Abstimmung im Europäischen Parlament

Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei

nach § 1 - Änd. 12
Datum: 20.05.2026·Referenz: B10-0245/2026/REV1

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 193 Dafür
  • 431 Dagegen
  • 8 Enthaltung
  • 85 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 12 · Entschließungsantrag B10-0245/2026/REV1 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, The Left) · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von András László

Hinzugefügt: 1a. Condemns any attempt to use rule of law reports or other mechanisms to blackmail democratically elected governments; calls on the Commission to apply rule of law principles equally to all Member States and applicant countries; condemns the double standards applied by the Commission with regard to human rights; calls on the Commission and Parliament to adhere to rule of law principles and the principle of non-interference in domestic politics and national elections;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.288

← Zur Hauptabstimmung
Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 275 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2026/2607(RSP) · RSP

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Zuletzt dokumentiert: Plenum275 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (7)
  1. Plenardebatte
  2. Einreichung für das Plenum
  3. Einreichung für das Plenum
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Plenarabstimmung
  7. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 717

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
LettlandECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
PolenPfE
Dafür
SpanienPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
TschechienPfE
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
RumänienECR
Dafür
PolenESN
Dafür
Mehr anzeigen
Folge uns auf Instagram@checksomevotes@checksomevotes_en