Worüber Petras gesprochen hat.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, Lukaschenka inhaftiert Jugendliche, weil sie Slogans wie "Tod der Diktatur" und "Lang lebe Belarus" gemalt haben. Die 16-jährige Aliaksandra Pulinovich wird wegen dieses Ausdrucks von Kunst und Meinung mit zehn Jahren Gefängnis rechnen müssen. Heute haben wir im Parlament Andrzej Poczobut begrüßt, der endlich aus dem Gefängnis entlassen wurde. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die Ersetzung politischer Gefangener eine langjährige belarussische Tradition ist – während einige freigelassen werden, treten andere, wie Aliaksandra, an ihre Stelle. Deshalb müssen wir der Versuchung widerstehen, die Freiheit der Gefangenen einzutauschen, bevor wir ihre wichtigen Aufgaben im Streben nach einem freien, demokratischen und europäischen Belarus erfüllen. Das Lukaschenka-Regime muss so schnell wie möglich die volle Wirkung der EU-Sanktionen spüren. Vergessen wir nicht, dass Lukaschenka Putins engster Verbündeter ist. Gemeinsam handeln sie gegen die Ukraine, Europa und ihre eigene abweichende Staatsbürgerschaft.

Herr Vorsitzender, Herr Kommissar, Vertreter des Rates. 2026, Anfang 2026. Und ich wechsle auf meine Muttersprache. Anfang 2026 wurden über sechshunderttausend wichtige personenbezogene Daten litauischer Einwohner, einschließlich persönlicher Codes, Adressen und Immobilienaufzeichnungen, durch die Institution Centre of Registers gestohlen, die für das Datenregister der Einwohner und juristischen Personen des Landes verantwortlich ist. Den Daten der litauischen Strafverfolgungsbehörden zufolge wurden illegale Verbindungen zur Datenbank des Registerzentrums über die Konten der Mitarbeiter der Migrationsabteilung des Landes hergestellt, die aus dem Ausland unterschlagen wurden. Die Generalstaatsanwaltschaft setzt ihre Ermittlungen nach drei Artikeln des Strafgesetzbuches fort. Die Untersuchung wurde bereits auf Fragen ausgeweitet, ob alle Behörden im Land ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt und alle Maßnahmen zum Schutz von Informationen und Daten ergriffen haben. Die litauischen Behörden hatten eine unangemessen lange Verzögerung bei der Meldung der rechtswidrigen Veruntreuung ihrer Daten an die mehr als 600.000 Einwohner, deren Daten gestohlen wurden. Obwohl die ersten illegalen Logins und Datendiebstähle bereits Anfang dieses Jahres stattfanden und das Registerzentrum und die Leiter der Ministerien einzelner Länder in Litauen bereits Anfang April, vier Monate später, auf das enorme Ausmaß des Diebstahls aufmerksam wurden, wurde die Öffentlichkeit erst mehr als anderthalb Monate später, Ende Mai, über den Vorfall informiert. Die Frage, warum die zuständigen Behörden, einschließlich der Leiter der litauischen Regierung, es vermieden haben, die betroffene Bevölkerung über den Sachverhalt zu informieren, bleibt unbeantwortet. Ich möchte betonen: Es wäre naiv anzunehmen, dass die Zunahme geopolitischer Bedrohungen und die Zahl der Cyberangriffe nur ein Problem für Litauen ist. Die Gewährleistung der Cybersicherheit angesichts der zunehmenden Bedrohungen von heute ist eine Herausforderung für die Europäische Union als Ganzes, ohne einen Staat oder eine Institution zu überholen. Die Angriffe auf Litauen gehen weiter. Allein in den letzten Wochen wurde in Litauen ein Cyber-Vorfall gemeldet, bei dem angeblich fast 62.000 Aufzeichnungen von litauischen Sanitätern beschlagnahmt wurden. Informationen über ein mögliches halbes Hundert gehackte Konten des Systems des litauischen Innenministeriums kamen ebenfalls an die Öffentlichkeit. Die von feindlichen Kräften gesammelten Informationen, die zuvor gestohlen wurden, können natürlich später verwendet werden, um Menschen, auch in Schlüsselpositionen, zu verfolgen, zu zwingen und einzuschüchtern. Daher sind heute neue Cybersicherheitsstandards und natürlich deren vollständige Umsetzung erforderlich. Ausgehend von der Annahme, dass die NIS2-Richtlinie, die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union, in der verbindliche