Reden

Frau Präsidentin! Wir schreiben das Jahr 2023, und seit dem Jahr 2015, in dem die Migrationskrise mit dem sogenannten Arabischen Frühling ihren Beginn genommen hat, hat sich die Europäische Union bis heute in keinem Bereich wirklich als kompetent erwiesen, dieses Problem auch entsprechend zu lösen. Wir haben im vergangenen Jahr in der Europäischen Union eine Million Asylanträge gehabt. Wir wissen, dass mehr als die Hälfte davon keinen Schutzstatus erhalten wird – weder laut Genfer Konvention noch subsidiär oder mit humanitärem Titel –, sondern dass hier Migration stattfindet. In Wahrheit ist das wichtige Asylrecht hier zu einer Migrationsgeschichte verkommen und überstrapaziert Europa in einer Art und Weise, wo man sagen muss, es müsste hier endlich etwas passieren. Es passiert aber nichts, auch wenn es wieder im Rat zur Debatte steht. Die Briten und die Amerikaner tun wenigstens etwas, und ich sage jetzt einmal, es ist ein guter Weg, klarzumachen, dass diejenigen, die illegal einreisen, gar keine Möglichkeit haben, hier ein entsprechendes Asylverfahren zu erhalten. Die Europäische Union wäre gut beraten – auch im Interesse dessen, Asyl als wichtiges Recht hochzuhalten –, endlich solche Regeln zu machen, illegale Migration davon abzuhalten, als Asyl entsprechend instrumentalisiert zu werden, und damit auch wieder für soziale Stabilität zu sorgen und diese immer höher werdende Kriminalität in Europa endlich aufzuhalten.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nett, es ist lieb, es ist putzig, wenn Sie hier die segensreichen Wirkungen der EU-Maßnahmen auf den Inflation Reduction Act bejubeln. Faktum ist: Im realen Leben läuft die Inflation völlig aus dem Ruder. In meiner Heimat Österreich beträgt sie offiziell um die 11 %, real, wenn man sie auf Basis eines tatsächlichen Warenkorbes berechnet hätte, wahrscheinlich Richtung 20 %. Die Menschen können sich das Leben in vielen Bereichen nicht mehr leisten. Das ist natürlich eine direkte Wirkung einer völlig verfehlten Sanktionenpolitik, die nicht den Aggressor Russland, sondern die Europäer, die federführend diese Sanktionen gegenüber Russland verhängen, trifft. Aus meiner Sicht ist es schon ein bisschen eine Erinnerung an den Film „Und ewig grüßt das Murmeltier“, wie Sie da immer und immer wieder eine völlig verfehlte Haltung in der Frage Russland und Ukraine beschwören. Aus meiner Sicht kann es jetzt nur der richtige Weg sein, hier all das zu sondieren, was zu einer Waffenniederlegung führen kann. Das bin nicht ich, und das sind nicht die bösen rechten Parteien, die Sie hier immer wieder kritisieren. Es sind ganz gewichtige Stimmen, vom Papst beginnend bis hin in die Vereinigten Staaten von Amerika, wo dieser Krieg hier infrage gestellt wird und wo die Menschen versuchen, nach einer Lösung Ausschau zu halten, die Frieden beschert. Daher kann ich nur einmal erneut an Sie appellieren, mit dem Ruf nach schweren und immer schwereren Waffen, nach immer mehr Geld, auch in die Ukraine aufzuhören. Dieser Krieg ist ein Krieg, wo Menschen sterben, wo hier in Europa sehr viele darunter zu leiden haben und wo jetzt Ausschau zu halten wäre in eine Richtung, dass Frieden so rasch wie möglich hergestellt werden kann.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Ausführungen des Herrn Selenskyj vergangene Woche in Brüssel hier im Plenum auch gelauscht und habe dazu zwei Anmerkungen. Das Erste: Ich finde es etwas befremdlich, dass dazu keine Debatte stattgefunden hat, denn ein Parlament ist der Ort der Streitkultur, wo Argument und Gegenargument aufeinandertreffen sollen und der Versuch stattfinden soll, irgendwo das Beste herauszufinden. Und das Zweite ist, dass der Herr Selenskyj den Berichten von Medien zufolge herumgegangen ist und Listen ausgeteilt hat, was er von welchem Staat gerne hätte: da ein paar Kampfjets, da ein paar Panzer, jetzt sind auch U-Boote auf der Bestellungsliste. Aus meiner Sicht ist das der falsche Weg. Krieg ist und kann nie eine Lösung sein. Ich weiß, Sie verurteilen jeden hier, der irgendwo die Stimme für den Frieden erhebt, aber ich tue es wieder und erhebe meine Stimme für den Frieden. Dieses Europa ist gebaut auf der Grundlage der Prinzipien Frieden, Freiheit und Wohlstand. Wenn Sie halbwegs ernst genommen werden wollen, dann spielen Sie jetzt eine aktive Rolle bei Friedensverhandlungen. Es geht darum, das Sterben in der Ukraine zu verhindern. Jeden Tag, wo wir mehr Waffen dorthin transportieren, sterben mehr Leute. Daher setzen Sie sich bitte für Frieden ein!