Worüber Harald gesprochen hat.

21

Jan

2025

Reden DE

Ansehen

Gegen EU-Organe und Ermittlungsbehörden gerichtete illegale Spionageaktivitäten der ungarischen Regierung (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kennen vielleicht den weltberühmten Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, wo eine Person in einer Zeitschleife gefangen ist und immer wieder dasselbe erlebt. Ähnliches erleben wir hier in Straßburg, wo von Plenarsitzung zu Plenarsitzung die politische Linke, die Grünen, die Kommunisten, die Sozialisten ihren Hass auf die ungarische Bevölkerung und die ungarische Regierung ausleben. Dieses Mal ziehen sie unter Bezugnahme einer anonymen Quelle eine Sache heran, die mehr als zehn Jahre zurückliegt, aufgedeckt durch ein Magazin, das aus der George-Soros‑Bubble finanziert wurde – Direkt36 –, ohne einen Beweis zu nennen, dass irgendwelche Ungarn irgendwelche EU‑Beamten ausspioniert hätten. So geht es wirklich nicht. Dann wird hier eine Debatte zelebriert um den Ungarn zu schaden. Ich habe fast den Verdacht, dass jemand aus der Open Society hier eingeschlafen ist, vor einem Agentenfilm vielleicht, irgendwo seinen Mister-Evil‑Aspekt erlebt hat und das niedergeschrieben hat, um hier auf die Ungarn loszugehen. So kann es wirklich nicht gehen, und so müssen wir jemanden, der in der europäischen Völkerfamilie einen würdevollen Platz verdient und der durch die Mehrheit der eigenen Bevölkerung auch die Unterstützung hat, hier nicht in einer Form dieser Art behandeln. Dazu kommt, dass wir eher darauf achten sollten, dass der Geheimdienst der Europäischen Union einer entsprechenden Kontrolle unterzogen wird und nicht noch weiter ausgebaut wird. Hier liegt vieles im Argen. Ich sehe in Ungarn bei einer erfundenen Geschichte, die zehn Jahre zurückliegt, überhaupt nichts Schändliches.

18

Dez

2024

Reden DE

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 19./20. Dezember 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir zum Jahresausklang und in Vorbereitung der wahrscheinlich letzten Ratssitzung dieses Jahres die zwei wichtigsten Ereignisse kurz noch einmal vor Augen führen: Das Erste, die Wahl zum Europäischen Parlament, wo wir als Patriots uns gründen konnten und mit 86 Mandataren die drittstärkste Kraft hier im Haus auf europäischer Ebene sind, und in Vorbereitung, auch die nächste Stufe erklimmen zu können und vielleicht Zweitstärkster und Stärkster werden zu können, das hat die Kraft, viel zu verändern. Das andere ist die Wahl in den USA, wo die Biden-Kamala-Option abgewählt wurde und in einer Trump-Administration die Chance nun endlich da ist, weg vom Krieg hier in der Welt zu kommen, Antiglobalisierung auch als wirtschaftliches Konzept durchzusetzen, und damit eine westliche Achse einer positiven Reform steht. Da bin ich gerade bei einem weiteren Punkt, der auch Thema dieser Ratssitzung sein wird, das ist Syrien und die Geflüchteten, wo es jetzt natürlich sein muss, dass die Personen, die vorgaben, vor dem Assad-Regime geflüchtet zu sein, jetzt rasch wieder in ihre Heimat zurückkehren und wir nicht dem Irrglauben verfallen, die Personen hier zu lassen und dann vielleicht die Assad-Freunde noch zusätzlich herzuholen. Das wäre falsch. Das Zweite, was ganz, ganz wichtig ist: Endlich, und dafür sind die Chancen mit Trump vorhanden, für Frieden zu sorgen zwischen Russland und der Ukraine, für einen Waffenstillstand zu sorgen, das Sterben zu beenden und damit gerade in dieser weihnachtlichen Phase die Option zu haben, in eine gute Zukunft gehen zu können.

27

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms durch die gewählte Präsidentin der Kommission (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Richtung der Linken, der Grünen, der Marxisten, der Leninisten, was immer da herumkrebst bei Ihnen: Ich lasse es mir nicht länger gefallen, dass von Ihnen meine politische Gruppierung hier in die Nähe des Extremismus gerückt wird. Sie waren es, die Bella Ciao getönt haben. Sie sind es, die in Ihren Reihen eine Gewalttäterin haben, die mit einem Hammer auf Menschen losgegangen ist. Hier stehen wir für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit, und das schreiben Sie einmal in Ihr Stammbuch! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben nicht fraternisiert mit der Frau von der Leyen und ihrer Kommission. Wir lehnen diese Kommission ab. Nicht ein einfaches Nein – ein dreifaches, ein fünffaches Nein, denn diese Kommission steht für Massenmigration, sie steht für Freiheitsentzug, sie steht für Kriegstreiberei, sie steht für Deindustrialisierung und den Niedergang Europas. Im Übrigen merke ich an: Die europäischen Verträge normieren, dass es 18 Kommissare geben sollte, und nur mit Einstimmigkeit des Rates können Sie diese Breitband‑, diese 16:9‑Kommission auf 27 aufblasen. Völlig unnötig in einer Zeit, wo wir wirtschaftliche Probleme haben. Sie hätten Geld sparen können. Sie hätten deregulieren können. Sie hätten Ihre Kommissare mit irgendwelchen Orchideenreferaten hier weglassen können und dieses Geld für europäische Bürger verwenden können. Das wäre der richtige Weg. Was Sie machen, ist der falsche Weg.

