Abstimmung im Europäischen Parlament

Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie

Tomas Tobé - Nach § 13 - Änd. 65
Datum: 15.09.2026·Referenz: A10-0199/2026
Berichterstatter/in: Tomas Tobé

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 154 Dafür
  • 474 Dagegen
  • 41 Enthaltung
  • 48 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 65 · Eingereicht von ECRÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Beata Szydło, Mariusz Kamiński

Hinzugefügt: 13d. Recalls the controversy surrounding the Commission’s defence of Pablo González, alias Pavel Rubtsov, who was identified by the Polish authorities as an agent of Russian military intelligence acting under journalistic cover; regrets that, despite numerous calls for it to do so, the Commission never corrected its unfounded and unjust accusations against the Polish Government in its rule of law report; insists that the credibility of the EU’s rule-of-law and democratic-resilience policies requires identical standards, legal criteria and scrutiny, regardless of which political forces govern a Member State;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE788.231

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 80 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2069(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung259 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung250 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum80 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (27)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  6. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  7. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  8. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  9. Ausschussbericht angenommen
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Einreichung für das Plenum
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Einreichung für das Plenum
  22. Einreichung für das Plenum
  23. Einreichung für das Plenum
  24. Einreichung für das Plenum
  25. Plenardebatte
  26. Plenarabstimmung
  27. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 717

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
SpanienNI
Dafür
ItalienPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FinnlandECR
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
UngarnPfE
Dafür
TschechienECR
Dafür
FrankreichECR
Dafür
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