Reden

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geographie schreibt vor, dass die Entwicklungen im Nahen Osten immer von zentralem Interesse für die Europäische Union sind. Doch die Dinge sind so, wie sie sind. Unser Einfluss in der Region ist gering. Ein fragmentiertes Flickenteppich von Strategien hat die politischen Realitäten der Region nicht berücksichtigt, und interne Spaltungen zwischen unseren Mitgliedstaaten haben bedeutende Auswirkungen behindert. Inmitten von Forderungen nach zweierlei Maß, einem sich verändernden Kräfteverhältnis und einer unvorhersehbaren US-Regierung werden Sie, lieber Kommissar, gemeinsam mit der Hohen Vertreterin eine gemeinsame Basis unter unseren 27 Mitgliedstaaten in Fragen finden müssen, in denen es sicherlich keine einfachen Antworten gibt. Unsere Strategie muss in der Tat der Zweistaatenlösung für ein souveränes Israel und die palästinensischen Gebiete, basierend auf den Grenzen von 1967 und mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt, Vorrang einräumen. Dies ist letztlich der einzige nachhaltige Weg zum Frieden. Wir sollten daher der Versuchung widerstehen, nur die unmittelbare Krise im Gazastreifen anzugehen, aber auf alle Hindernisse zu achten, die die Verwirklichung der Zweistaatenlösung verhindern. Eine effektive Nahost-Strategie muss das Mullah-Regime im Iran so behandeln, wie es ist: Ein Drahtzieher von Instabilität und Terror. Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien war ein strategischer Schlag gegen den Iran, der auch bei der Hisbollah nicht unbemerkt blieb. Nach zwei Jahren politischer Pattsituation bietet die neue Regierung im Libanon Hoffnung auf eine dringend benötigte Erholung. Lassen Sie uns die Hebelwirkung, diese Dynamik nutzen, um die sogenannte Widerstandsachse des Iran zu durchbrechen. Und schließlich, obwohl wir zugegebenermaßen nur begrenzten Einfluss im Nahen Osten haben, können wir Länder konstruktiv einbeziehen, die dies tun: Türkei, Golfstaaten, Ägypten und Jordanien. Die Hohe Vertreterin hat darauf hingewiesen, dass die neue Nahost-Strategie länger dauern könnte als ursprünglich geplant. Lasst uns nicht in Eile handeln. Diese Strategie muss sorgfältig vorbereitet werden. Aber, lieber Kommissar, ich bitte Sie, auch das Europäische Parlament zu konsultieren, denn hier gibt es eine Fülle von Fachwissen, und ich glaube, es wäre sehr vorteilhaft, uns vor der Fertigstellung der neuen Strategie zu konsultieren.

Herr Präsident, lieber Kommissar Kubilius, meine Damen und Herren, wie bereits einige Redner betont haben, führt Belarus zum siebten Mal das Ritual der Wahl von Herrn Lukaschenka zum Präsidenten in einem Klima der Angst und Repression gegen freie Medien, die Zivilgesellschaft und eine echte Opposition durch. Mehr als 1 300 politische Gefangene – darunter fast alle ehemaligen Rivalen Lukaschenkas – sind nach wie vor inhaftiert, weil sie die betrügerischen Wahlen 2020 angefochten haben. Die Opposition wurde ausgelöscht und die Weißrussen im Ausland wurden ihres Stimmrechts beraubt. Und dennoch ist die Hoffnung nicht verloren. Die belarussischen demokratischen Kräfte, angeführt von Swjatlana Tsikhanouskaja, setzen ihren unermüdlichen Kampf für die Freiheit fort. Ich erinnere mich an ihre Worte in diesem Haus: Die EU, von Lissabon bis Minsk, ist ein Albtraum für Putin, aber für uns ist es eine Realität, in der wir leben wollen. Die Europäische Union muss als Multiplikator dieser Bemühungen fungieren. Einerseits werden wir die demokratischen Kräfte finanziell und politisch unterstützen. Auf der anderen Seite werden wir Lukaschenka und seine Handlanger noch strengeren Sanktionen unterwerfen, indem wir die gegen Russland angenommenen Sanktionen widerspiegeln.

Herr Präsident, sehr verehrte Frau Vizepräsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Ostseegipfel der NATO Anfang letzter Woche in Helsinki ist das Thema der russischen Schattenflotte auf höchster politischer Ebene angekommen, und das war auch überfällig. Denn mit einer wirklich schrecklichen Schwemme maroder Öltanker, deren Eigentumsverhältnisse unklar und deren Risiken im Übrigen auch unterversichert sind, umgeht Russland gezielt internationale Sanktionen. Jeden Monat werden damit laut einer aktuellen Mitteilung der Deutschen Presseagentur 12 Milliarden Euro in die russische Kriegskasse hineingepumpt. Die Schattenflotte ist zu einer der wichtigsten finanziellen Lebensadern für Russland in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine geworden. Deshalb sollten die EU‑Minister schnell prüfen, welche Maßnahmen das internationale Seerecht erlaubt, um gegen die Schattenflotte vorzugehen und Russland für seine Aggressionen in der Ukraine verantwortlich zu machen.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, wie wir heute in dieser Aussprache gehört haben, sind und bleiben die Vereinigten Staaten unser wichtigster NATO-Verbündeter und unser größter Handelspartner. Das bedeutet, wenn wir wollen oder nicht, müssen wir proaktiv gemeinsame Interessen mit der neuen Trump-Administration erkunden, auch wenn unsere Prioritäten nicht immer übereinstimmen. Und in der Tat haben wir gestern gesehen, dass unsere Positionen in wichtigen Fragen leider unterschiedlich sind. Wir müssen Antworten vorbereiten. Die Europäische Union sollte die Verschiebungen der US-Außenpolitik und ihre potenziellen Herausforderungen antizipieren und unsere Antworten im Voraus vorbereiten. Wir müssen Partner gewinnen. Wir sind hier in Europa mit unseren Sorgen um die nächsten vier Jahre nicht allein. Wir müssen unsere gleichgesinnten Partner zusammenbringen, um Störungen zu minimieren und einen koordinierten Ansatz zu verfolgen. Und schließlich müssen wir die wichtigsten Ziele erreichen. Wenn wir als Europäische Union Zeit haben, schnell zu handeln, dann jetzt. Einheit ist der Schlüssel. Transatlantisch zu bleiben und europäischer zu werden, wird der Weg nach vorn sein.

Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Frau Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, es ist schön, Sie hier im Plenum zu sehen. Wie wir heute Morgen gehört haben, war die Reaktion auf den Sturz von Baschar al-Assad Erleichterung, auch auf der gestrigen Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten", und das zu Recht. Dieser Diktator und sein Regime sind für den Tod von Hunderttausenden von Menschen verantwortlich, weit mehr als ISIS und alle anderen sogenannten Rebellen zusammen. Und in der Tat stellt der Sturz von Herrn Assad einen erheblichen Verlust für den Iran dar. Assad Syrien war neben der Hisbollah eine Schlüsselkomponente der sogenannten iranischen Widerstandsachse. Durch Assad war es das Mullah-Regime, das seine Macht in den Nahen Osten projizieren konnte. Und die gleichen weitreichenden Konsequenzen gelten für Herrn Putin. Über den Schlag gegen diese "Achse des Terrors" hinaus, wie mein Kollege Michael Gahler sie gerade genannt hat, dürfen wir die enormen neuen Herausforderungen, die der Übergang in Syrien mit sich bringt, nicht unterschätzen. Die Rebellen werden von der dschihadistischen Miliz HTS angeführt, einer extremistischen Gruppe, die ihren Ursprung im Islamischen Staat hat und mit al-Qaida verbündet war. Herr al-Jolani steht nun vor der enormen Aufgabe, Syrien in einem inklusiven Prozess Frieden zu bringen, der die Stimmen aller religiösen und ethnischen Minderheiten respektiert, seien es Alawiten, Christen, Drusen, Schiiten oder Kurden. Erleichterung und Sorge sind kein Widerspruch, sondern die Grundlage für eine vernünftige Politik gegenüber den Realitäten und Unsicherheiten der gesamten Region. Es gibt auch Raum für Hoffnung. Die Europäische Union sollte kein Vakuum in Syrien zulassen. Lassen Sie uns eingreifen und versuchen, das Land zu stabilisieren und konstruktiv andere Mächte zu erreichen, die im Land herrschen. Frau Kallas, ich freue mich, dass Sie genau zu diesem Zweck bereits tätig sind.

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen, Vizepräsident, lieber Margaritis Schinas, meine Damen und Herren. Im Dezember letzten Jahres beschloss der Europäische Rat, Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen, wobei er davon ausging, dass die notwendigen Reformen folgen werden. Die historische Entscheidung war eine enorme Chance für die georgische Regierung. Leider haben die jüngsten Entwicklungen in Georgien ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Richtung des Landes und der Absichten der Regierung in Tiflis hervorgerufen. Das angespannte und polarisierte Umfeld vor den Wahlen und die zahlreichen gemeldeten Unregelmäßigkeiten verstärken die zunehmend autoritäre Agenda der regierenden georgischen Dream-Partei. Die Georgier haben immer wieder gezeigt, dass sie ein demokratisches Georgien mit einer europäischen Perspektive wollen. Die Georgier wollen nicht Teil von Putins Umlaufbahn sein. Alle gemeldeten Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Wahl müssen unverzüglich untersucht und behoben werden. Sie sind ein Verrat an den legitimen europäischen Bestrebungen des georgischen Volkes.