13

Nov

2024

Reden DE

Ansehen

Die Beziehungen zwischen der EU und den USA vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Was gibt es für jemanden wie Donald Trump Schöneres, als von den Linken, den Grünen, den Linksextremen und den Linksrabiaten dieses Hauses – denjenigen, die das letzte Mal in Straßburg Bella Ciao gesungen haben, als Viktor Orbán da war –, kritisiert zu werden? Ich glaube, das ist schon sehr viel Lob für jemanden wie Donald Trump. Lernen Sie, meine Damen und Herren von den Linken, Demokratie. Die amerikanische Bevölkerung hat ein klares Votum ausgesprochen – gegen den ganzen woken Irrsinn, der dort herrscht, gegen LGBTIQ, gegen Wokeness in jedweder Ausprägung. Sie haben ihr Votum ausgesprochen dagegen, dass Multikulturalismus, dass illegale Migration und Missbrauch des Asylrechts immer mehr eine negative Entwicklung annehmen. Sie haben ihr Votum ausgesprochen dagegen, dass Globalismus die Jobs in den USA raubt – dasselbe Problem, das wir hier in Europa haben. Sie haben sich ausgesprochen gegen den Deep State. Sie haben sich ausgesprochen gegen die Fake News. Sie haben sich ausgesprochen gegen die Einflussnahme der Big-Tech-Unternehmen. Sie haben sich ausgesprochen gegen eine verpolitisierte Justiz, die auch versucht hat, Trump vom Amt wegzuhalten. Das, was sich jetzt heranbildet zwischen Donald Trump in den USA und rund um Viktor Orbán hier, das ist die Zukunft – ob es Ihnen gefällt oder nicht.

23

Okt

2024

Reden DE

Ansehen

Wirksame und ganzheitliche Steuerung der Migration durch verstärkte Rückführungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gesamte Irrwitzigkeit der sogenannten Migrations- und Flüchtlingsthematik zeigt sich an einem aktuellen Beispiel in meiner Heimatstadt Wien, wo eine syrische Familie die Summe von 4 600 Euro netto Monat für Monat von der öffentlichen Hand erhält. Und neben diesen 4 600 Euro, die diese syrische Familie in Wien erhält, kommt noch ein Klimabonus dazu, der einmalig im vergangenen Monat im Ausmaß von über 400 Euro bezahlt wurde, und dazu noch eine sogenannte Mietzinsbeihilfe, sodass in Summe diese syrische Familie 5 500 Euro von der öffentlichen Hand erhält, und das ist mehr als das Doppelte, was ein normaler Arbeiter hier in meiner Heimatstadt verdient. Das heißt also, dass hier eine ganz große Diskussion darüber entstanden ist, dass diejenigen, die Steuern zahlen, die zum allgemeinen Wohl beitragen, hier auf der anderen Seite Personen finanzieren, die unter dem Titel der Schutzwürdigkeit zu uns gekommen sind und zu zwei Dritteln – und das zeigen alle Statistiken – nicht schutzwürdig sind, weder Genfer Konventionsstatus erhalten, weder subsidiär noch humanitär entsprechenden Schutzstatus genießen. Die einzige Lösung kann nur sein, diesen Menschen in ihrer Heimat zu helfen, sie auf ihrem Kontinent zu halten und sie nicht mehr nach Europa zu lassen.

9

Okt

2024

Reden DE

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Premierminister Viktor Orbán, fühlen Sie sich auf das allerallerherzlichste hier willkommen, und bitte entschuldigen Sie die Flegeleien, die Gemeinheiten, die Beschimpfungen und die Lügen, die Ihnen von einer linken, linkslinken, grünen und sozialistischen Seite entgegengeworfen werden. Sie repräsentieren nicht dieses Europa, das diesen Kontinent groß macht. Sie repräsentieren die Verzweiflung, weil ihnen die Wähler davonlaufen. Ich danke Ihnen, dass Sie als einer der Retter Europas hier versuchen, illegale Migration abzuwehren, und dass Sie jemand sind, der dem Frieden auch hier entsprechend Vorschub leisten möchte. Ich danke auch der ungarischen Bevölkerung, die Sie mit einer Mehrheit ausgestattet hat, um Ihren Reformkurs gestärkt gehen zu können, und entschuldige mich auch bei all den Ungarn für die Gemeinheiten, die von ihnen gekommen sind. Frau Präsidentin, ich möchte mich auch direkt an Sie adressieren. Wir sind ein Parlament. Da kann hier durchaus mit harter Argumentation vorgegangen werden. Nur: Ich sehe es nicht ein, dass ein amtierender Ministerpräsident hier als Diktator, als Lügner, als Idiot und Korruptionist bezeichnet wird und das Präsidium des Hauses dazu schweigt. Das ist auf das Höchste inakzeptabel …

18

Jul

2024

Reden DE

Ansehen

Erklärung der Kandidatin für das Amt des Präsidenten der Kommission (Aussprache)

