Abstimmung im Europäischen Parlament

Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2025

David McAllister - Nach § 13 - Änd. 8

Datum: 21.01.2026·Referenz: A10-0253/2025

internationale Sicherheit strategische Partnerschaft (EU)transatlantische Beziehungen Palästina-Frage internationale Rolle der Union internationale Zusammenarbeit Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Tätigkeitsbericht multilaterale Beziehungen russisch-ukrainische Auseinandersetzung

Gesamtergebnis

Angenommen

336 Dafür
262 Dagegen
57 Enthaltung
64 Nicht abgestimmt

Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag beim EP ansehen ↗

Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Marc Botenga, Per Clausen, Hanna Gedin, Jonas Sjöstedt, Manon Aubry, Emma Fourreau, Anthony Smith, Marina Mesure, Rima Hassan, Arash Saeidi, Leila Chaibi, Danilo Della Valle, Irene Montero, Isabel Serra Sánchez, Damien Carême, Estrella Galán

Hinzugefügt: 13a. Calls on the Commission and the Council, in their external relations and policies, to consistently uphold and promote international law, and to take all necessary measures to ensure its full respect by all states, without distinction based on economic or military power;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.019v01-00

Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am: 21.01.2026
Zuletzt dokumentierter Schritt: Plenum · 17.12.2025 (vor 331 Tagen)
Nächster geplanter Schritt: In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2164(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

Dokumentiert: Ausschussberatung10.09.20251 Tag bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Überweisung11.09.202520 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Ausschussberatung01.10.202577 Tage bis zum nächsten Schritt
Zuletzt dokumentiert: Plenum17.12.2025331 Tage seit Beginn dieses Schritts

Dokumentierte Schritte (29)

10.09.2025Ausschussbericht eingereicht
11.09.2025Überweisung an den Ausschuss
01.10.2025Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
01.10.2025Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
01.10.2025Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
02.12.2025Ausschussbericht angenommen
17.12.2025Einreichung für das Plenum
14.01.2026Einreichung für das Plenum
14.01.2026Einreichung für das Plenum
14.01.2026Einreichung für das Plenum
14.01.2026Einreichung für das Plenum
14.01.2026Einreichung für das Plenum
14.01.2026Einreichung für das Plenum
14.01.2026Einreichung für das Plenum
15.01.2026Einreichung für das Plenum
15.01.2026Einreichung für das Plenum
15.01.2026Einreichung für das Plenum
15.01.2026Einreichung für das Plenum
15.01.2026Einreichung für das Plenum
15.01.2026Einreichung für das Plenum
15.01.2026Einreichung für das Plenum
15.01.2026Einreichung für das Plenum
15.01.2026Einreichung für das Plenum
15.01.2026Einreichung für das Plenum
15.01.2026Einreichung für das Plenum
15.01.2026Einreichung für das Plenum
20.01.2026Plenardebatte
21.01.2026Plenarabstimmung
21.01.2026Ergebnisse der Plenarabstimmung

Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)

20.01.2026Plenardebatte
21.01.2026Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen: 06.11.2026

Quellen

Abstimmungsprotokoll Dokument des Parlaments Verfahrensakte (OEIL)

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

Der Bericht bewertet die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU im Jahr 2025 und unterstreicht die Notwendigkeit, die regelbasierte internationale Ordnung gegen autoritäre Bedrohungen zu verteidigen.
Besonders der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird als schwerwiegender Verstoß gegen Völkerrecht und europäische Sicherheitsarchitektur hervorgehoben.
Die EU soll ihre Unterstützung für die Ukraine verstärken, einschließlich militärischer Hilfe und langfristiger Sicherheitsgarantien, um einen gerechten Frieden zu ermöglichen.
Gleichzeitig wird die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit und die Abwehr hybrider Bedrohungen wie Desinformation und Sabotage gefordert.
Geopolitische Partnerschaften, etwa mit Lateinamerika oder Zentralasien, sollen ausgebaut werden, um globale Stabilität und EU-Interessen zu sichern.

Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Fraktionslose Mitglieder (NI)

Dafür21

21Dafür
2Dagegen
4Enthaltung
3Nicht abgestimmt

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Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)

Dafür127

127Dafür
0Dagegen
0Enthaltung
9Nicht abgestimmt

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Patrioten für Europa (PfE)

Dafür29

29Dafür
22Dagegen
19Enthaltung
16Nicht abgestimmt

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Renew Europe (Renew)

Dafür58

58Dafür
12Dagegen
1Enthaltung
4Nicht abgestimmt

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Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)

Dafür51

51Dafür
0Dagegen
0Enthaltung
2Nicht abgestimmt

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Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)

Dafür40

40Dafür
0Dagegen
0Enthaltung
6Nicht abgestimmt

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Europäische Konservative und Reformer (EKR)

Dafür2

2Dafür
50Dagegen
20Enthaltung
7Nicht abgestimmt

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Europa der Souveränen Nationen (ESN)

Dafür5

5Dafür
14Dagegen
6Enthaltung
2Nicht abgestimmt

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Europäische Volkspartei (EVP)

Dafür3

3Dafür
162Dagegen
7Enthaltung
15Nicht abgestimmt

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Mitglieder

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Stimmverhalten
Name	Land	Fraktion	Stimmverhalten
Mihai Tudose	Rumänien	S&D	Dafür
Nora Mebarek	Frankreich	S&D	Dafür
Klára Dobrev	Ungarn	S&D	Dafür
Annalisa Corrado	Italien	S&D	Dafür
Alexandre Varaut	Frankreich	PfE	Dafür
Heléne Fritzon	Schweden	S&D	Dafür
Hristo Petrov	Bulgarien	Renew	Dafür
Pascale Piera	Frankreich	PfE	Dafür
France Jamet	Frankreich	PfE	Dafür
Judita Laššáková	Slowakei	NI	Dafür