Worüber Markus gesprochen hat.

26

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ross und Reiter zu benennen, das ist wichtig für den Wiederaufbau der geschundenen Debattenkultur der letzten Jahre. Da gehe ich völlig d'accord mit den Vorrednern, obwohl ich grundsätzlich der Ansicht bin, dass der mündige Bürger in vielen Fällen selber dazu in der Lage ist, den Schluss hinzubekommen, von wem denn nun eine politische Message kommt. Viel sch…

12

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hätte wohl keiner hellseherischen Fähigkeiten in der Vergangenheit bedurft, um vorauszusehen, dass wir in der heutigen Zeit in eine Schieflage geraten, was die Versorgung mit kritischen Rohstoffen und Materialien angeht. Und stattdessen finden wir uns heute wieder und doktern doch nur an den Symptomen herum, wie in der Vergangenheit auch. Die Symptome, da…

20

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung) (Aussprache)

Frau Präsidentin! Endlich, endlich, könnte man meinen, macht die Politik ihre Arbeit: Bürokratieabbau, die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und ein schneller Marktzugang. Danach dürsten doch unsere Unternehmen, insbesondere in der heutigen Zeit. Doch weit gefehlt: In diese Genüsse kommen nur Auserwählte. Mit dem vorliegenden Bericht werden Maßnahmen für Nischenbranchen geschaffen, die eigen…

4

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Vertrag über die Energiecharta – nächste Schritte (Aussprache)

Frau Präsidentin! und , da waren gerade eben schon wieder alle Stichwörter im Spiel. Meine Damen und Herren, wenn die Europäische Union, die normalerweise so vernarrt ist in internationale Organisationen, eine solche Organisation oder ein solches Gremium verlässt, dann sollten eigentlich alle Alarmlampen angehen. Für mich bedeutet der Ausstieg aus dem Energiechartavertrag nun den sichtbaren Ausdru…

12

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Verwirklichung des Grünen Deals: das Risiko, dass die EU auf dem Weg zum grünen Wandel auf Hindernisse stößt und ihre internationalen Verpflichtungen nicht einhält (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ja, Herr Timmermans, Sie werden es nicht wissen, aber ich bin ja ein Menschenfreund, und ich gebe gerne auch mal gratis Wahltipps. Ich glaube, ich habe Ihre Umfrageergebnisse heute gesehen. Wir stehen ja in Deutschland gerade bei 22 %, Sie bei um die sechs, so etwa. Da gebe ich Ihnen gerne meinen Tipp. Und wir reden jetzt gerade darüber, welche Probleme der Grüne Deal in seiner U…

12

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Lage der Europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (SME Union) (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die herausragende Bedeutung der kleinen und mittelständischen Unternehmen kam heute hier schon hervorragend heraus. Tatsächlich könnte man meinen, wenn man den Tagesordnungspunkt zur Lage der Europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (SME Union) hier auf der Tagesordnung liest, dass wir dieser Bedeutung hier auch gerecht werden wollen. Doch bei d…

15

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Wasserkrise in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine allerersten Glückwünsche heute gehen an die Republik Frankreich zum Bau sechs neuer Kernkraftwerke, der da beschlossen worden ist. Und Sie finden sich damit natürlich in guter Gesellschaft, denn wir haben immerhin 30 bis 45 neue Kernkraftwerke, die in der EU gebaut werden sollen. Nun gehöre ich ja nicht zu der Klimasekte, wie wir sie hier links finde…

14

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Europa zum Investitionsstandort machen (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Make Europe the place to invest! Ich hatte das ursprünglich für eine kleine humoristische Einlage an diesem Nachmittag gehalten, insbesondere wenn ich mir die jüngsten Aussagen unseres deutschen Wirtschaftsministers, Herrn Habeck, in Bezug auf mögliche Gasengpässe anschaue, der da meinte, bevor die Leute frören, würden wir unsere Industrie d…

8

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor (Aussprache)

