomaten zu verfügen, die die Meerespolitik verstehen und unsere Interessen weltweit wirksam vertreten können. Gleichzeitig sind erhebliche Mittel für die Meerespolitik und die Ozeandiplomatie erforderlich, um den strategischen Fischereisektor zu erhalten, unsere globalen Verpflichtungen zu erfüllen und die Widerstandsfähigkeit der Küstengemeinden sicherzustellen. Aus diesem Grund fordere ich die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Fischer und Akteure der blauen Wirtschaft einen einfacheren und effizienteren Zugang zu Finanzmitteln haben, mit mehr Stabilität für private Investitionen und einer besseren Nutzung bestehender europäischer Instrumente. Und deshalb, Herr Kommissar, brauchen Sie viel mehr Geld, denn für alles, was Sie für unsere Fischer tun müssen, und für eine einheitliche europäische Politik auf europäischer Ebene, egal wie sehr jemand versucht, etwas anderes zu sagen. Deshalb müssen wir im nächsten Haushalt viel mehr Geld für unsere Fischer sichern. Die Ozeandiplomatie ist keine Wahl mehr, sondern ein strategischer Bedarf für Europa. Es ist ein Instrument, das wir verteidigen müssen und können, um die Standards zu verteidigen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und sicherzustellen, dass diejenigen, die die Regeln einhalten, nicht benachteiligt werden. Denn ohne gleiche Wettbewerbsbedingungen gibt es keinen fairen Wettbewerb und ohne einen starken und nachhaltigen Fischereisektor gibt es weder eine langfristige Ernährungssicherheit noch eine stabile Zukunft für unsere Küstengemeinden. Europa hat Wissen, einen Standard und globales Gewicht. Was wir jetzt brauchen, ist die Entschlossenheit, diese Standards über unsere Grenzen hinaus zu verteidigen.

Der Fischerei- und Aquakultursektor der EU trägt jährlich rund 5,5 Mrd. EUR bei und beschäftigt direkt 193 000 Menschen. Mehr als 65 % des EU-Territoriums sind Meeresgebiete. Die Europäische Union kontrolliert das größte gemeinsame Meeresgebiet der Welt, mehr als 25 Millionen Quadratkilometer reine Wirtschaftszonen und mehr als 70.000 Kilometer Küste. Das Meer ist die Grundlage unserer Wirtschaft, Konnektivität und unseres täglichen Lebens. Aber hinter diesen Zahlen stehen die Menschen und Gemeinschaften, die vom Meer leben. Die kleine Küstenfischerei ist das Rückgrat unserer Küstengebiete, bewahrt Tradition, sorgt für Ernährungssicherheit und erhält das Leben an der Küste. Gleichzeitig stehen sie vor ernsten Herausforderungen, einem fehlenden Generationswechsel, schwierigen Arbeitsbedingungen und einem zunehmenden sozioökonomischen Druck. In diesem Zusammenhang hat die Europäische Union eine einzigartige Verantwortung, aber auch die Möglichkeit, die globale Meerespolitik zu leiten. Aus diesem Grund hat der Europäische Ozeanpakt einen wichtigen politischen Rahmen geschaffen und uns ermutigt, strategisch über die Ozeane nachzudenken. Hier und jetzt betrachten wir also diese ganze Situation im Zusammenhang mit der Straße von Hormus und dem Handel. All dies sagt uns, wie wichtig die Schifffahrt ist, wie wichtig das Meer ist und wie wichtig das Management von Meeresgebieten ist. Aus diesem Ansatz hat sich die Idee der Ozeandiplomatie entwickelt, und dieser Bericht gibt konkrete Inhalte und eine klare operative Richtung. Die Ozeandiplomatie muss zu einem Instrument werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt zu gewährleisten und unsere Wettbewerbsfähigkeit und einzigartige Position zu erhalten. Die Ozeandiplomatie muss im auswärtigen Handeln der Europäischen Union stärker vertreten sein. Dies gilt insbesondere für unsere Rolle in RFO, in denen wir die Regeln aktiver gestalten, die Transparenz erhöhen und die Rechenschaftspflicht für alle Staaten sicherstellen müssen. Es sind diese Organisationen, die für wirksame multilaterale Verhandlungen, starke gemeinsame Regeln und deren Umsetzung und damit für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Sektors von wesentlicher Bedeutung sind. Dies bedeutet auch eine stärkere Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) durch längere Einfuhrkontrollen, bessere Überwachungssysteme und die wirksame Anwendung von Compliance-Mechanismen bei Verstößen gegen Vorschriften. Transparenz und Verbraucherinformation müssen im Mittelpunkt unseres Ansatzes stehen. Die Bürger haben das Recht zu wissen, woher ihr Essen kommt, wie es gefangen wurde und unter welchen Bedingungen. Daher müssen Marktregeln festgelegt werden, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Erzeugnisse und -Einfuhren auf der Grundlage vergleichbarer Umwelt- und Sozialstandards gewährleisten. Um die Ozeandiplomatie zu einem Motor der Wettbewerbsfähigkeit zu machen, werden in dem Bericht gleichzeitig gezielte Maßnahmen vorgeschlagen, um den Sektor generationenübergreifend wiederherzustellen und den Fischereiberuf attraktiver zu machen sowie in eine moderne, sichere und digitalisierte Flotte zu investieren, bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen zu schaffen und die Sicherheit auf See zu erhöhen. Ohne Menschen im Fischereisektor gibt es weder eine europäische Ernährungssicherheit noch eine nachhaltige blaue Wirtschaft. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und den Regelungsaufwand zu verringern, um schnellere Investitionen zu ermöglichen und die Ernährungssicherheit zu stärken. Noch einmal danke ich allen Schattenberichterstattern, die einen großen Beitrag zu diesem Bericht geleistet haben, und ich lade Sie alle ein, morgen dafür zu stimmen.