Frau Präsidentin! Frau von der Leyen, es gibt im politischen Leben einer jeden Person einen Punkt, wo man sagt: „Es reicht, es ist vorbei.“ Bei Ihnen ist dieser Punkt mehr als erreicht. Ich kann nur an Sie appellieren: Nehmen Sie den Hut. Ich mache Ihnen das an drei Beispielen fest. Nummer eins: die Corona-Irrsinnigkeit, die Sie – federführend – mit zu verantworten haben, wo 1,8 Milliarden Impfdosen um 35 Milliarden Euro gekauft wurden und mit der heute die Gerichte beschäftigt sind und mit der heute die Medizin beschäftigt ist. Ich freue mich, dass jemand wie Gerald Hauser als mein neuer Kollege im Europäischen Parlament die Aufklärungsarbeit hier federführend vorantreiben wird. Nummer zwei: Das ist die Geschichte Ukraine-Russland, wo wir an die 14 Sanktionspakete gemacht haben, mit denen wir uns nur selbst getroffen haben, wo wir das Sterben perpetuiert haben und wo die einzige Person – Viktor Orbán, der heute für Ungarn die Ratspräsidentschaft einnimmt –, die sich für Frieden ausspricht, die Selenskyj und Putin besucht, um zu sondieren, wie das Sterben beendet werden kann, von Ihnen sabotiert wird, boykottiert wird und benachteiligt wird. Ich kann nur sagen: Frau von der Leyen, nehmen Sie den Hut – die Zeit ist vorbei – und geben Sie jemandem die Chance, Europa in eine gute Zukunft zu führen. Sie haben Europa an den Rand des Abgrunds geführt.

10

Apr

2024

Reden DE

Ansehen

Die laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat schon den Eindruck, dass hier weite Teile des Hauses in einer sehr absurden und fernen Realität verhaftet sind. Das einzige Vergehen, das die Ungarn wirklich begangen haben: in einer Mehrheit der Bevölkerung einer Person das Vertrauen ausgesprochen zu haben, die nicht das vollzieht, was eine linke Mehrheit des Hauses hier möchte, nämlich Viktor Orbán. Ja, er macht nicht mit bei dem linken Migrationswahnsinn. Ja, er ist auch einer, der sich für Frieden ausspricht wie der Papst, und kein Kriegstreiber wie eine Mehrheit hier im Haus. Das sind die Vergehen, sonst nichts. Man kann sich bei den Ungarn nur entschuldigen dafür, was eine Mehrheit dieses Hauses hier dem Volk der Ungarn antut, mit einer Art und Weise hier zu argumentieren, die nicht akzeptabel ist. Sie haben beispielsweise gegen Ungarn die Attacke geritten, dass hier Korruption herrscht – in derselben Atemsekunde, wie gegen die Kommissionspräsidentin hier wegen 35 Milliarden Euro die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt. Wie absurd kann man sein, wie scheinheilig kann man sein? Ich kann nur an Sie appellieren, hier den Ungarn mit Respekt zu begegnen, und wenn die kommende Wahl ist, dass auch hier die Ungarn wieder mehr Freunde offiziell haben, als es der Fall ist.

12

Mär

2024

Reden DE

Ansehen

Erklärungen des Rates und der Kommission – Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2024 (Aussprache)

Und seien Sie entsprechend demokratiepolitisch sauber! So, Nummer eins. Und Nummer zwei: Da bei der Ratsdebatte die Frage der Ukraine wieder Thema ist: Jetzt gab es den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán in den USA bei Trump, der wahrscheinlich der kommende US-Präsident sein wird. Man kann über beide denken, was immer man mag – sie sprechen sich für Frieden aus. Und es gibt ferner aktuell etwas, das ich auch sehr, sehr begrüße, nämlich das Oberhaupt der Christenheit, Papst Franziskus, der sich ebenfalls in dieser Frage für Frieden ausspricht. Ich fordere, dass man endlich ernsthaft in Richtung Verhandlungen geht, das Sterben zu beenden und für Europa auch sicherzustellen, dass mit Energie hier Versorgungssicherheit gegeben ist und nicht weiter die EU hier als Kriegsprojekt gilt.

12

Mär

2024

Reden DE

Ansehen

Erklärungen des Rates und der Kommission – Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2024 (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Ratsdebatte hier zu sprechen komme, möchte ich auf etwas Aktuelles Bezug nehmen. Leider ist die Frau Kommissionspräsidentin nicht mehr hier, aber sie hat sich vergangene Woche von der konservativen bubble als Spitzenkandidatin wählen lassen. Das ist ja in Wahrheit völlig in Ordnung, wenn eine politische Kraft einen Spitzenkandidaten nominiert; nur, in dem Fall ist es glatter Wahlbetrug. Sie wissen, es gibt hier keine Mehrheit für eine transnationale Liste. Sie wissen, es gibt keine Kandidaten, die über die 27 Mitgliedstaaten hinaus gewählt werden konnten. Sie wissen, es wird bei dieser Europawahl kein Kommissionspräsident und keine Kommissionspräsidentin gewählt, sondern 720 Abgeordnete. Was Sie mit diesem Modell des Spitzenkandidaten machen, ist, der europäischen Öffentlichkeit vorzulügen, dass es diese transnationale Vorgangsweise gäbe, die es nicht gibt. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. (Der Präsident unterbricht den Redner.)