Herr Präsident, Damen und Herren! Die grüne, gute 11 Millionen Dollar schwere NGO Clean Air Task Force scheint trotz Dementi seitens der grünen Berichterstatterin Paulus die Basis für die Kompromissänderungsanträge zum vorliegenden Bericht mit geschrieben zu haben. Das wird auch gestützt durch ein Treffen zwischen der Abgeordneten und der in Rede stehenden Lobbyorganisation, durch entsprechende Be…

14

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Wiederaufnahme der Sitzung

Frau Präsidentin! Wir hatten hier gestern ein recht durchwachsenes Stimmungsbild zur Gebäudeeffizienzrichtlinie, und deswegen hätte ich einen Antrag nach Artikel 59 der Geschäftsordnung. Wir haben das Chaos gesehen, das sich jetzt gerade im Rat ausbreitet in Bezug auf die Abschaffung des Verbrennungsmotors. Wir sehen auch jetzt schon den Widerstand zweier Mitgliedstaaten gegen die Gebäudeeffizienz…

13

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorschlag zur Energieeffizienz von Gebäuden beweist, dass es keinen Rückzugsort vor den Ideen der Brüsseler Weltverbesserer gibt. Nun muss also das Eigenheim, das letzte Refugium vor dem Gender- und Klimawahn, dran glauben. Ab 2028 soll EU-weit die Pflicht für den Einbau von Photovoltaikanlagen in allen Neubauten, ab 2032 in sämtlichen Häusern k…

21

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Der Automobilzulieferer Schaeffler hat 1300 Stellen aufgrund des Umstieges auf die Elektromobilität gestrichen. Borgers ging gar ganz pleite und ist momentan in Insolvenz. Diese Liste ließe sich beliebig fortführen, denn laut einer Studie der Beratungsfirma Horváth leiden drei Viertel unserer Zulieferer unter den massiv gestiegenen Energie-, Rohstoff- und Produktionskosten. Die g…

15

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Umsetzung der aktualisierten neuen Industriestrategie für Europa: Anpassung der Ausgaben an die Politik (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor genau drei Jahren war ich vor den Werkstoren der Firma Audi in meiner Heimatregion Ingolstadt und habe damals schon darauf hingewiesen, dass an die 200 000 Arbeitsplätze im Automobilbereich bei uns in Deutschland auf dem Spiel stünden, insbesondere natürlich im Zuliefererbereich. Damals war überhaupt nicht abzusehen, dass wir heute, drei…

13

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Richtlinie über erneuerbare Energien (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Es ist teilweise schon schockierend zu sehen, wie hier heute an der Lebenswirklichkeit vorbeigeredet wird, auch im vorliegenden Bericht. Wir hatten in den vergangenen zehn Jahren 30 % Preissteigerung bei Elektrizität, 50 % mehr als im vergangenen Jahr. Wir haben Abschlagszahlungen mittlerweile, die 200 bis 600 % höher sind als …

4

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Gesetz über digitale Dienste - Gesetz über digitale Märkte (Aussprache)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich kann diese positive Kritik kaum nachvollziehen. Wenn ich mir den Gesetzestext anschaue, dann sehe ich häufig den feuchten Traum, den wahr gewordenen feuchten Traum so manchen Fetischisten des Obrigkeitsstaates. Uns mag die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht gelungen sein. Die Digitalisierung des Blockwartwesens in Form des „trusted Flagger…

22

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika (Aussprache)

Frau Präsidentin! Guten Abend, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun, zielgruppenbasiert wurde der vorliegende Vorschlag ja auch verkauft als mögliches Instrument gegen die zunehmende Aktivität unserer globalen Konkurrenten aus Russland, der Türkei und natürlich auch aus China, und das wohlgemerkt – das haben wir gerade schon gehört – unter Ausschluss irgendwelcher neokolonialen oder gar kolo…

19

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Der REPowerEU-Plan: Europäische Solidarität und Energiesicherheit angesichts der Invasion der Ukraine durch Russland, einschließlich der aktuellen Unterbrechungen der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn der letzte Neubau mit Solarmodulen chinesischer Fertigung vollgepflastert ist und auch in Bayern und andernorts die 10H-Regelung endlich gefallen ist, dann werden auch wir hier vielleicht bemerken, dass uns das alles nichts nutzt. Meine Damen und Herren in der Kommission, vielleicht steigen Sie endlich mal von Ihrem Elfenbeinturm herunter. Wir brauchen …

