Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar, die Zahlen des Massakers, das von bewaffneten Gruppen am 24. Dezember letzten Jahres, Heiligabend, an verschiedenen Orten im Bundesstaat Plateau, Nigeria, verübt wurde, sprechen für sich: 335 Tote, 171 Verwundete, 18.725 Vertriebene, 409 Häuser zerstört. Die Motive für das Geschehene sind komplex. Religiöse, ethnische und territoriale Faktoren wurden zu endemischer Armut, Umweltzerstörung, Ressourcenknappheit, Fähigkeiten und Möglichkeiten hinzugefügt, um ein Szenario von Terror und Leid zu erzeugen. Die nigerianischen Behörden müssen mehr in Präventivmaßnahmen, Notfallmaßnahmen und die Identifizierung und Sanktionierung von Tätern investieren. Sie brauchen auch Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft, integrierte Unterstützung, die Entwicklungszusammenarbeit mit humanitärer Hilfe verbindet, um Wege des Friedens und des Dialogs zu konsolidieren. Als ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für humanitäre Hilfe fordere ich insbesondere die Europäische Union auf, ihre unterstützenden Maßnahmen unter Berücksichtigung des kürzlich in diesem Haus angenommenen Berichts zu verstärken und ganzheitliche und integrierte Interventionsmöglichkeiten zur Verhütung und Reaktion auf Katastrophen wie die, über die wir heute hier diskutieren, vorzuschlagen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, am selben Tag, an dem wir in diesem Plenum auf die Situation hingewiesen und diskutiert haben, die durch die Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation entstanden ist, haben wir auch die zweijährige Umsetzung der Global-Gateway-Initiative bewertet. Ich erinnere hier und jetzt daran, weil die Global-Gateway-Initiative eine wichtige Säule bei der Konsolidierung der geopolitischen Positionierung der Europäischen Union ist und je stärker die multilaterale Perspektive der gemeinsamen Entwicklung ist, desto besser wird die Union darauf vorbereitet sein, sich auf die Partnerschaften zu verlassen, die notwendig sind, um ihre existenziellen Herausforderungen wie die des russischen Expansionismus zu bewältigen. Ich beglückwünsche die Kommission und Team Europa zu ihrer Arbeit, an der das Parlament seit jeher aktiv beteiligt ist, Programme und Projekte unterstützt und mehr Kapazitäten für die Überwachung der Ergebnisse und die Festlegung von Prioritäten fordert und auch weiterhin fordern wird. Insbesondere möchte ich die Priorität hervorheben, die der Einführung regionaler Protokolle im Rahmen des Samoa-Abkommens sowie der Umsetzung von Flaggenprojekten und der mittelfristigen Neuprogrammierung eingeräumt werden muss. In dieser Agenda wird das Bekenntnis zu einer differenzierten Vision für die europäische Zusammenarbeit bekräftigt, die auf dem Grundsatz der Partnerschaften zwischen Gleichen, der gemeinsamen Gestaltung und der Ausrichtung auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung und der menschlichen Entwicklung beruht. Und das ist der Weg, den wir gehen müssen!

Herr Präsident, Herr Kommissar, Haiti ist nur ein weiteres Beispiel für ein Land, das alle Voraussetzungen erfüllt, um als gescheiterter Staat eingestuft zu werden. Und so kann und soll es trotz aller Bemühungen zum jetzigen Zeitpunkt weiter klassifiziert werden. Es gibt zu viele Interessen und zu viele, die daran interessiert sind, gescheiterte Staaten auf der ganzen Welt zu säen. Staaten, die Märkte der Straflosigkeit sind, aber gleichzeitig Szenarien des unerträglichen Leidens ihrer Völker. Wir Europäer, Mitglieder einer Partnerschaft des Friedens, der Freiheit und der Achtung der Menschen und ihrer Rechte, dürfen diesen Situationen nicht gleichgültig bleiben. In unseren Entschließungen zu Haiti haben wir stets zu einem konzertierten Vorgehen der internationalen Gemeinschaft aufgerufen, um politisches Chaos, Gewalt und humanitäre Bedürfnisse anzugehen. Nach den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Fehlverhalten einiger UN-Truppen in Haiti wird in den jüngsten Lageberichten eine Strategie aufgezeigt, die sich stärker auf den Wiederaufbau der Säulen konzentriert, auf denen eine Normalisierung der Situation beruhen kann, einschließlich der Schaffung einer politischen Plattform, die in der Lage ist, die institutionelle Kontrolle zu übernehmen und die Umsetzung des derzeitigen verfassungsrechtlichen Rahmens wieder aufzunehmen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Sanktionen diejenigen bestrafen, die für die Situation verantwortlich sind, und die bedürftigen Bevölkerungsgruppen vor ihren Auswirkungen schützen. Die Bemühungen um einen Dialog in der Zivilgesellschaft sollten gefördert werden. Die Partnerschaft zwischen Gleichen im Rahmen des neuen Samoa-Abkommens, dessen