Reden

Herr Freund, die Korruption spreche ich permanent an, zum Beispiel in Ihrem Falle, wenn es darum geht, wie Ihresgleichen in NGOs finanziert werden, mit irgendwelchen Schleppervereinigungen am Mittelmeer kooperieren und dergleichen mehr. Sie sind doch gerade die Partei, die am meisten von diesem Steuersumpf subventioniert wird und davon profitiert am Schluss. Schauen Sie sich mal die Wasserköpfe an in Berlin, in Brüssel und sonst wo. Wer sitzt denn dort? Es sind doch aus dem Leim gegangene Grüne und Linke Ihresgleichen, die von diesem steuerlichen System, von diesem Korruptionssystem am allermeisten profitieren. Und das wird nicht mal als Korruption bezeichnet, so schaut es doch aus.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Was wir heute in dieser Debatte erleben, ist ein weiteres Beispiel für das, was in Brüssel inzwischen Routine geworden ist: Ein souveräner Mitgliedstaat wird öffentlich an den Pranger gestellt, weil seine demokratisch gewählte Regierung nicht in das politische Weltbild der EU-Kommission passt. Die Slowakei, ein Land mit eigener Geschichte, eigener Kultur, eigener demokratischer Entscheidung, wird wie ein Schuljunge behandelt, dem man die Hausaufgaben kontrolliert. Angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit dienen hier nur als Vorwand, um politisch unliebsame Regierungen zu disziplinieren. Dabei geht es längst nicht mehr um den Schutz von Grundrechten oder um Korruptionsbekämpfung; es geht um Macht, um die Frage, wer in Europa das Sagen hat – nationale Parlamente oder die Kommission in Brüssel? Wir als Vertreter nationaler Demokratien sagen ganz klar: Souveräne Staaten haben das Recht, ihren eigenen Weg zu gehen, zwei Geschlechter als elementar und als Grundwahrheit zu definieren. Wer die europäische Idee wirklich ernst nimmt, muss Vielfalt zulassen, auch politische Vielfalt. Und das bedeutet Respekt vor Bratislava – so wie vor jedem anderen europäischen Land, das selbst über seine Zukunft entscheiden will.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben morgen zum gefühlt 30. Mal Ungarn hier auf der Tagesordnung. Wir sind alle große Freunde der Demokratie und wollen diese schützen, aber keiner achtet darauf, was derzeit in Deutschland passiert. Zumindest hier im Hause nicht. Wie steht es denn um die Presse- und die Meinungsfreiheit tatsächlich? Es sind leider insbesondere meine Kollegen Ministerpräsidenten der CDU, die sich in der Vergangenheit und jetzt gerade wieder gütlich tun an der Pressefreiheit in Deutschland. Das soll Folgendes heißen: Wir reden offen darüber, Meinungen zu zensieren, Medien zu zensieren, gar ein Social-Media‑Verbot für unter 16-Jährige zu fordern, obwohl schon 14-Jährige in der Lage sind, ihr Geschlecht zu ändern. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere von der CDU/CSU, wenn Sie meinen, so dem argumentativen Kampf mit ihren politischen Gegnern aus dem Weg gehen zu können, dann ist das ein absoluter Fehlschluss. Was Sie jetzt gerade nicht mehr nur denken, sondern sogar laut aussprechen, kann sich irgendwann, und ich bin mir sicher, wenn die Linke genauso weitermacht, wird sich irgendwann auch gegen Sie richten, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Ja, meine Damen und Herren, wenn es wieder so schwülstig und emotional wird wie hier heute im Haus, dann ist es kein Zeichen für die Weihnachtszeit, sondern weiß der geneigte Zuschauer zu Hause: Es fehlt wieder an Argumenten und der Ratio, die hier so oft erforderlich wäre. Sie haben heute so oft erwähnt, dass das jetzt das endgültige Aus für russisches Gas wäre, das endgültige Aus für Gasimporte aus Russland, dass ich mir wirklich die Frage stelle, ob Sie das Ganze zu Ende gedacht haben. Ja, man freut sich sogar darüber, dass das Parlament noch über das hinausgeht, was Rat und Kommission eigentlich wollten, dass man noch energischer und noch aggressiver hier gegen Russland, gegen einen Aggressor vorgehen kann. Was hier beschlossen wird, was hier heute auf dem Plan steht, das ist nicht nur das Vorgehen gegen Putin und Putins Kriegsmaschinerie, wie es oft gesagt wurde. Das nunmehr ist der ausgebrochene, der ausgesprochene Krieg auch gegen Russland selber, gegen ein Volk. Und ich sage Ihnen eines: Wenn Sie sich überlegen, dass es tatsächlich einmal zum regime change käme in Russland – was würden Sie denn dann tun? Das hier, was wir heute beschließen, ist dauerhaft. Sie zerbrechen den Stab, Sie zerbrechen alle Brücken, die uns eventuell auch in Zukunft halten könnten, und wollen keinen Frieden. Das sieht man hier. Sie wollen nicht nur keinen Frieden mit Putin, was ich verstehen kann. Sie wollen aber insbesondere auch keinen Frieden mehr mit Russland, und das auf alle Zeit. Und das ist schäbig.