Worüber Harald gesprochen hat.

3 Okt

2023

DE Rede

Europäisches Medienfreiheitsgesetz (Aussprache)

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Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer dann, wenn die Europäische Union sich des Themas Freiheit annimmt, hat man ein bisschen den Eindruck, als würde man seinen Hund bitten, auf die Wurst aufzupassen. Das funktioniert nämlich mit Sicherheit nicht. Wir haben das gesehen, etwa beim Gesetz über digitale Dienste, wo wir heute in einer Situation stehen, dass Chatnachrichten bedr…

13 Sep

2023

DE Rede

Lage der Union (Aussprache)

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Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im deutschen Sprachraum gibt es das Sprichwort „Eigenlob stinkt“. Und das, was hier gerade an Selbstbeweihräucherung zelebriert wird, ist angesichts einer erbärmlichen Faktenlage und des desaströsen Zustandes der Europäischen Union völlig deplatziert. Geben Sie mir die Möglichkeit, in dieser kurzen Zeit nur in den drei zentralen Bereichen, wa…

12 Jul

2023

DE Rede

Handlungsbedarf auf EU-Ebene bei Such- und Rettungseinsätzen im Mittelmeer (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich als Vertreter einer von Ihnen so dämonisierten migrationskritischen Fraktion eines in aller Deutlichkeit und Klarheit festhalten: Jeder Mensch hat das Recht, sofern er in Seenot gerät, gerettet zu werden, und wir haben die Pflicht, diese Person zu retten. Das ist doch überhaupt keine Frage. Nur die politische Diskussion, die w…

13 Jun

2023

DE Rede

„Was Europa ausmacht“ - Aussprache mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides (Aussprache)

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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich ja, solange diese Debattenserie noch unter dem Titel „This is Europe“ laufen kann. Denn wenn die illegale Migration weitergeht, wie sie seit 2015 hier in Richtung Europa der Fall ist, wird diese Debattenserie bald „This is Arabia“ oder „This is Africa“ heißen und nicht mehr „This is Europe“. Es sind über 7 Millionen Menschen seit…

9 Mai

2023

DE Rede

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (Aussprache)

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Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund ein Jahr vor der kommenden Europawahl ist auch gut ein Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen, weil in den vergangenen vier Jahren so ziemlich alles falsch gemacht wurde, was man irgendwie nur falsch hat machen können. Von der Corona-Phase angefangen, wo mit einer irrwitzigen Lockdown-Politik über den Kontinent eine Welle von Konkursen, Arbeitslosi…

19 Apr

2023

DE Rede

Was Europa ausmacht – Aussprache mit Xavier Bettel, Premierminister Luxemburgs (Aussprache)

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Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gehört schon ein gehöriges Maß an schwarzem Humor dazu, hier ans Rednerpult zu schreiten wie meine Vorredner und den Zustand Europas in den Himmel zu loben. Faktum ist, dass die beiden großen Fraktionen des Hauses hier in veritablen Problemen stecken. Bei den Sozialdemokraten marschieren die Behörden ein, verhaften quasi Mandatare mehr ode…

29 Mär

2023

DE Rede

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2023 (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Wir schreiben das Jahr 2023, und seit dem Jahr 2015, in dem die Migrationskrise mit dem sogenannten Arabischen Frühling ihren Beginn genommen hat, hat sich die Europäische Union bis heute in keinem Bereich wirklich als kompetent erwiesen, dieses Problem auch entsprechend zu lösen. Wir haben im vergangenen Jahr in der Europäischen Union eine Million Asylanträge gehabt. Wir wissen,…

15 Mär

2023

DE Rede

Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 9. Februar und Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2023 (Aussprache)

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Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nett, es ist lieb, es ist putzig, wenn Sie hier die segensreichen Wirkungen der EU-Maßnahmen auf den Inflation Reduction Act bejubeln. Faktum ist: Im realen Leben läuft die Inflation völlig aus dem Ruder. In meiner Heimat Österreich beträgt sie offiziell um die 11 %, real, wenn man sie auf Basis eines tatsächlichen Warenkorbes berechne…

