Reden

Frau Präsidentin, die Verfolgung, Einschüchterung und Gewalt gegen die Presse ist ein sehr besorgniserregendes Problem. Seit 2018 wurden mindestens 47 Journalisten getötet, was Mexiko zu einem der gefährlichsten Länder der Welt für die Presse macht. Gewalt, die auch Menschenrechtsverteidiger und Umweltschützer besonders besorgniserregend trifft, mit 42 Tötungen im Jahr 2021. Neben den Morden sind das Verschwinden von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern eine der gefährlichsten Bedrohungen: Fast 100.000 Menschen sind seit 1964 verschwunden, so die mexikanische National Search Commission. All dies sind echte Probleme, mit denen die Gesellschaft konfrontiert ist und die die Mängel des mexikanischen Staates deutlich machen. Von hier aus fordern wir die Umsetzung von Maßnahmen, die ein in der Demokratie so grundlegendes Recht wie das Recht auf Information gewährleisten, ohne das eigene Leben zu riskieren, in Solidarität mit Journalisten wie Guillermo García, ein neuer Fall, unter so vielen anderen, der Schikanierung der Presse. Das Problem ist, dass einige Fraktionen in diesem Haus diese Situation als Waffe gegen die mexikanische Regierung einsetzen, mit Interessen, die wenig mit der Verteidigung von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern zu tun haben. Und das ist unerträglich.

Herr Präsident, auf den Philippinen wurden unter dem angeblichen Drogenkrieg mindestens 30.000 Menschen außergerichtlich hingerichtet. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus werden Gewerkschafter, Menschenrechtsverteidiger und politische Führer wie Genosse Tripon/Jojo, der kürzlich ermordet wurde, jetzt angegriffen, ermordet und inhaftiert. Und von hier aus möchte ich eine sehr starke Umarmung an eure Kameraden senden. Gegner der Regierung werden als Kombattanten bezeichnet, was bei vielen Gelegenheiten zu Verfolgung und Mord führt. Staatliche Stellen, wie die National Task Force, um den lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikt zu beenden, sind für die Durchführung dieser Anschuldigungen verantwortlich, die mit Morden wie Tripons enden. Gewerkschaften werden so verfolgt, dass die Menschen es wagen, nicht einmal gewerkschaftlich zu sein. Und so eine lange Liste von Menschenrechtsverletzungen, die offenbar nicht ausreichen, damit die Kommission die im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems gewährten Privilegien aussetzen kann: Fünf Erklärungen in diesem Parlament. Ein System, das theoretisch an die Umsetzung von 27 Menschen- und Arbeitsrechtskonventionen geknüpft ist, die auf den Philippinen eindeutig nicht eingehalten werden. Wir fordern die Aussetzung des allgemeinen Präferenzsystems und ein Technologieembargo, das der Unterdrückung des philippinischen Volkes dient. Solidarität mit dem philippinischen Volk.

Frau Präsidentin, in diesem Jahr wurden in Kolumbien 22 weibliche Führungspersönlichkeiten und Sozialpolitiker ermordet, und es fanden 19 Massaker statt. Im Jahr 2021 ermordete, verschwand und sexuell missbrauchte die Polizei im Rahmen der Proteste Hunderte und Hunderte von Demonstranten. Systematische Menschenrechtsverletzungen sind endlos und Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens sind vernachlässigbar. Trotzdem hat die Europäische Union beim Menschenrechtsdialog in der vergangenen Woche Kolumbien zu seinen Fortschritten beglückwünscht. Keine Kritik, geschweige denn eine Verurteilung wegen der Ermordung von 174 Menschenrechtsverteidigern. Und um die Schamlosigkeit zu vervollständigen, wird Duque diese Woche in Europa mit einem roten Teppich begrüßt. Diese Schamlosigkeit in diesem Parlament heute. Wozu sind die Menschenrechtsinstrumente da, wenn sie dann nicht bei vermeintlich befreundeten Regierungen angewendet werden? Stoppt die Heuchelei. Das Leben des kolumbianischen Volkes ist mehr wert als politische und kommerzielle Interessen. Lassen Sie uns eine Schamlosigkeit, wie wir sie heute mit Ivan Duque hier in diesem Parlament gesehen haben, zur Kenntnis nehmen und nicht noch einmal tolerieren.