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Keine Sorge, es wird jetzt leichter. Ich denke, ich mache mal lustige logische Schlüsse hier, aber das ist doch ein bisschen wild. China stranguliert also gerade unsere gesamte Industrie mit Exportverboten für Gallium, Germanium und Seltene Erden. Und häufig tun wir es so, bei uns hier in Brüssel, als wäre das reiner Zufall. Jetzt sind wir also den Chinesen momentan ausgeliefert, demnächst einem anderen De-facto-Monopolisten auf einem anderen Felde. Doch dennoch sollten wir die Schuld auch ein bisschen bei uns selber suchen. Der Green Deal – und das wissen Sie, Herr Bloss, Sie auch –, der hat natürlich auch viele, viele Gründe dafür gelegt, dass wir jetzt gerade da stehen, wo wir stehen. Nicht nur nachfrageseitig, sondern auch die Umweltgründe, die den Abbau so lange verboten haben, beispielsweise in Schweden, Portugal, Deutschland, die überall vollkommen brach gelassen wurden. Insofern, Herr Kommissar, jawohl, Sie sagen, wir sollten einen Gang hochschalten. Ich sage, wir sollten überhaupt einmal den Vorwärtsgang finden, raus aus dem grünen Sumpf, der uns so lange gegängelt hat. Wir haben unsere eigene Industrie, dass wissen Sie auch genau, mit CO2-Steuern, Strompreisen und Bürokratie in die Knie gezwungen, während China fröhlich neue Kohlekraftwerke gebaut hat und zu unglaublichen Preisen und Dumpingpreisen produzieren und exportieren konnte. Wir haben bewusst 80 bis 90 % der Verarbeitungskapazitäten für Seltene Erden an Peking übergeben – angeblich war das ja auch klimafreundlicher. Insofern können wir doch nur eines daraus schließen: Wir müssen die sofortige Aufhebung der ideologischen Abbauverbote in Europa fordern. Jawohl, korrekt, da sind wir bei ihnen, massiv staatlich in die Förderung eigener Minen und Ressourcen im Raffineriebereich investieren, auch in Deutschland. Aber wir müssen auch hergehen in Zukunft ... Wir haben viel zu lange zugeschaut – und darum geht es, um den Vorwärtsgang –, viel zu lange zugeschaut, wie unsere Konkurrenten auf den Weltmärkten Märkte und Produktionsstätten besetzt haben. Und wir sind mit riesigen Handelsabkommen gekommen, die wir am Schluss nicht umsetzen konnten und die nicht attraktiv waren. Insofern Vorwärtsgang rein, wir sind dabei.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 2019, als der Green Deal gerade in den Startlöchern stand und als Greta Thunberg hier noch die Flure durchschritt, da hatten wir bereits Studien, die sagten, dass wir in den nächsten Jahren alleine in Deutschland 200 000 bis 400 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie verlieren würden, wenn das Verbrennerverbot käme. Nun stehen wir heute wieder hier, und es wird die Frage gestellt: Mensch, der Industrie geht es so schlecht, wir wissen gar nicht, warum es ihr so schlecht geht. Herr Kollege Wölken von der SPD: Es geht der Industrie deswegen schlecht, weil Leute wie Sie eine aktivierende Industriepolitik vertreten wollen, und das heißt nichts anderes – die Zuschauer mögen sich mal das Video von vorher anschauen vom Kollegen Wölken – wie eine Planwirtschaft. Sie wollen eingreifen bis hin zum Produktionsmanagement einzelner Firmen, und das kann es ja wohl nicht sein. Wenn hier das Beispiel angebracht wird von iPhones und dem Durchsetzen gegenüber Nokia, von der Pferdekutsche und dem Kürzertreten gegenüber dem Automobil, dann kann all denen nur gesagt werden: Diese Projekte, diese Technologien haben sich durchgesetzt – von freien Unternehmen geplant, von freien Bürgern nachgefragt. Was wir brauchen, ist Freiheit, nicht noch mehr Planwirtschaft, nicht noch mehr Wölkens in diesem Hause hier. Wir brauchen wieder Freiheit für unsere Unternehmen und für unsere Bürger. In diesem Sinne: Weg mit diesem Verbot, aber auch weg mit den Flottenstrafzahlungen!

