Reden

Die sozioökonomischen Auswirkungen der Invasion der Ukraine werden immer tiefgreifender und bereichsübergreifender und betreffen nicht nur die Europäische Union, sondern die ganze Welt, wobei der Schwerpunkt auf den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, Gebieten, Volkswirtschaften und Gesellschaften liegt und das globale System, seine Strukturen und Nachhaltigkeitsketten beeinträchtigt werden. Das endgültige Ergebnis der Aggression der Russischen Föderation gegen die Souveränität der Ukraine und das Völkerrecht wird weitgehend von der ordnungsgemäßen Bewältigung der Auswirkungen abhängen. Wenn es notwendig ist, Einzelpersonen in Bezug auf die Auswirkungen der Inflation, steigende Preise für Energie und lebenswichtige Güter, die Aufnahme von Flüchtlingen oder die Verteidigung gegen manipulierte Informationen zu widerstehen und zu unterstützen, sollte eine solche Unterstützung Widerstand und Transformation kombinieren. Die Planung dieser Debatte mit Entschließung ist eine enorme Chance. Die Entschließung sollte sich nicht auf die Angabe von Notfallmaßnahmen beschränken, mit denen die Herausforderung erforderlichenfalls nicht vollständig angegangen wird. Die angenommene Entschließung muss auch ein politisches Programm sein, das das europäische Projekt bekräftigt, neu definiert und gestärkt wird, um den neuen Bedrohungen zu begegnen und eine progressive Transformationsagenda umzusetzen, um die Europäische Union im Kontext des Konflikts und im globalen Rahmen zu konsolidieren. (Die Sitzung wird eine 10.48 Uhr unterbrochen.)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Haiti ist ein politisch und institutionell zerrütteter Staat in den Händen organisierter Menschen mit einer Bevölkerung, die brutalem Leid ausgesetzt ist. Insbesondere seit 2018 haben die Ermordung von Präsident Jovenel Moïse, das verheerende Erdbeben von 2021 und die dauerhafte Eskalation der Gewalt zu einer tiefgreifenden humanitären Katastrophe geführt. Gewalt, Nahrungsmittelknappheit und das Versagen der Gesundheits- und Bildungssysteme führen dazu, dass sich schätzungsweise 45 % der haitianischen Bevölkerung in einem Notstand befinden. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass wir während dieses Mandats in den Ausschüssen dieses Parlaments und im Plenum wiederholt über die Lage in Haiti diskutiert haben und immer mit breitem Konsens zu dem Schluss gekommen sind, dass dringend gehandelt werden muss. Trotz unserer erklärten Absichten wurden die Maßnahmen jedoch eingeschränkt und die Situation vor Ort hat sich nie umgekehrt, im Gegenteil, sie hat sich weiter verschlechtert. Es muss sichergestellt werden, dass der Übergangsrat, dessen Ziel es sein wird, einen neuen Premierminister zu ernennen, die institutionelle Stabilisierung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass bis Februar 2026 unparteiische Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, die notwendige Unterstützung für die Erfüllung seiner Aufgabe erhält. Dazu ist die rasche Einrichtung und Intervention einer von den Vereinten Nationen unterstützten Mission von entscheidender Bedeutung, um einen Sicherheitskontext zu erreichen, um den Zeitplan für die institutionelle Normalisierung einzuhalten. Sie ist auch von entscheidender Bedeutung, um die Wiedereröffnung von Häfen und Flughäfen sowie entschlossene Maßnahmen zur Bewältigung der humanitären Katastrophe, des Hungers und des Arzneimittelmangels zu ermöglichen. Das reicht! Genug mit den Worten. Es ist Zeit zu handeln. Haiti kann keine vergessene Krise mehr sein.

Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter, die Verurteilung der internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen und der Europäischen Union im Besonderen des Missbrauchs des humanitären Völkerrechts durch die israelischen Verteidigungskräfte im Gazastreifen hat zugenommen und sogar zur Annahme einer Resolution der Vereinten Nationen geführt, in der ein humanitärer Waffenstillstand gefordert wird. Vor Ort nimmt die Zahl der zivilen und humanitären Katastrophen jedoch weiter zu. Immer mehr humanitäre Helfer, Journalisten, Zivilisten, insbesondere Frauen und Kinder, werden in einem Krieg, der ethische und rechtliche Grenzen nicht zu erkennen scheint, verletzt oder verloren ihr Leben. Lassen Sie uns konkret sein, Herr Hoher Vertreter, mit dem Mut und der Klarheit, die ich in diesem ganzen Prozess, in dem ich mich befinde und für den ich Ihnen heute danke, erkenne, müssen wir uns selbst in Frage stellen. Wir werden handeln, um die von der UNRWA täglich gemeldete Schwächung zu