Cybersicherheitsstandards festgelegt sind, seit 2024 in Kraft ist, die Umsetzung der Richtlinie jedoch nach wie vor dysfunktional ist. In Deutschland beispielsweise hatte bis März 2026 nur etwa ein Drittel der Organisationen, die sich unter NIS2 registrieren lassen mussten, dies getan. Regeln, die nicht umgesetzt werden, schützen niemanden, sie funktionieren nicht. Die Europäische Kommission muss eine umfassende Untersuchung des Datendiebstahls in Litauen durchführen und dabei die Ursachen und die für die Straftat verantwortlichen Personen ermitteln. Die Umsetzung der Europäischen Datenschutzverordnung erfordert volle Glaubwürdigkeit in der gesamten Europäischen Union. Andernfalls werden unsere Daten Material von schlechtem Willen und Kriminellen, die später gegen uns verwendet werden können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, es geht um die jüngsten Aggressionsverbrechen Russlands und einen Aufruf zur Solidarität und Unterstützung. Kolleginnen und Kollegen, der historische ukrainische Klosterkomplex auf der UNESCO-Welterbeliste, der sich im Zentrum von Kiew, Pechersk Lavra, befindet, wurde heute Abend infolge eines massiven russischen Angriffs in Brand gesetzt. Russland hat gegen die Ukraine mehr als 600 Langstrecken-‑range-Streik-UAVs und 70 Raketen in der vergangenen Nacht gestartet. Der Komplex der Dormition-Kathedrale wurde schwer beschädigt, und ein Dutzend Ukrainer wurden heute Abend getötet und viele weitere verwundet. Der Metropolit Epiphanius von Kiew und der ganzen Ukraine, ich zitiere, sagte: "Wir haben ein weiteres russisches Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen die Geschichte, gegen das Christentum gesehen". In voller Solidarität mit der Ukraine bedauern wir dieses Verbrechen und fordern die Europäische Union auf, die Ukraine weiter zu unterstützen und weitere Sanktionen zu verhängen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich vor, ein Taliban-Vertreter sitzt in einem Sitzungssaal in Brüssel und hält Vorträge über Menschen- und Frauenrechte. Das ist keine Fiktion, sondern eine aufkommende Realität. Es ist klar, dass die Einladung der Taliban nach Brüssel eine teilweise Legitimation und Anerkennung der terroristischen Vereinigung bedeutet. Dies ist ein entsetzlicher Akt der Ungerechtigkeit gegenüber seinen Opfern und auch eine totale U‑turn in der Position der EU. Angesichts des Ausmaßes der sogenannten ‑-Rechtsreformen in Afghanistan in den letzten Jahren – wo Änderungen des Strafgesetzbuchs nicht nur Gewalt gegen Frauen und Kinder legalisierten, sondern auch die soziale Schichtung festigen und die Anwendung der Todesstrafe ausweiten – ist die Ankunft der Taliban in Brüssel einfach unverständlich. Befürworter des geschlechtsspezifischen Völkermords auf ‑-Basis, insbesondere Vertreter der Taliban, sollten in Brüssel nicht als Partner begrüßt werden.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Ratspräsidentin, liebe Kollegen, das iranische Regime setzt sein rücksichtsloses und blutiges Vorgehen gegen seine wahrgenommenen inneren Feinde – die politische Opposition und die Zivilgesellschaft – fort, um um jeden Preis an der Macht festzuhalten. Die internationale Gemeinschaft muss unter Einsatz aller verfügbaren Mittel unverzüglich und angemessen auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die politische Verfolgung des Regimes reagieren. Ich fordere die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, ein Sondertribunal der Vereinten Nationen einzuleiten, um die Verbrechen des iranischen Regimes gegen seine Zivilgesellschaft und Opposition zu untersuchen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die für diese Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden. Im Namen der Familie des kürzlich hingerichteten Vahid Beni-Amerian rufe ich Sie, Kolleginnen und Kollegen, auf, für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht zusammenzuarbeiten. Angesichts der Herausforderungen des Krieges im Nahen Osten können wir nicht die Augen vor der anhaltenden Repression des iranischen Regimes im Land verschließen.

Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin, liebe Kollegen, das kommunistische Regime in Kuba nannte das Land stolz die "Insel der Freiheit". Aber schauen Sie sich nur an, was aus diesem kommunistischen Paradies geworden ist: die Verfolgung von Dissidenten und Oppositionellen, überfüllte Gefängnisse mit politischen Gefangenen und eine katastrophale soziale und humanitäre Lage, in der nur 3 % der Bevölkerung uneingeschränkten Zugang zu Medikamenten haben. Die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit dem kubanischen Regime hat ihren Höhepunkt erreicht. Kuba, ein ehemaliger sowjetischer Verbündeter, der zu einer Basis für den Export des Kommunismus nach Lateinamerika und Afrika wurde, ist eindeutig am Ende des Weges angelangt. Das zerfallende Regime versucht nun, an zunehmender Repression und Druck gegen Proteststimmen festzuhalten. Die EU muss die seit langem bestehende Politik der Beschwichtigung des Regimes aufgeben und eine kritische politische Haltung einnehmen und die Achtung der grundlegenden menschlichen Freiheiten und Garantien für die grundlegenden Menschenrechte fordern. Nur dann wird Kuba wirklich eine Insel der freien Menschen werden.

Herr Präsident, verehrter Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Obwohl Europa bereits langfristige Verpflichtungen eingegangen ist, um seine Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu erhöhen, ist die militärische Präsenz der USA in Europa nicht übermäßig geworden und wird es sicherlich auch nicht werden. Das terroristische Regime des Kremls erkennt und versteht nur eine Sprache, nämlich Stärke und Stärke. Daher können auf dem Gebiet der Europäischen Union, insbesondere an der Ostflanke der Europäischen Union, Streitkräfte und militärische Ausrüstung einfach nicht abnehmen. Vor kurzem hat Russland die Frontlinie der Informationsangriffe insbesondere gegen die baltischen Staaten verstärkt und wahrscheinlich den Weg für neue und sehr gefährliche Provokationen geebnet. Die Europäische Union kann und muss ihr Möglichstes tun, um eine strategische militärische Präsenz der USA in Europa aufrechtzuerhalten, insbesondere an den Ostgrenzen, wo Drohnen, Cyberangriffe und illegale Migration die größten Bedrohungen darstellen. Ich fordere die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, Wege zu finden, um eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den USA zu stärken.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit Sport und Kultur versucht das terroristische Russland, die internationale Gemeinschaft weiter zu spalten. Russland will so schnell wie möglich zu den wichtigsten Kultur- und Sportveranstaltungen der Welt zurückkehren. Potiomkins seit langem bekannte Strategie, in der die Öffentlichkeit verwirrt ist und versucht wird, ihr ein falsch schönes Fassadenbild zu präsentieren, geht weiter. Wie viele von Ihnen schäme ich mich, dass das Internationale Olympische und Paralympische Komitee, einige internationale Sportverbände sowie große Kunstveranstaltungen wie die Kunstbiennale von Venedig mit dem terroristischen Staat Russland flirten. Sportorganisationen und Kunstinstitutionen arbeiten offen mit Russland und Weißrussland zusammen, die ihre militärische Aggression fortsetzen. Ich begrüße die Entscheidung der Europäischen Kommission, die geplante Finanzierung der Biennale von Venedig zurückzuziehen, und fordere die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, ihre Unterstützung für diejenigen, die blutrünstig sind und heute versuchen, ihre Mundura zu waschen, gemeinsam auszusetzen.

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist der 1 525. Tag seit Beginn der vollständigen ‑-Invasion Russlands in die Ukraine. Jeder Tag ist eine Erinnerung an die Zehntausende von Toten und Familien, die durch die Entführung von Kindern auseinandergerissen wurden. Es ist auch eine Erinnerung an die zerstörten Städte und die unersetzlichen historischen und kulturellen Schätze verloren. Nach vier Jahren Krieg wird unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk nur noch stärker. Ich warte gespannt auf die vollständige Einrichtung eines Sondertribunals, in dem die für Kriegsverbrechen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Das wird passieren. Daran habe ich keinen Zweifel. Ich fordere die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, alle Vorbereitungen für die Arbeit des Sondergerichtshofs so bald wie möglich abzuschließen und das Organ einzuweihen. Wir müssen den Druck auf die Aggressoren – die russischen und belarussischen Regime – in jeder Hinsicht weiter erhöhen. Ich fordere die EU außerdem auf, so bald wie möglich einen Beschluss zu erlassen, mit dem den für Kriegsverbrechen Verantwortlichen die Einreise in die EU auf Lebenszeit untersagt wird. Ihre Reise muss in Den Haag enden.