Herr Präsident, "Kein Mensch ist eine Insel für sich; jeder Mensch ist ein Stück des Kontinents, ein Teil der Hauptinsel", sagte John Donne. Sechzehn Millionen Arbeitsplätze hängen von der transatlantischen Wirtschaft und unseren Entscheidungen ab. Jede Verzögerung kostet uns jährlich 5 Milliarden Euro. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks fordern Klarheit und Vorhersehbarkeit, nicht Unsicherheit und Verzögerung. Über alle Argumente hinaus sind die Fakten klar: Im Jahr 2025 erreichte unsere transatlantische Wirtschaft einen Rekordwert von 9,8 Billionen US-Dollar. Hinter diesen Zahlen stehen echte Menschen – Arbeitnehmer, Unternehmer, Familien. Ich stehe hier, um die europäische Wirtschaft, unsere Interessen und unsere Arbeitsplätze zu verteidigen. Eine Gewissheit bleibt: Selbst in einem schwierigeren globalen Handelsumfeld sind unsere wirtschaftlichen Beziehungen weiter gewachsen. Diese Belastbarkeit beweist, dass der transatlantische Handel funktioniert, und wenn er funktioniert, sollten wir ihn stärken, nicht zurückhalten. In diesem geopolitischen Kontext sind die Vereinigten Staaten nicht nur unser größter Handelspartner, sondern auch ein wichtiger Sicherheitspartner, und das muss auch so bleiben. Selbst die Demokratien, mit denen wir unsere Handelsbeziehungen diversifizieren wollen, betrachten die Vereinigten Staaten als wichtigen Sicherheitsverbündeten. Das ist nach wie vor die Grundlage unseres übergeordneten strategischen Ziels. Unsere Geschichte hat bewiesen, dass wir mit den USA an unserer Seite die schrecklichsten totalitären Regime besiegt haben, vom Nazismus und Faschismus im Zweiten Weltkrieg bis zum Fall der Berliner Mauer und der Niederlage des Kommunismus. Für manche Menschen ist die Hölle "andere Menschen", wie Sartre sagte. Aber nur gemeinsam können wir den Feind besiegen, egal welches Gesicht er jetzt hat. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ich fordere Sie auf, diesen historischen Job zu machen und dieses Handelsabkommen zu unterstützen.

Madam President, we are facing a period of profound global trade challenges. In response, the European Union has adopted a clear strategy: diversifying our trade networks with like‑minded partners, strengthening economic cooperation with reliable partners, and reinforcing a rules‑based global trading system. At the same time, we must work with these partners to ensure meaningful reform of the World Trade Organization. For too long, European companies have been victims of unfair trade practices by third countries, from market distortion and industrial subsidies to discriminatory barriers that undermine fair competition. Our business needs a system that protects fair trade and ensures that agreed rules are respected. Behind every trade dispute stand companies and jobs that depend on clear, stable and enforceable rules. Without them, uncertainty grows, investments decline and global trade risks sliding into fragmentation. This is why WTO reform must focus on three priorities: predictability with a fully functioning dispute settlement system, fairness by ensuring a true level playing field, and flexibility by allowing the system to adopt new economic realities.