verhindern und Situationen wie die, die zur Aussetzung der Aktivitäten der UNRWA geführt haben, zu verhindern. World Central Kitchen? Wie und wann? Werden wir die Konformität der israelischen Umsetzung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union überprüfen? Wann und wie? Werden wir Waffenlieferungen aussetzen und den Handel mit illegalen Siedlungen verbieten? Wann und wie? Die Menschen in Gaza, die Opfer dieses Konflikts, warten auf unsere Antworten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, wir können nicht Gefahr laufen, die Zerstörung und das brutale Leid zu verharmlosen, die durch die absichtliche Nichtanwendung der grundlegendsten Regeln des humanitären Völkerrechts durch den Staat Israel im Gazastreifen verursacht werden. Wie ich in vielen Reden in meiner Eigenschaft als ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für humanitäre Hilfe gesagt habe, hat der Staat Israel das Recht, sich zu verteidigen, aber er kann dies nicht unter Verstoß gegen das Gesetz und die Achtung der Menschenrechte tun. Was im Gazastreifen passiert, ist inakzeptabel: Mehr als 30.000 Tote und 70.000 Verletzte, meist Frauen und Kinder, viele von ihnen, weil sie sich nicht gegen Unterernährung und Austrocknung oder Kollateralopfer von Angriffen israelischer Streitkräfte auf Hilfstransporter wehren. Maßnahmen sind erforderlich, ein sofortiger Waffenstillstand ist erforderlich. Israel muss sich an das Urteil des Internationalen Gerichtshofs halten und den Zugang zu humanitärer Hilfe erleichtern. Der Angriff auf den humanitären Konvoi am 29. Februar sollte dringend von einer unabhängigen Stelle untersucht werden. Darüber hinaus muss die Europäische Union dringend die Finanzierung des UNRWA fortsetzen und mit gutem Beispiel vorangehen, damit Geber, die ihren Beitrag ausgesetzt haben, die Entscheidung unter Berufung auf die laufenden Ermittlungen und unter Berücksichtigung der entscheidenden Rolle, die die Organisation bei der Bereitstellung der notwendigen humanitären Hilfe im Gazastreifen spielt, überdenken können.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich erhebe mich wegen der Unmöglichkeit des Verfassers, Udo Bullman, Berichterstatter im Entwicklungsausschuss. Trotz der Ankündigung im Juni 2023, eine Vereinbarung mit Tunesien zu unterzeichnen und ein Budgethilfepaket in Höhe von 150 Mio. EUR für makroökonomische Reformen aufzunehmen, hat die Europäische Kommission den Prozess zur Annahme dieser Sondermaßnahme erst am 20. Dezember 2023 im Wege eines schriftlichen Dringlichkeitsverfahrens eingeleitet und dabei die Weihnachtsferien genutzt. Dieses Verfahren wirft viele Bedenken für das Europäische Parlament auf, insbesondere in Bezug auf die Frage der Migration. Das von der Europäischen Kommission angewandte Verfahren vernachlässigte die Rolle des Europäischen Parlaments, da es vor seiner Annahme keinen Informationsaustausch, keine informellen oder formellen Konsultationen gab und die parlamentarische Kontrolle und das Ausschussverfahren nicht eingehalten wurden. Wir erinnern die Kommission an die Verpflichtung, die Konditionalitätskriterien, insbesondere die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Tunesien, einzuhalten, wie dies sowohl im Vertrag über die Europäische Union als auch in der Verordnung über das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ vorgesehen ist. Angesichts der erheblichen Verschlechterung der Grundrechte in Tunesien seit 2021 ist eine detaillierte Bewertung der Menschenrechtslage und der Lage der Grundrechte in diesem Land erforderlich, um zu bewerten, ob die Voraussetzungen für eine wirksame Auszahlung der vereinbarten Budgethilfe gegeben sind. In diesem Zusammenhang kann das Europäische Parlament weder den Mangel an Transparenz und die Achtung der Kontrollbefugnis dieses Organs noch die Unzulänglichkeit des Zeitplans und der Verfahren, die die Kommission für den Erlass dieses Beschlusses gewählt hat, unter Missachtung des Grundsatzes der gegenseitigen und loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union ignorieren. Diese Sondermaßnahme kann keinen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Daher, Herr Kommissar, fordern wir die Kommission auf, ihre Anwendung auszusetzen. Schließlich verlangt die Entschließung zwar, dass die Kommission eine Reihe detaillierter schriftlicher Informationen vorlegt, doch wird der bevorstehende geopolitische Dialog auf hoher Ebene eine rechtzeitige Gelegenheit sein, um detailliertere Erläuterungen zum von der Europäischen Kommission gewählten Zeitplan und Verfahren zu erhalten.

