Worüber Markus gesprochen hat.

17

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Aktionsplan für Elektrifizierung (Aussprache)

Herr Präsident! Ja, meine Damen und Herren, wir haben hier heute auf der Tribüne auch Besucher aus Deutschland sitzen, und sie denken sich: Endlich mal hat es jemand kapiert, das Europäische Parlament, die Kommission reagiert – Electrification Action Plan –, es geht an meine Stromrechnung, endlich werden die Kosten gesenkt. Nein, das ist nicht der Fall. Es wird wieder annahmeseitig auf der Nachfra…

20

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Überprüfung des EHS-Systems zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Das EU-Emissionshandelssystem ist gescheitert, und zwar vollständig. Es hat weder das Klima gerettet noch die Industrie in irgendeiner Weise gestärkt. Was es geleistet hat hingegen, ist, die Energiepreise in die Höhe zu treiben, Produktionskosten explodieren zu lassen und europäische Unternehmen in die Knie zu zwingen – oder gleich ins außereuropäische Ausland zu …

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Energiepakets (Aussprache)

Herr Präsident! Die Europäische Kommission versucht, uns mit ihrem neuesten Energiepaket und dem sogenannten Clean Industrial Deal wieder einmal Sand in die Augen zu streuen. Sie verkauft es als Entlastung für die Industrie und bezahlbare Energie für alle. Die bittere Wahrheit ist jedoch: Es handelt sich um die Fortsetzung genau jener fehlgeleiteten Politik, die unsere Energiepreise explodieren li…

11

Feb

2026

DE Antwort

Ansehen

Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei (Aussprache)

Herr Freund, die Korruption spreche ich permanent an, zum Beispiel in Ihrem Falle, wenn es darum geht, wie Ihresgleichen in NGOs finanziert werden, mit irgendwelchen Schleppervereinigungen am Mittelmeer kooperieren und dergleichen mehr. Sie sind doch gerade die Partei, die am meisten von diesem Steuersumpf subventioniert wird und davon profitiert am Schluss. Schauen Sie sich mal die Wasserköpfe an…

11

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Was wir heute in dieser Debatte erleben, ist ein weiteres Beispiel für das, was in Brüssel inzwischen Routine geworden ist: Ein souveräner Mitgliedstaat wird öffentlich an den Pranger gestellt, weil seine demokratisch gewählte Regierung nicht in das politische Weltbild der EU-Kommission passt. Die Slowakei, ein Land mit eigener Geschichte, eigener Kultur, eigener …

19

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben morgen zum gefühlt 30. Mal Ungarn hier auf der Tagesordnung. Wir sind alle große Freunde der Demokratie und wollen diese schützen, aber keiner achtet darauf, was derzeit in Deutschland passiert. Zumindest hier im Hause nicht. Wie steht es denn um die Presse- und die Meinungsfreiheit tatsächlich? Es sind leider insbesondere meine Koll…

16

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas und Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ja, meine Damen und Herren, wenn es wieder so schwülstig und emotional wird wie hier heute im Haus, dann ist es kein Zeichen für die Weihnachtszeit, sondern weiß der geneigte Zuschauer zu Hause: Es fehlt wieder an Argumenten und der Ratio, die hier so oft erforderlich wäre. Sie haben heute so oft erwähnt, dass das jetzt das endgültige Aus für russisches Gas wäre, das endgültige A…

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Wirksame Nutzung der Handels- und Industriepolitik der EU angesichts Chinas Ausfuhrbeschränkungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Keine Sorge, es wird jetzt leichter. Ich denke, ich mache mal lustige logische Schlüsse hier, aber das ist doch ein bisschen wild. China stranguliert also gerade unsere gesamte Industrie mit Exportverboten für Gallium, Germanium und Seltene Erden. Und häufig tun wir es so, bei uns hier in Brüssel, als wäre das reiner Zufall. Jetzt sind wir also den Chinesen moment…

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Zukunft der Automobilindustrie in Europa – Aufhebung des Verbots des Verkaufs von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 2019, als der Green Deal gerade in den Startlöchern stand und als Greta Thunberg hier noch die Flure durchschritt, da hatten wir bereits Studien, die sagten, dass wir in den nächsten Jahren alleine in Deutschland 200 000 bis 400 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie verlieren würden, wenn das Verbrennerverbot käme. Nun stehen wir heute w…