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich nicht verstehen kann, ist der Umstand, dass all jene Redner, die sich für friedensstiftende Maßnahmen, für Friedensverhandlungen einsetzen, einen derartigen Eissturm der Empörung bei Ihnen auslösen. Wir haben, Stand November des Vorjahres, ungefähr 200 000 getötete oder verletzte Soldaten. Diese Zahl – gar nicht so einfach herauszufinden – kommt aus dem US—Generalstabsbereich. Rechnen Sie zweieinhalb Monate dazu, dann wären wir jetzt bei 250 000 – vielleicht noch mehr – getöteten oder verwundeten Menschen in diesem Bereich. Ich sage: Das muss gestoppt werden. Wir müssen alles unternehmen, hier friedensstiftende Maßnahmen und Friedensverhandlungen in die Wege zu leiten. Ihre Politik der Sanktionen, und Waffen in diesen Bereich zu liefern – da gibt es Panzer, jetzt steht auf der Bucketlist des Herrn Selenskyj, dass wir auch noch U-Boote und Jets und weiß Gott was brauchen: Ich halte das für den falschen Weg. Ich würde mir wünschen, dass Europa, das ja gegründet wurde, Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle Menschen zu schaffen, hier sich stark macht für Friedensverhandlungen und diesem Sterben endlich ein Ende bereitet.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst meiner Freude Ausdruck verleihen, dass in Schweden nun eine Regierung am Ruder ist, die dem Linkskurs abgeschworen hat, der Schweden über viele Jahre in ein echtes Problem gebracht hat, und dass jetzt mit Schweden als Vorsitz im Rat hier eine gute Entwicklung auch garantiert ist. Ich kenne die Schwedendemokraten seit vielen Jahren als eine Partei, die gute und gerechte Politik macht, sich für ihr eigenes Land und ihre eigene Kultur einsetzt. Und damit entsprechen sie auch einem Trend, der in immer mehr Bereichen in Europa hier dominiert. Ich möchte hier nur etwa Ungarn und die fulminante Wahl ansprechen, die Ministerpräsident Orbán gewonnen hat. Ich möchte die Entwicklung ansprechen, die wir in Italien sehen, mit einer Ministerpräsidentin Meloni und ihrem Partner Matteo Salvini. Ich möchte die Situation in Polen ansprechen mit einem Ministerpräsidenten Morawiecki. Ich möchte die Situation in meinem Heimatland Österreich ansprechen, wo wir als Freiheitliche Partei in allen Umfragen mittlerweile die Nase vorn haben und damit in Europa immer mehr eine Politik zum Durchbruch kommt, die in einer positiven Art und Weise sich für die Vielfalt auf unserem Kontinent einsetzen möchte, die die Kulturen in Freundschaft zueinander und auf Augenhöhe miteinander zusammenbringen möchte und sich abwenden möchte von einer Politik der Massenmigration, von einer Politik des Sozialmissbrauchs, des Asylmissbrauchs, und Europa insofern in eine gute Zukunft führen möchte, weil die Vielfalt der Kulturen die unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass es unserem Kontinent auch gut geht, dass es dieser Europäischen Gemeinschaft und Union gut gehen kann und dass wir nicht eine große Mischmaschsituation haben, wo alle Kulturen verlieren und damit auch die Menschen sich immer mehr abwenden von Europa.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie debattieren hier die Ratssitzung für den 15. Dezember, und da steht auch die Frage Ukraine-Russland und die mögliche Hilfszahlung hier im Raum. Sie haben die Ungarn hier sehr kritisiert, die das blockiert haben, weil – so hat es geheißen – hier in Ungarn möglicherweise Korruption vorherrscht. Ich habe das Gefühl, dass Sie bei der Debatte heute die aktuellen Vorwürfe komplett negieren, nämlich dass hier über 20 Durchsuchungen im Bereich der Sozialdemokraten stattgefunden haben, in Privatwohnungen, in Büros, dass hier über 1,5 Millionen Euro in diversen Plastiksackerln gefunden wurden, dass dieses Haus und Europa inmitten eines der größten Korruptionsskandale überhaupt steht. Das sollte hier Diskussion sein: die Glaubwürdigkeit, die völlig verloren gegangen ist. Auf der anderen Seite haben Sie es ja nicht nur bei den Sozialdemokraten, Sie haben es auch bei den Konservativen – Stichwort Pfizer, hier die Geheimhaltungspolitik der Kommission. Ich kann sagen, das, was diese Europäische Union hier noch in eine gute Zukunft führen kann: Ziehen Sie die Wahlen vor, gestalten Sie Europa in einer Art und Weise, dass all die Probleme, die wir jetzt haben, möglichst hinweggewählt werden können, und negieren Sie nicht das, was sich aktuell hier in der Europäischen Union an Skandalen manifestiert.