28

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Stärkung der europäischen Verteidigung in einem instabilen geopolitischen Umfeld - Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2023 - Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023 (gemeinsame Aussprache - Europäische Sicherheit und Verteidigung)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, über Europas Verteidigungsstrategie hier zu sprechen. Vorab ein Satz, den Sie sich auf der Zunge zergehen lassen sollten: Willst du Krieg? Dann schicke Waffen. Willst du Frieden? Dann schicke Diplomaten. Ich habe das Gefühl – angesichts dessen, worüber hier diskutiert wird –, dass hier ganz bewusst ein Kriegsszenario nicht geschürt wird, aber zumindest am Köcheln gehalten wird, was etwas komplett Falsches ist. Ich erinnere daran, dass wir mittlerweile eine Diskussion führen, EU—Truppen in die Ukraine hineinzuschicken. Ich erinnere daran – was aus meiner Sicht absurd ist –, dass wir mittlerweile eine Diskussion führen, die Europäische Union mit Atomwaffen ausstatten zu wollen. Ich erinnere an die – aus Sicht eines österreichischen Politikers – absurde Situation, Sky Shield implementieren zu wollen, was für uns zwei Milliarden Euro an Belastungen wäre. Ich sage als Österreicher: Besser, ich nehme die zwei Milliarden Euro, stecke sie in das österreichische Bundesheer zur Absicherung unserer Neutralität, anstatt hier diese kriegerische Geschichte weiter voranzutreiben. Ich bleibe dabei: Österreich ist ein neutrales Land, und wir könnten, sollten und müssten uns hier aktiv als Ort des Friedens anbieten. Das wäre der zehnmal bessere Weg, als hier diese Säbelrasselei weiter voranzutreiben.

6

Feb

2024

Antworten DE

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere der Sondertagung des Europäischen Rates vom 1. Februar 2024 (Aussprache)

– Also ich glaube jetzt weder Ihnen noch glaube ich mir – ist doch völlig wurscht, wer was glaubt. Es geht um die politische Zielsetzung, dass dieses Europa, das gebaut wurde auf den Prinzipien Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit für möglichst alle zu generieren, hier in einer solchen Situation ernsthaft Friedensgespräche anbietet. Die Verhandlungen, die stattgefunden haben, waren in der Türkei, in einem NATO-Land – vielleicht nicht der optimale Boden, in einem NATO-Land diese Friedensverhandlungen herbeizuführen. Ich komme aus Österreich. Wien ist Sitz der UNO, ist Sitz der OSZE. Wir hätten hier durchaus versuchen können, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen. Ob Frieden dann wirklich möglich ist oder nicht, ob ein Verhandlungserfolg herbeigeführt werden kann oder nicht, ist einmal sekundär. Es geht primär darum, dieses Sterben zu verhindern und alles zu unternehmen, damit hier Frieden herbeigeführt werden kann … (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

6

Feb

2024

Reden DE

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere der Sondertagung des Europäischen Rates vom 1. Februar 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon bezeichnend, dass von Grüner Seite hier Orbán als der große Verlierer der Ukraine-Politik dargestellt wird. Das mag eine technische Diskussion sein, ob er jetzt Verlierer oder nicht Verlierer ist. Wissen Sie, wer für mich Verlierer dieser ganzen Causa ist? Es sind die Mütter, es sind die Kinder, es sind die Eltern, es sind die Hinterbliebenen und Familien von geschätzt einer halben Million Menschen, die in diesem Konflikt bereits ihr Leben haben lassen müssen. Und das war es, was ich von Beginn an gesagt und gemeint und erbeten habe: nicht mit einer Sanktionswelle nach der nächsten, nicht mit Geld und noch mehr Geld und mehr und mehr Milliarden diese kriegerische Situation hier zu beflügeln, Öl ins Feuer zu gießen, sondern danach zu trachten, alles zu unternehmen, Frieden herbeizuführen – zumindest den Versuch zu unternehmen, hier auf europäischem Boden Friedensverhandlungen so voranzutreiben, damit dieses Sterben hier beendet werden kann. Es sind über 130 Milliarden bereits in Richtung Ukraine geflossen; aus meinem Heimatland sind es heruntergerechnet 3,5 Milliarden. Jetzt, mit den künftigen 50 Milliarden, wird es für Österreich um die 5 Milliarden betragen. Es ist eine riesengroße Steuerreform, die man im Land hätte machen können. Die Amerikaner haben nur die Hälfte davon bezahlt, was die Europäer zahlen. Dabei machen die Amerikaner das Geschäft dieses mehr als verurteilungswürdigen Krieges mit dem Flüssiggas – falsch ist das. Wenn Sie Ihre Politik schon so verfolgen wollen, dann nehmen Sie die USA hier auch entsprechend in die Verantwortung, mehr an Geld bereitzustellen, als sie selbst tun. In dem Zusammenhang lassen Sie mich ganz kurz auch noch erwähnen, was sich vergangene Woche in Brüssel abgespielt hat: 1400 Traktoren, Landwirte aus ganz Belgien und aus Frankreich, die gekommen sind, nicht um hier Ärger zu machen, sondern zu erbeten von einer europäischen Verwaltung nicht mehr und nicht weniger als überleben zu können als Landwirte. Bitte, gehen Sie auf diese Menschen zu und sorgen Sie dafür, dass Europas Landwirtschaft ein würdevolles Auskommen hat und ein Einkommen zum Überleben. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

17

Jan

2024

Reden DE

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 14./15. Dezember 2023 und Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 1. Februar 2024 - Lage in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder (gemeinsame Aussprache - Tagungen des Europäischen Rates)