Herr Präsident, Anfang Januar brach in Kasachstan eine echte Arbeiter- und Volksrevolte aus. Der Auslöser für die Proteste war der Anstieg des Preises für Flüssiggas, aber in Wirklichkeit war dies nur der Strohhalm, der das Glas einer Bevölkerung füllte, die unter einem korrupten Regime lebt, das die Volksklassen drückt und gleichzeitig korrupten Eliten zugute kommt, einem Regime, das seit Jahren sein eigenes Volk ausraubt und brutal unterdrückt. Dass sich in 24 Stunden und mitten im Winter der Preis für Kraftstoffe verdoppelt hat, während 70% des kasachischen Öls in westliche Märkte exportiert werden, ist einfach eine Peinlichkeit. Und das war der Tropfen, der das Glas füllte. Dass 162 Menschen - das ist dasselbe, 0,001 % der kasachischen Bevölkerung - 55 % des Reichtums des Landes besitzen, ist ein weiteres Beispiel für die Ungleichheit, die so brutal ist, dass sie in der Lage ist, das im Land implementierte extraktive kapitalistische Modell zu erzeugen. Auch das ist Gewalt und wir dürfen sie nicht vergessen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass ein beträchtlicher Teil der Plünderung des kasachischen Volkes in Westeuropa inmitten entsetzlichen Schweigens zu Handlungen und Eigentum geworden ist. Die Forderung nach einem Ende der Korruption in Kasachstan beinhaltet auch die Betrachtung westlicher Wirtschaftsinteressen und die Verteidigung der Forderungen, die das kasachische Volk auf die Straße gebracht haben, wie sie von Ölarbeitern gestellt werden, die die Verstaatlichung des Ölreichtums des Landes fordern. Solange die Ursachen der Proteste nicht angegangen und gelöst werden und solange wir weiter wegschauen, wird das Problem bestehen bleiben, denn Ungleichheit und Korruption sind zu einer echten Entführung der Demokratie geworden. Vergessen wir nicht, dass es ohne die Verteilung des Reichtums keine Demokratie gibt.

Herr Präsident, in den letzten Jahren hat Serbien neoliberale Reformen umgesetzt, um ausländische Investitionen anzuziehen und auf die europäischen Forderungen im Rahmen des Beitrittsprozesses zu reagieren. Reformen, die, wie von der Zivilgesellschaft angeprangert, die Arbeitsrechte der Arbeiter beeinträchtigt haben, mit besonders schwerwiegenden Fällen, die die serbische Regierung zu verbergen versucht hat, wie die der Linglong-Fabrik. Aber Reformen, die auch die serbischen Umweltvorschriften abgewertet haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass Serbien das am stärksten verschmutzte Land Europas ist. Massive Mobilisierungen gegen die Plünderung der natürlichen Ressourcen des Landes haben in den letzten Wochen stattgefunden. Eines dieser Unternehmen, das bei diesen Mobilisierungen kritisiert wird, ist Rio Tinto und sein Projekt Jadar, eines der größten Lithiumgewinnungsprojekte, das hauptsächlich den europäischen Markt beliefern und die lokale Umwelt verwüsten wird. Was für ein Zufall, dass die Resolution es nicht erwähnen wollte. Arbeits- und Umweltrechte müssen unabhängig von der Nationalität des Unternehmens, das sie verletzt, verteidigt werden. Genug der Heuchelei und des Blicks in die andere Richtung, wenn Europa bespritzt wird und die Scham seines unmöglichen grünen Kapitalismus nackt ausgezogen wird. Weil wir keinen Planeten B haben. Es ist dringend notwendig, das System zu ändern, um das Klima nicht zu verändern.

