Worüber Miguel gesprochen hat.

10

Mär

2022

ES Rede

Ansehen

Die Lage von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern in Mexiko

Frau Präsidentin, die Verfolgung, Einschüchterung und Gewalt gegen die Presse ist ein sehr besorgniserregendes Problem. Seit 2018 wurden mindestens 47 Journalisten getötet, was Mexiko zu einem der gefährlichsten Länder der Welt für die Presse macht. Gewalt, die auch Menschenrechtsverteidiger und Umweltschützer besonders besorgniserregend trifft, mit 42 Tötungen im Jahr 2021. Neben den Morden sind …

17

Feb

2022

ES Rede

Ansehen

Die aktuellen Menschenrechtsentwicklungen auf den Philippinen

Herr Präsident, auf den Philippinen wurden unter dem angeblichen Drogenkrieg mindestens 30.000 Menschen außergerichtlich hingerichtet. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus werden Gewerkschafter, Menschenrechtsverteidiger und politische Führer wie Genosse Tripon/Jojo, der kürzlich ermordet wurde, jetzt angegriffen, ermordet und inhaftiert. Und von hier aus möchte ich eine sehr sta…

15

Feb

2022

ES Rede

Ansehen

Menschenrechte und Demokratie in der Welt – Jahresbericht 2021 (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, in diesem Jahr wurden in Kolumbien 22 weibliche Führungspersönlichkeiten und Sozialpolitiker ermordet, und es fanden 19 Massaker statt. Im Jahr 2021 ermordete, verschwand und sexuell missbrauchte die Polizei im Rahmen der Proteste Hunderte und Hunderte von Demonstranten. Systematische Menschenrechtsverletzungen sind endlos und Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens …

19

Jan

2022

ES Rede

Ansehen

Die Lage in Kasachstan

Herr Präsident, Anfang Januar brach in Kasachstan eine echte Arbeiter- und Volksrevolte aus. Der Auslöser für die Proteste war der Anstieg des Preises für Flüssiggas, aber in Wirklichkeit war dies nur der Strohhalm, der das Glas einer Bevölkerung füllte, die unter einem korrupten Regime lebt, das die Volksklassen drückt und gleichzeitig korrupten Eliten zugute kommt, einem Regime, das seit Jahren …

16

Dez

2021

ES Rede

Ansehen

Zwangsarbeit in der Fabrik von Linglong und Umweltproteste in Serbien

Herr Präsident, in den letzten Jahren hat Serbien neoliberale Reformen umgesetzt, um ausländische Investitionen anzuziehen und auf die europäischen Forderungen im Rahmen des Beitrittsprozesses zu reagieren. Reformen, die, wie von der Zivilgesellschaft angeprangert, die Arbeitsrechte der Arbeiter beeinträchtigt haben, mit besonders schwerwiegenden Fällen, die die serbische Regierung zu verbergen ve…

14

Dez

2021

ES Rede

Ansehen

Neue Leitlinien für die humanitären Maßnahmen der EU (Aussprache)

Herr Präsident, die humanitäre Hilfe steht vor drei großen Gefahren. Erstens die ständige Androhung der Privatisierung der Hilfe. Wir werden nicht aufhören, es zu sagen: Weder humanitäre Maßnahmen können eine Geschäftsgelegenheit sein, noch die Krise kann zum Vorwand werden, um die Doktrinen der Menschenrechte zu vertiefen. Dämpfer. Wenn Krisen wie die Pandemie, die wir derzeit erleben, den humani…

25

Nov

2021

ES Rede

Ansehen

Menschenrechtsverletzungen durch private Militär- und Sicherheitsunternehmen, insbesondere die Gruppe Wagner

Frau Präsidentin, die Wahrheit ist, dass die Zahl der militärischen und privaten Sicherheitsunternehmen zunimmt, was zu Recht von vielen Staaten gefördert wird, die sie mit einem klaren geopolitischen Interesse einsetzen und um eine öffentliche Kontrolle und Rechenschaftspflicht zu vermeiden. Gleichzeitig gibt es zunehmend Berichte über die Beteiligung dieser Unternehmen an Fällen von Folter, sexu…

24

Nov

2021

ES Rede

Ansehen

Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in Slowenien, insbesondere die Verzögerung bei der Benennung der Staatsanwälte für die EUStA (Aussprache)

Herr Präsident, unsere Fraktion war vor einem Monat in Slowenien, und der Empfang der rechtsextremen Regierung sollte uns in einem Tweet vorwerfen, antifaschistische Terroristen zu sein. Dies ist nur ein Beispiel für das Klima der Einschüchterung und Belästigung, das die Opposition täglich ertragen muss; ein Beispiel für die schizophrene Nutzung sozialer Medien, die Hass und Spannungen fördert. Se…

23

Nov

2021

ES Rede

Ansehen

Lage in Belarus und an seiner Grenze zur EU und die sicherheitspolitischen und humanitären Folgen (Aussprache)

