Abstimmung im Europäischen Parlament

Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei

nach Erwägung D - Änd. 10
Datum: 20.05.2026·Referenz: B10-0245/2026/REV1

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 187 Dafür
  • 440 Dagegen
  • 18 Enthaltung
  • 72 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 10 · Entschließungsantrag B10-0245/2026/REV1 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, The Left) · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von András László

Hinzugefügt: Da. whereas the Commission has applied blatant double standards in respect of the rule of law; whereas rule of law debates and reports have been abused and weaponised against governments that defend their sovereignty in line with the EU Treaties;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.288

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 275 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2026/2607(RSP) · RSP

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Zuletzt dokumentiert: Plenum275 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (7)
  1. Plenardebatte
  2. Einreichung für das Plenum
  3. Einreichung für das Plenum
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Plenarabstimmung
  7. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 717

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
NiederlandePfE
Dafür
GriechenlandECR
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
SlowakeiESN
Dafür
PolenECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
UngarnPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
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