Mr President, colleagues, dear Commissioner, I would like to really thank all my colleagues who have participated constructively in our joint work and in today's discussion. This approach is the way forward in finding the necessary solutions and preparing for EU enlargement. We must recognise that no effort is too great when it comes to informing and involving the public in broad discussions about the future of the European Union, its enlargement and the challenges that lie ahead. A responsible and inclusive discussion must be based on objective criteria and on our vision for the future of our Union. The European Parliament has a particularly important role to play in this area. We are witnessing fundamental events and changing in the European Union and in our neighbourhood, with a clear understanding of the need for further enlargement and deeper integration. With political understanding and a clear strategy for EU enlargement, together, we can manage these processes and deliver what Europeans expect: a secure, strong and growing Europe. Enlargement is our common task, dear colleagues. And I am looking forward to working together with the European Commission and all Member States to achieve a more united Europe. Long live a more united and larger European Union.

Mr President, dear Marta, dear Commissioner, colleagues, history has proved that European unification, which is so necessary today, has been firmly based on EU enlargement. Each stage of EU enlargement has positively contributed to Europe's growth in political and economic power, promoting the prosperity and security of all EU Member States and the EU in general, not to speak about their citizens. The end of the Cold War and the emergence of the Copenhagen criteria laid the foundations for the enlargement policy of recent decades. However, the situation changed when a direct threat to democracy and European sovereignty re-emerged on the continent. Russia's direct military aggression against Ukraine and its hybrid warfare against Europe require us to rethink our unification strategies. Our geostrategic interests require more coordinated, firm and clear responses that leave no room for insecurity or uncertainty. On the other hand, the EU must maintain a high level of normative policy, and rely on legal harmonisation and policy convergence by new members. This is both the EU's strength and its challenge. Without a clear enlargement strategy, the integration process based on legal norms becomes a politically unbearable dialogue. Clearly, the EU must develop an integration model that aligns with its own interests and the expectations of the candidate countries. Any delay is unjustifiable. When rethinking the enlargement model, maintaining a clear start date for negotiations, the regatta principle of healthy competition between candidates and the EU's geostrategic interests are paramount. Everything else – at least for me – is just technicalities. I would like to revisit the advantages of EU enlargement, which are often overlooked in political debates full of uncertainty. Just to illustrate the results of the historical EU 'big bang' enlargement, I would like to mention that trade between my country, Lithuania, and Germany has grown 3.6 times over the last 20 years, while trade between the Czech Republic and the Netherlands has grown fourfold during the same period of time. In both cases, the positive trade balance is on the side of the so-called 'old' EU Member States. I am convinced that the upcoming enlargement will produce similar and even better results. EU enlargement is directly intertwined with internal EU reforms, ensuring the EU's institutional functionality and decision-making efficiency, especially the expanded use of qualified majority voting. Undoubtedly, it is also linked to the internal political and economic reforms of the candidate countries. One cannot be expected without the another. We must do our homework on internal EU reforms and be ready when candidates are prepared for accession. Colleagues, now is the time to apply and demonstrate European values. We must apply them to broader politics, support European solidarity, and foster a free society and common partnership. In the face of global challenges, let us not forget that standing together and growing stronger is an opportunity history has given us – one we must seize. Before turning the floor over to my colleagues, I would like to sincerely thank the shadow rapporteurs and my fellow colleagues for great cooperation in preparing this report.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte vorschlagen, Ziffer 11 um folgenden Änderungsantrag zu verlängern: bedauert nachdrücklich die anhaltende Behinderung der EU-Unterstützung für die Ukraine durch die ungarische Regierung sowie die angekündigte Entscheidung der slowakischen Regierung, die Notstromversorgung der Ukraine einzustellen;

