Worüber Harald gesprochen hat.

12

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat angesichts der Präsentation des Arbeitsprogramms der Kommission den Eindruck, dass man hier an verfehlten Konzepten, aber auch an der aufgeblähten Struktur und Bürokratie der Kommission einfach festhalten möchte. Sie wissen, wir haben 27 Kommissare, die weitgehend niemand kennt in Europa, die eine Vielzahl von Regularien produzieren, …

22

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Dezember 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann auf der Autobahn der geopolitischen Entwicklungen unterschiedlich unterwegs sein. Man kann zu schnell unterwegs sein, man kann zu langsam unterwegs sein, man kann auf der falschen Spur unterwegs sein. Aber das, was diese Europäische Union mit dieser Kommission macht, ist, sich mit Hochgeschwindigkeit als Geisterfahrer der internation…

21

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Gegen EU-Organe und Ermittlungsbehörden gerichtete illegale Spionageaktivitäten der ungarischen Regierung (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kennen vielleicht den weltberühmten Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, wo eine Person in einer Zeitschleife gefangen ist und immer wieder dasselbe erlebt. Ähnliches erleben wir hier in Straßburg, wo von Plenarsitzung zu Plenarsitzung die politische Linke, die Grünen, die Kommunisten, die Sozialisten ihren Hass auf die ungarische Bevöl…

18

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 19./20. Dezember 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir zum Jahresausklang und in Vorbereitung der wahrscheinlich letzten Ratssitzung dieses Jahres die zwei wichtigsten Ereignisse kurz noch einmal vor Augen führen: Das Erste, die Wahl zum Europäischen Parlament, wo wir als Patriots uns gründen konnten und mit 86 Mandataren die drittstärkste Kraft hier im Haus auf europäischer Ebene sind, …

27

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms durch die gewählte Präsidentin der Kommission (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Richtung der Linken, der Grünen, der Marxisten, der Leninisten, was immer da herumkrebst bei Ihnen: Ich lasse es mir nicht länger gefallen, dass von Ihnen meine politische Gruppierung hier in die Nähe des Extremismus gerückt wird. Sie waren es, die Bella Ciao getönt haben. Sie sind es, die in Ihren Reihen eine Gewalttäterin haben, die mit …

13

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Die Beziehungen zwischen der EU und den USA vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Was gibt es für jemanden wie Donald Trump Schöneres, als von den Linken, den Grünen, den Linksextremen und den Linksrabiaten dieses Hauses – denjenigen, die das letzte Mal in Straßburg Bella Ciao gesungen haben, als Viktor Orbán da war –, kritisiert zu werden? Ich glaube, das ist schon sehr viel Lob für jemanden wie Donald Trump. Lernen Sie, meine Damen und Herren von den Linken,…

23

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Wirksame und ganzheitliche Steuerung der Migration durch verstärkte Rückführungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gesamte Irrwitzigkeit der sogenannten Migrations- und Flüchtlingsthematik zeigt sich an einem aktuellen Beispiel in meiner Heimatstadt Wien, wo eine syrische Familie die Summe von 4 600 Euro netto Monat für Monat von der öffentlichen Hand erhält. Und neben diesen 4 600 Euro, die diese syrische Familie in Wien erhält, kommt noch ein Klimab…

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Premierminister Viktor Orbán, fühlen Sie sich auf das allerallerherzlichste hier willkommen, und bitte entschuldigen Sie die Flegeleien, die Gemeinheiten, die Beschimpfungen und die Lügen, die Ihnen von einer linken, linkslinken, grünen und sozialistischen Seite entgegengeworfen werden. Sie repräsentieren nicht dieses Europa, das diesen Kontinent groß macht. Sie repräsentier…

18

Jul

2024

DE Rede

Ansehen

Erklärung der Kandidatin für das Amt des Präsidenten der Kommission (Aussprache)

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen, es gibt im politischen Leben einer jeden Person einen Punkt, wo man sagt: „Es reicht, es ist vorbei.“ Bei Ihnen ist dieser Punkt mehr als erreicht. Ich kann nur an Sie appellieren: Nehmen Sie den Hut. Ich mache Ihnen das an drei Beispielen fest. Nummer eins: die Corona-Irrsinnigkeit, die Sie – federführend – mit zu verantworten haben, wo 1,8 Milliarden Impfdos…