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich kann das Klagen der politisch Grünen und Linken gar nicht mehr hören, die seit vielen Jahren als Lobbyisten für Massenmigration tätig sind und die Probleme, mit denen Europa heute konfrontiert ist, erst so richtig verursachen. Ich bin seit 2014 Mitglied dieses Hauses, und 2015 haben wir das bislang stärkste Jahr an Migrationsproblemen erlebt, und von Jahr zu Jahr ist es schlimmer geworden. Heute, 2022, stehen wir vor der Situation, dass es die schlimmste Situation überhaupt ist – mehr als 2015. Seit 2015 haben sechs Millionen Menschen hier den Weg nach Europa gesucht, und zwei Drittel davon haben nicht den Status als Konventionsflüchtling und drei Viertel davon sind weder subsidiär noch humanitär schutzberechtigt. Sie bleiben aber alle hier in Europa, und genau das macht das Problem aus. Hier versagt Europa; es versagt das Schengen-Abkommen, es versagt das Dublin-Abkommen. Was wir benötigen, ist ein effektiver Außengrenzschutz. Was wir benötigen, ist, Schengen zu sistieren, bis die Probleme gelöst sind. Und wir brauchen Hilfe für die Menschen vor Ort, ihnen in der Region zu helfen, anstatt sie alle nach Europa zu bringen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Knapp ein Jahr ist es her, dass in einer verurteilenswerten Art und Weise Putin über die Ukraine hergefallen ist. Und es ist innerhalb dieses Jahres nicht gelungen, hier friedensstiftende Maßnahmen zu implementieren, sondern vonseiten der EU ist der Ruf nach schweren Waffen und nach Geld Richtung Ukraine entsprechend gehört worden, und man hat diesen Konflikt auch befeuert. Aus meiner Sicht ein absolut falscher Weg. Heute ist es so, dass sogar von der US-Administration, in Person des US-Präsidenten Joe Biden, der Ruf nach Friedensverhandlungen laut und öffentlich gestellt wird. Ich verstehe auch nicht, warum von der ukrainischen Seite, von Selenskyj, als Reaktion darauf kommt, dass man diese Friedensverhandlungen nicht haben möchte, und auf der anderen Seite Richtung Europäische Union fordert, 2 Milliarden EUR pro Jahr in die Ukraine zu pumpen und die Kosten von 750 Milliarden Aufbauhilfe für die Ukraine von europäischer Seite zur Verfügung zu stellen. Ich appelliere an die EU-Entscheidungsträger, hier Frieden zu erzwingen, die Leute an den Tisch zu holen und zu garantieren dafür, dass in Europa die Menschen in einen Frieden gehen können, hier in einen Winter gehen können, wo die Energiepreise nicht explodieren und die europäische Währung auch wieder Stabilität findet.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst die Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass in Italien ein Mitte-Rechts-Bündnis jetzt in die Zielgerade einer Regierung geht und damit auch unser politischer Freund Matteo Salvini, der als einer der Schutzherren in Europa für die europäische Identität gilt, hier mit an Bord ist. Genauso freue ich mich, dass im Norden Europas, in Schweden, hier ein Mitte-Rechts-Bündnis nun eine Regierung formiert mit Unterstützung der Schwedendemokraten und auch im Norden Europas Normalität Einzug halten kann, genauso etwa wie in Ungarn jetzt Viktor Orbán. Ich weiß, Sie hören das alles nicht gerne, aber es ist Realität, bedingt durch Demokratie in Europa. Wie in Ungarn mit einem Viktor Orbán in einer absoluten Mehrheit dort Politik betrieben werden kann, die gerichtet ist gegen viele Fehler, wie sie hier entstehen, und mit einem Erstarken der AfD in Deutschland oder der VOX-Partei in Spanien: Hier geht Europa immer mehr in eine Wenderichtung, und das ist gut so. Ich frage mich, wieso bei den Sitzungen des Rates, wo hier Ukraine und Russland immer Thema ist, eine andere Thematik hier so unter den Tisch gekehrt wird, und das ist die illegale Migration. Wir haben dieses Jahr über 400 000 Asylanträge hier auf dem Boden der Europäischen Union, 68 % mehr, als es im Vorjahr der Fall war. Seit 2015 über 6 Millionen Menschen, die Asyl beantragt haben, was mehr als die Bevölkerung Irlands darstellt, obwohl wir wissen, dass zwei Drittel davon nicht den Status als Flüchtlinge erhalten werden, auch nicht humanitär oder subsidiär schutzberechtigt sind und trotzdem zu zwei Dritteln hier einfach auf europäischem Boden bleiben. Ich halte das für eine Gefahr. Mit dem Entstehen des europäischen Rechtsbündnisses besteht hier die Chance, die Tore Europas zu schließen und den Menschen vor Ort zu helfen, anstatt Europa immer mehr in Richtung Kollaps zu führen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Sanktionenwahnsinn, der heute erneut von einer links-konservativen Mehrheit hier im Haus und der Kommission, bestehend aus Grünen, aus Sozialdemokraten, aus Konservativen, heraufbeschworen wird, wird auch dieser Kontinent Zug um Zug an die Wand gefahren. Machen Sie doch die Augen auf, wie es den Menschen draußen geht mit Rekordinflation, mit Konkursen, mit Pleiten, mit Armut. Die Menschen wissen nicht, wie sie durch den Winter