Frau Präsidentin, liebe Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das transatlantische Bündnis ist seit Jahrzehnten der Eckpfeiler der europäischen Sicherheit, und das bedeutet auch der europäischen Freiheit. Die USA sind ein solider Nato-Verbündeter. Die USA sind mit Abstand unser wichtigster internationaler Handelspartner. Deshalb liegt es in unserem Hauptinteresse, die transatlantische Bindung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada auf der einen Seite und den Europäern auf der anderen Seite des Atlantiks weiterzuentwickeln. Europa ist ebenso wichtig für Amerika, da die Amerikaner die globalen Herausforderungen nicht alleine bewältigen können. Ich möchte wiederholen, was unsere Präsidentin Roberta Metsola nach den Wahlen gesagt hat: Unsere Mentalität ist nicht mehr "Amerika wählt und Europa reagiert", sondern "Europa handelt". Und in der Tat sollte die Europäische Union proaktiv gemeinsame Interessen mit der nächsten US-Regierung prüfen, auch wenn unsere Prioritäten oft nicht immer übereinstimmen. Und wie der Vizepräsident/Hohe Vertreter sagte, müssen wir Maßnahmen ergreifen, um unsere eigene Verteidigung und Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Wir brauchen Maßnahmen zum Wachstum unserer Volkswirtschaften und zur Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Es ist Tat, die spricht, nicht Worte. Das ist es, was wir angesichts der großen Herausforderungen, die vor uns liegen, tun müssen. Bleiben wir transatlantisch und werden wir in Zukunft europäisch. Das wird der richtige Weg sein.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Republik Moldau ist Europa allgegenwärtig. Wer im Land unterwegs ist, spürt: Im ganzen Land sind Straßen mit den EU‑Sternen geschmückt, an Bushaltestellen, als Fahnen in Kleinstädten oder auch auf Hinweisschildern an sanierten Fernverkehrsstraßen. Es gibt sogar eine Briefmarke mit dem Umriss des Landes in unseren europäischen Farben. Wer also Moldau besucht, kann gar den Eindruck haben, das Land sei bereits EU‑Mitglied. Die offizielle Aufnahme der Beitrittsgespräche in diesem Juni, nur zwei Jahre nach dem Antrag, war ein wichtiger, nicht nur symbolischer Akt. Präsidentin Maia Sandu kann ihn auch als ihren historischen Erfolg verbuchen. In wenigen Tagen nun, am 20. Oktober, steht Moldau vor einer Richtungsentscheidung: Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen, ob der proeuropäische Kurs fortgesetzt wird oder ob das Land in eine Grauzone fällt – eine Grauzone, in der Russland seinen Einfluss auf Politik und Gesellschaft auszubauen droht und notwendige Reformen wieder zu leeren Worthülsen werden. Wir alle wissen, Präsidentin Maia Sandu und ihre Regierung werden vom Kreml offen ins Visier genommen. Auf die massiven russischen Aktivitäten haben Kolleginnen und Kollegen in dieser Debatte zu Recht eindringlich hingewiesen. Es steht also sehr viel auf dem Spiel. Wir müssen und wir werden der Republik Moldau weiterhin alle politisch und finanziell erforderliche Unterstützung leisten. Diese Woche wird die Kommissionspräsidentin nach Chişinău reisen, und ihre Botschaft wird einmal mehr sein: Die Zukunft Moldaus liegt im vereinten Europa.

Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zwei Wochen haben die Mullahs alle Tabus gebrochen. Israel ist akut bedroht. Im Nahen Osten hat eine neue Zeitrechnung begonnen. Der Iran ist endgültig aus dem Schatten seiner Proxys getreten. Die einzige Demokratie in der Region ringt um ihre Existenz, und die Gefahr eines regionalen Krieges ist greifbar. Schlimmeres konnte nur deshalb verhindert werden, weil Israel eine exzellente Luftabwehr hat und weil Israel unterstützt wurde von Partnern wie den USA, Großbritannien, Jordanien und unserem Mitgliedstaat Frankreich. Ich finde, all dies erfordert eine konsequente europäische Reaktion. Die EU muss endlich zu einer Iranpolitik finden, die das Regime in Teheran als das behandelt, was es ist: ein Drahtzieher des Terrors im Nahen Osten. Wenn nicht jetzt, wann dann? Herr Borrell, wir haben uns am Donnerstagvormittag im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten über die Lage unterrichten lassen, und ich möchte die Diskussion wie folgt zusammenfassen: Viele Kollegen, auch ich, haben begrüßt, dass es weitere Sanktionen gegen den Iran geben wird. Sie müssen schnell umgesetzt werden. Aber zahlreiche Kollegen haben auch aus ganz unterschiedlichen Fraktionen ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass die islamischen Revolutionsgarden nach wie vor nicht auf der Terrorliste der Europäischen Union stehen. Hier müssen wir dringend handeln.

Frau Präsidentin, ich möchte die mündlichen Änderungsanträge zu zwei Änderungsanträgen, Nr. 44 der S&D und Nr. 58 der EVP, die zu Ziffer 77 des jährlichen GASP-Berichts eingereicht wurden, ansprechen. Bei beiden mündlichen Änderungsanträgen handelt es sich um sachliche Aktualisierungen, in denen eine Bestandsaufnahme der Tatsache vorgenommen wird, dass das ungarische Parlament nun auch Schwedens NATO-Mitgliedschaft ratifiziert hat. Erstens würde es zu Änderungsantrag 44, der von der S&D eingereicht wurde, sagen: „begrüßt in diesem Zusammenhang die seit langem verzögerte Entscheidung der Türkei und Ungarns, den Beitritt Schwedens zur NATO endgültig zu genehmigen, und fordert die türkischen nationalen Behörden nachdrücklich auf, eng mit dem EU-Sanktionsbeauftragten zusammenzuarbeiten“. Im zweiten Änderungsantrag zu Änderungsantrag 58, der von der EVP eingereicht wurde, heißt es: „Begrüßt den Beschluss der Großen Nationalversammlung der Türkei und des Parlaments Ungarns, den Antrag Schwedens auf Beitritt zur NATO zu ratifizieren“.