Worüber Harald gesprochen hat.

8

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Die Rolle der EU beim Wiederaufbau des Gazastreifens und die Verantwortung Israels nach dem Völkerrecht (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Halten wir fest, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist. Halten wir ferner fest – auch wenn Sie lachen –, dass Israel umgeben ist von einer halben Milliarde Muslimen, wo sehr viel an Bedrohung gegeben ist. Halten wir ferner fest, dass an diesem 7. Oktober 2023 der brutalste Anschlag überhaupt stattgefunden hat auf Israel, mit übe…

7

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Tätigkeitsprogramms des irischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Motto der irischen Ratspräsidentschaft, Strength with unity, Stärke durch Einheit, lädt mich als Oppositionellen gerade dazu ein, den Vorwurf zu machen, dass diese Einheit ein Festhalten an einer verfehlten Politik ist. Und gerade das sonst so sehr EU-freundliche Irland leidet jetzt unter dieser verfehlten Politik. Zwei Beispiele: erstens…

17

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im deutschen Sprachgebrauch gibt es eine Formulierung, die da lautet: Sind Sie denn des Wahnsinns knusprige Beute? Das mag ich der EU entgegenrufen, wenn vor zwei Tagen das erste Beitrittskapitel mit der Ukraine für einen EU-Beitritt eröffnet wurde. Die Ukraine ist ein im Krieg befindliches Land. Die Ukraine geht unter in Korruption – ich sage …

20

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Höchste Zeit, den Binnenmarkt zu verwirklichen und für Sicherheit und Vorhersehbarkeit für die Unternehmen in der EU sowie für hochwertige Arbeitsplätze zu sorgen (Fortsetzung der Aussprache)

Ich bin jetzt der italienischen Sprache nicht so mächtig, aber ich freue mich, dass Sie das System hier so schützen, dass diejenigen, die kontroversiell hier sprechen, nicht mehr weiterreden dürfen, Sie sich echauffieren – was auch Ihr gutes Recht sein möge –, das ist Demokratie ...…

20

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Höchste Zeit, den Binnenmarkt zu verwirklichen und für Sicherheit und Vorhersehbarkeit für die Unternehmen in der EU sowie für hochwertige Arbeitsplätze zu sorgen (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kurze Vorabbemerkung zum Thema Demokratie: Das ist die sogenannte Key Debate der Woche, und die Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen, die hier gesprochen hat und dem beigewohnt hat, hat es nicht einmal geschafft, dem Vorsitzenden der Souveränisten und der AfD, René Aust, zuzuhören, und scheut sich offen dabei, jedes Mal, dass sie Ar…

29

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Strategie der EU angesichts der anhaltenden Krise im Nahen Osten sowie ihrer Auswirkungen auf die Energiepreise und die Verfügbarkeit von Düngemitteln (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die EU‑Strategie zur anhaltenden Krise im Nahen Osten. Ich glaube, festzuhalten ist nach der Debatte: Es gibt keine EU‑Strategie zu dieser Krise. Es ist noch viel schlimmer: Sie haben nicht nur keine Strategie, sondern die meisten Staaten dieser Europäischen Union bereichern sich in einer unanständigen Art und Weise a…

25

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. März 2026 (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob das hier die Debatte über den Rat ist, ob es hier die Parlamentsdebatte ist – eine Sache bestimmt das Handeln und die Redebeiträge, nämlich: Wie können wir – und wenn ich „wir” sage, meine ich die EU-Kommission und die linke Mehrheit hier im Hause –, wie können wir verhindern, dass Viktor Orbán tunlichst nicht wiedergewählt wird? Wie könne…

11

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Der Europäische Rat und die Lage im Nahen und Mittleren Osten (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seien wir doch froh, dass die Tage des Mullah‑Regimes endlich gezählt scheinen. Allein an die 35 000 Tote in den ersten beiden Monaten dieses Jahres. Menschen, die im Iran für Freiheit eingestanden sind, die für eine würdige Zukunft eingestanden sind – hinweggeschlachtet von diesem Regime. Vergessen wir nicht, dass der Iran immer mehr zu eine…