15 Feb

2023

DE Rede

Ein Jahr nach dem Beginn von Russlands Invasion in und Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Ausführungen des Herrn Selenskyj vergangene Woche in Brüssel hier im Plenum auch gelauscht und habe dazu zwei Anmerkungen. Das Erste: Ich finde es etwas befremdlich, dass dazu keine Debatte stattgefunden hat, denn ein Parlament ist der Ort der Streitkultur, wo Argument und Gegenargument aufeinandertreffen sollen und der Versuch sta…

2 Feb

2023

DE Rede

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (Aussprache)

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Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich nicht verstehen kann, ist der Umstand, dass all jene Redner, die sich für friedensstiftende Maßnahmen, für Friedensverhandlungen einsetzen, einen derartigen Eissturm der Empörung bei Ihnen auslösen. Wir haben, Stand November des Vorjahres, ungefähr 200 000 getötete oder verletzte Soldaten. Diese Zahl – gar nicht so einfach herauszufin…

17 Jan

2023

DE Rede

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des schwedischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

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Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst meiner Freude Ausdruck verleihen, dass in Schweden nun eine Regierung am Ruder ist, die dem Linkskurs abgeschworen hat, der Schweden über viele Jahre in ein echtes Problem gebracht hat, und dass jetzt mit Schweden als Vorsitz im Rat hier eine gute Entwicklung auch garantiert ist. Ich kenne die Schwedendemokraten seit vielen …

14 Dez

2022

DE Rede

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 15. Dezember 2022 (Aussprache)

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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie debattieren hier die Ratssitzung für den 15. Dezember, und da steht auch die Frage Ukraine-Russland und die mögliche Hilfszahlung hier im Raum. Sie haben die Ungarn hier sehr kritisiert, die das blockiert haben, weil – so hat es geheißen – hier in Ungarn möglicherweise Korruption vorherrscht. Ich habe das Gefühl, dass Sie bei der Debatte he…

23 Nov

2022

DE Rede

Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl und Migration einschließlich Suche und Rettung (Aussprache)

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich kann das Klagen der politisch Grünen und Linken gar nicht mehr hören, die seit vielen Jahren als Lobbyisten für Massenmigration tätig sind und die Probleme, mit denen Europa heute konfrontiert ist, erst so richtig verursachen. Ich bin seit 2014 Mitglied dieses Hauses, und 2015 haben wir das bislang stärkste Jahr an Migrationsproblemen erlebt, und von Jah…

9 Nov

2022

DE Rede

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 20. bis 21. Oktober 2022 (Aussprache)

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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Knapp ein Jahr ist es her, dass in einer verurteilenswerten Art und Weise Putin über die Ukraine hergefallen ist. Und es ist innerhalb dieses Jahres nicht gelungen, hier friedensstiftende Maßnahmen zu implementieren, sondern vonseiten der EU ist der Ruf nach schweren Waffen und nach Geld Richtung Ukraine entsprechend gehört worden, und man hat …

19 Okt

2022

DE Rede

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 20./21. Oktober 2022 (Aussprache)

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Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst die Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass in Italien ein Mitte-Rechts-Bündnis jetzt in die Zielgerade einer Regierung geht und damit auch unser politischer Freund Matteo Salvini, der als einer der Schutzherren in Europa für die europäische Identität gilt, hier mit an Bord ist. Genauso freue ich mich, dass im Norde…

5 Okt

2022

DE Rede

Russlands Eskalation seines Angriffskriegs gegen die Ukraine (Aussprache)

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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Sanktionenwahnsinn, der heute erneut von einer links-konservativen Mehrheit hier im Haus und der Kommission, bestehend aus Grünen, aus Sozialdemokraten, aus Konservativen, heraufbeschworen wird, wird auch dieser Kontinent Zug um Zug an die Wand gefahren. Machen Sie doch die Augen auf, wie es den Menschen draußen geht mit Rekordinflation…

14 Sep

2022

DE Rede

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe im Zuge meiner internationalen politischen Tätigkeit viele ungarische Politiker kennenlernen dürfen und kann sagen, es handelt sich durch die Bank um sehr kultivierte, gebildete und vor allem freundliche Menschen, die es nicht verdient haben, wie Sie mit ihnen umgehen – Nummer eins. Nummer zwei: Ich habe oft in Ungarn zu Gast sein dürf…

14 Sep

2022

DE Rede

Die Lage der Union (Aussprache)