Herr Präsident, Herr Kommissar, zunehmende Ungleichheiten sind sowohl die Folge als auch die Wurzel einer globalen Unordnung, die den Mächtigsten dient und die Würde der Rechte der Völker erstickt. Da radikale nationalistische Spannungen zunehmen, die die Tür zu Autoritarismus und Isolationismus öffnen, wissen wir aus empirischen Belegen und wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass große globale Probleme wie Klimawandel, endemische Armut, manipulative Desinformation oder Ernährungsunsicherheit nur mit einer Politik gelöst werden können, die auf globaler Ebene artikuliert und umgesetzt wird. Und so müssen wir eine neue ethische Charta des Überlebens aufbauen. Und wie? Rund um die bereichsübergreifenden Ziele für nachhaltige Entwicklung. Und die Europäische Union muss, wie gesagt, auf diesem Weg mit gutem Beispiel vorangehen, sowohl bei ihren internen Entscheidungen und Entscheidungen als auch bei den Prozessen der Zusammenarbeit oder der wirtschaftlichen und politischen Erholung auf internationaler Ebene. Insbesondere müssen wir auf die Erreichung des Ziels 10 - Verringerung der Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern wetten und die Umsetzung der Maßnahmen überwachen und darüber Bericht erstatten, mit denen die im Rahmen dieses Ziels festgelegten Ziele erreicht werden sollen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist ein facettenreicher Konflikt von enormer interregionaler Komplexität, der durch übermäßige Niederschläge und Überschwemmungen verschärft wird. Mehr als 6 Millionen Menschen sind im Land vertrieben, von denen 80% durch Krieg und Unsicherheit zur Vertreibung gezwungen wurden. In der östlichen Region verschlechtert sich die Situation, Millionen von Menschenleben sind gefährdet, insbesondere von Frauen, Mädchen und Kindern. Die Fülle an natürlichen Ressourcen, anstatt Wohlstand und nachhaltige Entwicklung zu bieten, hat mächtige lokale, regionale und globale Interessen angezogen, die danach streben, diese Ressourcen zu erfassen und zu kontrollieren. Angesichts des anhaltenden Rückzugs der Mission der Vereinten Nationen in Monusco und der Schwierigkeiten, mit denen die Mission der Gemeinschaft der Länder des südlichen Afrika konfrontiert ist - ich bin mir sehr wohl bewusst, Herr Kommissar, der Arbeit, die Sie zur Stärkung dieser Mission in Angola geleistet haben - und insbesondere der Präsenz bewaffneter Gruppen und Bewegungen vor Ort, insbesondere der M23, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die nationalen Behörden und die internationale Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die vielfältigen Einmischungen, die den Konflikt befeuern, zu stoppen. Als ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für humanitäre Hilfe fordere ich unverzüglich die Stärkung der humanitären Korridore und die Unterstützung von Organisationen vor Ort, die auf die große humanitäre Katastrophe in der Region reagieren wollen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, das Engagement für Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit ist die stärkste geopolitische Säule der Europäischen Union. Das Beispiel unserer multilateralen Partnerschaft von Dialog und Frieden diente dazu, eine Soft Power zu entwerfen, die zu einem globalen Maßstab geworden ist. Aber jetzt? Jetzt reicht es nicht mehr. Wie dieser Bericht zeigt, waren die letzten Jahre in all diesen Bereichen von tiefen Rückschlägen geprägt. Autoritarismus, die Korruption der Rechte, grassierende Ungleichheiten, die Vervielfachung gescheiterter Staaten haben Gewalt, Leid und Armut in vielen Teilen der Welt verbreitet. Die Welt braucht mehr Europa der Menschenrechte, mehr Europa der Gerechtigkeit, mehr Europa der Nachhaltigkeit. Wir müssen unsere Partnerschaften für menschliche Entwicklung und nachhaltige Entwicklung bekräftigen, indem wir sie weiterhin auf das Recht der Völker auf Souveränität stützen, aber zu Vehikeln für die Stärkung der Zivilgesellschaft, der Meinungsfreiheit, der Würde und der Werte werden, die wir teilen. Schließlich warne ich als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für humanitäre Hilfe davor, dass bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Sanktionen die humanitären Ausnahmen berücksichtigt werden sollten, die in der Resolution 2664 vorgesehen sind, die 2022 von den Vereinten Nationen angenommen wurde.

Frau Präsidentin, ich wende mich an Sie und beglückwünsche Sie zu den klaren und mutigen Positionen, die Sie gemeinsam mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell in Bezug auf die immer größer werdende politische und humanitäre Katastrophe im Gazastreifen eingenommen haben. Als ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für humanitäre Hilfe verurteile ich den wiederholten Missbrauch der vor Ort praktizierten Grundsätze des humanitären Völkerrechts. Israels legitimes Verteidigungsrecht kann die in Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel verankerte Garantie der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze nicht auslöschen. Ich hoffe, dass die derzeit unternommenen Bemühungen um einen raschen Waffenstillstand erfolgreich sein werden und dass dies der erste Schritt in Richtung des notwendigen Waffenstillstands sein wird. Aber lassen Sie uns klar sein. Ein Waffenstillstand löst weder die humanitäre Krise in Gaza noch schafft er an sich die Bedingungen für einen Übergang, der Verträge und internationale Beziehungen respektiert. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das UNRWA parallel zur Untersuchung des unangemessenen Verhaltens einiger Mitarbeiter des UNRWA und zur Stärkung des Überwachungssystems weiterhin über die angemessene Finanzierung und Unterstützung verfügt, um seine unersetzliche humanitäre Arbeit im Gazastreifen sicherzustellen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, die Zahlen des Massakers, das von bewaffneten Gruppen am 24. Dezember letzten Jahres, Heiligabend, an verschiedenen Orten im Bundesstaat Plateau, Nigeria, verübt wurde, sprechen für sich: 335 Tote, 171 Verwundete, 18.725 Vertriebene, 409 Häuser zerstört. Die Motive für das Geschehene sind komplex. Religiöse, ethnische und territoriale Faktoren wurden zu endemischer Armut, Umweltzerstörung, Ressourcenknappheit, Fähigkeiten und Möglichkeiten hinzugefügt, um ein Szenario von Terror und Leid zu erzeugen. Die nigerianischen Behörden müssen mehr in Präventivmaßnahmen, Notfallmaßnahmen und die Identifizierung und Sanktionierung von Tätern investieren. Sie brauchen auch Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft, integrierte Unterstützung, die Entwicklungszusammenarbeit mit humanitärer Hilfe verbindet, um Wege des Friedens und des Dialogs zu konsolidieren. Als ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für humanitäre Hilfe fordere ich insbesondere die Europäische Union auf, ihre unterstützenden Maßnahmen unter Berücksichtigung des kürzlich in diesem Haus angenommenen Berichts zu verstärken und ganzheitliche und integrierte Interventionsmöglichkeiten zur Verhütung und Reaktion auf Katastrophen wie die, über die wir heute hier diskutieren, vorzuschlagen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, am selben Tag, an dem wir in diesem Plenum auf die Situation hingewiesen und diskutiert haben, die durch die Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation entstanden ist, haben wir auch die zweijährige Umsetzung der Global-Gateway-Initiative bewertet. Ich erinnere hier und jetzt daran, weil die Global-Gateway-Initiative eine wichtige Säule bei der Konsolidierung der geopolitischen Positionierung der Europäischen Union ist und je stärker die multilaterale Perspektive der gemeinsamen Entwicklung ist, desto besser wird die Union darauf vorbereitet sein, sich auf die Partnerschaften zu verlassen, die notwendig sind, um ihre existenziellen Herausforderungen wie die des russischen Expansionismus zu bewältigen. Ich beglückwünsche die Kommission und Team Europa zu ihrer Arbeit, an der das Parlament seit jeher aktiv beteiligt ist, Programme und Projekte unterstützt und mehr Kapazitäten für die Überwachung der Ergebnisse und die Festlegung von Prioritäten fordert und auch weiterhin fordern wird. Insbesondere möchte ich die Priorität hervorheben, die der Einführung regionaler Protokolle im Rahmen des Samoa-Abkommens sowie der Umsetzung von Flaggenprojekten und der mittelfristigen Neuprogrammierung eingeräumt werden muss. In dieser Agenda wird das Bekenntnis zu einer differenzierten Vision für die europäische Zusammenarbeit bekräftigt, die auf dem Grundsatz der Partnerschaften zwischen Gleichen, der gemeinsamen Gestaltung und der Ausrichtung auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung und der menschlichen Entwicklung beruht. Und das ist der Weg, den wir gehen müssen!

Herr Präsident, Herr Kommissar, Haiti ist nur ein weiteres Beispiel für ein Land, das alle Voraussetzungen erfüllt, um als gescheiterter Staat eingestuft zu werden. Und so kann und soll es trotz aller Bemühungen zum jetzigen Zeitpunkt weiter klassifiziert werden. Es gibt zu viele Interessen und zu viele, die daran interessiert sind, gescheiterte Staaten auf der ganzen Welt zu säen. Staaten, die Märkte der Straflosigkeit sind, aber gleichzeitig Szenarien des unerträglichen Leidens ihrer Völker. Wir Europäer, Mitglieder einer Partnerschaft des Friedens, der Freiheit und der Achtung der Menschen und ihrer Rechte, dürfen diesen Situationen nicht gleichgültig bleiben. In unseren Entschließungen zu Haiti haben wir stets zu einem konzertierten Vorgehen der internationalen Gemeinschaft aufgerufen, um politisches Chaos, Gewalt und humanitäre Bedürfnisse anzugehen. Nach den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Fehlverhalten einiger UN-Truppen in Haiti wird in den jüngsten Lageberichten eine Strategie aufgezeigt, die sich stärker auf den Wiederaufbau der Säulen konzentriert, auf denen eine Normalisierung der Situation beruhen kann, einschließlich der Schaffung einer politischen Plattform, die in der Lage ist, die institutionelle Kontrolle zu übernehmen und die Umsetzung des derzeitigen verfassungsrechtlichen Rahmens wieder aufzunehmen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Sanktionen diejenigen bestrafen, die für die Situation verantwortlich sind, und die bedürftigen Bevölkerungsgruppen vor ihren Auswirkungen schützen. Die Bemühungen um einen Dialog in der Zivilgesellschaft sollten gefördert werden. Die Partnerschaft zwischen Gleichen im Rahmen des neuen Samoa-Abkommens, dessen aktives Mitglied Haiti sein wird, sollte aktiviert werden, um multilaterale Antworten auf die globalen Brüche zwischen Blöcken und "Niemandsland" zu generieren, die mehr mit Ungerechtigkeit und Leid gefüllt sind. In der Parlamentarischen Versammlung Karibik-Europäische Union, die in zwei Wochen auf der Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Luanda (Angola) formell konstituiert wird, werden wir die Situation der haitianischen Bevölkerung genau verfolgen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, die Implosion des sudanesischen Abkommens über den Übergang zur Demokratie, in dem die sudanesischen Streitkräfte und Krisenreaktionskräfte die wichtigsten Garanten waren, hat zu einem groß angelegten bewaffneten Konflikt geführt. Die extreme Gewalt hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die zwar keine vergessene Krise ist, aber dennoch von anderen, stärker mediatisierten Krisen wie der Invasion der Ukraine oder dem Konflikt im Gazastreifen überschattet wurde. Trotz der außerordentlichen Arbeiten, die von internationalen Organisationen mit hohem Risiko durchgeführt werden, und der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Europäischen Union ist die Lage vor Ort von enormem Leid und Entbehrungen geprägt. 