Herr Präsident, die humanitäre Hilfe steht vor drei großen Gefahren. Erstens die ständige Androhung der Privatisierung der Hilfe. Wir werden nicht aufhören, es zu sagen: Weder humanitäre Maßnahmen können eine Geschäftsgelegenheit sein, noch die Krise kann zum Vorwand werden, um die Doktrinen der Menschenrechte zu vertiefen. Dämpfer. Wenn Krisen wie die Pandemie, die wir derzeit erleben, den humanitären Bedarf erhöhen, besteht die Lösung darin, Patente zu veröffentlichen und keine multinationalen Pharmaunternehmen an den Tisch der Global Governance zu bringen. Zweite Bedrohung: die permanente geopolitische Instrumentalisierung humanitärer Krisen nach Interessen, die nichts mit humanitären Zielen zu tun haben. Ein gutes Beispiel dafür ist das ungestrafte Schweigen angesichts humanitärer Krisen wie der der besetzten Sahara oder Palästinas oder die heuchlerischen Aufrufe, die humanitäre Hilfe im Mittelmeerraum zu erhöhen und gleichzeitig die Mechanismen der Festung Europa zu stärken, die am Ende neue humanitäre Krisen wie die in Libyen auslösen. Die dritte Bedrohung hat mit der Kriminalisierung humanitärer Akteure zu tun, was wir täglich im Mittelmeer sehen. Leben retten ist kein Verbrechen. Rassistische Politik zu betreiben und die fremdenfeindliche Agenda von der extremen Rechten zu kaufen, sollte sein. Möge dieser gute Bericht dazu beitragen, diese drei Geißeln der Privatisierung, Instrumentalisierung und Kriminalisierung der europäischen humanitären Hilfe zu bekämpfen.

Frau Präsidentin, die Wahrheit ist, dass die Zahl der militärischen und privaten Sicherheitsunternehmen zunimmt, was zu Recht von vielen Staaten gefördert wird, die sie mit einem klaren geopolitischen Interesse einsetzen und um eine öffentliche Kontrolle und Rechenschaftspflicht zu vermeiden. Gleichzeitig gibt es zunehmend Berichte über die Beteiligung dieser Unternehmen an Fällen von Folter, sexueller Gewalt, Mord und vielen anderen Menschenrechtsverletzungen. Diese Entschließung konzentriert sich auf ein bestimmtes Unternehmen, aber leider gibt es viele weitere, die nicht erwähnt wurden, genauso wie nicht erwähnt wurde, wie einige dieser Unternehmen von der Aufstockung des Budgets der "Festung Europa" profitieren, während sie Waffen verkaufen und die Konflikte anheizen, die Menschen zur Flucht zwingen. Die Privatisierung von Sicherheit erzeugt globale Unsicherheit und Instabilität. Daher ist unsere Position sehr klar: Nein zur Auslagerung von Sicherheiten an private Einrichtungen. Sicherheit kann nicht zu einer Ware in den Händen von Paramilitärs werden.

Herr Präsident, unsere Fraktion war vor einem Monat in Slowenien, und der Empfang der rechtsextremen Regierung sollte uns in einem Tweet vorwerfen, antifaschistische Terroristen zu sein. Dies ist nur ein Beispiel für das Klima der Einschüchterung und Belästigung, das die Opposition täglich ertragen muss; ein Beispiel für die schizophrene Nutzung sozialer Medien, die Hass und Spannungen fördert. Sehr besorgniserregend ist, wie das Recht auf Protest – ein Grundrecht in jeder Demokratie – durch die Repression gegen Demonstranten ernsthaft bedroht wird oder wie die Regierung versucht hat, das Wahlsystem zu ändern, um das Grundrecht bestimmter Gruppen zu behindern, oder wie die angeblichen Anti-COVID-19-Maßnahmen auch als verdeckter Weg zur Einschränkung der Freiheiten genutzt wurden. All dies geschieht derzeit in Slowenien, aber es gibt auch Widerstand von unabhängigen Medien, von der feministischen Bewegung, von Organisationen, die Migranten helfen, von einer Linken, die sich nicht zurückzieht. Von hier aus, vom Europäischen Parlament, wollte ich Ihnen all unsere Unterstützung zukommen lassen und Ihnen sagen, dass Sie nicht allein sind.

Herr Präsident, die Wahrheit ist, dass ich mich nicht darauf konzentrieren werde, die humanitäre Lage an der belarussischen Grenze zu Polen anzuprangern, wo Frauen, Männer, Jungen und Mädchen behandelt werden, als wären sie echte Verschwendung. Ich werde mich darauf beschränken, meine tiefste Ablehnung der Rolle der Kommission und des Rates zum Ausdruck zu bringen, ihrer schrecklichen Aussagen über den angeblichen hybriden Krieg und der Unterstützung, die sie der polnischen extremen Rechten bei der Unterdrückung von Migranten geben, einschließlich der Unterstützung der Trennung von Familien an der Grenze, so wie Trump es getan hat und dieses Parlament es bereits verurteilt hat. Sie autorisieren und legitimieren die reaktionärste, rassistischste und entmenschlichendste Version der Migration. Genau das meinen wir, wenn wir der großen Koalition, die die Europäische Union regiert, vorwerfen, den Diskurs der extremen Rechten zu kaufen. Genug, um seine Einwanderungsnekropolitik durchzusetzen. Wir brauchen keine Armee an der Grenze, wir brauchen humanitäre Hilfe. Sichere und legale Einreisemöglichkeiten nach Europa ermöglichen.