aktives Mitglied Haiti sein wird, sollte aktiviert werden, um multilaterale Antworten auf die globalen Brüche zwischen Blöcken und "Niemandsland" zu generieren, die mehr mit Ungerechtigkeit und Leid gefüllt sind. In der Parlamentarischen Versammlung Karibik-Europäische Union, die in zwei Wochen auf der Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Luanda (Angola) formell konstituiert wird, werden wir die Situation der haitianischen Bevölkerung genau verfolgen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, die Implosion des sudanesischen Abkommens über den Übergang zur Demokratie, in dem die sudanesischen Streitkräfte und Krisenreaktionskräfte die wichtigsten Garanten waren, hat zu einem groß angelegten bewaffneten Konflikt geführt. Die extreme Gewalt hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die zwar keine vergessene Krise ist, aber dennoch von anderen, stärker mediatisierten Krisen wie der Invasion der Ukraine oder dem Konflikt im Gazastreifen überschattet wurde. Trotz der außerordentlichen Arbeiten, die von internationalen Organisationen mit hohem Risiko durchgeführt werden, und der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Europäischen Union ist die Lage vor Ort von enormem Leid und Entbehrungen geprägt. 20 Millionen Menschen in extremer Ernährungsunsicherheit, fast 6 Millionen Vertriebene und 12 000 Tote erfordern sofortiges Handeln. Ich fordere die Einstellung der Feindseligkeiten und die Mobilisierung aller, damit die Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden können. Ich fordere eine verstärkte humanitäre Hilfe – insbesondere von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten – und die Unterstützung der Organisationen, die sie weiterhin vor Ort leisten. Schließlich fordere ich die Verhängung von Sanktionen gegen die Verantwortlichen und diejenigen, die die Situation für illegale Geschäfte nutzen und das Waffenembargo der Vereinten Nationen in Darfur brechen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren, die Worte sind alle gesprochen, die Zahlen sind bekannt, die Risiken nehmen täglich zu. Wir wissen, wie alles begann: Der Terroranschlag, der am 7. Oktober von der Hamas verübt wurde, war unerträglich. Aber wir wissen auch, was passiert ist und was nicht. Der Staat Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und zukünftige Angriffe zu verhindern, aber dabei kann er das humanitäre Recht nicht ignorieren oder den Frieden und die politische Stabilität in der gesamten Region untergraben, die Bedingungen für diejenigen schaffen, die wollen, dass sich der Konflikt ausbreitet und direktes und indirektes Leid weit über den Gazastreifen, das Westjordanland und Israel hinaus vermehrt. Es gibt drei wichtige Maßnahmen, um das Rennen in den Abgrund zu stoppen: erstens die Schaffung diplomatischer Bedingungen durch die internationale Gemeinschaft für die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die Aushandlung eines dauerhaften Waffenstillstands; zweitens die Bemühungen fortsetzen, schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen mit humanitärer Hilfe zu erreichen, wobei der Lage von Frauen und Kindern besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist; und schließlich sicherzustellen, dass Israelis und Palästinenser das Recht haben, in ihrem eigenen Staat sicher zu leben. Wir müssen dazu beitragen können, sie zu erreichen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, wenn ich zum ersten Mal im Plenum über Fragen im Zusammenhang mit den Rechten der Völker in Afrika spreche, erinnere ich mich an die Erinnerung an unsere Kollegin Michèle Rivasi, die am 29. November plötzlich verstorben ist. Ich bin sicher, sie würde sich uns anschließen und hier die tansanischen Behörden auffordern, den Willen des Massai-Volkes zu respektieren, in ihrem angestammten Land zu leben und ihre Vertreibung nicht zu erzwingen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Behörden eine dauerhafte und angemessene Lösung für die Massai festlegen, ihre Grundrechte achten und die Anwendung des Grundsatzes der Rechenschaftspflicht derjenigen sicherstellen, die sie nicht einhalten. Tansania ist ein starker und anerkannter Partner im Rahmen der Partnerschaft AKP-Europäische Union. Dies war im Rahmen der Abkommen von Lomé und Cotonou der Fall, und dies wird sicherlich auch im Rahmen des Samoa-Abkommens der Fall sein, das am 1. Januar in Kraft tritt. Die internationale Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und den Vereinten Nationen sollte unter Wahrung der Souveränität Tansanias und unter Ermöglichung von Beobachtungsbesuchen dieser Einrichtungen dazu beitragen, die Voraussetzungen für eine gerechte Lösung zu schaffen, die die Rechte der Völker achtet.

Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, das Parlament hat EDIRPA rasch gebilligt und ausgehandelt, um die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung zu stärken und im Dringlichkeitsverfahren die Umsetzung der Verordnung über die Herstellung von Munition zu vereinbaren, die unter dem englischen Akronym ASAP bekannt ist. When approving these programmes, Parliament took into account that some principles included therein would be inspiring for the urgent proposal to present and negotiate the European Defence Investment Programme (EDIP), namely the protection of cohesion funds, the guarantee of labour rights, the principle of partnership and common demand, the inclusion of SMEs and mid-caps in consortia, the combined impact on defence capability and the potential of European industry, translated by the European Defence Industry Strategy (EDIS), which we also await. Aber, Herr Kommissar, Sie haben sehr deutlich gemacht, dass EDIS und EDIP jetzt nach EDIRPA und ASAP vorbereitet werden müssen. Und im Gegensatz zu dem, was es scheint, ist dies kein Spiel von Akronymen. In der Tat steht die Sicherheit, Verteidigung und strategische Autonomie der Union auf dem Spiel. Wir brauchen schnelle und klare Antworten.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, der Europäische Raum für Gesundheitsdaten (EHDS) ist eine sehr wichtige Initiative. Mit seiner Umsetzung kann den Bedürftigen mehr und bessere Gesundheitsversorgung geboten werden, unter anderem durch die Förderung dieses Raums als wesentlicher Bestandteil für die Entwicklung der Gesundheitsunion; durch die Einführung eines Mechanismus der Opt-outgegebenenfalls für den Zugang zu sekundären Gesundheitsdaten; durch Förderung und Nutzung dieser Daten für die Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen; indem der erforderliche europäische Datenentwicklungsraum mit anderen europäischen Programmen, insbesondere „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“, vereinbar gemacht wird; durch die Verbesserung der Interoperabilität von Daten unter Verwendung gemeinsamer Standards und deren Verknüpfung mit dem Projekt „Europäische digitale Identität“; und auch durch einen Beitrag zum Zugang zu sekundären Gesundheitsdaten für Forschungs- und Innovationszwecke, was zweitens zu erschwinglicheren und gerechteren Preisen für alle beitragen kann.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, die Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Europäische Union in der Lage ist, eine Strategie der offenen strategischen Autonomie umzusetzen und auf diesem multipolaren und multilateralen Weg zur Festigung ihrer Unabhängigkeit als Voraussetzung für eine gesunde und zielgerichtete Unabhängigkeit ein globaler Maßstab zu sein. Ich begrüße den breiten Konsens, der in der Ausschussdebatte über die wichtigsten Handlungsgrundsätze erzielt wurde, insbesondere in Bezug auf: Schwerpunkt auf Forschung und Innovation, um neue, nachhaltigere und wettbewerbsfähigere Materialien und Verfahren zu finden, die den Ressourcendruck verringern; integriertes Konzept und Überwachung der Wertschöpfungsketten von der Gewinnung über die Verarbeitung bis hin zum Recycling; Transparenz und Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren; die Festlegung strategischer Partnerschaften mit Drittländern auf der Grundlage eines Grundsatzes der Diversifizierung der Bezugsquellen und der aktiven Zusammenarbeit, der zu gegenseitigem Nutzen führt und mineralgewinnende Haltungen, bei denen die Sorgfaltspflicht nicht gebührend berücksichtigt wird, ablehnt. In einer Zeit großer geopolitischer Spannungen ist dieser politische Rahmen gut für die Wirtschaft, gut für die Umwelt und gut für die Menschen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, seit Juli dieses Jahres lebt Niger unter der Autorität einer Militärjunta unter der Leitung des Leiters der Präsidentengarde, der den Staatsstreich anführte, der Präsident Mohamed Bazoum verdrängte. Seitdem der Präsident unter Hausarrest mit eingeschränktem Zugang zu medizinischer Versorgung abgesetzt wurde, lebt das Land mit einem Plan, der vom Militär auferlegt wurde, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. In nur drei Jahren verschlechtern sich unter den regionalen und internationalen Sanktionen, die von der ECOWAS, der Afrikanischen Union und der Europäischen Union verhängt wurden, die ohnehin schon schwierigen humanitären Bedingungen der Bevölkerung, wobei rund 3 Millionen Bürger dringend humanitäre Soforthilfe benötigen. Die wirtschaftlichen und sozialen Sicherheitsbedingungen in Niger werden zunehmend fragil und unterliegen externen und nicht empfohlenen Belastungen und Einflüssen, mit dem Risiko der Präsenz der Wagner-Gruppe auf dem Territorium. In diesem Zusammenhang fordere ich die Fortsetzung und Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen die Mitglieder der Junta, verstärkte regionale und globale diplomatische Bemühungen zur Beendigung der durch den Militärputsch verursachten Pattsituation, die sofortige Freilassung von Präsident Mohamed Bazoum und seinem Sohn sowie die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechtmäßigkeit zum Wohle der Bevölkerung und der Zukunft Nigers.