Frau Präsidentin! Ja, wenn wir von Strategie hier im Hause reden, dann ist es immer ein Warnsignal. Meistens ist es bestenfalls taktisch oder operativ, was hier rauskommt. Ich möchte dem Kollegen Tertsch nicht widersprechen, das würde ich mir nie anmaßen. Aber wir sollten froh sein, dass wir doch einmal darüber reden, wie wir unsere Position zu Lateinamerika genauer definieren wollen. Das große Problem ist doch hier: Wir reden von Demokratie und wollen dann unsere Werte verkaufen. Was ist das denn? Es ist der Green Deal, der hier gerade getarnt rübergebracht wird. Es ist wieder Sozialismus und Planwirtschaft, die aus Europa rüberschwappen, diesmal nach Südamerika. Und ich würde selten meinen kommunistischen Vorrednern hier zustimmen, aber jawohl, das hat neokoloniale Züge. Aber Sie reden von Sicherheit und kritisieren dann El Salvador. Sie reden von wirtschaftlicher Freiheit und gehen mit keinem Wort auf Argentinien ein, auf den gigantischen Weg, den Milei hier zurückgelegt hat. Was wir hier gerade übertragen wollen, das ist ein Konzept, das wir hier in Brüssel zur Genüge sehen. Sie haben es heute wieder gesehen – wenn wir von Demokratie reden, von Rechtsstaatlichkeit –, was dann passiert mit Leuten, die mit Hämmern auf andere einhauen. Das wird übertragen. Wir wollen unsere Werte, unsere sogenannten Werte, die überhaupt keine Zukunft haben und uns dahin gebracht haben, wo wir gerade stehen – nämlich im wirtschaftlichen und industriellen Ruin –, die wollen wir dorthin übertragen – mit einer völlig gescheiterten Energiewende. Wir setzen uns mitnichten dafür ein, dass es der Zivilgesellschaft besser geht, mitnichten dafür ein, dass es den Schwachen besser geht, sondern wir übertragen Konzepte, die sich hier schon nicht bewährt haben, meine Damen und Herren!

Herr Präsident! Die EU-Verordnung zur Kreislaufwirtschaft in der Automobilindustrie gefährdet unsere globale Wettbewerbsfähigkeit. Vorgaben zu den recycelten Kunststoffen, eine erweiterte Produzentenhaftung mit hohen Kosten und neue Typgenehmigungsverfahren, die von globalen Standards abweichen, belasten unsere Hersteller einseitig. In den USA gibt es keine vergleichbaren verbindlichen Quoten- oder Entsorgungsregeln, sondern flexible Förderungen durch den Inflation Reduction Act beispielsweise. China setzt auf Batterierecycling, aber mit weniger strengen Vorgaben und massiven Subventionen, die seine Hersteller stärken. Während wir in Europa durch die Bürokratie gehemmt werden, produzieren US- und chinesische Unternehmen kostengünstiger und erobern weltweit Märkte. Seit Beginn des Green Deal haben wir im Automobilsektor in Deutschland bereits über 200 000 Arbeitsplätze verloren – ein dramatischer Schlag für unsere Industrie und Gesellschaft. Diese Verordnung nun droht, unsere Automobilbranche weiter zu schwächen, indem sie Kosten und Regulierung verschärft, während globale Konkurrenten freier agieren. Es bleibt uns eines: Wir können uns über die gemachten Änderungsanträge jetzt gerade freuen und können sagen, das Schlimmste wird wohl abgemildert werden. Aber das Beste wäre für unsere Industrie doch geworden, wenn wir jetzt keine zunehmende Bürokratie hätten und auf diesen gesamten Vorschlag insgesamt verzichten könnten.

Frau Präsidentin! Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden heute von Pride, wir reden von Stolz. Wo ist denn der Stolz, auf den Sie hier so abfahren heute? Ich war vor Kurzem, vor guten vier Wochen, in Budapest, und ich habe mich darüber gefreut, wie kinderfreundlich eine Stadt sein kann: Dass vom Straßenfeger bis zu den Parlamentsmitarbeitern wirklich auf meine Tochter geschaut wurde, dass man stolz war auf die Familien dort und dass man sich gefreut hat an dem, was man aufgebaut hat. Und Sie scheinen stolz auf etwas zu sein, was Sie Demokratie nennen, was Sie Liebe nennen, was aber dann am Schluss Dragqueen-Lesungen sind und irgendwelche dubiosen Poledance-Vorstellungen in Kindergärten. Das ist Liebe, die sich am Schluss dann zeigt, wenn Sie mit Hammerbanden sich konsolidieren und hier Terroristen quasi unterstützen im Parlamentssaal – das ist das, was Sie unter Demokratie bezeichnen. Das ist aber gerade keine Demokratie, meine Damen und Herren. Ich glaube, die Ungarn, und ich glaube, auch wir, können stolz darauf sein, dass es noch ein Land gibt, das es noch eine Regierung gibt, die sich um ihre Familien, um ihre Kinder sorgt und für die Familie und Kinder an höchster Stelle stehen. Deswegen seien Sie stolz auf das, was Sie in Ungarn geschaffen haben. Und meine Damen und Herren, Ihre Zeit ist vorbei in der Linken Ecke. Hören Sie auf, Terrorbanden zu unterstützen, hören Sie auf, den falschen Propheten hinterherzulaufen. Europa ist in der Wende und Ungarn macht es vor.