Madam President, for many years we have dealt and voted for resolutions against Iranian oppressive regimes, and you all supported it. And just to those of you who are misquoting Albert Camus, he said, 'I believe in justice, but I will defend my mother before justice'. So terrorism cannot be defended, especially the one that killed their youth in thousands for months – the youth that wanted to live in freedom and democracy. The recent attacks carried out by Iran and Iran-backed Hezbollah once again show us why this regime represents a serious threat to regional and international security. For decades, the Iranian regime has oppressed its own people, violently suppressing protests and treating its citizens as enemies rather than partners in shaping their country's future. This repression at home goes hand in hand with destabilising behaviour abroad. Iran's continuing support for Hezbollah and other armed groups fuels tension and spreads instability in an already extremely fragile region marked by rising extremism and multiple overlapping conflicts. The attacks targeting bases in Cyprus and attacks directed at territory of an EU Member State are unacceptable. Just to end, fuel prices cannot be the reason that we should turn a blind eye to what is happening there. The terrorism should stop and the menace for European citizens is greater than the increase in the prices of fuel. I welcome the proposal by the Commission President that Member States should consider their energy policy in the same way that the Croatian Government has done, and to help their citizens to cope with this situation until we finally bring down this terrible regime.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Andorra und San Marino ist das umfassendste Abkommen, das die EU je mit einem Drittland geschlossen hat. Es spiegelt unsere besonders engen Beziehungen wider und deckt ein außergewöhnlich breites Spektrum von Bereichen ab, darunter Außenpolitik, Sicherheit, Migration, Gesundheit und Energie. Andorra und San Marino sind enge, gleichgesinnte Partner und Nachbarn der Europäischen Union. Sie teilen unsere demokratischen Werte und ein breites Spektrum gemeinsamer Interessen und zeigen ein starkes Bekenntnis zum Multilateralismus und eine kontinuierliche konstruktive Zusammenarbeit mit der EU auf internationaler Ebene. Ich begrüße insbesondere die Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie ihre systematische Beteiligung an der Angleichung an die Erklärungen des Hohen Vertreters und an die restriktiven Maßnahmen der EU. Dies zeigt politische Reife und eine klare strategische Entscheidung zugunsten der europäischen Partnerschaft. Ein Schlüsselelement sowohl für die EU als auch für unsere Partner ist die Beibehaltung dieses Abkommens als reines EU-Abkommen. Ich unterstütze diesen Ansatz nachdrücklich, da er das rasche Inkrafttreten durch ein koordiniertes Ratifizierungsverfahren ermöglichen und die dringend benötigte Rechtssicherheit bieten wird.

Mr President, Madam Commissioner, the situation in Syria remains extremely fragile, and once again it is civilians and minorities who are bearing the heaviest burden. From the very beginning of the political transition, I have consistently underlined that the protection of all minorities must be at the core of any credible and sustainable solution for Syria. Safeguarding their rights is a prerequisite for peace, reconciliation and long‑term stability. Syria continues to face a profound absence of legitimate and inclusive governance. There is no functioning parliament, no credible electoral process and no meaningful space for civil participation. This institutional vacuum has only deepened fragmentation and mistrust across communities. At the same time, deepening destabilisation through the ongoing destruction of cultural and religious heritage represents an attack on its identity and history. Decades of enforced authoritarian centralisation have already demonstrated their failure. Reproducing this model will only lead to renewed conflict and further marginalisation of minorities.

Madam President, Commissioner Kubilius, Europe is facing the most challenging security environment since the end of the Cold War. Russia's war against Ukraine is a part of a broader and long-term strategy aimed at destabilising Europe and confronting the West. This reality demands a clear shift in how we think and act on European defence. Building a stronger European defence means moving from declarations to real capabilities. Europe remains too dependent on others in key areas, too fragmented in its defence industry and too slow in decision making. At the same time, we are still not sufficiently integrating the hard lessons learned from Ukraine into our own defence planning. Deterrence must be credible. That requires not only defensive resilience, but also the ability to act decisively, including long range and operational capabilities. Defence is not only a military issue, it is about industrial capacity, civil preparedness, resilience of our societies and political leadership. Europe must take greater responsibility within NATO, strengthen joint procurement ... (The President cut off the speaker)