20 Millionen Menschen in extremer Ernährungsunsicherheit, fast 6 Millionen Vertriebene und 12 000 Tote erfordern sofortiges Handeln. Ich fordere die Einstellung der Feindseligkeiten und die Mobilisierung aller, damit die Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden können. Ich fordere eine verstärkte humanitäre Hilfe – insbesondere von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten – und die Unterstützung der Organisationen, die sie weiterhin vor Ort leisten. Schließlich fordere ich die Verhängung von Sanktionen gegen die Verantwortlichen und diejenigen, die die Situation für illegale Geschäfte nutzen und das Waffenembargo der Vereinten Nationen in Darfur brechen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren, die Worte sind alle gesprochen, die Zahlen sind bekannt, die Risiken nehmen täglich zu. Wir wissen, wie alles begann: Der Terroranschlag, der am 7. Oktober von der Hamas verübt wurde, war unerträglich. Aber wir wissen auch, was passiert ist und was nicht. Der Staat Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und zukünftige Angriffe zu verhindern, aber dabei kann er das humanitäre Recht nicht ignorieren oder den Frieden und die politische Stabilität in der gesamten Region untergraben, die Bedingungen für diejenigen schaffen, die wollen, dass sich der Konflikt ausbreitet und direktes und indirektes Leid weit über den Gazastreifen, das Westjordanland und Israel hinaus vermehrt. Es gibt drei wichtige Maßnahmen, um das Rennen in den Abgrund zu stoppen: erstens die Schaffung diplomatischer Bedingungen durch die internationale Gemeinschaft für die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und die Aushandlung eines dauerhaften Waffenstillstands; zweitens die Bemühungen fortsetzen, schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen mit humanitärer Hilfe zu erreichen, wobei der Lage von Frauen und Kindern besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist; und schließlich sicherzustellen, dass Israelis und Palästinenser das Recht haben, in ihrem eigenen Staat sicher zu leben. Wir müssen dazu beitragen können, sie zu erreichen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, wenn ich zum ersten Mal im Plenum über Fragen im Zusammenhang mit den Rechten der Völker in Afrika spreche, erinnere ich mich an die Erinnerung an unsere Kollegin Michèle Rivasi, die am 29. November plötzlich verstorben ist. Ich bin sicher, sie würde sich uns anschließen und hier die tansanischen Behörden auffordern, den Willen des Massai-Volkes zu respektieren, in ihrem angestammten Land zu leben und ihre Vertreibung nicht zu erzwingen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Behörden eine dauerhafte und angemessene Lösung für die Massai festlegen, ihre Grundrechte achten und die Anwendung des Grundsatzes der Rechenschaftspflicht derjenigen sicherstellen, die sie nicht einhalten. Tansania ist ein starker und anerkannter Partner im Rahmen der Partnerschaft AKP-Europäische Union. Dies war im Rahmen der Abkommen von Lomé und Cotonou der Fall, und dies wird sicherlich auch im Rahmen des Samoa-Abkommens der Fall sein, das am 1. Januar in Kraft tritt. Die internationale Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und den Vereinten Nationen sollte unter Wahrung der Souveränität Tansanias und unter Ermöglichung von Beobachtungsbesuchen dieser Einrichtungen dazu beitragen, die Voraussetzungen für eine gerechte Lösung zu schaffen, die die Rechte der Völker achtet.

Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, das Parlament hat EDIRPA rasch gebilligt und ausgehandelt, um die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung zu stärken und im Dringlichkeitsverfahren die Umsetzung der Verordnung über die Herstellung von Munition zu vereinbaren, die unter dem englischen Akronym ASAP bekannt ist. When approving these programmes, Parliament took into account that some principles included therein would be inspiring for the urgent proposal to present and negotiate the European Defence Investment Programme (EDIP), namely the protection of cohesion funds, the guarantee of labour rights, the principle of partnership and common demand, the inclusion of SMEs and mid-caps in consortia, the combined impact on defence capability and the potential of European industry, translated by the European Defence Industry Strategy (EDIS), which we also await. Aber, Herr Kommissar, Sie haben sehr deutlich gemacht, dass EDIS und EDIP jetzt nach EDIRPA und ASAP vorbereitet werden müssen. Und im Gegensatz zu dem, was es scheint, ist dies kein Spiel von Akronymen. In der Tat steht die Sicherheit, Verteidigung und strategische Autonomie der Union auf dem Spiel. Wir brauchen schnelle und klare Antworten.