Abstimmung im Europäischen Parlament

Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei

nach Erwägung C - Änd. 1
Datum: 20.05.2026·Referenz: B10-0245/2026/REV1

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 201 Dafür
  • 438 Dagegen
  • 4 Enthaltung
  • 74 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 1 · Entschließungsantrag B10-0245/2026/REV1 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, The Left) · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Milan Uhrík, Milan Mazurek

Hinzugefügt: Ca. whereas, pursuant to Article 4(2) TEU, the EU is bound to respect the equality of Member States before the Treaties as well as their national identities, inherent in their fundamental political and constitutional structures; whereas the assessment of the rule of law must be carried out objectively, impartially and on the basis of clearly established legal criteria, and must not be used as an instrument of political pressure against democratically elected governments or national parliaments;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.288

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 275 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2026/2607(RSP) · RSP

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Zuletzt dokumentiert: Plenum275 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (7)
  1. Plenardebatte
  2. Einreichung für das Plenum
  3. Einreichung für das Plenum
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Plenarabstimmung
  7. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
PolenECR
Dafür
SpanienPfE
Dafür
NiederlandeECR
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
PolenESN
Dafür
TschechienPfE
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
PolenECR
Dafür
FrankreichECR
Dafür
SpanienPfE
Dafür
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