Herr Präsident, wenn ich auf eine frühere Rede zurückkomme, habe ich Ihren Artikel von Newsweek vor vielen Jahren auf einer abgelegenen Militärbasis an der kroatischen Adriaküste gelesen, wo ein unbemanntes Autoflugzeug die Landebahn hinunterrollte, dann langsam über hohe Kiefern kletterte und in einen feindlichen Luftraum fuhr. Es war Juli 1995 und der neue Konflikt braute sich zusammen. Der serbische Führer Slobodan Milošević hatte 1991 die kroatische Grenzzone Krajina zu Bosnien erobert, und jetzt bereitete Kroatien einen Blitzangriff vor, um sie zurückzubekommen. Amerikaner in Militäruniform, die von einem cremefarbenen Anhänger in der Nähe der Landebahn aus operieren, gerichtet, zum Fotografieren angezogen, die Position der serbischen Truppen und die Stellung der Waffen. Nach Angaben der obersten kroatischen Geheimdienstbeamten wurden auch Kopien an das Hauptquartier des kroatischen Generals im Kommando der Operation Storm geschickt. Wir verstehen jetzt, warum wir Drohnen brauchen, und wir brauchen eine Drohnenwand an der Ostflanke, an der Westflanke, wo wir auch willige Partner des Westbalkans in das Drohnen-Weltprojekt einbeziehen sollten. Wir müssen unsere Grenzen schützen. Wir müssen auch unsere amerikanischen Partner mitnehmen, die uns damals mit ihrer Technologie geholfen haben. Und wir müssen weiter kämpfen in der Ukraine und in all diesen gefährdeten Grenzbündnissen, wo die Europäer zusammen mit unseren transatlantischen Partnern vor der Bedrohung durch tatsächliche Diktatoren stehen.

Frau Präsidentin, in einer Zeit, in der die Europäische Union offen über einen geopolitischeren Ansatz für die Erweiterung nachdenkt, sind Glaubwürdigkeit und Kohärenz von wesentlicher Bedeutung. Wenn sich die Union dafür entscheidet, differenzierte Standards auf der Grundlage geopolitischer Gegebenheiten anzuwenden, wie dies im Kontext der Ukraine zunehmend diskutiert wird, müssen diese Grundsätze fair und konsequent auf andere Kandidatenländer angewandt werden, die mit vergleichbaren sicherheitspolitischen, politischen und historischen Herausforderungen konfrontiert sind. Bosnien und Herzegowina ist eindeutig eines dieser Länder. Sie trägt das Erbe des Krieges, operiert in einem fragilen Verfassungs- und Sicherheitsrahmen und ist nach wie vor anhaltendem internem und externem destabilisierendem Druck ausgesetzt. Während es weitgehend unter dem Radar läuft, dass Bosnien und Herzegowina ohne Wahlgesetz, das den Geist des Friedensabkommens von Dayton widerspiegelt, in Neuwahlen geht, konkurriert die Europäische Union darum, ihre Dienste anderswo anzubieten. Sogar Wolfgang Petrich, der die Verantwortung für Schäden trägt, die dem Friedensabkommen von Dayton zugefügt wurden, sagte kürzlich, und ich zitiere: Ich würde jetzt sagen, dass die Kroaten eine dritte Entität brauchen. Die Europäische Union kann keine glaubwürdige Rolle bei der globalen Friedensschaffung spielen, während ein Kernfriedensabkommen in ihrer eigenen Nachbarschaft politisch zerbrechlich und ungelöst bleibt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Menschen in Venezuela warten seit mehr als einem Jahrzehnt auf diesen Moment: die Möglichkeit, die Regierung von Nicolás Maduro zu verlassen und seine Zukunft wiederherzustellen. Seit Jahren leben die Venezolaner unter Repression und Armut in einem Land mit riesigen Ressourcen, wobei ihre Gesellschaft zum Schweigen gebracht und ihre Grundfreiheiten untergraben wurden. Nach den letzten Präsidentschaftswahlen deuteten die Beweise auf einen Sieg der Opposition hin. Er blieb jedoch an der Macht und lehnte den Willen des venezolanischen Volkes ab. Das venezolanische Volk verdient das Recht, seine Führer frei zu wählen. Venezuela braucht einen echten demokratischen Übergang, der von seinen eigenen Bürgern geleitet wird und auf der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der friedlichen Wiederherstellung demokratischer Institutionen beruht. Nur ein Prozess, der es den Venezolanern selbst ermöglicht, ihre Zukunft zu bestimmen, kann einer Nation, die reich an Potenzial ist, dauerhaft Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand bringen.

