Abstimmung im Europäischen Parlament

Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie

Tomas Tobé - Nach § 34 - Änd. 38
Datum: 15.09.2026·Referenz: A10-0199/2026
Berichterstatter/in: Tomas Tobé

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 192 Dafür
  • 462 Dagegen
  • 11 Enthaltung
  • 52 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 38 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Christine Anderson, Stanisław Tyszka, Marcin Sypniewski

Hinzugefügt: 34a. Warns against de facto internet censorship through overly far-reaching measures; stresses that the European Democracy Shield must not be used to suppress lawful political dissent or confer on public authorities the power to determine permissible political views; recalls that measures affecting the visibility, ranking or dissemination of lawful content may interfere with the right to receive and impart information and ideas without interference by public authority, guaranteed by Article 11 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union, and must satisfy the requirements of legality, necessity and proportionality under Article 52 thereof;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE788.231

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 80 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2069(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung259 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung250 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum80 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (27)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  6. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  7. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  8. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  9. Ausschussbericht angenommen
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Einreichung für das Plenum
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Einreichung für das Plenum
  22. Einreichung für das Plenum
  23. Einreichung für das Plenum
  24. Einreichung für das Plenum
  25. Plenardebatte
  26. Plenarabstimmung
  27. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichPfE
Dafür
SpanienNI
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
TschechienNI
Dafür
ItalienECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
PolenECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
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