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, als ich als ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für humanitäre Hilfe mit der Ausarbeitung dieses Berichts begann, wusste ich, dass er ein zentrales Thema anspricht, um weiterhin die Grundsätze des humanitären Rechts für alle zu gewährleisten, die angesichts zahlreicher Schwachstellen Soforthilfe oder dringende Unterstützung benötigen. Ich wusste es, wir alle wussten es, aber ich hatte weder die Wahrnehmung, wie sich dieser Zustand der Dringlichkeit und Not in den letzten Monaten so sehr verschlechtern würde, noch konnte ich es haben. Die humanitäre Katastrophe, die wir heute im Gazastreifen erleben, ist das überzeugendste Beispiel dafür. In einer inklusiven Arbeit mit den Schattenberichterstattern, für deren Arbeit ich dankbar bin, und mit den Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission, spezialisierten Agenturen, Vertretern von NRO-Plattformen und NRO vor Ort, haben wir eine innovative Strategie für humanitäre Hilfe definiert, die alle Krisen, sowohl die medienstärksten als auch die vergessensten, mit gleichem Engagement behandelt, da jeder zählt und wichtig ist, unabhängig von der geografischen Lage oder dem Kontext, in dem sie Opfer werden. In dem im Ausschuss angenommenen Bericht, über den im Plenum abgestimmt wird, wird vorgeschlagen, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Mittel für humanitäre Zwecke erheblich aufstocken, insbesondere indem sie die Zuweisung von 10 % der Entwicklungshilfe zu diesem Zweck fördern, und den mehrjährigen Finanzrahmen dahingehend überarbeiten, dass er eine erhebliche Aufstockung umfasst. In dem Bericht wird betont, wie wichtig es ist, die wirksame Umsetzung des dreifachen Zusammenhangs sicherzustellen und regelmäßig über seine Umsetzung Bericht zu erstatten. betont, dass Früherkennungs- und Aktionssysteme entwickelt werden müssen, um den zunehmend dringenden Bedarf an humanitärer Hilfe zu verringern und die lokalen Reaktionskapazitäten zu erhöhen; fordert die Kommission auf, einen stärker harmonisierten Ansatz für vergessene Krisen zu verfolgen und über ihre Zusage zu berichten, mindestens 15 % ihres ursprünglichen Jahreshaushalts für die Reaktion auf diese Krisen bereitzustellen; fordert die Kommission auf, Initiativen zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in humanitären Maßnahmen zu ergreifen und den Bedürfnissen schutzbedürftiger Gruppen, einschließlich Minderheiten, Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen, Rechnung zu tragen; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Strategie für die humanitäre Diplomatie auszuarbeiten und ihre Umsetzung durch die Förderung des Völkerrechts und der humanitären Grundsätze sicherzustellen; Er fordert die Kommission ferner auf, sich weiterhin an den vom VN-Sicherheitsrat festgelegten globalen Standard für Ausnahmen aus humanitären Gründen anzugleichen und in ihren autonomen Sanktionssystemen dauerhafte Ausnahmen aus humanitären Gründen zu beschließen. Die Strategie bringt einen starken Konsens über die Rolle der dreifachen Verknüpfung bei der Schaffung von Synergien zwischen Frieden, nachhaltiger Entwicklung und humanitärer Hilfe zum Ausdruck. Die Kombination dieser drei Dynamiken ist unvermeidlich, wobei sich die relativen Gewichte radikal verschieben, wenn wir von der Notfall- zur Präventions- und Problemlösungsunterstützung übergehen. In diesem Bereich sind Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Gemeinschaften von entscheidender Bedeutung. Ich betone auch die Schlüsselrolle der humanitären Diplomatie. Es hat sich als wichtiger denn je erwiesen und muss mit den geeigneten Mitteln ausgestattet werden, um Situationen von enormer Komplexität erschließen zu können. Der Schutz humanitärer Akteure vor Ort ist von entscheidender Bedeutung. Die jüngste Tragödie mit dem Tod von mehr als hundert UN-Beamten in Gaza kann nicht wiederholt werden. Ein innovativer Ansatz ändert nicht sofort bestehende institutionelle, verfahrenstechnische und finanzielle Maßnahmen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Union ihr internes und externes Handeln in Bezug auf Zusammenarbeit und humanitäres Handeln besser koordiniert, damit die Politik sichtbarer und wirksamer wird. Keine Strategie allein löst die Probleme. Es sind die Akteure vor Ort, die sie in Verbindung mit politischen Entscheidungsträgern und Gemeinschaften zu einem Instrument des Wandels machen müssen. Aber ich glaube, dass die Strategie, die wir entwickelt haben, einen starken Beitrag dazu leistet, dass es möglich ist, mehr und besser zu machen, und deshalb fordere ich eine massive Abstimmung über ihre Billigung und eine engagierte Mobilisierung, um sie in mehr und bessere humanitäre Reaktionen für diejenigen umzusetzen, die sie brauchen.