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen allen danken für diese offene und konstruktive Debatte. Es ging ja heute Morgen nicht nur um Sicherheits— und Verteidigungspolitik, sondern auch um den Jahresbericht des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen— und Sicherheitspolitik wie auch um den Bericht des Kollegen Sven Mikser zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits— und Verteidigungspolitik. Ich habe die zwei Stunden sehr aufmerksam zugehört und habe festgestellt, dass es doch einen breiten Konsens in diesem Haus gibt zwischen den Fraktionen, dass wir unsere Gemeinsame Außen— und Sicherheitspolitik, dass wir unsere Gemeinsame Sicherheits— und Verteidigungspolitik weiter stärken müssen, mit Ausnahme der Vertreter von der ganz linken Extremen und der ganz rechten Extremen. Da dieser Bericht der letzte dieser Art ist, den wir in dieser Wahlperiode beschließen werden, könnte er auch – und das wäre mein Wunsch – zusammen mit dem Bericht des Kollegen Mikser als guideline dienen für die nächste Kommission, für die Kommissionspräsidentin und auch für den nächsten Hohen Vertreter und Vizepräsidenten der Kommission. Eines ist in jedem Fall klar: Wir erleben einen geopolitischen Epochenbruch. Deshalb ist es umso wichtiger – wahrscheinlich wichtiger als je zuvor –, dass die Europäische Union endlich – wie es Jean-Claude Juncker einmal genannt hat – Weltpolitikfähigkeit erlernt. Wir müssen als Europäische Union endlich unserer außen— und sicherheitspolitischen Rolle in dieser Welt gerecht werden. Ich möchte nochmals allen danken, die hier im Plenarsaal anwesend sind, die zu dieser Debatte beigetragen haben, nochmals danken den Schattenberichterstattern und dem Team des Hohen Vertreters und Vizepräsidenten der Kommission und insbesondere auch dem Vizepräsidenten der Kommission Maroš Šefčovič, der heute die gesamten zwei Stunden hier im Plenarsaal mit dabei war. Ansonsten möchte ich vollkommen das unterstreichen, was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute zur Sicherheits— und Verteidigungspolitik gesagt hat. Wir müssen jetzt endlich konkrete Schritte gehen.

Herr Präsident, Frau Präsidentin, Herr Minister, meine Damen und Herren, seit wir unseren letzten Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik am 18. Januar letzten Jahres angenommen haben, hat sich die Welt erheblich verändert. Während Putin in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine unerbittlich ist, haben die Terroranschläge der Hamas gegen Israel am 7. Oktober den Nahen Osten in Brand gesetzt. Im Rahmen unseres auswärtigen Handelns müssen wir uns an diese neuen Umstände anpassen. Zu lange war die Europäische Union zu vorsichtig. Wir haben unsere Interessen in der Welt nicht proaktiv definiert und verteidigt. Das muss sich ändern. Ich möchte voll und ganz unterstreichen, was unsere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen in diesem Plenum gesagt hat, und es war tatsächlich unsere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die dies bereits 2019 anerkannt hat, als sie von einer geopolitischen Kommission und einer Europäischen Union sprach, die die Sprache der Macht verstehen muss. Wenn man sich heute Morgen alle Beiträge genau anhört, ist eines offensichtlich: Eine logische Schlussfolgerung kann nur ein starkes Verteidigungsportfolio sein. Aber was bedeutet das konkret? Ja, ich würde gerne einen Kommissar für Sicherheit und Verteidigung in der nächsten Europäischen Kommission sehen. Sie oder vielleicht er sollte alle Verteidigungsinitiativen der EU und der Mitgliedstaaten koordinieren und durch gemeinsames Handeln dafür sorgen, dass wir stärker sind. Ja, ich würde mir wünschen, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsgüter gemeinsam beschaffen, um die Interoperabilität unserer Streitkräfte zu verbessern und die Kosten für die Steuerzahler zu senken. Das EU-Gesetz zur Stärkung der Verteidigungsindustrie, EDIRPA, war ein wichtiger Ausgangspunkt, aber es ist bei weitem nicht genug. Ja, wir müssen der europäischen Verteidigungsindustrie helfen, ihre Produktionskapazität zu erhöhen, um sicherzustellen, dass unsere Streitkräfte voll ausgestattet sind. Wir müssen die Ukraine mit allem versorgen, was nötig ist, um diesen Krieg zu gewinnen, solange es nötig ist. Auch in dieser Hinsicht haben wir einen ersten Schritt mit dem Gesetz zur Unterstützung der Munitionsproduktion gemacht. Aber wir, Kolleginnen und Kollegen, müssen dringend mit einem künftigen europäischen Investitionsprogramm im Verteidigungsbereich und der Einrichtung eines gut finanzierten Hilfsfonds für die Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität weitergehen. Letztlich geht es um die weitere Schaffung eines Binnenmarktes für Verteidigung. Das langfristige Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich die Entwicklung einer echten Europäischen Verteidigungsunion, einer vollwertigen Europäischen Verteidigungsunion. Alle unsere Aktivitäten müssen eng mit der NATO abgestimmt werden, mit unseren transatlantischen Partnern, den Amerikanern, den Kanadiern, den Briten. Bleiben wir transatlantisch und werden gleichzeitig europäischer. Das ist der Weg nach vorn. Und ich möchte mich noch einmal an unsere Kommissionspräsidentin wenden, denn seit 2019 haben Sie, liebe Ursula von der Leyen, den richtigen Ansatz gewählt. Sie stärken den globalen Fußabdruck Europas und unterstützen die Grundsätze, die unsere eigene Schaffung, Entwicklung und Erweiterung inspiriert haben. Da wir meinen eigenen Bericht ausführlich im AFET-Ausschuss erörtert haben, werde ich mich nicht auf meinen eigenen Bericht beziehen. Ich möchte allen beteiligten Kollegen, insbesondere den Schattenberichterstattern, den beteiligten Mitarbeitern und auch dem Team der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin für die konstruktive und fruchtbare Zusammenarbeit danken. Da dies der Abschlussbericht über die Umsetzung unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in dieser Wahlperiode sein wird, werden die nächste Kommission und der nächste Hohe Vertreter hoffentlich ersucht, den diesjährigen GASP-Bericht als Leitfaden für ihre Prioritäten zu verwenden.

