Abstimmung im Europäischen Parlament

Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2025

David McAllister - § 91 - Änd. 41S
Datum: 21.01.2026·Referenz: A10-0253/2025
Berichterstatter/in: David McAllister

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 278 Dafür
  • 368 Dagegen
  • 12 Enthaltung
  • 61 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 41 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Lynn Boylan, Kathleen Funchion

Entfernt: 91. Reiterates its call for the Council to gradually transition to qualified majority voting for decisions in areas of the CFSP that do not have military or defence implications, specifically in the context of our sanctions regime; acknowledges the concerns of some Member States regarding a perceived reduction in their influence over foreign and security policy at EU level; recalls that the VP/HR is tasked, as set out in her mission letter, with triggering the use of Treaty provisions enabling qualified majority voting for the CFSP and, accordingly, expects the VP/HR to engage in constructive dialogue with the Member States to that end; encourages the full use of all possibilities that currently exist to enhance decisiveness in this regard and calls on the Member States to make greater and more transparent use of constructive abstention in line with Article 31(1) TEU in cases where they cannot endorse a decision but do not wish to block the Union’s collective action; stresses that this approach strengthens the EU’s ability to respond swiftly and coherently to international crises, while respecting national sovereignty, and demonstrates that greater effectiveness in the CFSP is already possible without a Treaty change; recognises that progress towards the application of qualified majority voting can only be gradual, building on the formation of a European strategic culture; Hinzugefügt: deleted

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.019v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 331 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2164(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung1 Tag bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung20 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung77 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Plenum331 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (29)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Überweisung an den Ausschuss
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  6. Ausschussbericht angenommen
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Einreichung für das Plenum
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Einreichung für das Plenum
  22. Einreichung für das Plenum
  23. Einreichung für das Plenum
  24. Einreichung für das Plenum
  25. Einreichung für das Plenum
  26. Einreichung für das Plenum
  27. Plenardebatte
  28. Plenarabstimmung
  29. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Der Bericht bewertet die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU im Jahr 2025 und unterstreicht die Notwendigkeit, die regelbasierte internationale Ordnung gegen autoritäre Bedrohungen zu verteidigen.
  • Besonders der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird als schwerwiegender Verstoß gegen Völkerrecht und europäische Sicherheitsarchitektur hervorgehoben.
  • Die EU soll ihre Unterstützung für die Ukraine verstärken, einschließlich militärischer Hilfe und langfristiger Sicherheitsgarantien, um einen gerechten Frieden zu ermöglichen.
  • Gleichzeitig wird die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit und die Abwehr hybrider Bedrohungen wie Desinformation und Sabotage gefordert.
  • Geopolitische Partnerschaften, etwa mit Lateinamerika oder Zentralasien, sollen ausgebaut werden, um globale Stabilität und EU-Interessen zu sichern.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ItalienPfE
Dafür
ItalienPfE
Dafür
MaltaS&D
Dafür
TschechienNI
Dafür
KroatienEPP
Dafür
ZypernNI
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
BulgarienECR
Dafür
PolenEPP
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
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