Herr Präsident, Hoher Vertreter, wir können heute angesichts einer der schwersten Menschenrechtskrisen, die sich derzeit in der Welt abspielen, nicht schweigen. Im Iran sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, getrieben von wirtschaftlicher Verzweiflung, politischer Repression und dem Kampf für Würde und Freiheit. Proteste haben sich im ganzen Land ausgebreitet. Die iranischen Behörden haben mit brutaler Repression, Schießbefehlen, Massenverhaftungen, einer verheerenden Zahl von Todesopfern und einem totalen Internet-Blackout reagiert, um Verstöße vor der Welt zu verbergen. Frauen, junge Menschen und Journalisten werden nur deshalb ins Visier genommen, weil sie Freiheit und Würde fordern. Europa kann nicht passiv bleiben, und ich fordere die Europäische Kommission und den Hohen Vertreter auf, entschlossen zu handeln und die vollständige Benennung des Korps der Islamischen Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzuführen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die sofortige Freilassung aller inhaftierten Demonstranten zu fordern. Darüber hinaus sorgen sie für einen ungehinderten zugang für familien und stellen sichere kommunikationsinstrumente für gefährdete zur verfügung. Der Mut des iranischen Volkes ist außergewöhnlich. Europa muss mit einer klaren, geeinten und glaubwürdigen Haltung reagieren.

Herr Präsident, vielen Dank! Herr Kommissar, es ist sehr schön, dass Sie als Ire, der sehr genau weiß, was das Karfreitagsabkommen bedeutet, diese Rede gelesen haben. Also werde ich in meiner richtigen Sprache lesen, Kroatisch, die Amtssprache in Bosnien und Herzegowina sowie in Kroatien. Die Friedensverträge von Dayton wurden als eine Nachricht der Erlösung für ein Land begrüßt, das von einem brutalen Krieg verwüstet wurde, in dem mehr als 100.000 Menschen ihr Leben verloren und fast die Hälfte der Bevölkerung ihre Häuser verließ. Dayton schuf einen Rahmen, in dem allen drei konstituierenden Völkern das Versprechen der Gleichheit und der legitimen Vertretung in Regierungsorganen gegeben wurde. Aber dreißig Jahre später wurde Dayton alles nur nicht fair umgesetzt. Die Rückkehr wurde nie durchgeführt, noch wurde Versöhnung und Vertrauen durch das Amt des Hohen Vertreters ersetzt. Jedes Jahr erwägen Europa und die Länder des UN-Sicherheitsrates, das Mandat von Friedenssicherungsmissionen zur Erhaltung des Friedens zu erneuern. Wir haben angekündigt, dass zum fünften Mal Bosniaken in der Föderation kroatische Mitglieder der Präsidentschaft an sich reißen und wählen wollen und die Absicht der Bosniaken, den kroatischen Club im Haus der Völker durch Wahltechnik zu übernehmen. Unitarismus und Separatismus konkurrieren in den öffentlichen Reden politischer Vertreter. Im Jahr 2014 bot dieses Parlament den Föderalismus als Mittelweg und eine Lösung für die beiden gegensätzlichen Kräfte der Trennung von Bosnien und Herzegowina an. Das haben wir kürzlich im Kongress gehört. In dieser Woche forderte der EU-Ministerrat Bosnien und Herzegowina auf, endlich verfassungsrechtliche und internationale Entscheidungen und Wahlreformen umzusetzen. Vor 30 Jahren war Bosnien und Herzegowina ein Favorit der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union, wie es die Ukraine heute ist. Schauspieler dieser Zeit sind nicht mehr bei uns. Die Botschaft von Bosnien und Herzegowina und das unerledigte Geschäft ist eine ernste Warnung für alle, die denken, dass das Friedensabkommen vorbei ist. Es ist notwendig, die Änderungen des Wahlgesetzes so schnell wie möglich umzusetzen, den Beginn zu vollenden und Bosnien und Herzegowina, seinen Völkern und Bürgern die Zukunft zu geben.