Frau Präsidentin, liebe Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen, der brutale Krieg, den Russland gegen die Ukraine geführt hat, dauert seit zwölf Jahren an und erstreckt sich über eine dritte Amtszeit des Europäischen Parlaments. In seinem gescheiterten Versuch, die Ukraine in drei Tagen zu erobern, erlitt Russland eine historische Niederlage: Die Ukraine stand fest, wandte sich entschieden dem Westen zu und veränderte damit nicht nur sich selbst, sondern auch Europa – zutiefst und hoffentlich irreversibel. Russlands grausame Verbrechen gegen einen souveränen Nachbarn, gegen die Menschlichkeit und das Völkerrecht können nicht ausgelöscht werden, nicht einmal durch ein sogenanntes Friedensabkommen. Auf Kriegsverbrechen in Bucha, Irpin und anderswo kann das Prinzip der Immunität nicht angewandt werden. Verständnis, Solidarität und unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine prägten das heutige Europa. Sie bekräftigen unsere Grundprinzipien nicht nur in Worten, sondern in Taten. Das ist die Antwort der europäischen Zivilisation auf Autokratie und imperiale Aggression. Lasst uns nicht schwanken. Lasst uns nicht ins Wanken geraten. Verlieren wir nicht die Hoffnung. Gleichzeitig stehen die offenen Drohungen der ungarischen Regierung gegen die Ukraine und ihre Behinderung der EU-Politik in krassem Widerspruch zu den europäischen Werten. Es ist ungerechtfertigt und inakzeptabel. Die Erinnerung an sowjetische Panzer, die 1956 durch Budapest rollten, erinnert uns an das, was Russland Kiew vor vier Jahren aufzwingen wollte. Historische Blindheit hat schwerwiegende Folgen. Slava Ukraini!

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Türkei bleibt ein wichtiger Partner der Europäischen Union und ein Bewerberland, obwohl die Verhandlungen und die Integration ausgesetzt wurden. Dennoch muss sich die Türkei an die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundprinzipien halten, die die Rechte von Journalisten und Religionsgemeinschaften garantieren. Die Türkei hat die Empfehlungen der Venedig-Kommission zur rechtlichen Anerkennung anderer Religionsgemeinschaften als muslimischer Gemeinschaften noch nicht umgesetzt. Einschränkungen der Medienfreiheit in der Türkei geben Anlass zu ernster Besorgnis, einschließlich des Entzugs der Presseakkreditierung und der Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Journalisten und ihrer Ausweisung aus dem Land. Ich appelliere an die türkischen Behörden, den iranischen Journalisten Kaveh Taheri freizulassen und ihm zu erlauben, in der Türkei zu bleiben. Ein offener und kritischer Dialog zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist von wesentlicher Bedeutung. Ich hoffe, dass wir durch guten Willen gemeinsame Lösungen finden werden, die die Erwartungen unserer Partnerschaft erfüllen.

Herr Präsident, das radikale Mullah-Regime im Iran unterdrückt weiterhin seine eigenen Bürger, schafft unerträgliche Lebensbedingungen und verbreitet Gewalt. Das Regime ist der rücksichtslosen Diskriminierung von Frauen, der systematischen Verfolgung von Religionsgemeinschaften, der Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Zugangs zum Internet, der Folter und der weit verbreiteten Anwendung der Todesstrafe schuldig. Das ist die wahre Politik Teherans. Diejenigen, die für die Repression des Regimes verantwortlich sind, müssen mit der Strafe konfrontiert werden, die sie verdienen. Sie können nicht ungestraft bleiben. Das muss vorerst von außen kommen. Die Europäische Union muss verstärkt auf Sanktionen und andere Beschränkungen und Maßnahmen zurückgreifen. Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aufhören, Mullahs zuzuhören und den Menschen besser zuzuhören, denn die Zukunft des Iran liegt in den Händen seiner Menschen. Und ich glaube, es wird eine Zukunft sein, die auf Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung basiert. Der freie Iran.