kommen. Der Ratschlag an diese Menschen heißt: Hört doch auf zu heizen, duscht nicht mehr und friert doch durchaus den Winter hindurch. Ich halte das für einen abgrundfalschen Weg, und zwar nicht nur aus der ökonomischen, sondern auch aus der menschlichen Sichtweise heraus. Es gibt in diesen schweren Zeiten hier Stimmen, die sich für Frieden aussprechen – und es sind nicht die bösen Rechten, wie Sie hier meinen. Es sind durchaus illustre Stimmen wie die des aktuell wahrscheinlich erfolgreichsten Unternehmers, Elon Musk. Es gibt Stimmen, die sich für den Frieden aussprechen, wie etwa den Papst, der hier mahnt, dazu an den Tisch zu kehren und endlich einen Weg zu finden, damit das Sterben endet, damit auch in Europa der Wohlstand gesichert bleibt, damit wir diesen Winter hindurch eine Energieversorgung haben, dass die Menschen nicht frieren müssen oder Angst haben, ihre Jobs zu verlieren, ihren Wohlstand in den Sand zu setzen, ihre Sparguthaben durch eine Rekordinflation zu verlieren und diesen Kontinent in immer größere Probleme hineinzumanövrieren. Ich kann daher erneut nur an Sie appellieren, hier mit einer starken europäischen Stimme dafür zu plädieren, die Kriegsparteien an einen Tisch zu zwingen und gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, mit der alle leben können.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe im Zuge meiner internationalen politischen Tätigkeit viele ungarische Politiker kennenlernen dürfen und kann sagen, es handelt sich durch die Bank um sehr kultivierte, gebildete und vor allem freundliche Menschen, die es nicht verdient haben, wie Sie mit ihnen umgehen – Nummer eins. Nummer zwei: Ich habe oft in Ungarn zu Gast sein dürfen, und Ungarn ist ein hervorragendes Land und insbesondere Budapest ein Kristallisationspunkt mitteleuropäischer Kultur, auf die wir stolz sein sollten, anstatt hier mit diesen Worten in diese Richtung zu argumentieren. Ich habe bei den letzten Parlamentswahlen auch als Beobachter fungieren dürfen, und ohne dass irgendjemand auf mich Einfluss genommen hätte, konnte ich feststellen, dass diese Wahlen nach hohen Standards und mit Sicherheit ohne jegliche Manipulation verlaufen sind. Es geht hier nicht um Fragen der Rechtsstaatlichkeit bei Ungarn, auch nicht um Polen. Es geht darum, dass zwei Länder, die eine Mitte-Rechts-Regierung haben, die konservativ sind, die nicht mitspielen wollen bei diesem Migrationswahnsinn, die nicht mitspielen wollen dabei, dass dieser Kontinent zu einer zentraleuropäischen Union umgewandelt wird, diszipliniert werden sollen mit Mitteln der Europäischen Union. Und das ist doppelt und dreifach schäbig. Was ist denn falsch daran, wenn ein Politiker seine Grenzen gegen illegale Migration schützen möchte? Was ist falsch daran, wenn ein Politiker wie Viktor Orbán, der von seinem Wahlvolk mit Mehrheit gewählt wurde, die Interessen seines Wahlvolkes prioritär behandelt? Ich sage: Es ist sogar die Pflicht eines jeden Politikers, so zu agieren. Deswegen hören Sie bitte auf mit diesem Ungarn-Bashing und behandeln Sie Ungarn als würdiges Mitglied der europäischen Völkerfamilie.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, dass wir heute über den Zustand Europas sprechen können. Denn so schlecht, so erbärmlich, so zum Fremdschämen, wie sich die europäische Politik aktuell darstellt, war es schon lange nicht mehr. Und ich dachte, nach Jean-Claude Juncker kann es eigentlich nur besser werden. Aber man wird täglich eines Besseren belehrt, wie schlecht eigentlich Politik gemacht werden kann. Man hat fast den Eindruck, dass hier eine Mehrheit der europäischen Nomenklatura bewusst diesen Kontinent an die Wand fahren möchte, so wie sich die Politik zurzeit darstellt. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele. Das Erste: der Corona-Wahnsinn – möchte ich fast sagen –, wo man mit einer kontinentweiten Lockdown-Sperre und Lockdown-Politik Wohlstand vernichtet hat, wo man Arbeitslosigkeit produziert hat und wo man Konkurse und Insolvenzen produziert hat. Und das Aktuelle: der Sanktionenwahnsinn im Krieg Russland gegen Ukraine, wo man sich nicht starkmacht dafür, dass Frieden herbeigeführt wird, sondern Geld und Waffen schickt und die europäischen Bürger in eine Notstandssituation mit Energiekrise treibt, wo man ihnen sagt: Badet nicht mehr, duscht nicht mehr, heizt nicht mehr. Ich kann nur hoffen, dass sich mit den kommenden europäischen Wahlen die Mehrheitsverhältnisse so ändern, dass Europa wieder einen Weg geht, Frieden, Freiheit und Wohlstand – ich komme zum Schluss – für möglichst alle europäischen Bürger zu schaffen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat angesichts dessen, was sich in der letzten Sitzung des Rates ereignet hat, der Geschehnisse parallel in der Kommission und auch der Mehrheitsverhältnisse hier im Haus den Eindruck, dass Sie diese Europäische Union mehr oder minder wie die Titanic in Richtung Eisberg navigieren. Genauso, wie man offensichtlich damals die Regeln der Navigation außer Acht gelassen hat, lässt man heute auch alle Regeln der Europäischen Union irgendwo beiseite liegen. Sie haben Maastricht längst beerdigt, die wichtige Frage einer Budgetdisziplin. Sie haben Schengen und Dublin längst beerdigt, wo jeder herumreisen kann in dieser Europäischen Union und hereinreisen kann, ohne entsprechende Kontrollmechanismen. Und jetzt die Kopenhagener Kriterien mit dem Umstand, dass die Ukraine und Moldawien hier in den Beitrittskandidatenstatus kommen. Ähnlich ist es mit der Sanktionenpolitik: sechs Pakete, die hier verhängt wurden, und der Umstand, dass dann der Sanktionierte weitaus weniger betroffen ist als diejenigen, die die Sanktionen verhängen. Denn der Sanktionierte verkauft Öl und Gas Richtung Indien und China und verkauft es uns teuer zurück. Ich kann nur an Sie appellieren: Beachten Sie das Regelwerk dieser Europäischen Union entsprechend und hören Sie auf mit Sanktionen, die nur uns treffen und ein Schuss ins Knie sind.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Vorbereitung auf die kommende Ratssitzung ersuche ich um etwas Selbstreflexion. Man kann in seinem politischen Leben schon da und dort einmal Fehler machen; das ist menschlich. Was aber hier geschieht seitens einer Mehrheit der europäischen Nomenklatura, das macht diese Mehrheit europäischer Politiker zu Serientätern politischer Fehlentscheidungen. Sie haben sechs Sanktionspakete mittlerweile verhängt, mit Embargo für Öl, und überlegen auch Gas. Wundert man sich da wirklich, wenn der Aggressor, der Betroffene, hier auch Gegenreaktionen macht und langsam den Gashahn Richtung Europa zudreht? Wundert man sich dann, dass der Gas und Öl verkauft Richtung Indien und China und wir es wieder teuer zurückkaufen müssen? Diese Politik ist ein Schuss ins europäische Knie und eine falsche Politik. Putin lacht sich ins Fäustchen mit dem, was hier gemacht wird. Ich kann nur appellieren, am Drehen dieser Sanktionsschraube aufzuhören. Ich kann nur appellieren daran, dass Sie hier alles unternehmen, Frieden herbeizuführen, eine Politik, die den europäischen Bürgern die Versorgungssicherheit auf unserem Kontinent mit Energie auch entsprechend sicherstellt, und dass Sie diese Eskalationsschraube endlich beenden.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der ukrainisch-russische Konflikt erneut Thema in einer Sondersitzung des Rates ist und sich die allgemeine Situation aber nicht verbessert, sondern nur verschlimmert, kann ich nur einmal mehr auch an die Besonnenheit aller appellieren, sämtliche Anstrengungen zu verfolgen, die in Richtung Frieden zielen und nicht weiter eine Befeuerung dieses kriegerischen Konfliktes als Ziel vor Augen haben. Es ist aus meiner Sicht ein falscher Weg, mithilfe der Amerikaner oder der EU mit mehr und mehr Waffen diesen Krieg aufrecht zu erhalten. Es ist aus meiner Sicht – und das muss auch einmal gesagt werden – der ganzen Angelegenheit auch nicht wirklich dienlich, wenn der ukrainische Präsident Selenskyj mit einer Rhetorik in die Debatte geht, die nicht der Situation entsprechend ist, wenn er Drohungen vornimmt, wenn er sagt, dass die Europäische Union ohne die Ukraine keine Zukunft haben soll. Das ist der falsche Weg. Da hat der ungarische Parlamentspräsident Kövér schon recht, wenn er sagt, dass normalerweise derjenige, der um Hilfe ersucht, das höflich macht und das besonnen macht und nicht in einer solchen Rhetorik. Daher bitte alle Besonnenheit an den Tag legen, die Versorgungssicherheit in Europa nicht gefährden, das Sterben in der Ukraine beenden und alles in Richtung Frieden auf Schiene bringen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da heißt es immer, die Europäische Union ist wenig effektiv, die Europäische Union bringt nichts zustande, die Europäische Union scheitert an den großen Dingen. Aber das stimmt gar nicht, denn wenn man sich die Sanktionspolitik der Europäischen Union in diesem aktuellen Konflikt Ukraine-Russland ansieht, dann ist die Europäische Union Meister darin, sich ins eigene Knie zu schießen. Da wird nicht primär der Aggressor – nämlich Putin – geschädigt, da wird die eigene Bevölkerung in eine entsprechend nachteilige Situation gebracht. Wir reden bereits davon, dass der Liter Treibstoff auf drei Euro, vielleicht vier Euro hinaufklettern kann. Die Gaspreise explodieren entsprechend. Mit der Teuerung für die Energie explodiert die Preissituation für die komplette Warenkette. Sie produzieren Armut, Sie produzieren eine Teuerungswelle. Und das ist mit Sicherheit der falsche Weg, der hier beschritten wird. Der richtige Weg wäre es, aufzuhören mit diesem Sanktionenwahnsinn und alles zu unternehmen, um die Situation zu deeskalieren, endlich Frieden herbeizuführen und nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen und die europäische Bevölkerung über Gebühr derart zu belasten.