Madam President, dear Commissioner, if you didn't know, more than 38 million Christians suffer a high level of persecution and discrimination. Their homes and churches are destroyed, and believers face enormous pressure. In sub-Saharan Africa, violence is rising sharply. Eight out of the ten deadliest countries for Christians are in this region. This instability allows Christians to be targeted, while Islamic militants exploit the chaos to attack with impunity. In the Middle East, Christians are being driven underground. Emigration is transforming an ancient and once numerous community into a much smaller and endangered minority. Above all, the situation in Nigeria is alarming. Since 2009, more than 50 000 Christians have been brutally massacred. I recently visited Nigeria, where I raised the concern directly with the authorities, questioning why stronger protection is not being provided to Christian communities, and why attacks on their churches continue unchecked. These stories have been ignored for far too long by international media, but the silence must end. And in Abuja, I reminded the international community and your services – who are doing this mimicry of interreligious dialogue and sending some stupid projects to dialogue between religious leaders – and they are not leaving Abuja, the central government, and the protection in the capital city to check what is going on on the ground. So don't give us these speeches. This is going on for a few years. We had resolutions here. We asked the Commission to finally start doing their job, and you are not doing your job. The recent kidnapping of 300 schoolchildren from a Catholic school in Nigeria is a brutal reminder that these groups operate as though they are above the law. So history will judge us upon the actions that we are taking here.

Madam President, colleagues, the European Union stands at one of the most challenging geopolitical and economic crossroads in its recent history. China now controls around 60 % of global production and 90 % of the refining capacity for key materials. Its growing use of export controls is a stark reminder that trade can be weaponised and that our dependence on malign actors leaves us vulnerable. This is why the EU must invest in its own strategic capabilities. I welcome the launch of RESourceEU and increased funding for developing a secure, sustainable European supply chain. But this alone is not enough. We must de-risk from China, strengthen cooperation with like-minded partners and build resilient, strategic alliances in the Indo-Pacific, Asia and Latin America. And, together with our transatlantic partners, we must confront unfair trade practices that are harming our businesses, our industries and our workers. And to those who advocate distancing ourselves from the United States, today's situation is a clear lesson: relying on China puts at risk our supply chains, our jobs and our economic security. Europe must lead by example by upholding WTO rules ...

Madam President, 30 years after the launch of the Barcelona Process, the Mediterranean stands at a crossroads. The profound changes reshaping the region demand a strong coordination response and a firm commitment to security, stability and prosperity. In this regard, the new pact for the Mediterranean represents a key milestone in our relations in a context of rising security challenges and geopolitical uncertainties. This pact will enhance cooperation in a wide range of areas such as trade, energy connectivity, security and migration through a new vision grounded in a principle of co-ownership and co-creation, we aim to redefine our engagement with the region and work on consolidating partnership among equals. In the area of education, the pact will importantly support the development of skills and ensure better adequacy between education and the skills needed in a labour market. This aspect is all the more important given that the lack of job opportunities for young people and the resulting brain drain is hindering economic development. I also welcome the commitment in the pact to enhance cooperation in security and defence, notably by exploring potential contribution by Southern Mediterranean partners to CSDP missions and operations. In the current context of rising security challenges, enhanced cooperation is key – notably in the area of maritime security and security of submarine cables and sanctions circumvention. Moreover, as rapporteur of ocean diplomacy in the European Parliament, I support the commitment to deepen cooperation in the field of ocean diplomacy, notably through an enhanced legal framework related to regional fisheries management. The inclusion of Mediterranean partners in the area of ocean diplomacy is positive, as it will pave the way for a level playing field and will prevent unfair competition for our fishermen. As a co-chair of the Working Group on Intercultural and Religious Dialogue, I also welcome the commitment mentioned in the pact to protect cultural heritage, including religious heritage. With the current geopolitical situation requiring stronger ties with like-minded partners, this pact gives us a unique opportunity to boost economic cooperation, improve stability and security, and above all, establish the basis for lasting peace along the shores of the Mediterranean. Congratulations, Commissioner.