Herr Präsident, der UN-Berichterstatter für Birma hat es sehr deutlich gemacht: Die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft funktionieren nicht. Wir müssen noch weiter gehen. Dieselben Soldaten, die für den Völkermord an den Rohingya verantwortlich sind, zerschlagen heute das birmanische Volk, und dies ist dank der Finanzierung möglich, die sie aus ihrem Geschäftsnetzwerk erhalten. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, diese Einnahmen zu kürzen, und dafür müssten wir Sanktionen gegen alle Unternehmen verhängen, die mit der Militärjunta verbunden sind, insbesondere gegen diejenigen, die mit Öl, Gas und Mineralien zu tun haben, die heute die meisten Vorteile bieten. Zweitens müssen alle Beziehungen europäischer Banken und Unternehmen wie Total, Eni oder Shell zu Unternehmen, die direkt oder indirekt mit der Militärjunta verbunden sind, gelähmt werden. Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, die birmanischen demokratischen Kräfte zu unterstützen, die Regierung der nationalen Einheit anzuerkennen und sicherzustellen, dass die humanitäre Hilfe nicht dem Militär zugutekommt oder zu weiteren Menschenrechtsverletzungen beiträgt, d. h. dass die Hilfe über lokale Organisationen der Zivilgesellschaft und insbesondere Organisationen ethnischer Minderheiten geleistet wird. Trotz der brutalen Repression stehen Hunderttausende Menschen in Birma weiterhin dem Militärregime gegenüber. Wieder einmal setzt das birmanische Volk ein Beispiel für Kampf und Würde. Wir können nicht weiter in die andere Richtung schauen.

Herr Präsident, ich möchte den Kollegen danken, die es ermöglicht haben, in diesem Parlament mit einem T-Shirt der Manteros-Union in Madrid zu sprechen, das gegen Rassismus spricht, der kein Banner ist. Genau wie in diesem Parlament können Sie mit Marken-T-Shirts sprechen, und niemand wirft Probleme auf. Was ist das Problem? Dass wir hier die Manteros-Union, die papierlose Versammlung und eine Botschaft, die sie haben, fördern? Oder dass wir die einer Marke tragen: Nike, Adidas oder andere? Wir müssen es uns wirklich ansehen, denn theoretisch ist dies die angebliche Heimat der europäischen Demokratie. Wenn Antirassismus nicht in das Haus der europäischen Demokratie passt, schauen wir uns ihn an. Partner, die die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, sicherzustellen, dass jeder Asylbewerber eine personalisierte, individualisierte, rigorose und einfallsreiche Betreuung hat, und nicht andere, sollten das Ziel einer europäischen Asylagentur sein. Was uns jedoch vorgelegt wird, ist unserer Meinung nach ein Vorschlag, der grundlegende Elemente der Grenzkontrolle und -überwachung auf Antrag von Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien beseitigt. Ein Vorschlag, der eines seiner Hauptziele darin besteht, die Ausweisung in unsichere Transitländer zu fördern, von denen wir glauben, dass sie gegen internationale Vorschriften verstößt und das gleiche Recht auf Asyl in Europa gefährdet. Es ist ein Paradigma der europäischen Migrationspolitik, dass eine solche Asylagentur weit weniger Ressourcen hat als eine Agentur wie Frontex. Aber was können wir von einer europäischen Migrationspolitik erwarten, die es Ländern wie Griechenland ermöglicht, de facto Oftmals das Recht auf Asyl oder dass Regierungen wie Spanien unbegleitete Minderjährige illegal nach Ceuta abschieben? Eine europäische Asylagentur muss Flüchtlingen unter Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte dienen. Jeder andere Vorschlag wird von uns nicht unterstützt.