Herr Präsident, in einer globalisierten Welt sind transregionale Infrastrukturprojekte zu einem integralen Bestandteil der internationalen Beziehungen geworden, und wir alle wissen, dass es jährlich an Milliarden und Milliarden Euro mangelt, um die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Zeichen der Zeit erkannt und im Dezember 2021 das Prestigeprojekt Global Gateway ins Leben gerufen. Damit hat die Europäische Union begonnen, die globale Infrastrukturfinanzierungslücke mit gezielten Angeboten zu füllen. Ich möchte Kommissar Johansson dafür danken, dass er eine Reihe von Leitprojekten auf der ganzen Welt vorgestellt und benannt hat, die Beispiele sind, die Global Gateway zu liefern beginnt. Wir alle wissen, dass es viel Konkurrenz gibt. Bis Ende letzten Jahres hatten 146 Länder, darunter 17 EU-Mitgliedstaaten, mit China Absichtserklärungen unterzeichnet, Teil der Belt-and-Road-Initiative zu werden. Projekte der Belt and Road kommen nicht nur oft mit Korruptionsvorwürfen oder Umweltschäden zusammen, sie können auch die teilnehmenden Länder in eine Schuldenspirale führen. Dies führt in Afrika, Lateinamerika und Asien zu ernsthaftem Misstrauen. Die Europäische Union darf diese Chance nicht vergeuden. Das erste Gateway-Forum am 25. und 26. Oktober 2023 in Brüssel gab unseren Partnern eine klarere Vorstellung davon, wie diese Initiative funktioniert und wie sie daran teilnehmen können. Um dem politischen Engagement gerecht zu werden, müssen wir jetzt die Feuerkraft des Privatsektors mobilisieren. Öffentliche Mittel allein werden nicht in der Lage sein, die erforderlichen Investitionen zu generieren. Es braucht Zeit, Geduld und anhaltenden politischen Willen, um das Global Gateway zu einer erfolgreichen globalen Marke zu entwickeln, aber es lohnt sich.

Herr Präsident, gestern Abend, nämlich kurz vor Mitternacht, haben wir den Trilog über die Ukraine-Fazilität abgeschlossen. Wir können der Ukraine nun im Laufe des Jahres 2024 und darüber hinaus berechenbare Finanzmittel zur Verfügung stellen. Das ist eine gute Nachricht, und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen – einer der Ko-Berichterstatter Michael Gahler ist anwesend –, die an diesen Verfahren beteiligt sind. Mit insgesamt 50 Mrd. EUR, die – liebe Vertreter des Rates und der Kommission – durch die Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten ergänzt werden müssen, bietet uns die Ukraine-Fazilität maximale Flexibilität bei der jährlichen Verteilung von Darlehen, Zuschüssen und Garantien. Dieses Abkommen ist ein wichtiger Schritt in unserer Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Aggressor. Obwohl Russland unerbittlich zu sein scheint, scheitert es an mehreren Zielen. Ich kann nur mit bemerkenswert klaren Worten unterstreichen, was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt hat. Dieser Krieg für Russland ist in erster Linie ein militärisches Versagen. Das Scheitern Russlands ist auch wirtschaftlich. Schließlich ist das Scheitern Russlands auch diplomatisch. Die Ukraine kann sich durchsetzen, aber wir müssen ihren Widerstand weiter stärken, insbesondere jetzt, da Russland seine Angriffe auf die zivile Infrastruktur verstärkt und versucht, das tapfere ukrainische Volk zu demoralisieren. In der EU dürfen wir dieses Gefühl der Dringlichkeit nicht aus den Augen verlieren.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die transatlantische Zusammenarbeit hat sich im Laufe der Zeit bewährt, aber unsere Bindung hat sich immer wieder bewährt, zuletzt in der Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hier haben wir bemerkenswerte Einigkeit gezeigt, nicht zuletzt durch die Koordinierung unserer militärischen Unterstützung innerhalb der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind und werden unser wichtigster Partner und Verbündeter als Europäische Union sein. Die Menschen sind das Fundament dieser Beziehung. Bilateraler Handel und bilaterale Investitionen unterstützen Millionen von Arbeitsplätzen in Europa bzw. den Vereinigten Staaten, und wir sind die stärkste geoökonomische Basis des jeweils anderen. Aber in der Tat müssen und können wir mehr tun, um den Mehrwert der transatlantischen Beziehungen zu maximieren, indem wir die Möglichkeiten der Zusammenarbeit nutzen, die der Sicherheits- und Verteidigungsdialog zwischen der EU und den USA bietet. Ich bin überzeugt, dass es auf beiden Seiten des Atlantiks ein echtes Interesse daran gibt, die Grundlagen einer Beziehung zu festigen, damit wir die Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte bewältigen können. Ich möchte dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern für die Vorlage dieses sehr guten Berichts danken.