7

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Politische Strategie der EU zu Lateinamerika (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ja, wenn wir von Strategie hier im Hause reden, dann ist es immer ein Warnsignal. Meistens ist es bestenfalls taktisch oder operativ, was hier rauskommt. Ich möchte dem Kollegen Tertsch nicht widersprechen, das würde ich mir nie anmaßen. Aber wir sollten froh sein, dass wir doch einmal darüber reden, wie wir unsere Position zu Lateinamerika genauer definieren wollen. Das große Pr…

8

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und Entsorgung von Altfahrzeugen (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU-Verordnung zur Kreislaufwirtschaft in der Automobilindustrie gefährdet unsere globale Wettbewerbsfähigkeit. Vorgaben zu den recycelten Kunststoffen, eine erweiterte Produzentenhaftung mit hohen Kosten und neue Typgenehmigungsverfahren, die von globalen Standards abweichen, belasten unsere Hersteller einseitig. In den USA gibt es keine vergleichbaren verbindlichen Quoten- ode…

9

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Lehren aus der Budapest Pride Parade, die dringende Notwendigkeit eines EU-weiten Antidiskriminierungsgesetzes sowie die Verteidigung der Grundrechte gegen rechtsextreme Bedrohungen (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden heute von Pride, wir reden von Stolz. Wo ist denn der Stolz, auf den Sie hier so abfahren heute? Ich war vor Kurzem, vor guten vier Wochen, in Budapest, und ich habe mich darüber gefreut, wie kinderfreundlich eine Stadt sein kann: Dass vom Straßenfeger bis zu den Parlamentsmitarbeitern wirklich auf meine Tochter geschaut wurde,…

8

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Europäischen Klimagesetzes (Aussprache)

Frau Präsidentin! Nun, nachdem ja sehr viele heute auf die Zeit von vor sechs Jahren rekurriert haben, möchte auch ich das kurz tun – es war sehr spannend, insbesondere hier in Straßburg. Man hat sich quasi bei der EVP darum geschlagen, ein Foto mit diversen Säulenheiligen wie Anna Greta Thunberg hier zu tätigen. Ich weiß nicht, ob diese Fotos noch hängen, aber der Ungeist dieser Zeit, der schlägt…

18

Jun

2025

DE Antwort

Ansehen

Stromnetze als Rückgrat des Energiesystems der EU (Aussprache)

Lesen, selbstverständlich. Ich habe auch vorher schon gesehen, woran es lag in Spanien. Ich glaube eben durchaus, dass, wenn wir eine solide Grundlastfähigkeit hätten im Bereich der Kohlekraftwerke, im Bereich der Gaskraftwerke, auch im Bereich der Kernkraft, uns das erspart geblieben wäre, was in Spanien passiert ist. Und Sie wissen auch haargenau, dass es gerade die Überkapazität, die Überspannu…

18

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Stromnetze als Rückgrat des Energiesystems der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Wenn meine grünen Kolleginnen von einem guten Vorschlag sprechen, dann gehen bei Industrie und Bürgern natürlich die Alarmglocken an, denn es heißt, es schlägt das nächste große Herzensprojekt hier der Europäischen Union, das nächste große Projekt der Zentralisierung, die nächste große Schrumpfkur für unsere Bürger und Unternehmen. Wo stehen wir denn gerade? 500 Milliarden Euro bis…

2

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Energieintensive Industriezweige (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Absurd und bizarr, geradezu paradox wird es doch, wenn Linke und Grüne, die Jahre und Jahrzehnte persönlich und mit ihren Parteien gegen die Industrie, gegen den Kapitalismus und gegen die freie Wirtschaft gekämpft haben, sich nunmehr Konzepte und Rezepte überlegen wollen – Herr Exekutiv-Vizepräsident, Sie sollen jetzt nicht nicken –, wie sie diese Wirtsch…

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Beschleunigung des allmählichen Ausstiegs der EU aus Gas und anderen Energierohstoffen aus Russland (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diversifizierung unserer Rohstoffverbindungen ist richtig und nötig und wäre schon viel früher erforderlich gewesen. Alleine, jetzt bei dieser Diskussion stellt sich mir die Frage, wer sich hier gegenübersitzt: auf der einen Seite diejenigen pragmatischen Politiker, die auch an eine Nachkriegsordnung denken wollen, und auf der anderen Seit…

