14
Mär
2023
Die Lage in Georgien (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich dem georgischen Volk gratulieren, das mit seiner aktiven Haltung die Absicht der Regierung, ein russisches Gesetz über ausländische Agenten zu verabschieden, gestoppt hat. Ich bekräftige auch unsere Solidarität und Wertschätzung gegenüber der Zivilgesellschaft in Georgien. Um den europäischen Willen des georgischen…