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, der Europäische Raum für Gesundheitsdaten (EHDS) ist eine sehr wichtige Initiative. Mit seiner Umsetzung kann den Bedürftigen mehr und bessere Gesundheitsversorgung geboten werden, unter anderem durch die Förderung dieses Raums als wesentlicher Bestandteil für die Entwicklung der Gesundheitsunion; durch die Einführung eines Mechanismus der Opt-outgegebenenfalls für den Zugang zu sekundären Gesundheitsdaten; durch Förderung und Nutzung dieser Daten für die Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen; indem der erforderliche europäische Datenentwicklungsraum mit anderen europäischen Programmen, insbesondere „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“, vereinbar gemacht wird; durch die Verbesserung der Interoperabilität von Daten unter Verwendung gemeinsamer Standards und deren Verknüpfung mit dem Projekt „Europäische digitale Identität“; und auch durch einen Beitrag zum Zugang zu sekundären Gesundheitsdaten für Forschungs- und Innovationszwecke, was zweitens zu erschwinglicheren und gerechteren Preisen für alle beitragen kann.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, die Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Europäische Union in der Lage ist, eine Strategie der offenen strategischen Autonomie umzusetzen und auf diesem multipolaren und multilateralen Weg zur Festigung ihrer Unabhängigkeit als Voraussetzung für eine gesunde und zielgerichtete Unabhängigkeit ein globaler Maßstab zu sein. Ich begrüße den breiten Konsens, der in der Ausschussdebatte über die wichtigsten Handlungsgrundsätze erzielt wurde, insbesondere in Bezug auf: Schwerpunkt auf Forschung und Innovation, um neue, nachhaltigere und wettbewerbsfähigere Materialien und Verfahren zu finden, die den Ressourcendruck verringern; integriertes Konzept und Überwachung der Wertschöpfungsketten von der Gewinnung über die Verarbeitung bis hin zum Recycling; Transparenz und Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren; die Festlegung strategischer Partnerschaften mit Drittländern auf der Grundlage eines Grundsatzes der Diversifizierung der Bezugsquellen und der aktiven Zusammenarbeit, der zu gegenseitigem Nutzen führt und mineralgewinnende Haltungen, bei denen die Sorgfaltspflicht nicht gebührend berücksichtigt wird, ablehnt. In einer Zeit großer geopolitischer Spannungen ist dieser politische Rahmen gut für die Wirtschaft, gut für die Umwelt und gut für die Menschen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, seit Juli dieses Jahres lebt Niger unter der Autorität einer Militärjunta unter der Leitung des Leiters der Präsidentengarde, der den Staatsstreich anführte, der Präsident Mohamed Bazoum verdrängte. Seitdem der Präsident unter Hausarrest mit eingeschränktem Zugang zu medizinischer Versorgung abgesetzt wurde, lebt das Land mit einem Plan, der vom Militär auferlegt wurde, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. In nur drei Jahren verschlechtern sich unter den regionalen und internationalen Sanktionen, die von der ECOWAS, der Afrikanischen Union und der Europäischen Union verhängt wurden, die ohnehin schon schwierigen humanitären Bedingungen der Bevölkerung, wobei rund 3 Millionen Bürger dringend humanitäre Soforthilfe benötigen. Die wirtschaftlichen und sozialen Sicherheitsbedingungen in Niger werden zunehmend fragil und unterliegen externen und nicht empfohlenen Belastungen und Einflüssen, mit dem Risiko der Präsenz der Wagner-Gruppe auf dem Territorium. In diesem Zusammenhang fordere ich die Fortsetzung und Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen die Mitglieder der Junta, verstärkte regionale und globale diplomatische Bemühungen zur Beendigung der durch den Militärputsch verursachten Pattsituation, die sofortige Freilassung von Präsident Mohamed Bazoum und seinem Sohn sowie die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechtmäßigkeit zum Wohle der Bevölkerung und der Zukunft Nigers.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, als ich als ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für humanitäre Hilfe mit der Ausarbeitung dieses Berichts begann, wusste ich, dass er ein zentrales Thema anspricht, um weiterhin die Grundsätze des humanitären Rechts für alle zu gewährleisten, die angesichts zahlreicher Schwachstellen Soforthilfe oder dringende Unterstützung benötigen. Ich wusste es, wir alle wussten es, aber ich hatte weder die Wahrnehmung, wie sich dieser Zustand der Dringlichkeit und Not in den letzten Monaten so sehr verschlechtern würde, noch konnte ich es haben. Die humanitäre Katastrophe, die wir heute im Gazastreifen erleben, ist das überzeugendste Beispiel dafür. In einer inklusiven Arbeit mit den Schattenberichterstattern, für deren Arbeit ich dankbar bin, und mit den Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission, spezialisierten Agenturen, Vertretern von NRO-Plattformen und NRO vor Ort, haben wir eine innovative Strategie für humanitäre Hilfe definiert, die alle Krisen, sowohl die medienstärksten als auch die vergessensten, mit gleichem Engagement behandelt, da jeder zählt und wichtig ist, unabhängig von der geografischen Lage oder dem Kontext, in dem sie Opfer werden. In dem im Ausschuss angenommenen Bericht, über den im Plenum abgestimmt wird, wird vorgeschlagen, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Mittel für humanitäre Zwecke erheblich aufstocken, insbesondere indem sie die