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Aktionsplan für die Automobilindustrie (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ja, meine Damen und Herren, man möchte fast sagen better late than never. Wobei leider schon 2019 klar war – der eine oder andere von uns war ja vielleicht schon damals vor den Werkstoren diverser Automobilhersteller –, dass uns Flottenstrafzahlungen, fehlende Technologieneutralität, das Ende des Verbrenners und andere Maßnahmen, wie z. B. die Verteuerung von Vorprodukten wie Sta…

12

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsextremen als Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Ja, man mag fast sagen, was für eine verlogene Diskussion, was für ein verlogener Titel hier schon wieder. Es geht um Wettbewerbsprobleme in Europa, haben Sie vorgegeben. Sie wissen ganz genau, wo diese Wettbewerbsprobleme liegen – in Ihrem verfehlten Green Deal, in einer von linker und grüner Ideologie durchseuchten Kommission und in entsprechenden politischen Vorgaben, die unsere…

21

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen (Aussprache)

Herr Präsident! Ja, meine Damen und Herren, man fühlt sich bei diesen Diskussionen heute fast an biblische Zitate erinnert, denn ein großes Heulen und Zähneklappern geht durch den Raum, genauso wie sicherlich durch die Europäische Kommission. Heulen und Zähneklappern? Ja, denn die Zeit von Justin Trudeau, von Olaf Scholz und sicherlich auch von Ursula von der Leyen neigt sich dem Ende zu. Die Zeit…

20

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Europas Zukunft antreiben – Förderung der Fusionsindustrie für Energieunabhängigkeit und Innovation (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bis 2100 wird unser globaler Strombedarf auf das Siebenfache des gegenwärtigen ansteigen, freilich gesetzt den Fall, dass die Grünen nicht plötzlich ihren weltweiten Siegeszug der Deindustrialisierung antreten, wonach es gegenwärtig aber ja zum Glück nicht aussieht. Allein in der Bundesrepublik Deutschland erwarten wir bis 2050 eine Verdoppelung bis Verdre…

18

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Wiederherstellung des Wettbewerbsvorteils der EU – Notwendigkeit einer Folgenabschätzung der Maßnahmen des Grünen Deals (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Ja, meine Damen und Herren, versprochen wurden uns Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung, bekommen haben wir Deindustrialisierung, Verarmung und Vermögensabfluss. Insofern ist die Frage natürlich schon lustig, dass man sich jetzt mit einem Impact Assessment zu einem 1 800-Milliarden-Euro-Programm beschäftigt. Wir müssen dieses Assessment gar nicht für teuer Geld kaufen, wir können …

27

Nov

2024

DE Antwort

Ansehen

Anstieg der Energiepreise und Bekämpfung der Energiearmut (Aussprache)

Herr Kollege, es wäre schön, wenn es so wäre. Ich denke, Sie bezeichnen uns hier drüben als Rechtsextreme. Wenn ich sagen darf: Für unsere Parteien wäre es sehr, sehr gut, wenn die Stromkonzerne ein bisschen auf unserer Seite wären. Denn tatsächlich setzen wir uns für günstigen Strom ein. Aber ich bin bei Ihnen. Sie waren das vorher mit dem Merit-Order-Prinzip. Ich sehe auch das als großes Problem…

27

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Anstieg der Energiepreise und Bekämpfung der Energiearmut (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal fragt man sich schon, wo man hier gelandet ist. Es ist eigentlich auch ein pathologischer Grad der Realitätsverweigerung, wenn man hier drin gerade hört: Green Deal, und grüne Energie sei günstige Energie. Meine Damen und Herren, der eine oder andere hat vielleicht nicht mitbekommen, dass wir in der vergangenen Woche in Deutschland …

8

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Die Krise der Automobilindustrie der EU, mögliche Werksschließungen und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jammern und Wehklagen aus den Chefetagen und seitens der Autofirmen – es ist gerade so, als ist man jetzt gerade erst zur Vernunft gekommen. Der Green Deal ist ja gar keine Wachstumsstrategie, sondern eine Strategie der Deindustrialisierung. Doch hier sei die Frage erlaubt: Wer hat sich denn über Jahre hinweg gemein gemacht mit dieser grünen Wohlstandsvern…