Frau Präsidentin! Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden heute von Pride, wir reden von Stolz. Wo ist denn der Stolz, auf den Sie hier so abfahren heute? Ich war vor Kurzem, vor guten vier Wochen, in Budapest, und ich habe mich darüber gefreut, wie kinderfreundlich eine Stadt sein kann: Dass vom Straßenfeger bis zu den Parlamentsmitarbeitern wirklich auf meine Tochter geschaut wurde, dass man stolz war auf die Familien dort und dass man sich gefreut hat an dem, was man aufgebaut hat. Und Sie scheinen stolz auf etwas zu sein, was Sie Demokratie nennen, was Sie Liebe nennen, was aber dann am Schluss Dragqueen-Lesungen sind und irgendwelche dubiosen Poledance-Vorstellungen in Kindergärten. Das ist Liebe, die sich am Schluss dann zeigt, wenn Sie mit Hammerbanden sich konsolidieren und hier Terroristen quasi unterstützen im Parlamentssaal – das ist das, was Sie unter Demokratie bezeichnen. Das ist aber gerade keine Demokratie, meine Damen und Herren. Ich glaube, die Ungarn, und ich glaube, auch wir, können stolz darauf sein, dass es noch ein Land gibt, das es noch eine Regierung gibt, die sich um ihre Familien, um ihre Kinder sorgt und für die Familie und Kinder an höchster Stelle stehen. Deswegen seien Sie stolz auf das, was Sie in Ungarn geschaffen haben. Und meine Damen und Herren, Ihre Zeit ist vorbei in der Linken Ecke. Hören Sie auf, Terrorbanden zu unterstützen, hören Sie auf, den falschen Propheten hinterherzulaufen. Europa ist in der Wende und Ungarn macht es vor.

Frau Präsidentin! Nun, nachdem ja sehr viele heute auf die Zeit von vor sechs Jahren rekurriert haben, möchte auch ich das kurz tun – es war sehr spannend, insbesondere hier in Straßburg. Man hat sich quasi bei der EVP darum geschlagen, ein Foto mit diversen Säulenheiligen wie Anna Greta Thunberg hier zu tätigen. Ich weiß nicht, ob diese Fotos noch hängen, aber der Ungeist dieser Zeit, der schlägt bis heute durch. Und wenn ich mir anschaue, was mit unserer Schwerindustrie passiert – Thyssen ist ja nur ein Beispiel unter vielen –, was mit unseren Zulieferern passiert, dass auch die IHK, die Industrie- und Handelskammer, jetzt gerade Alarm schlägt und sagt: Wir erwarten weitere 1,2 Millionen Arbeitsplätze, die auf der Kippe stehen, und wir erwarten weitere Zusatzkosten bis 2030 nur infolge der derzeitigen Klimaziele von bis zu 15 Milliarden Euro. Dann frage ich mich, wofür? Ist es nicht Zeit, diesem Ungeist einer Greta Thunberg, den Klimaklebern von damals, die es heute vielleicht sogar bis auf die Parlamentsbänke geschafft haben, abzusagen und zu sagen: Schluss, wir wollen wirklich Wettbewerbsfähigkeit. Und dann ist auch der heutige Titel verfehlt. Denn es sollte nicht um eine Reform gehen, es sollte um die Abschaffung dieser Klimaziele gehen, genauso, wie das auch in den USA praktiziert wird. Stichwort: Wettbewerbsfähigkeit.

Lesen, selbstverständlich. Ich habe auch vorher schon gesehen, woran es lag in Spanien. Ich glaube eben durchaus, dass, wenn wir eine solide Grundlastfähigkeit hätten im Bereich der Kohlekraftwerke, im Bereich der Gaskraftwerke, auch im Bereich der Kernkraft, uns das erspart geblieben wäre, was in Spanien passiert ist. Und Sie wissen auch haargenau, dass es gerade die Überkapazität, die Überspannung bei den Solarkraftwerken war, die ursächlich zu diesem Problem geführt hat.

