Abstimmung im Europäischen Parlament

Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei

§ 1 - Änd. 2
Datum: 20.05.2026·Referenz: B10-0245/2026/REV1

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 192 Dafür
  • 451 Dagegen
  • 4 Enthaltung
  • 70 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 2 · Entschließungsantrag B10-0245/2026/REV1 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, The Left) · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Milan Uhrík, Milan Mazurek

Entfernt: Expresses deep concern over the deterioration of democracy, the rule of law and fundamental rights in Slovakia; highlights that verifiable adherence by the Member States to both the rule of law and the Charter must be regarded as an essential precondition to receiving any EU funds; underlines Hinzugefügt: Underlines that all programmes and investments financed by the EU budget must serve the public interest; Entfernt: stresses that systemic deficiencies in the rule of law, in particular in the independence of the judiciary and in audit and control systems, endanger the protection of the EU’s financial interests;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.288

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 275 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2026/2607(RSP) · RSP

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Zuletzt dokumentiert: Plenum275 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (7)
  1. Plenardebatte
  2. Einreichung für das Plenum
  3. Einreichung für das Plenum
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Plenarabstimmung
  7. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
RumänienECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
ItalienECR
Dafür
ZypernECR
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
DeutschlandRenew
Beabsichtigte StimmeDagegenAbgebene Stimme: Dafür
TschechienPfE
Dafür
PolenESN
Dafür
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