Zuweisung von 10 % der Entwicklungshilfe zu diesem Zweck fördern, und den mehrjährigen Finanzrahmen dahingehend überarbeiten, dass er eine erhebliche Aufstockung umfasst. In dem Bericht wird betont, wie wichtig es ist, die wirksame Umsetzung des dreifachen Zusammenhangs sicherzustellen und regelmäßig über seine Umsetzung Bericht zu erstatten. betont, dass Früherkennungs- und Aktionssysteme entwickelt werden müssen, um den zunehmend dringenden Bedarf an humanitärer Hilfe zu verringern und die lokalen Reaktionskapazitäten zu erhöhen; fordert die Kommission auf, einen stärker harmonisierten Ansatz für vergessene Krisen zu verfolgen und über ihre Zusage zu berichten, mindestens 15 % ihres ursprünglichen Jahreshaushalts für die Reaktion auf diese Krisen bereitzustellen; fordert die Kommission auf, Initiativen zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in humanitären Maßnahmen zu ergreifen und den Bedürfnissen schutzbedürftiger Gruppen, einschließlich Minderheiten, Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen, Rechnung zu tragen; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Strategie für die humanitäre Diplomatie auszuarbeiten und ihre Umsetzung durch die Förderung des Völkerrechts und der humanitären Grundsätze sicherzustellen; Er fordert die Kommission ferner auf, sich weiterhin an den vom VN-Sicherheitsrat festgelegten globalen Standard für Ausnahmen aus humanitären Gründen anzugleichen und in ihren autonomen Sanktionssystemen dauerhafte Ausnahmen aus humanitären Gründen zu beschließen. Die Strategie bringt einen starken Konsens über die Rolle der dreifachen Verknüpfung bei der Schaffung von Synergien zwischen Frieden, nachhaltiger Entwicklung und humanitärer Hilfe zum Ausdruck. Die Kombination dieser drei Dynamiken ist unvermeidlich, wobei sich die relativen Gewichte radikal verschieben, wenn wir von der Notfall- zur Präventions- und Problemlösungsunterstützung übergehen. In diesem Bereich sind Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Gemeinschaften von entscheidender Bedeutung. Ich betone auch die Schlüsselrolle der humanitären Diplomatie. Es hat sich als wichtiger denn je erwiesen und muss mit den geeigneten Mitteln ausgestattet werden, um Situationen von enormer Komplexität erschließen zu können. Der Schutz humanitärer Akteure vor Ort ist von entscheidender Bedeutung. Die jüngste Tragödie mit dem Tod von mehr als hundert UN-Beamten in Gaza kann nicht wiederholt werden. Ein innovativer Ansatz ändert nicht sofort bestehende institutionelle, verfahrenstechnische und finanzielle Maßnahmen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Union ihr internes und externes Handeln in Bezug auf Zusammenarbeit und humanitäres Handeln besser koordiniert, damit die Politik sichtbarer und wirksamer wird. Keine Strategie allein löst die Probleme. Es sind die Akteure vor Ort, die sie in Verbindung mit politischen Entscheidungsträgern und Gemeinschaften zu einem Instrument des Wandels machen müssen. Aber ich glaube, dass die Strategie, die wir entwickelt haben, einen starken Beitrag dazu leistet, dass es möglich ist, mehr und besser zu machen, und deshalb fordere ich eine massive Abstimmung über ihre Billigung und eine engagierte Mobilisierung, um sie in mehr und bessere humanitäre Reaktionen für diejenigen umzusetzen, die sie brauchen.

Frau Präsidentin, nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit dem 7. Oktober in Gaza mehr als 10 000 Menschen getötet: 2 550 Frauen, 4 104 Kinder, 596 ältere Menschen; Mehr als 25.400 Menschen wurden verletzt. Insgesamt wurden in Israel etwa 1.400 Israelis und Ausländer getötet. Nach Angaben der israelischen Behörden, die überwiegende Mehrheit von ihnen in den frühen Tagen der Hamas-Angriffe. Von Anfang an haben die Vereinten Nationen über ihren Generalsekretär die Schaffung dauerhafter humanitärer Korridore im Gazastreifen gefordert. Die Europäische Union hat auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ende Oktober die Schaffung humanitärer Korridore und Pausen gefordert. Als ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für humanitäre Hilfe fordere ich die Schaffung der Voraussetzungen für die sofortige Umsetzung humanitärer Pausen, die zur Tragfähigkeit dauerhafter humanitärer Korridore führen sollten. Ich fordere auch die Gewährleistung von Sicherheitsbedingungen für humanitäre Akteure vor Ort, wo bereits fast 90 Agenten getötet wurden, die höchste Zahl von Opfern im Kontext des Konflikts in der Geschichte der Vereinten Nationen. Israel wurde Opfer eines barbarischen Terroranschlags der Hamas, es hat das Recht, sich zu verteidigen, aber niemand hat das Recht, über dem Völkerrecht und dem humanitären Recht zu stehen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, die Europäische Innovationsagenda gewinnt immer mehr an Bedeutung, da sie die Grundlage für die Option einer offenen strategischen Autonomie bildet, die darauf abzielt, die Union in die Lage zu versetzen, weltweit wettbewerbsfähig zu sein, ihre eigenen Politiken festzulegen, den ökologischen und den digitalen Wandel in inklusiver Weise anzuführen und sich auf den Vorrang der Menschen und die Nachhaltigkeit des Planeten zu konzentrieren. Und die Fragen, die der Europäischen Kommission gestellt wurden und über die wir heute hier debattieren, betreffen genau die Achsen, die die Grenze zwischen Erfolg und Misserfolg der Europäischen Innovationsagenda bestimmen werden. Die Dekarbonisierung ist nicht nur ein ökologischer Gewinn, sondern auch ein Faktor für die Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Förderung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses in allen Dimensionen des Innovationssystems. Die Förderung von Innovationen in der Kultur- und Kreativbranche, da sie bessere Lebensbedingungen schafft, trägt zu einer dynamischeren, gesünderen Gesellschaft mit einem höheren Maß an Vertrauen bei. Gewährleistung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln durch Förderung der Vielfalt des Innovationsökosystems. Die Stärkung der Forschungs- und Innovationsinstitute, von denen die STEP-Technologieplattform, die diese Woche im Parlament erörtert wurde, ein gutes Beispiel ist. Hier müssen wir hin, damit die Europäische Innovationsagenda den Menschen dient und unsere Partnerschaft für Frieden und Freiheit stärkt.