Herr Präsident! Wenn meine grünen Kolleginnen von einem guten Vorschlag sprechen, dann gehen bei Industrie und Bürgern natürlich die Alarmglocken an, denn es heißt, es schlägt das nächste große Herzensprojekt hier der Europäischen Union, das nächste große Projekt der Zentralisierung, die nächste große Schrumpfkur für unsere Bürger und Unternehmen. Wo stehen wir denn gerade? 500 Milliarden Euro bis 2030, über 2000 Milliarden Euro bis 2050 – das nächste Großprojekt steht an. Jetzt aber das finale Großprojekt der großen Vereinheitlichung in der EU. Haben wir nichts aus Spanien gelernt? Wissen wir nicht, wie wichtig die Grundlastfähigkeit ist? Wissen wir nicht, wie wichtig ein wirklich großer Energiemix ist? Herzlichen Dank für die Zustimmung, Frau Paulus! Das ist das Entscheidende. Wir können einzelne Energieträger nicht verteufeln. Wir können nicht die Fehlentscheidungen des gesamten Green Deal und den Flatterstrom, der uns seit Jahren hier das Leben zur Hölle macht, insbesondere unseren Industrien und Bürgern, jetzt einzementieren. Wir müssen uns entscheiden für einen großen, offenen Energiemix. Wir müssen uns entscheiden für günstige Energiepreise, und dieser Weg, dieser Vorschlag ist genau der Falsche.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Absurd und bizarr, geradezu paradox wird es doch, wenn Linke und Grüne, die Jahre und Jahrzehnte persönlich und mit ihren Parteien gegen die Industrie, gegen den Kapitalismus und gegen die freie Wirtschaft gekämpft haben, sich nunmehr Konzepte und Rezepte überlegen wollen – Herr Exekutiv-Vizepräsident, Sie sollen jetzt nicht nicken –, wie sie diese Wirtschaft und Industrie retten wollen. Meine Damen und Herren, wir wären gar nicht in dieser Lage, wir wären gar nicht in dieser Situation, wenn wir den Green Deal nicht hätten, wenn wir diese Hybris der Weltrettung nicht hätten. Dann bräuchten wir keinen CBAM, dann bräuchten wir keine großen Vorlagen zur Dekarbonisierung, und das sollte auch jedem klar sein. Wir reden von günstigen Energiepreisen, haben aber CO2‑Steuern und ‑Zertifikate. Wir reden von Freiheit der Industrie und machen ihnen ständig neue Vorlagen. Meine Damen und Herren, die Wirtschaft, die Industrie – auch unsere Schwerindustrie – leben und gedeihen nur in der Freiheit. Damit ist doch eines klar: Das eigentliche Problem sind vielleicht auch Dumpingpreise und Dumpingprodukte aus China und von andernorts, aber doch in erster Linie die Gängeleien durch den Green Deal. Der Green Deal muss beendet werden, meine Damen und Herren!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diversifizierung unserer Rohstoffverbindungen ist richtig und nötig und wäre schon viel früher erforderlich gewesen. Alleine, jetzt bei dieser Diskussion stellt sich mir die Frage, wer sich hier gegenübersitzt: auf der einen Seite diejenigen pragmatischen Politiker, die auch an eine Nachkriegsordnung denken wollen, und auf der anderen Seite, so scheint es zumindest, verbrämte Ideologen. Meine Damen und Herren, diejenigen, die zupacken wollen, die verändern wollen, die sehen, dass meine Partner von heute vielleicht nicht meine Partner von morgen sind, dass meine Feinde von heute vielleicht nicht meine Feinde von morgen sein werden: Wir müssen uns die Brücken und die Türen des Handels offenhalten. Wir können nicht noch mehr Embargos beschließen, jetzt, zu einer Zeit, wo Waffenstillstandsverhandlungen in der Ukraine in greifbare Nähe gerückt sind. Auch Russland braucht offene Türen. Wir hatten hier in diesem Hause einmal den Satz vom Wandel durch Handel, und das möchte ich jetzt nicht begraben sehen. Wir wollen nicht weitere Gräben aufmachen, wir wollen Gräben schließen. Wir müssen uns an morgen orientieren und müssen schauen, dass es auch eine Zeit nach diesem Konflikt geben wird.

Frau Präsidentin! Ja, meine Damen und Herren, man möchte fast sagen better late than never. Wobei leider schon 2019 klar war – der eine oder andere von uns war ja vielleicht schon damals vor den Werkstoren diverser Automobilhersteller –, dass uns Flottenstrafzahlungen, fehlende Technologieneutralität, das Ende des Verbrenners und andere Maßnahmen, wie z. B. die Verteuerung von Vorprodukten wie Stahl durch den Green Deal, am Schluss 200 000 bis 400 000 Arbeitsplätze kosten würden im Fahrzeugbereich alleine in der Bundesrepublik Deutschland. Nun, damals war es der Green Deal – man wacht jetzt langsam auf in der Europäischen Kommission. Doch was sagt man denn jetzt wieder? Jetzt ist es das internationale Marktumfeld, das plötzlich ganz schwierig ist. Ja, das ist korrekt. Aber wenn dieses Marktumfeld so schwierig ist, wieso nimmt man dann den Firmen genau die Nische, die sie sich über Jahrzehnte zum Marktführer ausgebaut haben, nämlich den Verbrenner, und nimmt ihnen die unternehmerische Freiheit, die sie am Schluss zum Erfolg führt? Wir müssen zurück zum Pragmatismus. Wir müssen zurück zur wirtschaftlichen, unternehmerischen Freiheit – das ist der Punkt. Und meinem Vorredner sei gesagt: Wenn die Grünen sich für die Zukunft einsetzen, dann würden sie sich auch für die Freiheit des Unternehmers einsetzen. Es sind nicht Subventionen, es sind nicht Verbote, die uns voranbringen. Es ist die wirtschaftliche Freiheit, es ist der Unternehmenswille der Firmen am Schluss, der uns nach vorne bringt – danke, Herr Bloss, für Ihre Zustimmung. Und deswegen: Wenn die EVP, wenn die Kommission diesen Wechsel hin zum Pragmatismus will, weg von der gesteuerten Wirtschaft, hin zur unternehmerischen Freiheit, dann geht das nur mit uns, und dann geht das nur gegen die grüne Laus, die sich die EVP jetzt bitte aus dem Pelz schüttelt.