Frau Präsidentin, nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit dem 7. Oktober in Gaza mehr als 10 000 Menschen getötet: 2 550 Frauen, 4 104 Kinder, 596 ältere Menschen; Mehr als 25.400 Menschen wurden verletzt. Insgesamt wurden in Israel etwa 1.400 Israelis und Ausländer getötet. Nach Angaben der israelischen Behörden, die überwiegende Mehrheit von ihnen in den frühen Tagen der Hamas-Angriffe. Von Anfang an haben die Vereinten Nationen über ihren Generalsekretär die Schaffung dauerhafter humanitärer Korridore im Gazastreifen gefordert. Die Europäische Union hat auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ende Oktober die Schaffung humanitärer Korridore und Pausen gefordert. Als ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für humanitäre Hilfe fordere ich die Schaffung der Voraussetzungen für die sofortige Umsetzung humanitärer Pausen, die zur Tragfähigkeit dauerhafter humanitärer Korridore führen sollten. Ich fordere auch die Gewährleistung von Sicherheitsbedingungen für humanitäre Akteure vor Ort, wo bereits fast 90 Agenten getötet wurden, die höchste Zahl von Opfern im Kontext des Konflikts in der Geschichte der Vereinten Nationen. Israel wurde Opfer eines barbarischen Terroranschlags der Hamas, es hat das Recht, sich zu verteidigen, aber niemand hat das Recht, über dem Völkerrecht und dem humanitären Recht zu stehen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, die Europäische Innovationsagenda gewinnt immer mehr an Bedeutung, da sie die Grundlage für die Option einer offenen strategischen Autonomie bildet, die darauf abzielt, die Union in die Lage zu versetzen, weltweit wettbewerbsfähig zu sein, ihre eigenen Politiken festzulegen, den ökologischen und den digitalen Wandel in inklusiver Weise anzuführen und sich auf den Vorrang der Menschen und die Nachhaltigkeit des Planeten zu konzentrieren. Und die Fragen, die der Europäischen Kommission gestellt wurden und über die wir heute hier debattieren, betreffen genau die Achsen, die die Grenze zwischen Erfolg und Misserfolg der Europäischen Innovationsagenda bestimmen werden. Die Dekarbonisierung ist nicht nur ein ökologischer Gewinn, sondern auch ein Faktor für die Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Förderung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses in allen Dimensionen des Innovationssystems. Die Förderung von Innovationen in der Kultur- und Kreativbranche, da sie bessere Lebensbedingungen schafft, trägt zu einer dynamischeren, gesünderen Gesellschaft mit einem höheren Maß an Vertrauen bei. Gewährleistung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln durch Förderung der Vielfalt des Innovationsökosystems. Die Stärkung der Forschungs- und Innovationsinstitute, von denen die STEP-Technologieplattform, die diese Woche im Parlament erörtert wurde, ein gutes Beispiel ist. Hier müssen wir hin, damit die Europäische Innovationsagenda den Menschen dient und unsere Partnerschaft für Frieden und Freiheit stärkt.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, eine zunehmend ungleiche Welt, die von Konflikten, Katastrophen, Vertreibungen und unwürdigen Lebensbedingungen geplagt wird, muss sich entschlossen auf die menschliche Entwicklung und nachhaltige Entwicklung konzentrieren, wenn wir eine Phase der Neuerfindung der heutigen Gesellschaft vorantreiben und sie gerechter und widerstandsfähiger machen wollen. In Bezug auf die Verpflichtung zum Handeln markierte der New Yorker Gipfel einen Wendepunkt für die Zusammenarbeit globaler Akteure, um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Die verabschiedete politische Erklärung enthält neben der Ausarbeitung eines ehrgeizigen Aktionsplans auch den Vorschlag - aber es wurden so viele Vorschläge gemacht, dass dies wirksam sein muss -, Anreize für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen, die vom VN-Generalsekretär vorgeschlagen wurden und 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr mobilisieren. In diesem Zusammenhang muss die Europäische Union eine treibende Kraft für die Agenda 2030 sein, unter anderem durch die Einbeziehung der Dimension der nachhaltigen Entwicklung in das Europäische Semester und durch die Mobilisierung und Überwachung des Beitrags des Privatsektors zur Erreichung der Ziele. Die von der Europäischen Kommission vorgelegte zusammenfassende Bewertung der Umsetzung ist sehr wichtig, sollte aber als Grundlage für die Festlegung einer ehrgeizigen und umfassenden Strategie dienen, an der die Organe, die Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft beteiligt sind, damit die Agenda 2030 verwirklicht werden kann. Es ist nicht einfach, aber es ist der inspirierendste Weg, um die Partnerschaft im Einklang mit ihren Werten der Förderung von Frieden, Freiheit, Zusammenarbeit und Dialog zwischen den Völkern zu stärken.

Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter, ein geopolitisches Europa kann in der Welt die gemeinsamen Werte und die multilaterale Philosophie bekräftigen, die Teil seiner DNA sind. Ein Europa des Friedens, der Freiheit und der Demokratie muss seine Partnerschaft mit der Nordatlantikvertragsorganisation stärken, darf aber seine engen Beziehungen zum Südatlantik und zum Globalen Süden nicht vernachlässigen. Das Abkommen nach dem Cotonou-Abkommen wird am 15. November in Samoa unterzeichnet. Es handelt sich um ein Abkommen, an dem 106 Länder aus vier Kontinenten beteiligt sind und das die Achsen der Moderne, Nachhaltigkeit, des multikulturellen Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern annimmt und das für den Erfolg von Global Gateway in einem Rahmen einer offenen strategischen Wirtschaft von grundlegender Bedeutung ist. Es hat auch eine starke parlamentarische Dimension. Der Kommissar für internationale Partnerschaften und Sie, Herr Hoher Vertreter, haben gemeinsam mit dem Parlament alles getan, um die Zeit nach dem Cotonou freizusetzen. Ein geopolitisches Europa muss es wertschätzen können, und deshalb fordere ich in einem klaren politischen Signal, Herr Hoher Vertreter, dass Europa bei der Unterzeichnung am 15. November in Samoa auf höchster Ebene vertreten ist.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, der Vertrag über die Energiecharta wurde 1994 in Lissabon unterzeichnet. Portugal ist Verwahrer dieses Vertrags und hat dennoch am 28. September beschlossen, ihn aufzugeben. Und es hat gut getan. Fast 30 Jahre sind seit der Unterzeichnung des Energie- und Technologievertrags vergangen, und wir befinden uns jetzt in einer neuen Ära. Ende 2022 nahm dieses Parlament mit klarer Mehrheit eine Entschließung an, in der es der Europäischen Kommission empfahl, unverzüglich mit dem koordinierten Austrittsverfahren zu beginnen, um die negativen Auswirkungen und potenziellen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Verfallsklausel so gering wie möglich zu halten. Mehrere Mitgliedstaaten, von denen Portugal, wie ich bereits erwähnt habe, nur ein Beispiel ist, sowie Frankreich, Deutschland, Spanien, die Niederlande, Polen und Luxemburg, haben das Schreiben aufgegeben. Angesichts dieses Schritts hat die Europäische Kommission einen koordinierten Ausstieg vorgeschlagen, um einen gleichwertigen Rechtsrahmen in der gesamten Union und einen günstigen Kontext für die Umsetzung des europäischen Grünen Deals zu gewährleisten. Angesichts der Tatsache, dass der Vertrag eine Verzugsfrist ab dem Zeitpunkt seiner Kündigung vorsieht, ist eine konsequente Verwaltung der Verfallsregeln von wesentlicher Bedeutung. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass Kommission und Rat vereint sind, denn die Unterstützung des Parlaments ist eindeutig.

Herr Präsident, Herr Kommissar, in einer sich rasch wandelnden Welt sind sensible Rohstoffe zusammen mit Wissenschaft und Wissen die Wurzel allen Wandels. Ohne sie sind viele der innovativsten Geräte und technologischen Prozesse nicht tragfähig. Deshalb ist es so wichtig, eine nachhaltige Versorgung mit nachhaltigen Verfahren sicherzustellen. Die Verordnung, über die wir heute diskutieren, nimmt ein intelligentes, weltweit faires Modell an, um die Bereitstellung und strategische Autonomie der Europäischen Union sicherzustellen, wobei der Schwerpunkt auf Innovation, Effizienz – entlang der Wertschöpfungskette –, Kreislaufwirtschaft, Investitionen in neue Modelle und Verfahren und Harmonisierung der Betriebs- und Nutzungsvorschriften liegt. Vor dem Hintergrund der Knappheit des Zugangs zu endogenen Ressourcen ist es notwendig, strategische Abkommen mit Drittländern zu schließen, die von grundlegender Bedeutung sind, unvermeidlich sind, aber im Rahmen eines Grundsatzes der Partnerschaften zwischen Gleichen, des Wissens- und Technologietransfers, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des Wertes in den assoziierten Ländern und unter strikter Einhaltung guter wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Praktiken erfolgen müssen. Abschließend möchte ich einen Punkt hervorheben, der vielleicht weniger wichtig erscheint, aber es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Verordnung den Bürokratieabbau vorsieht. Dies ist für alle unsere Unternehmen, insbesondere für KMU, sehr wichtig.

Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, Sanktionen sind ein Instrument, das vor allem eingesetzt wird, um auf Staatsstreiche zu reagieren und zu versuchen, sie rückgängig zu machen. Aber wie Sie eben gesagt haben, haben wir es mit Ländern zu tun, deren Bevölkerung sehr zerbrechlich ist. Sanktionen können die humanitäre Lage der Bevölkerung verschärfen, und wir sollten dies nicht aus ethischen Gründen tun, die spezifisch für die Grundsätze der humanitären Hilfe sind, sondern auch, weil die Sanktionen der Europäischen Union am Ende eine kollektive Wahrnehmung fördern können, die für die Europäische Union nicht günstig ist. Daher müssen wir, ohne uns selbst zu überlisten, in der Lage sein, das Sanktionssystem zu verwalten. Und ich frage Sie, ob Sie in diesen Ländern klare Ausnahmen von kollektiven Sanktionen erwarten, damit wir bestimmten Bevölkerungsgruppen nicht schaden.

Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, seit 2020 gab es neun Staatsstreiche in Zentral- und Westafrika, der letzte, wie Sie sagten, in Niger, Gabun. Es gibt viele Gründe, COVID-19, die Auswirkungen der Invasion der Ukraine, religiöse Konflikte, missbräuchliche Zurechnungen, Versuche, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben, Naturkatastrophen, Klimawandel, schlechte Regierung, Machtmissbrauch. Das schafft Armut. Das erzeugt Unzufriedenheit. Und es gibt einen internationalen Kontext, in dem Russland, von ihm unterstützte Gruppen, andere selbstgefällige Mächte, Ressentiments gegen ausländische Interventionen, die als kolonialistisch wahrgenommen werden, die Fähigkeit geschwächt haben, Staatsstreiche in der Region zu verhindern und abzuschrecken. Die Wahrheit ist, dass die Europäische Union weiterhin eng mit diesen Ländern zusammenarbeitet, weiterhin nachhaltige Elemente unterstützt und eine verantwortungsvolle Staatsführung unterstützt. Und deshalb möchte ich Sie fragen, wie wir die politische, soziale und wirtschaftliche Unterstützung, die wir mit diesen Ländern haben, nutzen können, um diese Staatsstreiche zu verhindern oder rückgängig zu machen?

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, mit der Zustimmung von EDIRPA unternimmt die Europäische Union einen sehr wichtigen Schritt in der Philosophie des Handelns, die, wenn sie fortgeführt wird, eine Verteidigungsunion festigen wird. Mit Finanzmitteln in Höhe von 300 Mio. EUR für die Einführung des Instruments zur Unterstützung der kollaborativen Auftragsvergabe wird es zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung beitragen. Als Schattenberichterstatter im Namen der Sozialistischen und Demokratischen Fraktionen begrüße ich die Berichterstatter, ich begrüße die Arbeit, die wir geleistet haben, und ich betone die Bestimmungen, die die Rolle von KMU, Midcap-Unternehmen, die in den Zuschlagskriterien enthalten sind, schätzen, ihnen einen Finanzierungsbonus garantieren und gleichzeitig sicherstellen, dass sie informiert werden, damit sie von gemeinsamen Beschaffungsmaßnahmen profitieren können. Ich unterstreiche auch, dass die EDIRPA den Mitgliedstaaten helfen wird, auf freiwilliger und kooperativer Basis ihren dringendsten und kritischsten Verteidigungsbedarf zu decken, einschließlich des Bedarfs, der sich aus ihrer Verbringung von Verteidigungsgütern in die Ukraine ergibt. Ich bin daher der Ansicht, dass EDIRPA unterstützt werden sollte.

Herr Kommissar, ich habe Sie kürzlich auf einer Mission in Sambia begleiten können, wo deutlich geworden ist, was Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika bedeuten kann. Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung sind ein Motor des Friedens, ein Kompromiss zwischen den Völkern. Dies wurde auch in der 43. Parlamentarischen Versammlung AKP-EU mit ihrer Teilnahme bekräftigt. Und wenn wir uns die Agenda der Europäischen Union ansehen - Verteidigung der Ukraine, Migrationspolitik, humanitäres Krisenmanagement, technologische Führungsrolle bei der Dekarbonisierung und Digitalisierung -, erkennen wir, dass die Bedeutung der Partnerschaft zwischen Afrika und der EU auf Augenhöhe und die Umsetzung von Global Europe und Global Gateway absolut grundlegend sind. Und so, Herr Kommissar, da ich hier im Haus der Demokratie, im Parlament bin, kann ich Ihnen nur diese Frage stellen: Wie lange werden wir weiterhin den Preis der Erpressung zahlen, wenn wir das Inkrafttreten des Post-Cotonou-Abkommens verschieben?

