26
Feb
2024
Ansehen
Die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Aussprache)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ross und Reiter zu benennen, das ist wichtig für den Wiederaufbau der geschundenen Debattenkultur der letzten Jahre. Da gehe ich völlig d'accord mit den Vorrednern, obwohl ich grundsätzlich der Ansicht bin, dass der mündige Bürger in vielen Fällen selber dazu in der Lage ist, den Schluss hinzubekommen, von wem denn nun eine politische Message kommt. Viel schwieriger wird es doch in den Fällen, in denen Journalisten gar nicht so unabhängig sind, wie sie vorgeben zu sein, und in denjenigen Fällen, in denen NGOs, nämlich non-governmental organizations, eben zu hidden governmental organizations gemacht werden, weil sie von der Regierung mit Geld gefüttert und mit Rechten ausgestattet werden, oder gar, wenn Parteien durch Beteiligungen weitreichenden Einfluss auf die Medienlandschaft eines Landes erhalten. Der demokratische Super-GAU dann natürlich, wenn alle drei Akteure im quasi kollusiven Zusammenwirken gegen diejenigen Parteien agieren, die eben gerade nicht in der Regierung sind. Meine Damen und Herren, deswegen: Jawohl, wir wollen mehr Transparenz im laufenden Wahlkampf, und bei Korrektiv und dem roten Medienimperium der SPD in Deutschland beginnen wir.