Abstimmung im Europäischen Parlament

Feststellungen und Empfehlungen des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie

Tomas Tobé - Nach § 34 - Änd. 3
Datum: 15.09.2026·Referenz: A10-0199/2026
Berichterstatter/in: Tomas Tobé

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 201 Dafür
  • 446 Dagegen
  • 17 Enthaltung
  • 53 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 3 · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Csaba Dömötör, Marieke Ehlers, Fabrice Leggeri, António Tânger Corrêa, Jaroslav Bžoch

Hinzugefügt: 34a. Stresses that freedom of expression and information, including freedom of opinion, as enshrined in Article 11 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union, must be fully respected; underlines that measures against disinformation, including AI-enabled disinformation, must not become a pretext for censorship, political interference or ideological filtering; insists that the removal of content on grounds of illegality must be subject to an independent judicial decision or effective judicial review; rejects granting public authorities or publicly funded bodies the role of arbiters of truth;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE788.231

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 80 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2069(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung259 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung250 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum80 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (27)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  6. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  7. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  8. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  9. Ausschussbericht angenommen
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Einreichung für das Plenum
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Einreichung für das Plenum
  22. Einreichung für das Plenum
  23. Einreichung für das Plenum
  24. Einreichung für das Plenum
  25. Plenardebatte
  26. Plenarabstimmung
  27. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 717

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ItalienECR
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
RumänienECR
Dafür
PolenECR
Dafür
BulgarienECR
Dafür
GriechenlandPfE
Dafür
FrankreichEPP
Dafür
UngarnPfE
Dafür
ItalienECR
Dafür
UngarnPfE
Dafür
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