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Freihandelsabkommen, das im Laufe von vier Jahren ausgehandelt und am 9. Juli unterzeichnet wurde, stellt in der Tat einen bedeutenden Meilenstein in unseren bilateralen Beziehungen dar. Sie stärkt Neuseelands Aotearoa als geschätzten Handels- und Investitionspartner und stärkt die Präsenz der Europäischen Union im indopazifischen Raum. Alles in allem beseitigt dieses Abkommen, wie viele Kollegen bereits erwähnt haben, Handelshemmnisse für Unternehmen auf beiden Seiten, insbesondere in Bezug auf Zölle, die Vergabe öffentlicher Aufträge und den Schutz geistigen Eigentums. Dies verspricht Rechtssicherheit und damit letztlich Anreize, Investitionen und Handel. Dieses Abkommen ist jedoch nicht nur ein Handels- und Investitionsabkommen. Es ist ein Zeugnis für gemeinsame Werte und gegenseitiges Vertrauen zwischen zwei gleichgesinnten Partnern. Genau wie wir hält sich Neuseeland an das Pariser Klimaabkommen, Neuseeland engagiert sich für nachhaltige Entwicklung und Neuseeland engagiert sich für Kernarbeitsnormen. In einer Welt mit zunehmendem Protektionismus haben Neuseeland und die Europäische Union gemeinsam ein positives Beispiel gegeben und eine wichtige Grundlage für einen fairen, regelbasierten und nachhaltigen Handel gelegt. Ich bin froh, dass alle unsere Mitgliedstaaten verstanden haben, wie wichtig Neuseeland Aotearoa in diesem Prozess ist, und ich vertraue darauf, dass wir den Weg für das Inkrafttreten des Abkommens in der ersten Hälfte des nächsten Jahres ebnen werden.

Herr Präsident, wie wir heute Abend gehört haben, arbeiten Präsidentin Maia Sandu und ihre proeuropäische Regierung im ständigen Krisenmodus. Dennoch ist es ihnen gelungen, wichtige Gesetzgebungsinitiativen einzuführen, die auf die neun von der Europäischen Kommission festgelegten Bedingungen zugeschnitten sind. Das sind enorme Anstrengungen. Bald wird das bevorstehende Erweiterungspaket der Kommission von diesen Reformen zeugen. Es liegt nun an uns in der Europäischen Union, unseren eigenen Verpflichtungen auf politischer Ebene nachzukommen. Wir müssen weitere dauerhafte Mittel des diplomatischen Engagements, der sektoralen Zusammenarbeit und der finanziellen Unterstützung einführen. Und wir müssen die neue Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau stärken. Der Beitritt Moldaus zum europäischen Binnenmarkt würde die Ausfuhren ankurbeln, Investitionen anziehen und die Integration in die Europäische Union fördern. Und Kollegen, beide Parteien würden von der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen profitieren. Die Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau verdienen die Perspektive, unserer Europäischen Union beizutreten. Mulţumesc.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir so oft in diesem Plenum gesagt haben, werden bis heute 80 % der Verteidigungsgüter auf rein nationaler Ebene beschafft. Wir müssen nicht nur mehr in die Verteidigung investieren, sondern wir müssen auf jeden Fall besser investieren und natürlich bessere Mittel, mehr Europäer. Gemeinsam erzielen wir bessere Preise, profitieren von schnelleren Lieferzeiten und vermeiden einen bedauerlichen Mangel an Interoperabilität in unseren nationalen Kapazitäten. EDIPRA dient genau diesem Zweck, wie bereits die Vorredner betont haben. Dieses Instrument wird die Nachfrage der Mitgliedstaaten bündeln und Anreize für die gemeinsame Beschaffung schaffen, indem die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer solchen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gedeckt werden. Kleine und mittlere Unternehmen sind wichtige Voraussetzungen für solche Kooperationsbemühungen. Ich freue mich, dass ihr Beitrag in diesem Instrument anerkannt wird. Mit einem Budget von 300 Mio. EUR bis Dezember 2024 bleibt das geplante Finanzvolumen jedoch hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück, der nicht abgeschafft werden sollte. Doch der politische Wille für das Instrument selbst ist ein historischer Schritt hin zu einer Europäischen Verteidigungsunion, denn zum ersten Mal wird die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern direkt aus dem Haushalt der Europäischen Union unterstützt. Gut gemacht, sage ich den Berichterstattern.