Herr Präsident! Ich habe den Kollegen Tertsch auf Spanisch nicht verstanden, weil ich des Spanischen nicht mächtig bin, aber ich glaube, dass er sich aufgeregt hat darüber, dass diejenigen, die hier kritische Worte verbreiten, abgedreht werden vom Präsidium und dass diejenigen, die hier im Sinne dieses EU-Zentralismus reden, mehr und mehr an Zeit zur Verfügung gestellt bekommen. So, kommen wir zum eigentlichen Thema, dem ich mich widmen möchte, nämlich der Ungarnfrage. Ich bin ja ein bisschen schon im Verdacht, auch ein halber Ungar zu sein, nachdem ich mehrfach auch schon für Ungarn das Wort ergriffen habe, was nicht der Fall ist. Ich bin zu 100 Prozent Österreicher und habe aber auch ein hohes Gerechtigkeitsempfinden, weil ich glaube, die Art und Weise, wie hier mit Ungarn und seiner Bevölkerung umgegangen wird, nicht redlich, nicht anständig ist. Ungarn sind ein wertvoller Teil der europäischen Völkerfamilie und haben es sich nicht verdient, behandelt zu werden, so wie Sie die Ungarn behandeln. Ich weiß schon, Orbán fährt eine Politik gegen die Zentralisierung hier. Das ist eine politische Meinung. Ich kann ihm da nur Recht geben, und das ist gut so! Orbán macht eine Politik, wo er sich gegen illegale Migrationsschübe ausspricht, wo er sich gegen Asylmissbrauch ausspricht. Recht hat er! Orbán macht eine Politik, wo er sich für konservative Werte und für die Familie ausspricht. Recht hat er! Wenn man etwas tun möchte, wo etwas nicht in Ordnung ist, widmen Sie sich bitte den Dingen hier. Widmen Sie sich dem Beschaffungsvorgang etwa im COVID-Impfstoffbereich, wo immer noch die Kommunikation zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Pfizer-Chef unter Verschluss ist...(Der Präsident unterbricht den Redner.) ... und den Hunderttausenden Euro in den Reihen der Sozialdemokraten, Katar. Danke, dass Sie auch mir das Wort abdrehen.

13

Dez

2023

Reden DE

Ansehen

Ein Jahr nach Marokko- und Katargate – Bestandsaufnahme der Maßnahmen zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund ein Jahr ist es her, dass ein Skandal hier dieses Haus erschüttert hat – in einem Ausmaß, wie es dieses Haus wahrscheinlich überhaupt noch nie gesehen hat und wie es auch kaum in einem anderen europäischen Parlament der Fall war. Man hat hunderttausende Euro in Plastiksackerl bei Mandataren gefunden, in den Reihen der Sozialdemokratie. Hier hat ein Bestechungsskandal der Sonderklasse stattgefunden, wie er wirklich auf das Schändlichste nur zu verurteilen ist. Man hat phasenweise den Eindruck gehabt, dass es weniger ein Parlament als mehr ein großes Beduinenzelt ist – wobei ich mich entschuldige, und zwar nicht bei den EU-Parlamentariern, sondern bei allen Beduinen, die es nicht verdient haben, damit verglichen zu werden. Ich weiß schon: Es gilt die Unschuldsvermutung, und die ist auch für mich sehr wichtig. Aber trotzdem ist die Frage: Wie geht dieses Haus mit einem solchen Skandal um? Für mich wäre es notwendig gewesen, erstens einmal eine ganz in die Tiefe gehende Untersuchung mit einem echten Untersuchungsausschuss zu machen, auch ein Screening, welche Mandatare hier für Wüstenstaaten besonderes Lobbying, besonders positive Aussagen gemacht hätten, ohne dies irgendwo mit der Faktenlage begründen zu können. Zweitens: Es wäre für mich ein gutes Zeichen, wenn man sagt, man schließt dieses Haus für alle Lobbyisten. Ich weiß, dass nicht alle Lobbyisten hier schlecht sind. Ich weiß, dass nicht alle Lobbyisten bezahlt sind, aber ein guter Lobbyist ist bezahlt, handelt im Auftrag von Unternehmern, von Konzernen und im Auftrag von Staaten und nimmt auf politische Willensbildung und parlamentarische Willensbildung Einfluss, was so nicht sein soll. Es sind 705 Mandatare und über 30 000 Lobbyisten, die registriert sind. Und ich sage: Wenn wir es schaffen, dieses Haus nur zu einem Begegnungsort von gewählten Volksvertretern und Bürgern zu machen, dann wäre es ein gutes Signal, wir sollten nicht Tür und Tor offenlassen für Lobbyisten. Wir haben ferner zu untersuchen, was im Bereich Pfizer und von der Leyen und dieser Auftragsvergabe war. Wir haben viele Dinge, die hier dem Haus schlechten und nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen, und die Frage, wie Sie damit umgehen, wird auch zum Gradmesser dafür, wie die Bürger Europas im kommenden Jahr entscheiden werden.

13

Dez

2023

Reden DE

Ansehen

Bilanz des spanischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur spanischen Ratspräsidentschaft an sich gibt es wenig zu sagen. Es ist ein bisschen more of the same, oder man könnte das auch mit dem Titel eines Filmes beschreiben: Und täglich grüßt das Murmeltier. Man hat es nicht geschafft, Akzente zu setzen, die Europäische Union weg von ihrem Zentralismus-Kurs zu bekommen. Man hat es nicht geschafft, eine Reform der Institutionen zumindest in der Diskussion voranzutreiben, die Europäische Union zurück zu den Menschen, hin zu den Werten zu bewegen. Auch da hat man es verabsäumt, Akzente zu setzen. Man hat es verabsäumt, Akzente zu setzen im Konflikt Ukraine-Russland, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen, mit Verhandlungen das Sterben zu beenden und die Sicherheit der Energieversorgung in Europa entsprechend zu gewährleisten. All das hat hier nicht stattgefunden. Ich erwarte mir im kommenden Jahr allerdings viele positive Akzente mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, die bevorstehen. Und meine Hoffnung ist, dass eine satte Mehrheit der politischen Mitte-Rechts-Allianzen sehr wohl die Europäische Union hin in eine bessere Zukunft bewegen könnte. Und das Zweite ist: Im zweiten Halbjahr, wenn die Ungarn dann die Ratspräsidentschaft übernehmen – was viele von Ihnen nicht wollen –, hoffe ich, dass Sie alle so weit auch zum Regelwerk stehen und das akzeptieren, dass unsere ungarischen Freunde es schaffen, die Europäische Union in eine gute Richtung zu bewegen, weg vom Zentralismus, und – sofern auch noch Krieg zwischen der Ukraine und Russland herrscht – Frieden voranzutreiben. Hier sind die Akzente, die Zuversicht geben, jetzt war das nicht der Fall. Und erlauben Sie mir noch die Feststellung: Wenn andere reden – von den linken Fraktionen –, wird die Gesprächszeit ausgedehnt, wenn wir reden, wird sie abgedreht. Auch das gilt es in einer ... (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort)