Herr Präsident, die Wahrheit ist, dass ich mich nicht darauf konzentrieren werde, die humanitäre Lage an der belarussischen Grenze zu Polen anzuprangern, wo Frauen, Männer, Jungen und Mädchen behandelt werden, als wären sie echte Verschwendung. Ich werde mich darauf beschränken, meine tiefste Ablehnung der Rolle der Kommission und des Rates zum Ausdruck zu bringen, ihrer schrecklichen Aussagen übe…

7

Okt

2021

ES Rede

Ansehen

Menschenrechtslage in Myanmar, einschließlich der Lage religiöser und ethnischer Gruppen

Herr Präsident, der UN-Berichterstatter für Birma hat es sehr deutlich gemacht: Die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft funktionieren nicht. Wir müssen noch weiter gehen. Dieselben Soldaten, die für den Völkermord an den Rohingya verantwortlich sind, zerschlagen heute das birmanische Volk, und dies ist dank der Finanzierung möglich, die sie aus ihrem Geschäftsnetzwerk erhalten. Es ist daher…

7

Okt

2021

ES Rede

Ansehen

Asylagentur der Europäischen Union (Aussprache)

Herr Präsident, ich möchte den Kollegen danken, die es ermöglicht haben, in diesem Parlament mit einem T-Shirt der Manteros-Union in Madrid zu sprechen, das gegen Rassismus spricht, der kein Banner ist. Genau wie in diesem Parlament können Sie mit Marken-T-Shirts sprechen, und niemand wirft Probleme auf. Was ist das Problem? Dass wir hier die Manteros-Union, die papierlose Versammlung und eine Bot…

5

Okt

2021

ES Rede

Ansehen

Bericht über die Umsetzung der Treuhandfonds der EU und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, die angekündigte Justizreform ist das x-te Zeichen für Erdogans autoritäre Tendenz, ganz zu schweigen von dem Versuch, die HDP zu verbieten, der Verfolgung und Inhaftierung von Aktivisten, Gegnern und kritischen Journalisten oder dem Austritt aus dem Übereinkommen von Istanbul. Verletzung der Menschenrechte, politische Verfolgung und Angriffe auf die Demokratie, die in diesem Hau…

16

Sep

2021

ES Rede

Ansehen

Der Fall des Menschenrechtsverteidigers Ahmad Mansur in den VAE

Frau Präsidentin, die Vereinigten Arabischen Emirate sind der Ort, an dem korrupte Führer willkommen heißen, die vor der Justiz fliehen, wie der ehemalige Präsident Afghanistans oder der emeritierte König Juan Carlos I., während sie sein Volk massakrieren, unterdrücken und foltern. Ahmed Mansur wird seit mehr als vier Jahren in einer zwei Meter langen Zelle festgehalten, ohne Kontakt zu Verwandten…

8

Jul

2021

ES Rede

Ansehen

Todesstrafe in Saudi-Arabien, insbesondere die Fälle von Mustafa Haschim al-Darwisch und Abdullah al-Huwaiti

Herr Präsident, seit 2015 hat Saudi-Arabien mehr als 800 Menschen hingerichtet, darunter mindestens acht junge Menschen, die minderjährig waren; Minderjährige wie Mustafa, die im Juni hingerichtet wurden, und wie neun andere, die jeden Tag getötet werden können. Trotz der Versprechen und Millionen, die in das Waschen seines Images investiert wurden, ist die Realität, dass wir täglich vor einer abs…

8

Jul

2021

ES Rede

Ansehen

Arbeitnehmerrechte in Bangladesch (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident, vor acht Jahren ist die Textilfabrik in Rana Plaza zusammengebrochen. Unter seinen Trümmern starben 1.134 Menschen und mehr als 2.600 wurden verletzt. Aber die Grundlagen des globalen Kapitalismus haben nicht gelitten. Rana Plaza ist eines der Tausenden von Gliedern in den endlosen und ungerechten globalen Wertschöpfungsketten. Rana Plaza ist eines der Tausenden von Schaufenstern e…

6

Jul

2021

ES Rede

Ansehen

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 2021–2027 - Fonds für integrierte Grenzverwaltung: Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik 2021–2027 (Aussprache)

Frau Präsidentin, dieser Fonds sollte ein wichtiges strukturelles Instrument zur Unterstützung von Asyl und Integration sein. Sie sollte die ungehinderte Entgegennahme und Verwaltung von Mitteln durch Gemeinden und Gemeinden ermöglichen. Es sollte ein Fonds sein, der Regularisierungspolitiken fördert. Es sollte viel mehr sein, als es nicht ist. Und obwohl es positive Aspekte wie die Unterstützung …

6

Jul

2021

ES Rede

Ansehen

Die Lage in Nicaragua (Aussprache)

Frau Präsidentin, seit dem Ausbruch der Proteste im Jahr 2018 fordert die Mobilisierung der Bevölkerung die Freilassung politischer Gefangener und Garantien für die Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte. Als Reaktion darauf hat Daniel Ortega nur eine institutionelle Struktur aufgebaut, die Repression, die Kriminalisierung von Protest und die willkürliche Inhaftierung kritischer Stimmen a…