Abstimmung im Europäischen Parlament

Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie

Tomas Tobé - Nach § 44 - Änd. 20
Datum: 15.09.2026·Referenz: A10-0199/2026
Berichterstatter/in: Tomas Tobé

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 128 Dafür
  • 492 Dagegen
  • 46 Enthaltung
  • 51 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 20 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Danilo Della Valle

Hinzugefügt: 44a. Stresses that the EU’s approach to digital surveillance and other technologies affecting fundamental rights should be consistent with and based on the same standards irrespective of the country of origin and irrespective of whether such technologies are developed, sold or used by third countries or by companies and authorities linked to strategic partners, including the United States and Israel; underlines that the protection of fundamental rights, in particular the rights to privacy and data protection, should be ensured without double standards; considers that such a consistent approach is essential to preserving the EU’s external credibility in promoting fundamental rights and democratic values, as well as the effectiveness of the European Democracy Shield;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE788.231

← Zur Hauptabstimmung
Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 80 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2069(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung259 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung250 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum80 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (27)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  6. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  7. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  8. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  9. Ausschussbericht angenommen
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Einreichung für das Plenum
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Einreichung für das Plenum
  22. Einreichung für das Plenum
  23. Einreichung für das Plenum
  24. Einreichung für das Plenum
  25. Plenardebatte
  26. Plenarabstimmung
  27. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 717

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ItalienS&D
Dafür
BelgienPfE
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
FinnlandGUE/NGL
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
IrlandGUE/NGL
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
SpanienGUE/NGL
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
BelgienGUE/NGL
Dafür
Mehr anzeigen
Folge uns auf Instagram@checksomevotes@checksomevotes_en