22

Nov

2023

Reden DE

Ansehen

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im deutschen Sprachraum kennen wir das Sprichwort „Am Abend wird der Faule fleißig“, und genau das ist es, was mir einfällt, wenn ich mir die Beschlussfassungen der jüngeren Vergangenheit ansehe, das, was wir heute und in den vergangenen Tagen zu beschließen haben, und das, was Sie noch beschließen wollen. Bevor ich aber auf diese politischen Irrsinnigkeiten, Wahnsinnigkeiten, aus meiner Sicht völlig verfehlten Maßnahmen zu sprechen komme, auch noch ein Wort zu der Vergangenheit dieser This is Europe-Debatte. Als wir diese Mandatsperiode begonnen haben und Sie mit einer irrwitzigen Lockdown-Politik hier Chaos über den ganzen Kontinent gebracht haben, als Sie mit dieser Lockdown-Politik hier Konkurse, Arbeitslosigkeit, Rekordschulden produziert haben, mitunter im psychischen Bereich manchen Menschen gigantisch zugesetzt haben, Sie mit der Bestellung von 1,8 Milliarden Impfdosen die Europäische Staatsanwaltschaft beschäftigen und jetzt ein Gutteil dieser Impfdosen verrottet – da haben wir einmal die erste kapitale Art des Versagens der Europäischen Union. Es ging weiter mit der Ukraine/Russland-Auseinandersetzung, wo in elf oder zwölf Sanktionswellen sich die Europäische Union und dieses Haus und eine Mehrheit hier nur ins Knie geschossen hat und hier massive Teuerungen produziert hat, massive Inflation, Arbeitslosigkeit, Konkurse usw. produziert hat. Das ist der falsche Weg. Und jetzt, nachdem hier mit diesen zwei kapitalen Totalversagensmaßnahmen Bilanz gezogen werden muss, geht es weiter mit einer Irrsinnigkeit nach der nächsten. Einem Grünen Deal, der zwar nett klingt, aber in Wahrheit dazu führt, dass Europa seine Konkurrenzfähigkeit völlig verliert, dass wir mit der E-Mobilität, der Atomwirtschaft in Wahrheit ein Energie- und Geschäftsfeld aufbereiten, was politischer Irrsinn ist, wo Sie mit einer Mehrheit beschließen, dass Insekten unserem Essen beigemengt werden können. Man greift sich nur noch auf den Kopf, in welche Richtung diese Europäische Union unterwegs ist. Und wenn man hier als Frage stellt: This is Europe?, ist meine Antwort ganz klar: Diese Europäische Union geht völlig in die falsche Richtung, und ich hoffe, dass die Wahlen kommendes Jahr, 6. bis 9. Juni, eine Kehrtwende in Richtung eines guten, freien und friedlichen Europas … (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

21

Nov

2023

Antworten DE

Ansehen

Anhaltende Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz und Missachtung der an die EU-Finanzierung geknüpften Bedingungen in Ungarn (Aussprache)

Geschätzte Kollegin, ja, natürlich ist Orbán nicht die Bevölkerung. Aber vergessen Sie nicht, dass Orbán eine Mehrheit der ungarischen Bevölkerung hinter sich hat. Vergessen Sie nicht, das Viktor Orbán und die Fidesz-Partei bei den vergangenen Wahlen zugelegt hat und dass das Vertrauen, das Viktor Orbán und seine Partei genießt, durch die eigene Bevölkerung, ein sehr, sehr hohes ist und wahrscheinlich auch ein Unikat ist, wenn man seine Augen quer durch Europa schwenken lässt. Das ist hier das Entscheidende. Und bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass auch andere politische Meinungen in diesem Europa vorherrschen, gegen die man hier nicht mit Artikel-7-Verfahren oder Streichen irgendwelcher Gelder vorgehen kann, sondern man sollte den inhaltlichen und materiellen Diskurs suchen. Das ist Demokratie.

21

Nov

2023

Reden DE

Ansehen

Anhaltende Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz und Missachtung der an die EU-Finanzierung geknüpften Bedingungen in Ungarn (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Österreicher, damit Nachbar des Landes Ungarn, und ich kann mich nur entschuldigen und fremdschämen für die Schmach und Schande, die Sie über die Ungarn bringen. Die Ungarn sind ein wertvoller Teil der europäischen Völkerfamilie und haben es sich nicht verdient, behandelt zu werden in einer Art und Weise, wie Sie es hier tun. Ich habe durch meine politische Tätigkeit hier auch viel mit Ungarn zu tun gehabt, von einfachen Menschen auf der Straße, in den Lokalen bis hinauf in die Politik. Durch die Bank anständige Leute, integre Menschen, ehrliche Menschen; ich sage dazu: vielfach das Gegenteil von dem, was ich hier kennengelernt habe. Und mit Sicherheit haben sich die Ungarn nicht verdient, behandelt zu werden in einer Art und Weise, wie es hier stattfindet. Orbán macht drei kapitale Fehler aus Ihrer Sicht. Fehler Nummer eins: Er tritt gegen die EU-Zentralisierung ein. Recht hat er – das tue ich ebenso. Fehler Nummer zwei: Orbán tritt gegen die illegale Migration ein. Recht hat Orbán, und er entspricht damit auch einer Mehrheit der europäischen Völker, die mit Sicherheit dafür sind. Und Fehler Nummer drei: Orbán tritt ein für den Frieden, was Ukraine und Russland betrifft. Sie sollten sich eher ein Beispiel an dem nehmen, was Orbán und die Ungarn machen, anstatt das Schmierentheater fortzusetzen, das ich heute hier erleben muss. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