Herr Präsident! Ja, man mag fast sagen, was für eine verlogene Diskussion, was für ein verlogener Titel hier schon wieder. Es geht um Wettbewerbsprobleme in Europa, haben Sie vorgegeben. Sie wissen ganz genau, wo diese Wettbewerbsprobleme liegen – in Ihrem verfehlten Green Deal, in einer von linker und grüner Ideologie durchseuchten Kommission und in entsprechenden politischen Vorgaben, die unsere Wirtschaft in die Knie zwängen. Es geht um etwas ganz anderes, meine Damen und Herren zu Hause werden es jetzt gar nicht gemerkt haben. Es geht darum, diese berühmte Brandmauer, die in Deutschland am Bröckeln ist, endlich auch in Brüssel hochzuziehen. Eine Brandmauer wohlgemerkt, meine Damen und Herren. Das ist eine Schande für alle Maurer; das ist ein Lehrberuf. Diese Herrschaften haben zum großen Teil gar nichts gelernt da drüben auf der grünen Seite. Dennoch soll diese Brandmauer hochgezogen werden. Man soll sich also weiterhin hinter Worthülsen verstecken, nichts tun da draußen, die Probleme nicht angehen, den Pragmatismus weiterhin verhindern. Meine Damen und Herren, die Lüge sehen Sie auch im Wort: Eine Brandmauer schützt Leben; sie soll Leben retten. Ihre Brandmauer, meine Damen und Herren, sie vernichtet die Industrie, sie tötet, und sie tötet am Schluss auch Kinder, meine Damen und Herren.

Herr Präsident! Ja, meine Damen und Herren, man fühlt sich bei diesen Diskussionen heute fast an biblische Zitate erinnert, denn ein großes Heulen und Zähneklappern geht durch den Raum, genauso wie sicherlich durch die Europäische Kommission. Heulen und Zähneklappern? Ja, denn die Zeit von Justin Trudeau, von Olaf Scholz und sicherlich auch von Ursula von der Leyen neigt sich dem Ende zu. Die Zeit der Sozialexperimente findet ihr jähes Ende, und wir sehen auch, dass Wokismus, Gender‑Theorien, Klimawahn und weitere Geschichten keine Zukunft haben und die Sonne der Freiheit sich erhebt von Argentinien über die USA bis nach Österreich, bis zu uns hier eines Tages. Viele hier sind nicht in der Lage, das intellektuell zu begreifen, und so werden schon fleißig neue Narrative geschürt: Milei sei ein Verrückter, Donald Trump baue in Wahrheit an seiner Oligarchie in den USA, an der Herrschaft der Millionäre. Meine Damen und Herren, damit muss Schluss sein hier im Hause! Öffnen Sie sich dem Realismus, dem politischen Realismus, und sagen auch Sie Ja dazu, dass es den großen Wechsel des Pendels gab, dass es die große Wende nunmehr gibt hin zu wahrer Demokratie, hin zur Freiheit. Und lassen Sie die Sonne der Freiheit endlich auch bei uns scheinen. Öffnen Sie sich, meine Damen und Herren!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bis 2100 wird unser globaler Strombedarf auf das Siebenfache des gegenwärtigen ansteigen, freilich gesetzt den Fall, dass die Grünen nicht plötzlich ihren weltweiten Siegeszug der Deindustrialisierung antreten, wonach es gegenwärtig aber ja zum Glück nicht aussieht. Allein in der Bundesrepublik Deutschland erwarten wir bis 2050 eine Verdoppelung bis Verdreifachung der Nachfrage nach Elektrizität. Fusionsreaktoren scheinen da als probate Hoffnung und Ausweg zu sauberer, sicherer und günstiger Energie. Die Unionsfraktion sprach im Bundestag gar von einem künftigen Gamechanger. Doch, meine Damen und Herren, wie Ihnen vielleicht bewusst sein dürfte, lässt sich mit dem Prinzip Hoffnung keine seriöse Politik betreiben. Schon heute führen Flatterstrom und die nutz‑ wie planlose Zerstörung unserer über Jahrzehnte aufgebauten Strominfrastruktur inklusive eines Nerobefehls gegenüber deutschen Kern‑ und Kohlekraftwerken aus dem grünen Wirtschaftsministerium unter dem Kinderbuchautor Robert Habeck zu explodierenden Strompreisen mit Kollateralschäden bis nach Schweden und einer berechtigten Angst vor drohenden Blackouts, wie sie nicht einmal zu Zeiten der Ölpreiskrise in den 70ern bestand. Sie haben schon mit der Wasserstoffrichtlinie Ihren fehlgeleiteten planwirtschaftlichen Zugang zur Energiepolitik offenbart. Reale Probleme der Gegenwart mit möglichen Technologien der Zukunft beheben zu wollen, ist irre. Deswegen: Bitte lassen Sie uns in die Forschung zu Fusionsreaktoren investieren. Lassen Sie uns uns freuen, wenn die Technologie in 30 oder 40 oder 50 Jahren dann tatsächlich Früchte trägt. Doch machen Sie den Menschen dort draußen heute keine falschen Hoffnungen. Ihre Probleme – die erdrückenden Strompreise auf den Abrechnungen, der Verlust unserer industriellen Wettbewerbsfähigkeit – lassen sich heute nur durch moderne Kernkraftwerke als Garant unserer Grundlastfähigkeit lösen. Die Gamechanger, von denen die Union träumt, existieren also bereits. Man braucht nur den politischen Willen, sie zum Nutzen unserer Völker einzusetzen, wie dies in so vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union heute bereits geschieht.