10

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat schon den Eindruck, dass hier weite Teile des Hauses in einer sehr absurden und fernen Realität verhaftet sind. Das einzige Vergehen, das die Ungarn wirklich begangen haben: in einer Mehrheit der Bevölkerung einer Person das Vertrauen ausgesprochen zu haben, die nicht das vollzieht, was eine linke Mehrheit des Hauses hier möchte, nämlic…

12

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Erklärungen des Rates und der Kommission – Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2024 (Aussprache)

Und seien Sie entsprechend demokratiepolitisch sauber! So, Nummer eins. Und Nummer zwei: Da bei der Ratsdebatte die Frage der Ukraine wieder Thema ist: Jetzt gab es den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán in den USA bei Trump, der wahrscheinlich der kommende US-Präsident sein wird. Man kann über beide denken, was immer man mag – sie sprechen sich für Frieden aus. Und es gibt ferner ak…

12

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Erklärungen des Rates und der Kommission – Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2024 (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Ratsdebatte hier zu sprechen komme, möchte ich auf etwas Aktuelles Bezug nehmen. Leider ist die Frau Kommissionspräsidentin nicht mehr hier, aber sie hat sich vergangene Woche von der konservativen bubble als Spitzenkandidatin wählen lassen. Das ist ja in Wahrheit völlig in Ordnung, wenn eine politische Kraft einen Spitzenkand…

28

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Stärkung der europäischen Verteidigung in einem instabilen geopolitischen Umfeld - Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023 - Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023 (gemeinsame Aussprache - Europäische Sicherheit und Verteidigung)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, über Europas Verteidigungsstrategie hier zu sprechen. Vorab ein Satz, den Sie sich auf der Zunge zergehen lassen sollten: Willst du Krieg? Dann schicke Waffen. Willst du Frieden? Dann schicke Diplomaten. Ich habe das Gefühl – angesichts dessen, worüber hier diskutiert wird –, dass hier ganz bewusst ein Kriegsszenario nicht geschürt wird,…

6

Feb

2024

DE Antwort

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere der Sondertagung des Europäischen Rates vom 1. Februar 2024 (Aussprache)

– Also ich glaube jetzt weder Ihnen noch glaube ich mir – ist doch völlig wurscht, wer was glaubt. Es geht um die politische Zielsetzung, dass dieses Europa, das gebaut wurde auf den Prinzipien Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit für möglichst alle zu generieren, hier in einer solchen Situation ernsthaft Friedensgespräche anbietet. Die Verhandlungen, die stattgefunden haben, waren in der T…

6

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere der Sondertagung des Europäischen Rates vom 1. Februar 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon bezeichnend, dass von Grüner Seite hier Orbán als der große Verlierer der Ukraine-Politik dargestellt wird. Das mag eine technische Diskussion sein, ob er jetzt Verlierer oder nicht Verlierer ist. Wissen Sie, wer für mich Verlierer dieser ganzen Causa ist? Es sind die Mütter, es sind die Kinder, es sind die Eltern, es sind die Hi…

17

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 14./15. Dezember 2023 und Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 1. Februar 2024 - Lage in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder (gemeinsame Aussprache - Tagungen des Europäischen Rates)

Herr Präsident! Ich habe den Kollegen Tertsch auf Spanisch nicht verstanden, weil ich des Spanischen nicht mächtig bin, aber ich glaube, dass er sich aufgeregt hat darüber, dass diejenigen, die hier kritische Worte verbreiten, abgedreht werden vom Präsidium und dass diejenigen, die hier im Sinne dieses EU-Zentralismus reden, mehr und mehr an Zeit zur Verfügung gestellt bekommen. So, kommen wir zum…