24

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Die Energie der EU – Gemeinsames europäisches Vorgehen für eine erschwinglichere, sicherere und nachhaltigere Energie (Aussprache)

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Paulus, zu Ihren Worten gerade eben: Wir brauchen eine starke Solarindustrie in Europa. Wozu das geführt hat, das haben wir beim letzten Mal gesehen. Das war ein Milliardengrab. Es hat so nicht funktioniert, wie Sie sich das Ganze vorstellen. Meine Damen und Herren, es gehört schon eine gehörige Portion Dreistigkeit – viele hier im Raum würden sagen Mut – dazu, dass…

23

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau (Aussprache)

Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Es besteht doch gar kein Zweifel daran, dass wir denjenigen Staaten, die hier uneigennützig humanitäre Hilfe leisten, auch Unterstützung zukommen lassen müssen. Gleichwohl darf ich doch auch darauf hinweisen, welche Zeichen wir mit der Makrofinanzhilfe aussenden. Es geht doch hier – und das kam heute auch schon heraus – auch…

15

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Beziehungen EU-Afrika (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Ich glaube, wir sollten auch anerkennen – und es ist ja eine sehr facettenreiche Diskussion heute –, wir sollten auch einmal den Blick darauf lenken, dass wir uns in einem globalen Verdrängungswettbewerb befinden, dass unsere Entscheidungen hier im Hause genauso auch wie in der Kommission zu oft weltfremd und abgehoben wirken…

14

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinen zahlreichen Vorrednern hier habe ich erhebliche Bedenken hinsichtlich des weiteren Ausbaus von Offshore-Windenergie, und zwar nicht nur in Bezug auf Fischerei und Umweltschutz, wie das schon zur Sprache kam, sondern auch in Bezug auf die Entwicklung der Energiepreise. Die Kosten sind nämlich auch bei der Offshore-Winde…

14

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Der Kimberley-Prozess ist sicherlich ein Prozess des Erfolges, das kann man soweit schon feststellen. Wir haben mittlerweile 85 Staaten, die sich hier engagieren und die dazu beitragen wollen, dass Diamanten eben künftig frei von Blut sind und unter menschenwürdigen Bedingungen auch abgebaut werden. Insofern ist es natürlich ein Prozes…

14

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Neue Leitlinien für die humanitären Maßnahmen der EU (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Es mag Sie erstaunen, aber sowohl meine Partei als auch meine Fraktion sprechen sich grundsätzlich für humanitäre wie auch für Entwicklungshilfe als Hilfe zur Selbsthilfe aus. Wir unterscheiden uns also eher im „wie“ denn im „ob“ in dieser konkreten Frage. Entwicklungshilfe, das kann nie ein Vehikel für Klientelpolitik sein. Doch der v…

13

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Bewertung von Gesundheitstechnologien (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Nach Meinung der deutschen Ärztekammer freut sich über den vorliegenden Vorschlag vor allem einer, nämlich die Industrie. Sie sagt, das Risiko externer Einflussnahme würde durch den Vorschlag gesteigert werden in Zukunft. Es geht natürlich um Lobbyarbeit, und diese Lobby, die hier gerade auch in Brüssel natürlich sehr, sehr s…

6

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Europäische Lösungen angesichts des Anstiegs der Energiepreise für Unternehmen und Verbraucher: die Rolle von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien und die Notwendigkeit, gegen Energiearmut vorzugehen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, man könnte fast etwas verwundert sein, diesen Tagesordnungspunkt hier heute vorzufinden. Schließlich sitzen doch die Verursacher genau dieser hohen Strompreise unter anderem auch hier. Wir versuchen also, eine Krankheit zu kurieren, die wir selbst verursacht haben. Schauen Sie, der eine oder andere Kollege hat jetzt darü…