18

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem an die Grünen und Linken, Hamas- und Palästinenserversteher hier im Haus: Glauben Sie wirklich, dass es das richtige Signal ist, jetzt die Zahlungen zu verdreifachen an Palästina, die dann in weiterer Folge natürlich auch an Hamas-Kreise gehen, deren Raketenlager gefüllt sind? Nein, genauso wie es absurd ist, dass gestern Ratspräsident Michel hier die große Rolle der Europäischen Union hervorgetan hat, die Deeskalation voranzutreiben. Das ist dieselbe EU, die daran scheitert, ihre Beamten und Mandatare von Brüssel nach Straßburg in einen Zug zu setzen, hierher zu bringen, und dann in Eurodisney bei Paris landet. Auch hier ist die Europäische Union als Global Player lächerlich, genauso wie das Europäische Parlament sich hier lächerlich macht, da seit über acht Jahren, wo ich hier Mitglied dieses Hauses sein darf, es nicht einmal geschafft wird, dass Warmwasser hier im Haus bereitgestellt wird. Das ist die Europäische Union, und hier ist Totalversagen auf allen Ebenen festzustellen. Man sieht es im Konflikt Ukraine—Russland. Man sieht es hier bei dem jetzigen Konflikt, indem indirekt der Konflikt befeuert wird, indem Gelder verdreifacht werden, die auch bei der Hamas landen. Sprechen Sie hier sich für Frieden aus. Das wäre der richtige Weg, und tun Sie nicht so, als würden Sie Dinge bewerkstelligen können, die Sie nicht einmal im Ansatz zu bewerkstelligen bereit sind.

17

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Wirksamkeit der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wären Sanktionen ein taugliches Mittel, in diesem Konflikt das Sterben zu beenden, ich wäre der Erste gewesen, der gesagt hätte: Lasst uns mit diesen Sanktionen beginnen! Wären die Sanktionen ein taugliches Mittel gewesen, bei uns Energiesicherheit und Preisstabilität zu gewährleisten, ich wäre der Erste gewesen, der gesagt hätte: Lasst uns mit diesen Sanktionen beginnen! Ich habe von Anfang an das Gegenteil gesagt, und ich habe leider recht behalten. Wir haben elf Sanktionswellen gegenüber den Russen gesetzt, und bei uns ist die Situation abermals und abermals schlechter geworden. Wir haben heute eine gigantische Entwicklung im Inflationsbereich. Wir haben eine damit verbundene gigantische Entwicklung im Armutsbereich in Europa. Das Geschäft machen andere. Das Geschäft machen die Amerikaner, wo wir jetzt ihre Energie beziehen, das Geschäft machen die Russen über Umwege, über Indien, über China. Wir kaufen ja die russische Energie trotzdem. Die Situation in Summe ist eine, die absurder nicht sein kann. Daher bleibe ich bei dem, was ich auch von Anfang an gesagt habe: Bitte lassen Sie uns daran arbeiten, hier Friedensverhandlungen zu erzwingen, an den Tisch zu bitten, bei uns Preisstabilität zu garantieren und damit auch das Sterben zu beenden.

4

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Notwendigkeit einer raschen Annahme des Asyl- und Migrationspakets (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mich in Ihre politische Gedankenwelt hineinprojiziere, dass nur ein großes Gebilde wie die Europäische Union auch in der Lage ist, die großen Probleme unserer Zeit zu lösen, dann kommt man in Wahrheit aus dem Lachen nicht heraus. Denn seit 2015 versuchen Sie, mit immer denselben Möglichkeiten und Instrumenten diese Krise der illegalen Migration zu lösen, und bis zum heutigen Tag kann man nur politisches Totalversagen attestieren. Und bei der Debatte heute – „Notwendigkeit einer raschen Annahme des Asyl- und Migrationspakets“ –, wo sie versuchen, mit denselben Instrumenten wie damals, nämlich mit einer zwangsweisen Verteilung, das Problem zu lösen, werden Sie auch heute nicht weiterkommen. Wir haben die Situation, dass acht Millionen Menschen mehr oder minder illegal auf den Kontinent gekommen sind, ein Gutteil davon keinerlei Recht hat, weder nach Genfer Konventionsstatus noch nach humanitären, subsidiären oder sonstigen Gründen hier Aufenthalt haben darf und trotzdem diese Menschen, auch wenn sie den Aufenthaltstitel verlieren, zu mehr als 80 % hierbleiben. Jeder, der irgendwie nach Europa kommt, bleibt auch hier. Das kann keine Lösung sein. Die einzige Lösung? Mein Kollege von der AfD hat es bereits gesagt: Eine No-Way-Politik wie Australien und Hilfe für die Menschen vor Ort, aber sie nicht alle nach Europa holen.

