Abstimmung im Europäischen Parlament

Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2025

David McAllister - Nach § 34 - Änd. 19

Datum: 21.01.2026·Referenz: A10-0253/2025

internationale Sicherheit strategische Partnerschaft (EU)transatlantische Beziehungen Palästina-Frage internationale Rolle der Union internationale Zusammenarbeit Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Tätigkeitsbericht multilaterale Beziehungen russisch-ukrainische Auseinandersetzung

Gesamtergebnis

Abgelehnt

121 Dafür
485 Dagegen
55 Enthaltung
58 Nicht abgestimmt

Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag beim EP ansehen ↗

Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Marc Botenga, Danilo Della Valle, Rima Hassan, Anthony Smith, Emma Fourreau, Irene Montero, Isabel Serra Sánchez, Damien Carême, Estrella Galán, Marina Mesure

Hinzugefügt: 34a. Notes that the United States has a long-standing history of foreign military intervention, which is incompatible with international law; recalls that the United States exerts pressure on EU Member States to join these illegal military interventions; condemns all use of force or threat of military intervention by the United States, including against Greenland, Canada, Panama and Venezuela, and the systematic weakening of the UN-based international order;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.019v01-00

Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am: 21.01.2026
Zuletzt dokumentierter Schritt: Plenum · 17.12.2025 (vor 331 Tagen)
Nächster geplanter Schritt: In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2164(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

Dokumentiert: Ausschussberatung10.09.20251 Tag bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Überweisung11.09.202520 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Ausschussberatung01.10.202577 Tage bis zum nächsten Schritt
Zuletzt dokumentiert: Plenum17.12.2025331 Tage seit Beginn dieses Schritts

Dokumentierte Schritte (29)

10.09.2025Ausschussbericht eingereicht
11.09.2025Überweisung an den Ausschuss
01.10.2025Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
01.10.2025Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
01.10.2025Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
02.12.2025Ausschussbericht angenommen
17.12.2025Einreichung für das Plenum
14.01.2026Einreichung für das Plenum
14.01.2026Einreichung für das Plenum
14.01.2026Einreichung für das Plenum
14.01.2026Einreichung für das Plenum
14.01.2026Einreichung für das Plenum
14.01.2026Einreichung für das Plenum
14.01.2026Einreichung für das Plenum
15.01.2026Einreichung für das Plenum
15.01.2026Einreichung für das Plenum
15.01.2026Einreichung für das Plenum
15.01.2026Einreichung für das Plenum
15.01.2026Einreichung für das Plenum
15.01.2026Einreichung für das Plenum
15.01.2026Einreichung für das Plenum
15.01.2026Einreichung für das Plenum
15.01.2026Einreichung für das Plenum
15.01.2026Einreichung für das Plenum
15.01.2026Einreichung für das Plenum
15.01.2026Einreichung für das Plenum
20.01.2026Plenardebatte
21.01.2026Plenarabstimmung
21.01.2026Ergebnisse der Plenarabstimmung

Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)

20.01.2026Plenardebatte
21.01.2026Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen: 06.11.2026

Quellen

Abstimmungsprotokoll Dokument des Parlaments Verfahrensakte (OEIL)

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

Der Bericht bewertet die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU im Jahr 2025 und unterstreicht die Notwendigkeit, die regelbasierte internationale Ordnung gegen autoritäre Bedrohungen zu verteidigen.
Besonders der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird als schwerwiegender Verstoß gegen Völkerrecht und europäische Sicherheitsarchitektur hervorgehoben.
Die EU soll ihre Unterstützung für die Ukraine verstärken, einschließlich militärischer Hilfe und langfristiger Sicherheitsgarantien, um einen gerechten Frieden zu ermöglichen.
Gleichzeitig wird die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit und die Abwehr hybrider Bedrohungen wie Desinformation und Sabotage gefordert.
Geopolitische Partnerschaften, etwa mit Lateinamerika oder Zentralasien, sollen ausgebaut werden, um globale Stabilität und EU-Interessen zu sichern.

Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Fraktionslose Mitglieder (NI)

Dafür18

18Dafür
5Dagegen
3Enthaltung
4Nicht abgestimmt

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Patrioten für Europa (PfE)

Dafür30

30Dafür
43Dagegen
6Enthaltung
7Nicht abgestimmt

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Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)

Dafür39

39Dafür
1Dagegen
0Enthaltung
6Nicht abgestimmt

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Europa der Souveränen Nationen (ESN)

Dafür5

5Dafür
14Dagegen
6Enthaltung
2Nicht abgestimmt

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Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)

Dafür15

15Dafür
2Dagegen
35Enthaltung
1Nicht abgestimmt

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Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)

Dafür6

6Dafür
117Dagegen
0Enthaltung
13Nicht abgestimmt

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Renew Europe (Renew)

Dafür4

4Dafür
64Dagegen
3Enthaltung
4Nicht abgestimmt

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Europäische Konservative und Reformer (EKR)

Dafür3

3Dafür
69Dagegen
2Enthaltung
5Nicht abgestimmt

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Europäische Volkspartei (EVP)

Dafür1

1Dafür
170Dagegen
0Enthaltung
16Nicht abgestimmt

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Mitglieder

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Stimmverhalten
Name	Land	Fraktion	Stimmverhalten
Alexandre Varaut	Frankreich	PfE	Dafür
Danilo Della Valle	Italien	GUE/NGL	Dafür
Monika Beňová	Slowakei	NI	Dafür
Milan Mazurek	Slowakei	ESN	Dafür
Jaume Asens Llodrà	Spanien	Greens/EFA	Dafür
Lynn Boylan	Irland	GUE/NGL	Dafür
Christophe Bay	Frankreich	PfE	Dafür
Ruth Firmenich	Deutschland	NI	Dafür
Ivan David	Tschechien	ESN	Dafür
Mélanie Disdier	Frankreich	PfE	Dafür