Herr Präsident, liebe Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, meine Damen und Herren, sehen Sie, wir haben alle sehr gute Argumente von Vorrednern gehört. Die meisten von uns werden bis auf wenige Ausnahmen zustimmen, dass das autoritäre Regime von Herrn Ortega und Frau Murillo die demokratischen Strukturen Nicaraguas, einschließlich der Gewaltenteilung, des Wahlsystems und der Achtung der Menschenrechte, systematisch untergraben hat. Das Europäische Parlament hat zu Recht die Repression in Nicaragua aufs Schärfste verurteilt und wiederholt die Befreiung aller politischen Gefangenen, die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und einen Dialog zwischen dem Regime und der Opposition gefordert. In der Tat unterhielt die Diktatur von Herrn Ortega und Frau Murillo enge Beziehungen zu den anderen autoritären Regimen wie dem Iran, Venezuela und Kuba. Sie hat sich auch konsequent für den Kreml ausgesprochen, insbesondere in ihrer Abstimmungsbilanz bei den Vereinten Nationen. Hoher Vertreter, ein Punkt, den ich endlich ansprechen möchte. Wir müssen sicherstellen, dass unsere finanzielle Unterstützung die Menschen in Not unterstützt und das Land nicht in die Hände des Regimes und seiner Verbündeten gelangt. Das hart verdiente Geld der europäischen Steuerzahler darf nicht missbraucht werden, um das undemokratische und autokratische Regime in Managua zu legitimieren.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Monaten ist die derzeitige Lage im Libanon äußerst besorgniserregend. Libanon hat die größte Pro-Kopf-Zahl von Flüchtlingen in der Welt. Der Staat bricht aufgrund der politischen, wirtschaftlichen, sozialen, finanziellen und gesundheitlichen Krise und letztlich eines institutionellen Zusammenbruchs fast zusammen. Seit den letzten Parlamentswahlen im Mai 2022, die ich vor Ort beobachten konnte, ist immer noch keine vollwertige Regierung gebildet worden. Der Libanon muss rasch einen Präsidenten wählen und den institutionellen Stillstand durchbrechen. Operative und funktionierende öffentliche Einrichtungen sind dringend erforderlich, um ohne weitere Verzögerung mit den längst überfälligen Reformen zu beginnen, die Rechenschaftspflicht zu stärken, die Transparenz zu erhöhen und die Korruption zu bekämpfen. Kolleginnen und Kollegen, es ist bedauerlich, dass die Kommunalwahlen erneut verschoben wurden. Ordnungsgemäße demokratische und freie Kommunalwahlen müssen unverzüglich abgehalten werden. Die Europäische Union sollte technische und finanzielle Unterstützung leisten, damit diese Wahlen unter den bestmöglichen Bedingungen stattfinden können. Und schließlich sind fast drei Jahre seit der Explosion im Hafen von Beirut vergangen. Eine transparente, unabhängige, neutrale und effektive Untersuchung dieser Explosion muss Priorität haben. EU-Kommissar Lenarčič muss sich angesichts der katastrophalen Lage im Libanon nun dafür einsetzen, den Staatszusammenbruch zu verhindern und dazu beizutragen, das Leid der libanesischen Bevölkerung mit einem starken, kritischen und anspruchsvollen Schwerpunkt auf der Durchführung von Reformen zu lindern.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Vor drei Wochen hat der Auswärtige Ausschuss über die Lehren aus 20 Jahren Einsatz in Afghanistan beraten. Und eines war, glaube ich, fraktionsübergreifend klar: Die Europäische Union muss künftig in der Lage sein, eine Evakuierungsoperation wie die in Kabul im Jahr 2021 selbst durchzuführen. Genau solch einem Zweck dient diese schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union. Mit bis zu 5000 Soldaten, die je nach Bedarf zu Bodentruppen, Luft- oder Seestreitkräften gehören, wird die Eingreiftruppe auf den jeweiligen Krisenkontext zugeschnitten. So unterscheidet sie sich qualitativ und quantitativ von den EU Battlegroups, die zwar seit 2007 einsatzbereit waren und sind, aber aufgrund von mangelndem politischen Willen und fehlender finanzieller Solidarität leider nie entsandt wurden. Damit die schnelle Eingreiftruppe nicht das gleiche Schicksal erfährt wie ihr Vorgängermodell, bleiben noch manche Fragen zu klären. Das betrifft besonders die Kostenteilung, die Anforderung zur Einsatzbereitschaft parallel zur NATO Response Force und die Befehlsstruktur. Die Mitgliedstaaten müssen die genauen Modalitäten jetzt zügig festlegen, idealerweise noch vor der ersten Übung in diesem Jahr. Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht und fällt das Konzept mit dem echten politischen Willen der Mitgliedstaaten. Gemessen an den Hürden, die die europäische sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit bisher nehmen musste, ist die schnelle Eingreiftruppe ein Meilenstein. Darauf kann und sollte aufgebaut werden.