Herr Präsident! Ja, meine Damen und Herren, versprochen wurden uns Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung, bekommen haben wir Deindustrialisierung, Verarmung und Vermögensabfluss. Insofern ist die Frage natürlich schon lustig, dass man sich jetzt mit einem Impact Assessment zu einem 1 800-Milliarden-Euro-Programm beschäftigt. Wir müssen dieses Assessment gar nicht für teuer Geld kaufen, wir können es hier heute mal machen. Denn die Bürger spüren die steigenden Preise für Strom, für Heizung und Benzin in ihren eigenen Geldbeuteln. Die Arbeitslosenzahlen steigen trotz aller Schönfärberei aus den entsprechenden Instituten kontinuierlich. Der Konsumklimaindex bricht ein, und die deutsche Wirtschaftsleistung z. B. dürfte im laufenden Jahr zum zweiten Mal in Folge sinken. Benzin und Diesel steigen aufgrund der Erhöhung der CO2-Bepreisung im kommenden Jahr erneut um jeweils 3 Cent pro Liter und werden seit 2021 künstlich um insgesamt gut 13 bzw. 14 Cent verteuert. Und vonseiten des BASF-Chefs hört man, dass man in Europa keinen Platz mehr finden könne, wo man Geld verdienen kann, und dass die europäischen Betriebe an der Nabelschnur ausländischer Märkte hängen würden. Doch unter dem Banner des Green Deal treten die apokalyptischen Reiter der Kommission weiter an, unsere Wirtschaft und Gesellschaft mit Lieferkettengesetzen, CO2-Grenzausgleichsmechanismen, Umverteilung und Dirigismus weiter zu drangsalieren. Der Green Deal ist in Wahrheit – und abseits der hohlen Phrasen aus dem Parlamentsgebäude – nichts weiter als die planvolle und gewollte Sabotage ehemals funktionierender Volkswirtschaften. Wen wundert's? Denn wer sich im realitätsfernen Elfenbeinturm mit Kommissaren und Mehrjahresplänen verschanzt, der steht dem sozialistischen Dirigismus natürlich schon semantisch näher als der Freiheit. Wer bislang vor der Realität des immer weitergehenden Wettbewerbsverlustes der europäischen Volkswirtschaften und des Aufschreis der Bürger die Augen und Ohren verschlossen hat, dem ist auch mit einem Impact Assessment nicht mehr zu helfen. Deswegen: Sparen Sie uns das Geld, sparen Sie sich die Zeit, reden Sie mit Arbeitnehmern, mit Angestellten, mit Unternehmern und Landwirten. Und kurzum: Machen Sie das, was Sie irgendwann einmal versprochen haben – fangen Sie an, für das Volk und nicht gegen das Volk zu arbeiten, und treten Sie den Green Deal in die Tonne, meine Damen und Herren!