Frau Präsidentin, die angekündigte Justizreform ist das x-te Zeichen für Erdogans autoritäre Tendenz, ganz zu schweigen von dem Versuch, die HDP zu verbieten, der Verfolgung und Inhaftierung von Aktivisten, Gegnern und kritischen Journalisten oder dem Austritt aus dem Übereinkommen von Istanbul. Verletzung der Menschenrechte, politische Verfolgung und Angriffe auf die Demokratie, die in diesem Haus wohlbekannt sind, die jedoch keine Rolle zu spielen scheinen, wenn es darum geht, die Türkei als sicheren Drittstaat zu qualifizieren, um Migranten aus dem Land zu vertreiben oder Millionen für die Kontrolle der Grenzen des starken Europas zu geben. Diese Mittel sollten auf einen Notfall reagieren, aber hier diskutieren wir fünf Jahre später, wie wir den Exzeptionalismus zur neuen dauerhaften Norm machen können. Und es reicht nicht aus, die Haushaltstransparenz oder die parlamentarische Kontrolle dieser Fonds zu verbessern, denn das Problem sind dieselben Fonds. Das Problem ist die Vereinbarung der Scham, der Externalisierung der Grenzen von der Europäischen Union in die Türkei, die wir nicht müde werden anzuprangern, wo immer wir sind. Das Problem ist dieses Abkommen.

Frau Präsidentin, die Vereinigten Arabischen Emirate sind der Ort, an dem korrupte Führer willkommen heißen, die vor der Justiz fliehen, wie der ehemalige Präsident Afghanistans oder der emeritierte König Juan Carlos I., während sie sein Volk massakrieren, unterdrücken und foltern. Ahmed Mansur wird seit mehr als vier Jahren in einer zwei Meter langen Zelle festgehalten, ohne Kontakt zu Verwandten oder anderen Gefangenen. Weil es nicht hat, hat es kein heißes Wasser oder sogar eine Matratze zum Schlafen. Eine der Anklagen, die Ahmed vorgeworfen wurde, basiert auf E-Mails, in Wasaps, die dank der Überwachung ihrer Kommunikation über Pegasus und andere Spähsoftware von europäischen Unternehmen erhalten wurden. Aber sieh mal!: Das haben wir bereits in der Entschließung des Parlaments von 2018 gesagt. Die Europäische Union und ihre Unternehmen haben weder Verantwortung übernommen noch etwas unternommen, um eine Fortsetzung dieser Menschenrechtsverletzung zu verhindern. Tatsächlich haben sich Länder wie Spanien verpflichtet, Waffenverkaufsabkommen zu unterzeichnen und Kurse zwischen Polizisten zu geben und Tage mit Scharfschützen anzubieten, während die Emirate Aktivisten und Hochtöner im Gefängnis hielten. Wie können sie weiterhin Waffen und Sicherheitsausrüstung mit den Emiraten austauschen, während die Menschenrechte verletzt werden? Wir glauben daher, dass es an der Zeit ist, die sofortige Freilassung von Mansur und allen politischen Gefangenen zu fordern; ein sofortiges Moratorium für den Verkauf der Übertragung und Nutzung von Überwachungstechnologie an die Emirate; dass ein echtes Waffenembargo eingeführt wird, weil wir nicht mitschuldig an den Unterdrückungs- und Folterhandlungen in den Emiraten sein dürfen; und dass die Beziehungen in den Bereichen Politik, Handel und Zusammenarbeit von den Ergebnissen im Bereich der Menschenrechte abhängig gemacht werden. Mansur sagte, die einzige Möglichkeit, der Repression in seinem Land entgegenzuwirken, bestehe darin, sie öffentlich zu machen. Lassen wir nicht zu, dass seine Beschwerden ihn das Leben kosten. Wir können nicht weiterhin stille Komplizen sein, indem wir den Vorteilen Vorrang vor den Menschenrechten einräumen.