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrter Herr Kommissar, zunächst mein Beileid an alle Opfer der Flut, die wir jetzt erwähnen, die vor einem Jahr in Spanien, einem schönen Land, stattgefunden hat. Und diese große Tragödie hat uns gewarnt, wie wichtig es ist, sich auf die Krisen vorzubereiten, die uns erwarten. Als ich als Berichterstatterin für die Stellungnahme zum neuen Katastrophenschutzmechanismus und im Jahr 2018 für dessen Haushalt kämpfte, der kaum 205 Mio. EUR erreichte, machten die Gesundheitskrise, COVID-19 und Naturkatastrophen dies zu einem zunächst unerwünschten europäischen Instrument, dem einzigen Weg, jedem europäischen Bürger dringend zu helfen, wo immer er sich befindet. Heute sprechen wir jedoch über die 11 Mrd. EUR, die in der Strategie der Union für die Vorbereitung auf Investitionen in Frühwarn-, Präventions- und Krisenreaktionssysteme vorgesehen sind. Diese sommerliche rescEU-Saison wurde 16 Mal aktiviert. Als Vizepräsidentin der Interfraktionellen Arbeitsgruppe für Resilienz und Katastrophenschutz bin ich entschlossen, Mittel für Ersthelfer, unsere Feuerwehrleute und Rettungsdienste bereitzustellen. Wir unterstützten die Gründung einer europäischen Gemeinschaft von Feuerwehrleuten, begrüßten die Gründung der der Firefighter Hub in Zypern ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Koordinierung und gemeinsamen Ausbildung. Aber Vorsorge bedeutet nicht nur, zu reagieren, wenn eine Krise eintritt, es beginnt mit der Planung.

Sehr geehrte Präsidentin, Frau Kommissarin, die Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie das Ende der Kriege auf dem westlichen Balkan haben uns bewusst gemacht, dass das einzig wahre Instrument, um Frieden und Sicherheit an die Grenzen der Europäischen Union zu bringen, der Erweiterungsprozess ist. Die westlichen Balkanländer wurden durch das Labyrinth der bürokratischen Verfahren der Europäischen Union und die Philosophie gezerrt, ob wir mehr Länder in unserer EU-Familie akzeptieren können oder ob wir zuerst die Regeln der Entscheidungsfindung ändern müssen. Dieser Bericht geht also auch in diese Richtung, lieber Herr Gozi, obwohl ich Ihre Rolle, Kroatien an den Tisch zu bringen, sehr zu schätzen weiß, zu einer Zeit, in der niemand diese Frage diskutieren wollte. Aber es ist nicht an der Zeit, über Vertragsänderungen zu diskutieren. Länder, die den hegemonialen Ansatz der großen Brüder in den Gewerkschaften der Vergangenheit abgelehnt haben, diejenigen, die der russischen Hegemonie in der Sowjetunion entflohen sind, oder die serbische Dominanz im ehemaligen Jugoslawien, werden es niemals akzeptieren, im Entscheidungsprozess der weiteren Erweiterung in eine ungleiche Position gebracht zu werden. Das ist die Philosophie der weiteren Erweiterung – wir müssen alle gleich sein. Die Länder, die dieser Union beitreten, treten unter der Bedingung ein, dass sie gleich sind. Es geht also nicht um Gnade, es geht um die Ehrlichkeit zuzugeben, ob wir den weiteren Erweiterungsprozess wollen oder nicht.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, die Ankündigung einer Vereinbarung über den von Präsident Trump vorgeschlagenen Gaza-Friedensplan war eine Erleichterung. Doch ein dauerhafter Frieden erfordert ein klares Engagement aller Seiten, um die wirklichen Hindernisse anzugehen. Solange die Hamas die einzige Sicherheitsbehörde im Gazastreifen bleibt, werden der Wiederaufbau und ein echter Frieden unerreichbar bleiben. Seine Aktionen untergraben weiterhin die Sicherheit sowohl der Israelis als auch der Palästinenser. Die EU muss große Entschlossenheit zeigen, zum Erfolg des Friedensplans von Präsident Trump beizutragen, um die Zweistaatenlösung und ein friedliches Zusammenleben zu erleichtern. Die Koordinierung mit internationalen Partnern wird von entscheidender Bedeutung sein, um sicherzustellen, dass die derzeitige Chance nicht vergeudet wird. Wir müssen diese Chance nutzen, um dazu beizutragen, Frieden in eine Region zu bringen, die von jahrzehntelangen Konflikten und Gewalt zerrissen ist.