9

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Abänderung 5. März – vor vier Tagen – hat Wolodymyr Selenskyj dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán in einer unglaublichen Art und Weise gedroht. Es war eine Drohung gegen Leib und Leben, eine Gewaltdrohung gegen einen Staatschef der Europäischen Union. Ich darf Ihnen das hier noch einmal vor Augen führen, was Selenskyj gesagt hat, wor…

11

Feb

2026

DE Frage

Ansehen

Dringende Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts und zur Senkung der Lebenshaltungskosten – Umsetzung des Draghi-Berichts (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich: Endlich einmal kein Regenbogenthema, das hier zur Debatte steht, endlich einmal, dass man nicht parlamentarisch wertvolle Zeit dafür verwendet, um Ihr Orbán‑ und Trump‑Bashing mit anhören zu müssen, sondern endlich einmal das, was Europa wirklich hier in Probleme hineinbringt, nämlich die Teuerungssituation, die Lebenshaltungs…

21

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen etwas Ironie nicht ersparen. Denn bei all den geopolitischen Muskelspielen, die Sie hier betreiben, möchte ich Sie daran erinnern, dass diese Europäische Union seit vielen, vielen Jahren nicht einmal in der Lage ist, hier im Parlament in Straßburg oder im Parlament in Brüssel für Warmwasser zu sorgen. Und ich gehe mit der Iro…

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn über alle Parteigrenzen und Unterschiede hinweg Ihnen frohe Weihnachten wünschen. Es ist die Zeit jetzt im Jahresausklang für Besinnlichkeit und auch für Einkehr. Vielleicht hat der eine oder andere auch die richtige Einkehr, was die Politik betrifft. Und der richtige Weg kann nur sein, Frieden anzusteuern und nicht …

26

Nov

2025

DE Frage

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nummer eins: Es gibt auf der internationalen Bühne der Staatschefs zwei Personen, die sich sehr überzeugend für Frieden ausgesprochen haben. Das sind der amerikanische Präsident Donald Trump und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán – denen Sie im Übrigen beiden seit Jahren mit Respektlosigkeit und mit Feindseligkeit der Sonderklasse be…

13

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie heute wieder über die Ukraine und Ihren Lieblingspolitiker Selenskyj debattieren – alleine die Ereignisse von gestern: eine vergoldete Toilette, in Plastik eingeschweißte Millionen von US-Dollar-Bündeln. Wir haben Rücktritte der Energieministerin und des Justizministers. Wir haben Ermittlungen im direkten Umfeld des Herrn Selenskyj. …

22

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Mutmaßliche Spionagetätigkeiten der ungarischen Regierung in den EU-Institutionen (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wann immer hier von den Linken eine Debatte über Ungarn und Viktor Orbán vom Zaun gebrochen wird und man sich in den Vorwürfen schon ins Absurde überschlägt, stelle ich mir die Frage, ob ich nicht die medizinischen Dienste hier im Haus kontaktieren sollte. Vielleicht gibt es ja Hilfe für Sie. Vielleicht gibt es ein Pülverchen dafür, dass Sie …

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Polarisierung und zunehmende Repression in Serbien ein Jahr nach der Tragödie von Novi Sad (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat in Budapest ein aus meiner Sicht sehr wichtiges Treffen stattgefunden. Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vučić wurde eingeladen vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán. Und beide haben, glaube ich, etwas gemeinsam, sie haben nämlich beide einen sehr starken Rückhalt aus ihren jeweiligen Bevölkerungen. Beide sind stolze…

7

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem Premierminister von Luxemburg, Luc Frieden (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin, ich möchte gleich bei Ihnen beginnen, und zwar möchte ich Ihnen unerwarteterweise Dank aussprechen dafür, dass Sie gestern zugelassen haben, dass zur brutalen Tötung von Charlie Kirk hier eine Trauerminute hat stattfinden können. Ich glaube, das ist der richtige Weg hier im Umgang miteinander, dass dieses Europäische Parlame…