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Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, dass wir heute über den Zustand Europas sprechen können. Denn so schlecht, so erbärmlich, so zum Fremdschämen, wie sich die europäische Politik aktuell darstellt, war es schon lange nicht mehr. Und ich dachte, nach Jean-Claude Juncker kann es eigentlich nur besser werden. Aber man wird täglich eines Besseren belehrt, wie schlecht eigentl…

6 Jul

2022

DE Rede

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23./24. Juni 2022 (Fortsetzung der Aussprache)

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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat angesichts dessen, was sich in der letzten Sitzung des Rates ereignet hat, der Geschehnisse parallel in der Kommission und auch der Mehrheitsverhältnisse hier im Haus den Eindruck, dass Sie diese Europäische Union mehr oder minder wie die Titanic in Richtung Eisberg navigieren. Genauso, wie man offensichtlich damals die Regeln der Navig…

22 Jun

2022

DE Rede

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23./24. Juni 2022 und des Treffens mit den Staats- und Regierungschefs des westlichen Balkans am 23. Juni - Status der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens als Bewerberländer (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Vorbereitung auf die kommende Ratssitzung ersuche ich um etwas Selbstreflexion. Man kann in seinem politischen Leben schon da und dort einmal Fehler machen; das ist menschlich. Was aber hier geschieht seitens einer Mehrheit der europäischen Nomenklatura, das macht diese Mehrheit europäischer Politiker zu Serientätern politischer Fehlentschei…

8 Jun

2022

DE Rede

Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 30./31. Mai 2022 (Aussprache)

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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der ukrainisch-russische Konflikt erneut Thema in einer Sondersitzung des Rates ist und sich die allgemeine Situation aber nicht verbessert, sondern nur verschlimmert, kann ich nur einmal mehr auch an die Besonnenheit aller appellieren, sämtliche Anstrengungen zu verfolgen, die in Richtung Frieden zielen und nicht weiter eine Befeuerung…

19 Mai

2022

DE Rede

Der REPowerEU-Plan: Europäische Solidarität und Energiesicherheit angesichts der Invasion der Ukraine durch Russland, einschließlich der aktuellen Unterbrechungen der Gaslieferungen an Polen und Bulgarien (Aussprache)

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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da heißt es immer, die Europäische Union ist wenig effektiv, die Europäische Union bringt nichts zustande, die Europäische Union scheitert an den großen Dingen. Aber das stimmt gar nicht, denn wenn man sich die Sanktionspolitik der Europäischen Union in diesem aktuellen Konflikt Ukraine-Russland ansieht, dann ist die Europäische Union Meister d…

6 Apr

2022

DE Rede

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. März 2022 einschließlich der jüngsten Entwicklungen des Krieges gegen die Ukraine und der EU-Sanktionen gegen Russland und ihrer Umsetzung (Aussprache)

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Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorab: Das, was Putin hier macht, ist in jedweder Form nicht akzeptabel und in jedweder Form auch zu verurteilen. Als Vertreter einer Partei, die vor vielen Jahren auch ein sogenanntes Memorandum of Understanding mit der Partei Einiges Russland hatte, das dem kulturellen Austausch und der wirtschaftlichen Belebung gedient hat, kann ich…

9 Mär

2022

DE Rede

Aussprache mit der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas – Die Rolle der EU in einer im Wandel begriffenen Welt und die Sicherheitslage Europas nach Russlands Aggression gegen die Ukraine und der damit verbundenen Invasion (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was meine Vorredner hier von den mitgenommenen Zetteln abgelesen haben, ist für mich viel zu viel an Säbelrasseln und der aktuellen Situation auch nicht dienlich. Ich möchte eines klarstellen: Das, was das russische Regime und Putin hier gemacht haben, nämlich einen Angriffskrieg zu führen, wo es auch einen Blutzoll bei der Zivilbevölker…

16 Feb

2022

DE Rede

Beziehungen EU-Russland, die Sicherheit in Europa und die militärische Bedrohung der Ukraine durch Russland (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir heute das Ukraine-Russland-Thema erörtern, wäre es aus meiner Sicht auch hilfreich, sich das Jahr 2003 zurück in Erinnerung zu rufen – das Jahr 2003, wo nämlich der damalige US-Präsident Bush, der damalige US-Verteidigungsminister Powell und der britische Premier Blair die Weltöffentlichkeit belogen haben und in den Irakkrieg hineinget…