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorab: Das, was Putin hier macht, ist in jedweder Form nicht akzeptabel und in jedweder Form auch zu verurteilen. Als Vertreter einer Partei, die vor vielen Jahren auch ein sogenanntes Memorandum of Understanding mit der Partei Einiges Russland hatte, das dem kulturellen Austausch und der wirtschaftlichen Belebung gedient hat, kann ich heute nur sagen: Diese Freundschaft ist vorbei. Es ist inakzeptabel, was hier seitens Putins geschieht. Die Frage ist allerdings: Wie reagiere ich darauf? Wirke ich deeskalierend oder gieße ich Öl ins Feuer und drehe an der Sanktions- und an der Embargoschraube? Ich glaube mal, zu denjenigen, die nicht davon betroffen sein werden von dieser Sanktionspolitik, gehört etwa der russische Präsident Putin – der wird sich um den Energiepreis nicht scheren. Ich denke auch, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht davon betroffen sein wird, wenn sie mit dem Privatjet von Wien nach etwa Bratislava fliegt. Ich denke auch nicht, dass der US-Präsident davon betroffen sein wird, wenn er im Fahrzeug des US-Präsidenten, dem Beast, oder der Air Force One unterwegs sein wird. Wer allerdings sehr wohl davon betroffen ist, und das in großem Ausmaß, das sind die breiten Massen der Menschen draußen, die den Energiepreis nicht mehr stemmen, die einen Preis von über 2 Euro für den Liter Treibstoff nicht mehr stemmen, die die stark angezogenen Gaspreise nicht mehr stemmen und so weiter und so fort. Daher ist es der falsche Weg, weil es ein Schuss ins Knie ist. Die Frage „Was sollte man anstelle dessen tun?“ ist aus meiner Sicht auch einfach zu beantworten: nämlich all das, was deeskaliert. Es hilft nichts, wenn von der Leyen nach Kiew fliegt, oder der österreichische Bundeskanzler, der gesagt hat, zu einer PR-Aktion nach Kiew zu fliegen. Nein, es hätte Sinn, wenn wir all das tun, was Frieden wieder herbeiführt. Es böte sich an, wenn etwa in Österreich, das ja der Neutralität verpflichtet ist, eine tripolare Friedenskonferenz ihren Beginn nimmt – aber ohne die Amerikaner, die ihre eigenen Interessen haben – und die Ukrainer, Europäer und Russen hier alles tun, ein Paket zu schnüren, das Frieden absichert und auch den Menschen draußen dient.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was meine Vorredner hier von den mitgenommenen Zetteln abgelesen haben, ist für mich viel zu viel an Säbelrasseln und der aktuellen Situation auch nicht dienlich. Ich möchte eines klarstellen: Das, was das russische Regime und Putin hier gemacht haben, nämlich einen Angriffskrieg zu führen, wo es auch einen Blutzoll bei der Zivilbevölkerung gibt, ist in jeder Form zu verurteilen. Krieg kann und darf nie eine Lösung sein. Wie aber hier dieses Haus darauf mit einer Entschließung reagiert hat, ist für mich auch ein Öl-ins-Feuer-Gießen und der falsche Weg. Ich möchte Ihnen das anhand von wenigen Beispielen erläutern. Beispiel Nr. 1: Die weitere Involvierung der NATO ist auch ein Zeichen dafür, dass wir hier nicht den Frieden vor Augen haben, sondern eine Eskalation vielleicht durchaus zulassen. Weiteres Beispiel: Die Ukraine im Expressvorgang in die Europäische Union hereinzuholen, ist auch der falsche Weg. Wie viele der europäischen Kriterien wollen Sie denn noch über Bord werfen? Sie haben Dublin über Bord geworfen, Sie haben Schengen über Bord geworfen, Sie haben Maastricht über Bord geworfen und jetzt Kopenhagen mit den Kopenhagener Kriterien. Zählt überhaupt nichts mehr von diesem europäischen Regelwerk hier? Und der dritte Fall ist die Sanktionsgeschichte, wo aus meiner Sicht hier nicht die von der Leyens und die Bidens und die Staatenlenker hier großen Schaden nehmen. Nein, es sind die Menschen draußen, die hier über 2 Euro, mitunter 2,50 Euro für den Liter Treibstoff zahlen müssen. Ich bin dafür, hier alles zu unternehmen, um zu deeskalieren. Ich bin dafür, dass ein Vorschlag der Ukraine, der jetzt auf dem Tisch liegt, sich selbst für neutral zu erklären, ein richtiger Weg sein kann. ... (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir heute das Ukraine-Russland-Thema erörtern, wäre es aus meiner Sicht auch hilfreich, sich das Jahr 2003 zurück in Erinnerung zu rufen – das Jahr 2003, wo nämlich der damalige US-Präsident Bush, der damalige US-Verteidigungsminister Powell und der britische Premier Blair die Weltöffentlichkeit belogen haben und in den Irakkrieg hineingetrieben haben. Erinnern wir uns auch zurück an das Jahr 2014 nach dem Maidan, wo hier die Ukraine neu geordnet wurde und der Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten Biden, nämlich Hunter Biden, in den Aufsichtsrat von Burisma, eines der größten ukrainischen Energiekonzerne, gehievt wurde und die US-Amerikanerin Jaresko, glaube ich, im Expressverfahren umgebürgert wurde und am Abend desselben Tages dann Ukrainerin war und Finanzministerin wurde. Es geht hier immer um Geschäftsinteressen, und auch hier hat der aktuelle Konflikt aus meiner Sicht den Geruch von veritablen Geschäftsinteressen. Ich möchte als Österreicher zusätzlich anmerken, dass ich aus einem Land komme, das der Neutralität verpflichtet ist, und ich Russen wie Amerikaner gleichsam mag und hier nur ein Ziel vor Augen habe: Frieden in Europa langfristig zu sichern. Aber ich glaube nicht, dass, wenn wir als Europäer hier zum Spielball zwischen US-amerikanischen und russischen Interessen werden, das auch wirklich gedeihlich für den europäischen Kontinent und diese Union und diese Europäische Gemeinschaft ist. Aus meiner Sicht wäre hilfreich, diesen Konflikt zu lösen ohne Beteiligung der US-Amerikaner, die mit Sicherheit – und ich spreche die beiden Administrationen an – eine Provokation nach der anderen gesetzt haben, wo klar war, dass hier die NATO-Osterweiterung in der Form nicht stattfindet und die NATO dann trotzdem von 15 auf fast 30 Mitgliedstaaten erweitert wurde. Ich schlage eine tripolare Konferenz zwischen den Europäern, den Russen und den Ukrainern vor, um hier dauerhaft Frieden abzusichern und uns nicht länger zum Spielball geopolitischer Finanzinteressen zu machen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im deutschsprachigen Raum gibt es das Sprichwort: Am Abend wird der Faule fleißig. Und das könnte etwa das Motto der dieswöchigen Ratssitzung sein. Denn angesichts der Flut von Themen, die hier auf der einen Seite zur Behandlung stehen, und auf der anderen Seite dem Unvermögen, in den zentralen Bereichen entsprechende Erfolge zu erzielen, scheint das der richtige Spruch zu sein. Ich möchte aus diesen vielen Themen zwei Themen hervorgreifen, die besondere Wichtigkeit haben. Das erste ist die sogenannte Coronakrise – die Sache mit Impfung oder Nichtimpfung. Hier hat die Europäische Union vom ersten Tag an versagt. Man hat zu spät bestellt, man hat quasi auf das falsche Impfstoffpferd gesetzt, man hat die Verträge geheim gehalten. Jetzt sind immer noch viele Dinge unter Verschluss, und jetzt geht man über zu einer Sache, die aus meiner Sicht wirklich katastrophal ist, nämlich europaweit einen Impfzwang zu verordnen. Österreich, das Land aus dem ich komme, ist da leider noch weiter, wo die österreichische Bundesregierung einen Impfzwang für alle Menschen in Österreich verhängen will. Das ist für mich etwas, für das eine europäische Gemeinschaft nicht stehen darf. Und nachdem die EU schon so gerne Artikel-7-Verfahren wegen ihrer Grundwerte gegen die Ungarn oder die Polen hier in Stellung bringt, wäre es doch eine Idee, dass die Europäische Union und die Frau von der Leyen gegen sich selbst ein Artikel-7-Verfahren in Gang setzen, denn das entspricht mit Sicherheit nicht den Grundwerten einer europäischen Gemeinschaft. Zweites Thema: die steigenden Energiepreise. Jetzt, im Winter, ist Handlungsbedarf da. Das einzige, was ich von der Europäischen Union vernehme, sind Diskussionen. Man ist sich nicht einig. Es geschieht nichts. Die Treibstoffpreise schnellen nach oben, Preise für Strom und Gas schnellen nach oben. Ich will hier Lösungen sehen. Das kann von einer gemeinsamen Beschaffung, langfristigen Verträgen, einem maximalen Steuersatz bis dahin gehen, dass man ein Maßnahmenpaket sicherstellt, damit die Menschen in Europa nicht Opfer dieser enorm steigenden Energiepreise werden.