Herr Präsident, Peru ist, wie wir heute Abend von so vielen Rednern gehört haben, ein wichtiger Partner der Europäischen Union, und wir wollen unsere engen und langjährigen Beziehungen zu diesem Land auf der Grundlage der im Oktober letzten Jahres unterzeichneten Vereinbarung vertiefen und stärken. Wir alle sind sehr besorgt über die sozialen Unruhen und die politische Instabilität, die Peru seit Dezember durchmacht. Ich bedauere, dass seit Beginn der Proteste mindestens 67 Menschen getötet und mehr als 1 300 bei Zusammenstößen mit den Strafverfolgungsbehörden verletzt wurden. Es ist wichtig, der Gewalt ein Ende zu setzen und mögliche Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. In diesem stark polarisierten und instabilen Kontext kann letztlich nur ein konstruktiver Dialog zwischen der Regierung und allen politischen Akteuren, einschließlich der Beteiligung der Zivilgesellschaft und der betroffenen Gemeinschaften, den Weg zu einer raschen politischen Lösung ebnen, die die verfassungsmäßige Ordnung, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte bewahrt. Die Wiederherstellung des Vertrauens in die demokratischen Institutionen ist wichtig, um die derzeitigen Spannungen abzubauen. Daher bitte ich Sie, liebe Hohe Vertreterin, die uneingeschränkte und engagierte Unterstützung der EU für die diesbezüglichen Bemühungen Perus fortzusetzen. Im Rahmen der EU-Wahlbeobachtungsmission in Peru im Jahr 2020 habe ich aus erster Hand das Wahlsystem beobachtet, das seit über 20 Jahren freie und faire Wahlen ermöglicht. Wir als Europäische Union sind bereit, das demokratische System auch in Zukunft zu unterstützen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie unsere drei Präsidenten zu Recht beschrieben haben, waren die Probleme in Nordirland eines der dunkelsten Kapitel in der jüngeren europäischen Geschichte. Lange Zeit machten tiefe historische Brüche zwischen Unionisten und Nationalisten jegliche Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden unmöglich. Mit dem 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens feiern wir eine historische Entwicklung, die für den Frieden und die Aussöhnung in Nordirland nach wie vor von wesentlicher Bedeutung ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der wahre Test der politischen Führung kommt, wenn es Mut braucht, gegen den Glauben der Bevölkerung zu führen, und der Friedensprozess auf der Insel Irland mehr als einen mutigen politischen Führer gekannt hat. Das Karfreitagsabkommen zeigt, dass es möglich ist, in der Politik viel Gutes zu erreichen. Seit 1998 arbeiten wir als Europäische Union mit unseren britischen und irischen Partnern zusammen, um genau dieses Abkommen umzusetzen. Genau in diesem Geist haben wir die Brexit-Verhandlungen unter dem Aufkommen alter Fragen nach Souveränität und nationaler Identität geführt. Die Verhinderung einer harten Grenze auf der irischen Insel war und ist eine wesentliche Priorität der Europäischen Union. Gerade in Zeiten ernster geopolitischer Herausforderungen ist eine stabile Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich von entscheidender Bedeutung. Viel mehr verbindet uns, als trennt uns. Wie soeben vom Kommissionspräsidenten erwähnt, lautet der Windsor-Rahmen: Mit diesem Windsor-Rahmen haben wir praktische Lösungen für die Herausforderungen bei der Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland gefunden und gleichzeitig die Integrität unseres EU-Binnenmarkts gewahrt. Der Windsor-Rahmen bietet zwar einen gemeinsamen Weg nach vorn, ehrt aber auch die historischen Errungenschaften, an die wir heute erinnern. Lassen Sie uns gemeinsam mit unseren britischen Partnern diese Dynamik nutzen, um das Gespräch zu führen und die auf dem Papier erzielten Lösungen umzusetzen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union waren in den letzten zwei Jahren von Herausforderungen geprägt, die sich bei der Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland tatsächlich ergeben haben. Gerade in Zeiten großer geopolitischer Herausforderungen ist eine stabile und vertrauensvolle Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund begrüße ich, wie viele andere Kolleginnen und Kollegen, den Windsor-Rahmen, der am 27. Februar angekündigt wurde. Dies ist ein willkommener und lang erwarteter Schritt in die richtige Richtung, der es uns ermöglichen sollte, ein neues Kapitel in unserer Beziehung zu eröffnen. Ich möchte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premierminister Rishi Sunak gratulieren. Das Abkommen zeigt, dass praktische und gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen bei der Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland gefunden werden können. Er hebt hervor, dass gemeinsame Anstrengungen zur Suche nach bilateralen Lösungen zur Abmilderung der Folgen des Brexits Stabilität und Vorhersehbarkeit für die Menschen und Unternehmen in Nordirland gewährleisten und gleichzeitig die Integrität unseres EU-Binnenmarkts wahren können. Der Windsor-Rahmen spiegelt auch das langjährige Engagement der EU wider, das Karfreitagsabkommen von Belfast in allen seinen Teilen zu schützen. Die rechtzeitige Umsetzung der im Windsor-Rahmen ermittelten Lösungen ist jetzt von entscheidender Bedeutung. Als Europäisches Parlament werden wir die Gesetzgebungsverfahren so schnell wie möglich umsetzen. Ich möchte auch Vizepräsident Maroš Šefčovič und seinem Team für die großartige Arbeit und die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Parlament danken. Sie können auf unsere kontinuierliche Unterstützung zählen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! In den letzten Monaten ist die Republik Moldau zunehmend zum Ziel russischer Einflussnahme geworden. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, das sicherheitspolitische Umfeld ist fragil. Moskau schränkt die Energieversorgung ein und versucht, die proeuropäische Regierung durch orchestrierte Proteste zu destabilisieren. Das Ziel ist klar und das haben bereits viele Vorrednerinnen und Vorredner angesprochen. Der reformorientierte korruptionsbekämpfende und EU-freundliche Kurs soll untergraben werden. Der Regierung von Präsidentin Maia Sandu ist es trotz dieser widrigsten Umstände gelungen, ein ambitioniertes Reformprogramm voranzutreiben. Der im Juni 2022 erteilte Beitrittskandidatenstatus ist unser Versprechen an die langfristige europäische Perspektive der Republik Moldau. Die Europäische Union muss und wird die Regierung in Chişinău in dieser schwierigen Lage weiterhin entschlossen und konsequent unterstützen. Es geht darum, die staatlichen Strukturen zu stabilisieren. Es geht darum, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, und es geht darum, die Resilienz gegenüber russischer Desinformation zu stärken. In diesem Zusammenhang, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstütze ich ausdrücklich die Pläne, zügig eine zivile GSVP-Mission in das Land zu entsenden, um die moldauischen Strukturen im Krisenmanagement zu stärken. Das nächste Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft findet am 1. Juni in Chişinău statt. Das wird ein wichtiger Anlass sein, der Republik Moldau die Unterstützung aller europäischen Partner zu zeigen.