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, eine zunehmend ungleiche Welt, die von Konflikten, Katastrophen, Vertreibungen und unwürdigen Lebensbedingungen geplagt wird, muss sich entschlossen auf die menschliche Entwicklung und nachhaltige Entwicklung konzentrieren, wenn wir eine Phase der Neuerfindung der heutigen Gesellschaft vorantreiben und sie gerechter und widerstandsfähiger machen wollen. In Bezug auf die Verpflichtung zum Handeln markierte der New Yorker Gipfel einen Wendepunkt für die Zusammenarbeit globaler Akteure, um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Die verabschiedete politische Erklärung enthält neben der Ausarbeitung eines ehrgeizigen Aktionsplans auch den Vorschlag - aber es wurden so viele Vorschläge gemacht, dass dies wirksam sein muss -, Anreize für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen, die vom VN-Generalsekretär vorgeschlagen wurden und 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr mobilisieren. In diesem Zusammenhang muss die Europäische Union eine treibende Kraft für die Agenda 2030 sein, unter anderem durch die Einbeziehung der Dimension der nachhaltigen Entwicklung in das Europäische Semester und durch die Mobilisierung und Überwachung des Beitrags des Privatsektors zur Erreichung der Ziele. Die von der Europäischen Kommission vorgelegte zusammenfassende Bewertung der Umsetzung ist sehr wichtig, sollte aber als Grundlage für die Festlegung einer ehrgeizigen und umfassenden Strategie dienen, an der die Organe, die Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft beteiligt sind, damit die Agenda 2030 verwirklicht werden kann. Es ist nicht einfach, aber es ist der inspirierendste Weg, um die Partnerschaft im Einklang mit ihren Werten der Förderung von Frieden, Freiheit, Zusammenarbeit und Dialog zwischen den Völkern zu stärken.

Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter, ein geopolitisches Europa kann in der Welt die gemeinsamen Werte und die multilaterale Philosophie bekräftigen, die Teil seiner DNA sind. Ein Europa des Friedens, der Freiheit und der Demokratie muss seine Partnerschaft mit der Nordatlantikvertragsorganisation stärken, darf aber seine engen Beziehungen zum Südatlantik und zum Globalen Süden nicht vernachlässigen. Das Abkommen nach dem Cotonou-Abkommen wird am 15. November in Samoa unterzeichnet. Es handelt sich um ein Abkommen, an dem 106 Länder aus vier Kontinenten beteiligt sind und das die Achsen der Moderne, Nachhaltigkeit, des multikulturellen Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern annimmt und das für den Erfolg von Global Gateway in einem Rahmen einer offenen strategischen Wirtschaft von grundlegender Bedeutung ist. Es hat auch eine starke parlamentarische Dimension. Der Kommissar für internationale Partnerschaften und Sie, Herr Hoher Vertreter, haben gemeinsam mit dem Parlament alles getan, um die Zeit nach dem Cotonou freizusetzen. Ein geopolitisches Europa muss es wertschätzen können, und deshalb fordere ich in einem klaren politischen Signal, Herr Hoher Vertreter, dass Europa bei der Unterzeichnung am 15. November in Samoa auf höchster Ebene vertreten ist.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, der Vertrag über die Energiecharta wurde 1994 in Lissabon unterzeichnet. Portugal ist Verwahrer dieses Vertrags und hat dennoch am 28. September beschlossen, ihn aufzugeben. Und es hat gut getan. Fast 30 Jahre sind seit der Unterzeichnung des Energie- und Technologievertrags vergangen, und wir befinden uns jetzt in einer neuen Ära. Ende 2022 nahm dieses Parlament mit klarer Mehrheit eine Entschließung an, in der es der Europäischen Kommission empfahl, unverzüglich mit dem koordinierten Austrittsverfahren zu beginnen, um die negativen Auswirkungen und potenziellen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Verfallsklausel so gering wie möglich zu halten. Mehrere Mitgliedstaaten, von denen Portugal, wie ich bereits erwähnt habe, nur ein Beispiel ist, sowie Frankreich, Deutschland, Spanien, die Niederlande, Polen und Luxemburg, haben das Schreiben aufgegeben. Angesichts dieses Schritts hat die Europäische Kommission einen koordinierten Ausstieg vorgeschlagen, um einen gleichwertigen Rechtsrahmen in der gesamten Union und einen günstigen Kontext für die Umsetzung des europäischen Grünen Deals zu gewährleisten. Angesichts der Tatsache, dass der Vertrag eine Verzugsfrist ab dem Zeitpunkt seiner Kündigung vorsieht, ist eine konsequente Verwaltung der Verfallsregeln von wesentlicher Bedeutung. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass Kommission und Rat vereint sind, denn die Unterstützung des Parlaments ist eindeutig.