Herr Kollege, es wäre schön, wenn es so wäre. Ich denke, Sie bezeichnen uns hier drüben als Rechtsextreme. Wenn ich sagen darf: Für unsere Parteien wäre es sehr, sehr gut, wenn die Stromkonzerne ein bisschen auf unserer Seite wären. Denn tatsächlich setzen wir uns für günstigen Strom ein. Aber ich bin bei Ihnen. Sie waren das vorher mit dem Merit-Order-Prinzip. Ich sehe auch das als großes Problem. Da haben Sie völlig recht. Aber es bleibt dabei: Flatterenergie, grüner Strom ist zumindest in Deutschland – das zeigt die Empirie der vergangenen, ja, nicht nur Wochen und Tage, sondern auch der vergangenen Jahre – nicht günstiger als die konventionelle Energie, die wir vorher konventionell erzeugt haben. Das wissen wir seit Habecks Zeiten, als er uns eine Kugel Eis versprochen hat bzw. den Preis einer Kugel Eis. Es hat sich nicht bewahrheitet.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal fragt man sich schon, wo man hier gelandet ist. Es ist eigentlich auch ein pathologischer Grad der Realitätsverweigerung, wenn man hier drin gerade hört: Green Deal, und grüne Energie sei günstige Energie. Meine Damen und Herren, der eine oder andere hat vielleicht nicht mitbekommen, dass wir in der vergangenen Woche in Deutschland fünf Tage Dunkelflaute hatten und dass es dann gar nicht so günstig ist, wie hier im Saale behauptet wird. Und Sie sagen: Das ist Shit. Es ist genau so; es ist eine Lüge zu sagen, grüne Energie wäre günstige Energie. Grüne Energie ist Flatterwind, und das ist Flatterstrom. Und die gesamte EU leidet gerade unter dem deutschen Sonderweg, der bis 2035 alleine 1 240 Milliarden Euro kosten wird. In diesem Sinne darf ich die Frage stellen: Ist grüne Energie wirklich die Zukunft? Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. Wir brauchen günstige Preise – das haben Sie, Kollegin, vielleicht nicht erkannt – für unsere Industrie. ZF, Thyssen, Continental bauen allein über 40 000 Stellen ab, und das ist auch Ihre Schuld. Das ist die Schuld der Grünen. Ich kann in diesem Sinne nur meine Worte an die Kommission richten: Lassen Sie endlich Vernunft in Deutschland einkehren und drängen Sie auf die Deutschen, dass wir wieder zurückfinden zur Kernkraft und zur Abkehr vom Green Deal.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jammern und Wehklagen aus den Chefetagen und seitens der Autofirmen – es ist gerade so, als ist man jetzt gerade erst zur Vernunft gekommen. Der Green Deal ist ja gar keine Wachstumsstrategie, sondern eine Strategie der Deindustrialisierung. Doch hier sei die Frage erlaubt: Wer hat sich denn über Jahre hinweg gemein gemacht mit dieser grünen Wohlstandsvernichtungspolitik? Es waren doch gerade die Chefetagen, auch bei VW, die zugelassen haben, dass eine Grüne – Autohasserin übrigens noch dazu – in den Aufsichtsrat aufgenommen wird, die Beifall geklatscht haben bei den Dieselfahrverboten in Innenstädten, die gesagt haben, die Strafzahlungen in Bezug auf die CO2‑Ziele, die werden wir schon irgendwie schaffen. Deswegen geht mein Appell heute nach draußen an die Chefetagen, an die Autobauer. Machen Sie sich wieder stark für Ihre wirtschaftliche Freiheit. Machen Sie sich wieder stark, das zu produzieren, worin Sie stark sind. Hören Sie auf mit woker Gesellschaftspolitik und hören Sie auf, diesen Kurs, der Sie in die Zerstörung führt, auch noch mit zu unterstützen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ross und Reiter zu benennen, das ist wichtig für den Wiederaufbau der geschundenen Debattenkultur der letzten Jahre. Da gehe ich völlig d'accord mit den Vorrednern, obwohl ich grundsätzlich der Ansicht bin, dass der mündige Bürger in vielen Fällen selber dazu in der Lage ist, den Schluss hinzubekommen, von wem denn nun eine politische Message kommt. Viel schwieriger wird es doch in den Fällen, in denen Journalisten gar nicht so unabhängig sind, wie sie vorgeben zu sein, und in denjenigen Fällen, in denen NGOs, nämlich non-governmental organizations, eben zu hidden governmental organizations gemacht werden, weil sie von der Regierung mit Geld gefüttert und mit Rechten ausgestattet werden, oder gar, wenn Parteien durch Beteiligungen weitreichenden Einfluss auf die Medienlandschaft eines Landes erhalten. Der demokratische Super-GAU dann natürlich, wenn alle drei Akteure im quasi kollusiven Zusammenwirken gegen diejenigen Parteien agieren, die eben gerade nicht in der Regierung sind. Meine Damen und Herren, deswegen: Jawohl, wir wollen mehr Transparenz im laufenden Wahlkampf, und bei Korrektiv und dem roten Medienimperium der SPD in Deutschland beginnen wir.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hätte wohl keiner hellseherischen Fähigkeiten in der Vergangenheit bedurft, um vorauszusehen, dass wir in der heutigen Zeit in eine Schieflage geraten, was die Versorgung mit kritischen Rohstoffen und Materialien angeht. Und stattdessen finden wir uns heute wieder und doktern doch nur an den Symptomen herum, wie in der Vergangenheit auch. Die Symptome, das ist das, was wir gerade sehen, aber die eigentlichen Ursachen, die liegen doch ganz woanders, nämlich in ideologieüberfrachteten Handelsabkommen, wie wir sie in der Vergangenheit bereits gehabt haben. Deswegen sollten wir doch so ehrlich zu unseren Managern und Angestellten, Arbeitnehmern und Arbeitern und all denen sein, die in der Industrie tätig sind, und sagen: Hier in diesem Hause, da geht nach wie vor Ideologie vor Industrie.