13

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Ein Jahr nach Marokko- und Katargate – Bestandsaufnahme der Maßnahmen zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund ein Jahr ist es her, dass ein Skandal hier dieses Haus erschüttert hat – in einem Ausmaß, wie es dieses Haus wahrscheinlich überhaupt noch nie gesehen hat und wie es auch kaum in einem anderen europäischen Parlament der Fall war. Man hat hunderttausende Euro in Plastiksackerl bei Mandataren gefunden, in den Reihen der Sozialdemokratie. Hie…

13

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Bilanz des spanischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur spanischen Ratspräsidentschaft an sich gibt es wenig zu sagen. Es ist ein bisschen more of the same, oder man könnte das auch mit dem Titel eines Filmes beschreiben: Und täglich grüßt das Murmeltier. Man hat es nicht geschafft, Akzente zu setzen, die Europäische Union weg von ihrem Zentralismus-Kurs zu bekommen. Man hat es nicht geschafft…

22

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im deutschen Sprachraum kennen wir das Sprichwort „Am Abend wird der Faule fleißig“, und genau das ist es, was mir einfällt, wenn ich mir die Beschlussfassungen der jüngeren Vergangenheit ansehe, das, was wir heute und in den vergangenen Tagen zu beschließen haben, und das, was Sie noch beschließen wollen. Bevor ich aber auf diese politischen…

21

Nov

2023

DE Antwort

Ansehen

Anhaltende Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz und Missachtung der an die EU-Finanzierung geknüpften Bedingungen in Ungarn (Aussprache)

Geschätzte Kollegin, ja, natürlich ist Orbán nicht die Bevölkerung. Aber vergessen Sie nicht, dass Orbán eine Mehrheit der ungarischen Bevölkerung hinter sich hat. Vergessen Sie nicht, das Viktor Orbán und die Fidesz-Partei bei den vergangenen Wahlen zugelegt hat und dass das Vertrauen, das Viktor Orbán und seine Partei genießt, durch die eigene Bevölkerung, ein sehr, sehr hohes ist und wahrschein…

21

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Anhaltende Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz und Missachtung der an die EU-Finanzierung geknüpften Bedingungen in Ungarn (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Österreicher, damit Nachbar des Landes Ungarn, und ich kann mich nur entschuldigen und fremdschämen für die Schmach und Schande, die Sie über die Ungarn bringen. Die Ungarn sind ein wertvoller Teil der europäischen Völkerfamilie und haben es sich nicht verdient, behandelt zu werden in einer Art und Weise, wie Sie es hier tun. Ich habe…

18

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem an die Grünen und Linken, Hamas- und Palästinenserversteher hier im Haus: Glauben Sie wirklich, dass es das richtige Signal ist, jetzt die Zahlungen zu verdreifachen an Palästina, die dann in weiterer Folge natürlich auch an Hamas-Kreise gehen, deren Raketenlager gefüllt sind? Nein, genauso wie es absurd ist, dass gestern Ratspräsiden…

17

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Wirksamkeit der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wären Sanktionen ein taugliches Mittel, in diesem Konflikt das Sterben zu beenden, ich wäre der Erste gewesen, der gesagt hätte: Lasst uns mit diesen Sanktionen beginnen! Wären die Sanktionen ein taugliches Mittel gewesen, bei uns Energiesicherheit und Preisstabilität zu gewährleisten, ich wäre der Erste gewesen, der gesagt hätte: Lasst uns mit…

4

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit einer raschen Annahme des Asyl- und Migrationspakets (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mich in Ihre politische Gedankenwelt hineinprojiziere, dass nur ein großes Gebilde wie die Europäische Union auch in der Lage ist, die großen Probleme unserer Zeit zu lösen, dann kommt man in Wahrheit aus dem Lachen nicht heraus. Denn seit 2015 versuchen Sie, mit immer denselben Möglichkeiten und Instrumenten diese Krise der illegalen …

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Europäisches Medienfreiheitsgesetz (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer dann, wenn die Europäische Union sich des Themas Freiheit annimmt, hat man ein bisschen den Eindruck, als würde man seinen Hund bitten, auf die Wurst aufzupassen. Das funktioniert nämlich mit Sicherheit nicht. Wir haben das gesehen, etwa beim Gesetz über digitale Dienste, wo wir heute in einer Situation stehen, dass Chatnachrichten bedr…