Herr Präsident, seit 2015 hat Saudi-Arabien mehr als 800 Menschen hingerichtet, darunter mindestens acht junge Menschen, die minderjährig waren; Minderjährige wie Mustafa, die im Juni hingerichtet wurden, und wie neun andere, die jeden Tag getötet werden können. Trotz der Versprechen und Millionen, die in das Waschen seines Images investiert wurden, ist die Realität, dass wir täglich vor einer absoluten Diktatur stehen, die die Rechte von Frauen und sozialen Aktivisten sowie die der jemenitischen Zivilbevölkerung verletzt. Und das alles angesichts des mitschuldigen Schweigens der Europäischen Union, die Saudi-Arabien auf ihrer Liste strategischer Partner hat. Deshalb fordern wir, dass die Hinrichtungen eingestellt werden; ein Waffenembargo besteht bereits; die Beendigung der präferenziellen Beziehungen und der Zusammenarbeit; und dass die politischen und handelspolitischen Beziehungen an die Ergebnisse der Menschenrechte geknüpft sind. Die Augen vor den Barbarei dieses Regimes zu verschließen, trägt nur dazu bei, die Straflosigkeit des saudischen Regimes zu schüren.

Herr Präsident, vor acht Jahren ist die Textilfabrik in Rana Plaza zusammengebrochen. Unter seinen Trümmern starben 1.134 Menschen und mehr als 2.600 wurden verletzt. Aber die Grundlagen des globalen Kapitalismus haben nicht gelitten. Rana Plaza ist eines der Tausenden von Gliedern in den endlosen und ungerechten globalen Wertschöpfungsketten. Rana Plaza ist eines der Tausenden von Schaufenstern europäischer multinationaler Konzerne. Rana Plaza ist bis heute ein Beispiel für die Straflosigkeit der Macht der Konzerne. Die Familien der Opfer werden immer noch nicht entschädigt. Niemand ist für den Tod verantwortlich. Alles bleibt gleich. Warum? Weil niemand sie zwingt, es zu tun. Rana Plaza ist ein weiterer Beweis für die Sinnlosigkeit freiwilliger Systeme der sozialen Verantwortung von Unternehmen und der institutionellen Kollusion mit diesem globalen System von Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Tod. Die Rana Plaza zeigt, dass wir verbindliche Regeln und beispielhafte Sanktionen gegen die Macht der Unternehmen brauchen.

Frau Präsidentin, dieser Fonds sollte ein wichtiges strukturelles Instrument zur Unterstützung von Asyl und Integration sein. Sie sollte die ungehinderte Entgegennahme und Verwaltung von Mitteln durch Gemeinden und Gemeinden ermöglichen. Es sollte ein Fonds sein, der Regularisierungspolitiken fördert. Es sollte viel mehr sein, als es nicht ist. Und obwohl es positive Aspekte wie die Unterstützung einer echten Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, die humanitäre Neuansiedlung und die ausdrückliche Erwähnung der Berücksichtigung von NRO bei der Ausführung der Mittel enthält, können wir mit unserer Abstimmung keinen Fonds unterstützen, der sich selbst von Asyl und Integration aussagt, aber auch die Finanzierung der Externalisierung von Grenzen an Drittländer und Rückführungen. Weil Integration und Abschiebung widersprüchliche Elemente sind und weil eine Politik, die sich auf die Externalisierung von Grenzen und Abschiebung konzentriert, wir bereits sehr gut wissen, wo sie endet: systematische Verletzung der Menschenrechte. Und zählen Sie nicht auf unsere Stimme dafür.

Frau Präsidentin, seit dem Ausbruch der Proteste im Jahr 2018 fordert die Mobilisierung der Bevölkerung die Freilassung politischer Gefangener und Garantien für die Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte. Als Reaktion darauf hat Daniel Ortega nur eine institutionelle Struktur aufgebaut, die Repression, die Kriminalisierung von Protest und die willkürliche Inhaftierung kritischer Stimmen angesichts dieser autoritären Eskalation legitimiert. Vor zwei Wochen gab es die Verhaftung von Dora María Téllez, Hugo Torres, Víctor Hugo Tinoco, Ana Margarita Vijil, Suyén Barahona und Tamara Dávila Rivas, letztere der Autonomen Frauenbewegung, gegen die Ortega besonders bösartig war. Bis heute konnte niemand sie sehen, weder Verwandte noch Anwälte. Wir fordern, dass sie gesehen werden können, dass sie sie sofort besuchen können. Wir fordern auch die Einstellung der Repression und die Freilassung politischer Gefangener und die Gewährleistung ihrer körperlichen und moralischen Unversehrtheit. Die sogenannte antiimperialistische Rhetorik täuscht niemanden. Von dem sandinistischen Projekt in der Regierung Nicaraguas ist nichts mehr übrig. Von hier aus unsere ganze Solidarität mit den Forderungen des nicaraguanischen Volkes.