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie hier die Ratssitzung am 21./22. Oktober debattieren wollen, kommen Sie nicht umhin, zwei Schlaglichter auf die brennenden Themen zu legen, die jetzt in Europa dominieren. Das eine ist die Verschuldungssituation, die immer prekärer wird – mit 12 Billionen an Schulden und auf der anderen Seite einzelnen Staaten, die immer mehr aus dem Ruder laufen, wie etwa Griechenland mit 200 Prozent Verschuldung, zum BIP gesehen. Und die Kriterien, die eigentlich notwendig wären, um Stabilität hineinzubekommen – die 3 Prozent Neuverschuldung, 60 Prozent Gesamtverschuldung – die sind vergessen. Und was geschieht? Dass man hier versucht, mit neuen Geldern eine Vergemeinschaftung der Schulden zu erreichen, und mit der Vergemeinschaftung der Schulden in letzter Konsequenz herauskommt, dass Nettozahlerländer wie etwa jenes Land, aus dem ich komme – Österreich –, hier noch mehr zur Kasse gebeten werden und dieser Weg abzulehnen ist, weil in den Ländern selbst für Stabilität zu sorgen ist. Zweiter wichtiger Punkt: Migration. Wir haben ein Plus von 40 Prozent an Asylanträgen im Vergleich zum August des vergangenen Jahres. Ich begrüße, dass hier zwölf Staaten in der Europäischen Union einen Hilferuf gestartet haben, dass mit Mitteln der Gemeinschaft die Grenzen entsprechend gesichert werden müssen. Das wäre einmal etwas Schlaues, in einer gemeinsamen Aktion Europas Grenzen zu schützen und das andere, Push-backs, endlich auch zu realisieren und ihnen nicht ablehnend gegenüberzustehen. Es gibt seit dem Jahr 2014 eine Verordnung der Europäischen Union, die es ermöglicht, hier entsprechende Zurückweisungen vorzunehmen. Wenn Sie weiter nichts tun, wenn Sie weiter zusehen und das Problem sich immer mehr verschärft, dann führen Sie Europa in eine immer größere Krise. Ich ersuche Sie, aufzuwachen, tätig zu sein, sich an jenen Dingen zu orientieren, die wichtig sind, die essenziell sind für dieses Europa.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum elften Mal jährt sich der Bericht zum Thema State of the Union. Und es ist für mich kein Zufall, dass man hier von den USA die Rede zur Lage der Nation des US-Präsidenten vom Titel her kopiert, weil klar ist, dass hier leider eine Mehrheit des Hauses diese Europäische Union in Richtung Zentralismus entwickeln möchte, ähnlich dem Modell der United States of America, um hier das auf Europa umzulegen. Aus meiner Sicht ein falsches Konzept, weil Europa sich aus seiner Vielfalt heraus nährt und seinen Reichtum genießt. Und immer wieder werden dieselben Säulenheiligen angebetet. Auf der einen Seite zum Thema Klima, wo man die europäische Automobilindustrie in Grund und Boden fährt und massive Verteuerungen für die breite Schicht in Kauf nimmt. Und zum anderen, das Thema Migration, wo hier seit 2015 der Fehler begangen wird, mehr und mehr Personen unter dem Titel „Asyl“ ins Land zu holen, obwohl wir wissen, dass drei Viertel gar kein Schutzbedürfnis wirklich haben. Ich fasse zusammen: State of the Union, Pleiten, Pech und Pannen, ein gewisses Maß an Klimahysterie und eine Migrationspolitik, die Europa immer mehr seine Identität nimmt. Ich kann nur sagen: Ändern Sie Ihre Politik, dann wird es auch wieder besser mit dem Bericht zum Thema State of the Union.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die Themensetzung und auch die Ergebnisse der Ratssitzung vom Juni vor Augen führe, dann erinnert mich das frappant an den berühmten Film der 90er Jahre: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Sie kennen vielleicht mehrheitlich den Film mit Bill Murray, in dem eine Person auch in einer Zeitschleife gefangen war und täglich dasselbe erlebt. Und vielen geht es hier wahrscheinlich ähnlich, wo seit vielen Monaten – wenn nicht Jahren – immer wieder dieselben Themen angesprochen werden, aber nicht die entsprechenden Lösungen dazu präsentiert werden. Am 24./25. Juni wurde erneut über die Themen Migration und auch Türkei gesprochen. Und wieder gibt es keine befriedigenden Lösungen dazu. Wir wissen aus den aktuellen Untersuchungen, dass bis zu fünf Millionen Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa drängen. Wir wissen gleichzeitig, dass zwei Drittel – wenn nicht mehr – hier weder den Status eines Konventionsflüchtlings noch den eines subsidiär Schutzberechtigten haben werden. Und es wird so sein, dass von denen, die hierhergekommen sind und nicht diesen Status haben, die überwiegende Mehrheit – zwei Drittel bis drei Viertel – auch hierbleiben werden. So, keine Lösungen durch die Europäische Union. Das nächste: die Türkei, wo wir wissen, dass die Türkei nicht in die Europäische Union will und hier auch nicht wirklich Raum und Konsens dafür gegeben sind. Trotzdem wird weiterbezahlt. Falsche Themensetzung. Vor diesem Hintergrund bin ich sehr, sehr froh, dass sich jüngst ein Bündnis aus 15 unterschiedlichen Ländern formiert hat: 16 Parteien, die Europa in eine gute Zukunft bringen wollen, die Licht am Ende des Tunnels signalisieren, Europa wegbringen wollen vom Zentralismus wieder hin zu Pluralismus und mehr Demokratie.