3

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Europäisches Medienfreiheitsgesetz (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer dann, wenn die Europäische Union sich des Themas Freiheit annimmt, hat man ein bisschen den Eindruck, als würde man seinen Hund bitten, auf die Wurst aufzupassen. Das funktioniert nämlich mit Sicherheit nicht. Wir haben das gesehen, etwa beim Gesetz über digitale Dienste, wo wir heute in einer Situation stehen, dass Chatnachrichten bedroht sind von einer Schnüffelei durch politische Instanzen, wo wir in einer Situation stehen, dass hier zu schaffende Behörden kontrollieren sollen, was Fake News sind und was nicht Fake News sind, was Propaganda ist und was nicht Propaganda ist. Ich weiß nicht, wie man auf die Idee kommen kann, über politische Behörden Derartiges festzustellen. Ich bin ein radikaler Verfechter der Meinungsvielfalt, der Pluralität, der Demokratie. Das heißt aber, dass niemals Behörden darüber aburteilen können, was wahr ist und was nicht wahr ist. Dafür gibt es die Grenzen des Strafrechts. Bei dem, was wir heute über die Freiheit im Bereich Medien debattieren, kann ich doch auch nicht auf die Idee kommen, eine europäische Behörde einzurichten, die darüber urteilen soll, ob Medien entsprechende Freiheit in der Darstellung haben oder nicht. Ich fürchte, dass man hier den alternativen Medien einen Maulkorb verpassen möchte, dass man diejenigen, die als Systemmedien gelten möchten, hier noch mehr an Terrain eröffnen möchte. Das halte ich für den falschen Weg. Wenn die EU etwas Gutes tun möchte, dann Frieden, Freiheit und Wohlstand für möglichst alle zu sichern und nicht Freiheit zu nehmen, wie in diesem Fall.

13

Sep

2023

Reden DE

Ansehen

Lage der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im deutschen Sprachraum gibt es das Sprichwort „Eigenlob stinkt“. Und das, was hier gerade an Selbstbeweihräucherung zelebriert wird, ist angesichts einer erbärmlichen Faktenlage und des desaströsen Zustandes der Europäischen Union völlig deplatziert. Geben Sie mir die Möglichkeit, in dieser kurzen Zeit nur in den drei zentralen Bereichen, warum überhaupt europäische Einigung stattgefunden hat, das Versagen zu dokumentieren: Frieden, Freiheit, Wohlstand – die drei Grundprinzipien der europäischen Einigung. Frieden – nach über elf Sanktionspaketen, nach einem Ruf nach immer mehr kriegerischen Auseinandersetzungen, nach Waffen, die dorthin beordert wurden, nach einer Vielzahl von Geldmitteln, die dorthin beordert wurden, den Krieg am Laufen zu halten und nachdem nie das Wort Frieden wirklich in den Mund genommen wurde, nie wirklich aktiv Friedensverhandlungen eingemahnt wurden – ist ein zentrales Scheitern in diesem Bereich. Freiheit: Schauen Sie sich doch an, was gerade in Europa mit dem Digital Services Act passiert etwa und mit der Bargeldabschaffung, die voranschreitet. Menschen sollen immer mehr kontrolliert werden, es sollen Chatnachrichten kontrolliert werden. Man möchte eine Wahrheitsinstanz einziehen, was Fake News sind und was in den Augen der Europäischen Union tatsächlich Wahrheit ist. Wahnsinn, das kann so nicht sein! Letzter Punkt Wohlstand: Bei einer Inflation, die im zweistelligen Bereich war, nach einer irrwitzigen Lockdown-Politik, die wir in der Corona Phase hatten, nach irrwitzigen Zahlungen in den Bereich der Ukraine zahlen jetzt die Europäer die Zeche dafür. Die Amerikaner machen das Geschäft, die Russen machen ein anderes Geschäft, wir zahlen. Also auch im Bereich Wohlstand: völliges Versagen. Es wäre Schweigen angebracht, anstatt diese Selbstbeweihräucherung weiter voranzutreiben.

12

Jul

2023

Reden DE

Ansehen

Handlungsbedarf auf EU-Ebene bei Such- und Rettungseinsätzen im Mittelmeer (Aussprache)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich als Vertreter einer von Ihnen so dämonisierten migrationskritischen Fraktion eines in aller Deutlichkeit und Klarheit festhalten: Jeder Mensch hat das Recht, sofern er in Seenot gerät, gerettet zu werden, und wir haben die Pflicht, diese Person zu retten. Das ist doch überhaupt keine Frage. Nur die politische Diskussion, die wir führen, ist eine andere. Soll eine Person, die gerettet wird oder sich auch manchmal retten lässt, die wenigen Kilometer zurück an die arabisch-afrikanische Küste gebracht werden oder soll sie 500 Kilometer weit entfernt Richtung Europa, nach Italien, Malta oder wohin auch immer gebracht werden? Das ist die Diskussion, die wir hier zu führen haben. Mittlerweile sind seit dem Jahr 2015 an die 7 Millionen Menschen nach Europa gekommen. Das ist eine Personenmenge, größer als der Staat Irland, um sich das einmal vor Augen zu führen. Aus meiner Sicht, vor allem wenn ich mir die Zustände jetzt in Frankreich ansehe, kann die Regelung nur eine sein: Lassen Sie uns den Menschen helfen in den Regionen, lassen Sie uns den Menschen helfen vor Ort! Es besteht keinerlei Notwendigkeit, all diese Personen nach Europa zu bringen. Das ist der richtige Weg, der auch dazu führt, dass wir nicht mehr diese Debatten führen müssen.