Abstimmung im Europäischen Parlament

Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2025

David McAllister - § 93 - Änd. 61
Datum: 21.01.2026·Referenz: A10-0253/2025
Berichterstatter/in: David McAllister

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 197 Dafür
  • 439 Dagegen
  • 21 Enthaltung
  • 62 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 61 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Stanislav Stoyanov

… provisions in the existing Treaties, such as the ‘passerelle clause’; stresses that Hinzugefügt: any use of passerelle clauses in the field of the CFSP should not weaken the responsibility and ownership of Member States in matters with long-term strategic and constitutional implications; stresses that the Treaties should provide specifically for the possibility of establishing a European …

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.019v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 331 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2164(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung1 Tag bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung20 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung77 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Plenum331 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (29)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Überweisung an den Ausschuss
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  6. Ausschussbericht angenommen
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Einreichung für das Plenum
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Einreichung für das Plenum
  22. Einreichung für das Plenum
  23. Einreichung für das Plenum
  24. Einreichung für das Plenum
  25. Einreichung für das Plenum
  26. Einreichung für das Plenum
  27. Plenardebatte
  28. Plenarabstimmung
  29. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Der Bericht bewertet die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU im Jahr 2025 und unterstreicht die Notwendigkeit, die regelbasierte internationale Ordnung gegen autoritäre Bedrohungen zu verteidigen.
  • Besonders der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird als schwerwiegender Verstoß gegen Völkerrecht und europäische Sicherheitsarchitektur hervorgehoben.
  • Die EU soll ihre Unterstützung für die Ukraine verstärken, einschließlich militärischer Hilfe und langfristiger Sicherheitsgarantien, um einen gerechten Frieden zu ermöglichen.
  • Gleichzeitig wird die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit und die Abwehr hybrider Bedrohungen wie Desinformation und Sabotage gefordert.
  • Geopolitische Partnerschaften, etwa mit Lateinamerika oder Zentralasien, sollen ausgebaut werden, um globale Stabilität und EU-Interessen zu sichern.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
LuxemburgNI
Dafür
LettlandECR
Dafür
ItalienPfE
Dafür
TschechienPfE
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
TschechienPfE
Dafür
ItalienECR
Dafür
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