Mr President, Madam Commissioner, dear colleagues, realising it would not be able to break the spirits of the Ukrainian people with weapons, Russia resorted to tormenting them with cold and darkness. By destroying Ukraine's energy infrastructure, Russia is committing crimes equivalent to genocide and crimes against humanity, which must be judged by the Special Tribunal. In recent months, the Kyiv, Donetsk, Dnipro, Zaporizhzhia, Kharkiv, Sumy, Chernihiv, Odesa and Mykolaiv regions were left without, or with very limited, access to power – often just two hours a day with temperatures well below -15°C. This constitutes a humanitarian crisis – human suffering on a national scale. At the same time, we must acknowledge that, as partners, we, the European Union, have failed to provide Ukraine with the necessary support to protect its skies. Each Russian missile or drone that hits its target serves as a reminder of the broken promises. Despite the hardships, Ukrainians remain united and resourceful in their fight. The dedication of Ukrainian energy sector workers in restoring energy supplies is commendable. However, all this requires significant financial and technical resources. Let us provide Ukraine with our support for as long as it is needed.

Madam President, colleagues, attacks on Ukraine's energy infrastructure by Russia constitute not only a violation of international law, but a deliberate strategy to undermine civilian resilience, destabilise the region and weaponise energy as a tool of coercion. These continuous attacks, at a time when Ukrainian and Russian delegations are meeting to talk peace possibilities, clearly show that Russia is not interested in peace, but is determined to exterminate the Ukrainian nation by executing 'Kholodomor': genocide through cold weather. In the face of the acute humanitarian situation, Ukraine needs continued and increased EU humanitarian assistance, as well as scaled‑up and institutionalised energy assistance. That is why the Renew Europe Group wishes to propose a Commission statement on 'the European response to the attacks on the Ukrainian energy system, causing a humanitarian crisis'.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Mitglied, das sich intensiv mit der Ukraine beschäftigt, ist mir nichts wichtiger, als dafür zu sorgen, dass diejenigen, die für den Völkermord an dem ukrainischen Volk – einschließlich ukrainischer Kinder – verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb unterstütze ich nachdrücklich die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs und die Einrichtung eines Sondergerichtshofs in dieser Frage. Gerechtigkeit muss herrschen, denn wenn Gerechtigkeit zur Rache wird, verliert sie ihre Bedeutung. Die Todesstrafe bleibt in mehr als einem Drittel der Länder der Welt. Es ist eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe, die mit den internationalen Menschenrechtsnormen unvereinbar ist. Heute werden die meisten Hinrichtungen von Staaten wie China, Iran und Saudi-Arabien durchgeführt, die systematisch – ich betone, systematisch – die Menschenrechte verletzen und faire Verfahren verweigern. Nur um zu veranschaulichen, dass im vergangenen Jahr mehr als 2 200 Menschen im Iran hingerichtet wurden, doppelt so viele wie 2024. Unter den Hingerichteten waren mindestens 64 Frauen und 6 jugendliche Straftäter. Lassen Sie uns klarstellen: Mit Todesurteilen werden politische Gegner, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Demonstranten zum Schweigen gebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts kann es rechtfertigen, Menschenleben zu nehmen. Ein Auge für ein Auge für ein Auge macht uns nur blind, und Gerechtigkeit, die tötet, ist überhaupt keine Gerechtigkeit. Daher fordere ich die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gegenüber den mehr als 70 Ländern, in denen die Todesstrafe nach wie vor in Büchern steht, einen entschlossenen, menschenrechtsbasierten Ansatz zu verfolgen und dieses Thema der Todesurteile und Hinrichtungen weiterhin in allen internationalen Foren zur Sprache zu bringen.

Herr Gražuli, verwirren Sie nicht das Europäische Parlament, den litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie sind in der Lage, sich demagogisch in unnötige und bedeutungslose Diskussionen einzubringen. Du bist bereits ein unschlagbarer Meister. Was die Gouverneure in Litauen mit dem öffentlich-rechtlichen Sender machen, sehen wir alle, bestätigen unabhängige Experten. Wenn Sie also brillante Vorschläge zur Änderung der Verfahren des Europäischen Parlaments haben, tun Sie dies bitte. Aber irgendwie sehen wir diese konstruktiven Vorschläge nicht von Ihrer Seite.