Frau Präsidentin, um Gottes willen, ich meine, ich denke, wir sollten zuerst diese Sprechzeiten hier verwalten, um alles in einer geopolitischen Ordnung zu verwalten. Der jüngste Einfall in den europäischen Luftraum hat gezeigt, dass die Bedrohung vielfältig ist und dass eine breite Palette von Mitteln eingesetzt wird, um uns zu destabilisieren. Die Europäische Union muss entschlossen auf diese hybriden Bedrohungen reagieren. Die EU-Mitgliedstaaten müssen in Drohnenabwehrsysteme investieren, um ihre kritische Infrastruktur vor dem Drohnenangriff zu schützen. Dies hat Kroatien zusammen mit der Teilnahme an der Drohnenkoalition zugesagt, um eine stabile Versorgung der Ukraine mit Drohnen sicherzustellen, um die Produktion von Drohnen in Europa zu unterstützen. Um der russischen Bedrohung unserer Sicherheit entgegenzuwirken, begrüße ich außerdem den Vorschlag der Europäischen Kommission, europäische Verteidigungsprojekte wie die Eastern Flank Watch zu entwickeln. Bei der Gestaltung dieses Projekts müssen wir jedoch den gesamten Umfang der NATO-Flanke berücksichtigen, von Norden nach Süden, von Osten nach Westen, Herr Kommissar, wie wir bereits erörtert haben, und wir müssen auch die Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Verbündeten verstärken – das ist nach wie vor der Schlüssel zur Stabilität und Sicherheit des europäischen Kontinents.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, die lateinamerikanischen Partner sind unsere natürlichen Verbündeten. Trotz dieser engen Beziehungen ist die europäische Präsenz in den letzten Jahrzehnten erheblich zurückgegangen, was dem Einfluss Chinas und Russlands Platz gemacht und es ihnen ermöglicht hat, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu schaffen, die die außenpolitische Ausrichtung der lateinamerikanischen Länder beeinflussen. Es ist höchste Zeit, sich wieder mit der Region in Bereichen zu beschäftigen, die vom Handel über die Sicherheit bis hin zur Versorgung mit kritischen Rohstoffen reichen. In diesem Zusammenhang ist das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur von entscheidender Bedeutung, da es sich an der EU-Strategie zum Abschluss neuer für beide Seiten vorteilhafter Abkommen mit gleichgesinnten Partnern beteiligen und dazu beitragen wird, den Einfluss der Wettbewerber der EU in der Region auszugleichen. Ebenso muss die Europäische Union ihre Koordinierung mit Lateinamerika verstärken, um kriminelle Organisationen zu bekämpfen, die eine Bedrohung für unsere europäische Sicherheit darstellen, und ja, den Drogenhandel – das ist ein großes Problem für unsere europäischen Bürgerinnen und Bürger, und wir sollten uns damit befassen. Darüber hinaus muss die Europäische Union als Hüterin der Religionsfreiheit die Religionsgemeinschaften weltweit schützen und darf daher angesichts der Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern und Mitgliedern der katholischen Kirche in Nicaragua nicht schweigen. Es ist höchste Zeit, mit dem Handeln zu beginnen und diese kommunistische Verfolgung zu stoppen, die wir während 15 Jahren kommunistischer Verfolgung in Osteuropa erlebt haben. Dies geschieht jetzt in Lateinamerika, und Sie sollten darauf reagieren.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, in welcher schrecklichen Welt könnten wir uns vorstellen, dass Frauen nach Naturkatastrophen aufgrund des Mangels an Ärzteinnen die medizinische Versorgung entzogen wird? In welcher schrecklichen Welt könnten wir uns vorstellen, dass die Stimme einer Frau nicht in der Öffentlichkeit gesungen werden kann? So unvorstellbar es auch scheinen mag, diese schreckliche Situation existiert. Die Taliban-Behörden dringen unerbittlich in jeden noch verbliebenen Zentimeter Freiheit für Mädchen und Frauen ein. Der jüngste Internet-Blackout in Afghanistan als Teil einer Offensive gegen unmoralische Praktiken ist nur ein Symptom der zunehmenden Unterdrückung der Behörden, um die Bevölkerung afghanischer Frauen noch weiter zu isolieren. Die Europäische Union muss dringend handeln, um den Druck auf die Taliban durch verstärkte Sanktionen gegen diejenigen, die für diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zu verstärken. Die Europäische Union muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass afghanische Frauen studieren, arbeiten oder wieder singen können, wo immer sie wollen, und sich ohne männlichen Vormund frei bewegen können. Es geht darum, die grundlegenden Menschenrechte zu verteidigen, die die Europäische Union mit Nachdruck verteidigen muss.