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Zeit, 10 Jahren Massenmigration jetzt ein Ende zu setzen - Schützt unsere Frauen und Kinder (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor rund zehn Jahren hat Angela Merkel den wahrscheinlich schicksalsträchtigsten Schlag gegen Europa überhaupt in der letzten Dekade ausgeführt, als sie gesagt hat „Wir schaffen das“ und über 10 Millionen Menschen aus Arabien und Afrika zu uns geströmt sind – Menschen, wo zwei Drittel keinerlei Schutzbedürfnis haben, weder Genfer Konvention noch humanitär,…

10

Sep

2025

DE Frage

Ansehen

Lage der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich Sie kurz ersuchen, innezuhalten und darüber zu reflektieren, was sich heute hier ereignet hat? Die Europäische Union ist wahrscheinlich in einer ihrer schwierigsten Stunden überhaupt in der Nachkriegszeit: Wir haben Krieg vor unseren Toren und die Situation, dass wir diesen Krieg auch noch befeuern mit 19 Sanktionspaketen und mit Gel…

18

Jun

2025

DE Frage

Ansehen

Versammlungsfreiheit in Ungarn und Handlungsbedarf für die Kommission (Aussprache)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der politisch Linken, und dazu zählt insbesondere die Europäische Volkspartei, Sie sind doch unterwegs wie eine politische Titanic Richtung Eisberg. Sie fahren den Kontinent politisch in den Abgrund mit Ihrer Politik und legen jetzt Ihr Herzblut in die Regenbogenparade. Und ich kann mir schon vorstellen, wie jetzt 70 von 100, wie angekündigt von Ihnen, …

18

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Bevorstehender NATO-Gipfel vom 24. bis 26. Juni 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Debatte hier vor Augen führt, hat man mehr den Eindruck, in einer Art Schmalspurpentagon zu sitzen und weniger im Europäischen Parlament. Diese EU – oder Europäische Gemeinschaft vorher – ist doch gegründet worden, um Frieden, Freiheit und Wohlstand zu generieren, und nicht, um sich als eine Art Militärbündnis zu generieren.…

21

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Abgleiten der ungarischen Regierung in eine repressive Politik nach dem Vorbild Russlands – gesetzliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit und der demokratischen Teilhabe (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche Situationen sind so irreal, so irrwitzig, so vom politischen Wahnsinn erfüllt, dass sie nur selten vorkommen. Wir haben heute eine Situation – diesen sogenannten Pfizer-Skandal, wo 35 Milliarden Euro durch die Kommissionspräsidentin bestellt wurden, wo die SMS über gerichtlichen Entscheid jetzt endlich offenzulegen sind. Das interessie…

7

Mai

2025

DE Frage

Ansehen

Unterstützung der EU für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden in der Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die epochale Änderung und der Durchbruch bei der heutigen Debatte zum Thema Ukraine ist jener, dass erstmals das Wort „Frieden” sich hier als Titel findet. Wenn ich Ihre Aufmerksamkeit zurücklenken darf auf die Zeit, als dieser unglückselige Krieg begonnen hat und Personen wie ich hier ans Rednerpult geschritten sind und gesagt haben: „Lasst un…

1

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 20. März 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf die Ratssitzung zu sprechen komme, drei aktuelle Dinge, die wirklich mehr als Sorge bereiten. Nummer eins: das, was sich in Rumänien ereignet, wo eine Nummer eins bei Wahlen über einen Angriff des dortigen deep state einfach aus dem Rennen genommen wird und hier Einfluss in Wahlen genommen wird, was aus meiner Sicht mehr als besorgnise…

11

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Tagungen des Europäischen Rates und europäische Sicherheit (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Kurs der Europäischen Union gilt in abgewandelter Form das Sprichwort: Immer, wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt schon der nächste Wahnsinn daher. Und im Konkreten ist es jetzt der Plan, hier eine gewaltige Summe von 800 Milliarden dafür vorzusehen, diesen Kontinent aufzurüsten. Und rechnen Sie diese Summe um auf die Zahl der …