Vielen Dank, Kollege, für eine sehr aktuelle Frage. Sie wissen, dass sich die litauische Wirtschaft bereits im fünften oder sechsten Jahr des Wirtschaftswachstums befindet. Es gibt keinen steuerlichen Grund, das Budget des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begrenzen. Der Grund ist ein politischer: Sie frieren die Finanzierung ein, Sie setzen einige Obergrenzen, Sie geben eine sehr klare politische Botschaft ab. Deshalb würde ich es eine Art politische Rache gegen diejenigen nennen, die die Demokratie im Land ausstrahlen und unterstützen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesem kalten Winter versammelten sich Zehntausende von Menschen zu Massenprotesten in der Nähe des Seimas der Republik Litauen. Ihr einziges Ziel war es, den litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den litauischen Rundfunk und das litauische Fernsehen, vor der bevorstehenden politischen Gefangennahme zu schützen. Die Demonstranten hielten Transparente mit der Aufschrift „Away from free speech“ (Weg von der Redefreiheit). Trotz einer starken öffentlichen Reaktion zieht sich die litauische Regierung, die aus den Sozialdemokraten und der radikalen Rechten besteht, nicht von den skandalösen Änderungsanträgen zurück und drängt weiterhin auf die Annahme der Änderungsanträge mit äußerster Dringlichkeit, auch während der nächtlichen Treffen. Unabhängige Sachverständige stellten klar fest, dass die Änderungen des Gesetzes über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowohl gegen die litauische Verfassung als auch gegen das Europäische Medienfreiheitsgesetz verstoßen. Die Europäische Kommission hat die litauischen Machthaber bereits vor dem drohenden Schaden für die Demokratie und den möglichen Folgen gewarnt. Heute ist die starke Unterstützung des Europäischen Parlaments notwendiger denn je, damit der litauische öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängig und politisch unkontrollierbar bleibt und Litauen sich nicht durch die Fehler der Orban- oder Fico-Regierungen vom Weg der Demokratie abwendet. Ich verliere nicht die Hoffnung, dass die Regierungskoalition Litauens, nachdem sie die Meinung des Europäischen Parlaments gehört und verstanden hat, die sehr katastrophalen Absichten nicht ignorieren und aufgeben wird.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts des sich erheblich verschlechternden Sicherheitsumfelds hat die Europäische Union keine andere Wahl, als ihre Verteidigungsfähigkeit und ihre wirksame Abschreckungspolitik zu erhöhen. Ich freue mich zwar sehr über die zahlreichen politischen Zusagen zur Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten, freue mich aber immer noch auf ihre vollständige und rechtzeitige Umsetzung. Angesichts bestehender und sich abzeichnender Sicherheitsbedrohungen ist es von größter Bedeutung, moderne Kriegsführungskapazitäten unter Einsatz innovativer Technologien und KI-Lösungen zu entwickeln und zukünftige technologische Entwicklungen zu unterstützen. Im Jahr 2025 beobachteten wir, zumindest aus meiner Sicht, zwei positive Trends. Erstens arbeiten wir mit der Ukraine zusammen und lernen mehr von ihr. Zweitens möchte ich die notwendigen und immer wirksameren Tätigkeiten des vollwertigen Sicherheits- und Verteidigungsausschusses dieses Parlaments hervorheben.

Herr Präsident, liebe Hohe Vertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit fünf Jahrzehnten wird der Iran von religiösem Fanatismus regiert. Während dieser Zeit hat sich das Mullah-Regime an der endlosen Unterdrückung interner Gegner und Iraner beteiligt, die einen Wandel fordern. Sie hat auch den internationalen Terrorismus unterstützt und mit totalitären Regimen zusammengearbeitet. Ayatollah Khameneis Vision für den Iran hat zu endlosen Todesurteilen, einem harten Vorgehen gegen Frauenrechte, einer sich verschlechternden Lebensqualität und innerer Isolation geführt. Ayatollahs Iran bietet keine Zukunft. Die EU hat ungerechtfertigt langsam eine feste politische Haltung gegenüber dem Iran eingenommen. Das iranische Volk muss die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen so schnell wie möglich spüren. Die Verantwortlichen für die Repression müssen verfolgt und bestraft werden. Das iranische Volk, nicht die Mullahs, noch die ehemalige Schah-Familie, haben das Recht auf politischen Wandel und Selbstbestimmung.