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Fragilität des industriellen Ökosystems der europäischen Chips und die daraus resultierenden Probleme der Wettbewerbsfähigkeit und strategischen Autonomie erfordern nicht nur, dass der Bericht, über den wir heute diskutieren, von einer großen Mehrheit angenommen wird, sondern auch, dass seine Umsetzung zügig und kraftvoll erfolgt. Mit dieser Verordnung werden die Voraussetzungen für einen starken Schub für die technologische Basis der Schlüsselsektoren der Wertschöpfungsketten geschaffen, bürokratische Hindernisse beseitigt und wichtige Koordinierungsmechanismen eingeführt, um die kritische Masse zu stärken und die Positionierung der Europäischen Union auf den Weltmärkten sicherzustellen. Ohne die entschlossene und angemessen finanzierte Umsetzung dieser Initiative wird die Union nicht mehr in der Lage sein, in Grenzbereichen wie Kommunikation, Mobilität der nächsten Generation, industrielle Automatisierung oder neue digitale Technologien wie künstliche Intelligenz innovativ und führend zu sein. Wir müssen auf inklusive Weise vorankommen, das gesamte Geschäftsgefüge mobilisieren, Menschen stärken, geistiges Eigentum schützen, Herausforderungen antizipieren und erfolgreiche Antworten generieren.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wir sprechen heute leider wieder in diesem Parlament über den Sudan. Wir verurteilen das, was von einem Krieg am abscheulichsten und unwürdigsten zu erwarten ist. Der Tod von Dutzenden von Kindern in einem Waisenhaus, inmitten eines unerbittlichen Kreuzkriegs oder humanitärer Korridore, die den Zugang zu Nahrungsmitteln oder grundlegender Gesundheitsversorgung ermöglichten, die ihr Überleben garantieren können, schließt sich dem Leid Tausender sudanesischer Zivilisten an, die als Geiseln beider Konfliktparteien leben, darunter viele ältere Menschen, Frauen, Kranke, Kinder oder Jugendliche, die ohne Zugang zu Nahrungsmitteln oder medizinischer Versorgung versuchen zu überleben und die Kampfzonen zu verlassen, was die Zahl der Flüchtlinge erhöht. Unsere vehemente Denunziation dient nicht nur dazu, die Toten zu ehren und die Täter dieser Kriegsverbrechen zu verurteilen. Wir müssen noch weiter gehen. Deshalb fordern wir in dieser Entschließung einen sofortigen Waffenstillstand mit einer Rückkehr an den Verhandlungstisch im Hinblick auf ein Friedensabkommen und die Schaffung eines Fahrplans für demokratische Reformen im Land. Wir fordern die Schaffung humanitärer Korridore, die die Einreise von humanitären Helfern, Lebensmittel, medizinische Versorgung und die Abreise von jedem, der das Land verlassen möchte, ermöglichen. Wir fordern Sanktionen gegen diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Wir fordern von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten sofortige humanitäre Unterstützung für die zivilen Opfer dieses Konflikts. Wir müssen handeln, damit wir nicht mehr mit Nachrichten wie der des Waisenhauses Migona in Khartum konfrontiert werden und damit die Menschen im Sudan in Sicherheit und Würde leben können.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wir leben in einer Zeit globaler Turbulenzen. Eine Zeit, in der Referenzen, Werte und Klarheit in der Vision einen Unterschied machen können und sollten. Angesichts der Partnerschaft für Freiheit, Frieden und Würde, die ihr zugrunde liegt, muss der Schwerpunkt auf der ordnungsgemäßen Umsetzung und Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung eine besondere Priorität sein. Menschen sind keine Zahlen. Der Erfolg der Politik lässt sich nicht allein an traditionellen Wirtschaftsindikatoren messen. Querschnittswirkungen erfordern Querschnittsindikatoren. Wenn wir uns auf den Weg machen, Partnerschaften zwischen Gleichen zu entwickeln, sollten uns die Ziele für nachhaltige Entwicklung dazu inspirieren, Sorgfaltspflichten, Klimagerechtigkeit und gegenseitige Ermächtigung sicherzustellen. Ich begrüße es, dass die Berichterstatter diese Perspektive in diesem Bericht zum Ausdruck bringen können, der bei den Bewertungen des Europäischen Semesters, aber auch bei der Formulierung und Umsetzung der allgemeinen Partnerschaftsabkommen der Europäischen Union angewandt werden muss.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die derzeitige Situation des Bürgerkriegs im Sudan, der Leiden, Terror und Massenvertreibung der Bevölkerung verursacht, ist bedauerlich. Dies gilt umso mehr, wenn wir die regionalen Auswirkungen berücksichtigen, die sich ohne rasches und konzertiertes Handeln der internationalen Gemeinschaft brutal verschärfen können. Es bedarf rascher Maßnahmen, um die Voraussetzungen für einen konsequenten Waffenstillstand und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch zu schaffen, um den friedlichen Plan für den Übergang zur Demokratie umzusetzen. Es besteht auch Bedarf an einer starken humanitären Reaktion auf die Vertriebenen und Verkrüppelten durch Krieg und an Unterstützung für humanitäre Akteure vor Ort oder die evakuiert werden müssen. Die Verwirklichung gleichberechtigter Partnerschaften für Freiheit, Frieden und nachhaltige Entwicklung ist ein Weg der Hoffnung für Afrika, die Karibik und den Pazifikraum, für die Europäische Union und für die Menschheit insgesamt. Im Namen einer multilateralen und fortschrittlichen Vision in der neuen Weltordnung fordere ich die gegnerischen Kräfte auf, die Feindseligkeiten im Sudan rasch einzustellen. Ich fordere auch, dass das Abkommen nach dem Cotonou-Abkommen nicht weiterhin als Verhandlungschip für individuellen nationalen Egoismus innerhalb der Union missbraucht wird. Schließlich fordere ich, dass die humanitäre Hilfe dem derzeitigen Notstand angemessen ist.