Abstimmung im Europäischen Parlament

Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2025

David McAllister - Erwägung AJ - Änd. 64
Datum: 21.01.2026·Referenz: A10-0253/2025
Berichterstatter/in: David McAllister

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 276 Dafür
  • 322 Dagegen
  • 67 Enthaltung
  • 54 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 64 · Eingereicht von Verts/ALEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Sergey Lagodinsky

… trade pillar requires the approval of Parliament and the Council only; whereas Entfernt: this approval would mark a geopolitical milestone that reinforces the EU’s global presence and strengthens the multilateral rules-based order; Hinzugefügt: the provisional application of the interim Trade Agreement prior to Parliament giving its consent would go against the spirit of the Framework Agreement1a, the principle of sincere cooperation among institutions and the Commission’s repeated commitments not to propose provisional application before Parliament gives its consent; whereas concerns remain regarding its potentially negative impact on EU sustainability and safety standards and on the competitiveness of the EU agri-food sector; whereas the agreement will set up an institutional framework to foster cooperation … as human rights, sustainable development, the digital economy and combating organised crime; Entfernt: whereas the adoption and implementation of the agreement should improve interregional ties, ripen geopolitical dividends and advance the EU’s strategic interests; whereas the swift signing and ratification of the EU-Mercosur Partnership Agreement and the EU-Mexico Global Agreement underpin the EU’s deepened engagement in and strengthened political ties with Latin America; Hinzugefügt: ______________ 1a Framework Agreement on relations between the European Parliament and the European Commission, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_interinstit/2010/1120/2018-02-07.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.019v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 331 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2164(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung1 Tag bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung20 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung77 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Plenum331 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (29)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Überweisung an den Ausschuss
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  6. Ausschussbericht angenommen
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Einreichung für das Plenum
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Einreichung für das Plenum
  22. Einreichung für das Plenum
  23. Einreichung für das Plenum
  24. Einreichung für das Plenum
  25. Einreichung für das Plenum
  26. Einreichung für das Plenum
  27. Plenardebatte
  28. Plenarabstimmung
  29. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Der Bericht bewertet die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU im Jahr 2025 und unterstreicht die Notwendigkeit, die regelbasierte internationale Ordnung gegen autoritäre Bedrohungen zu verteidigen.
  • Besonders der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird als schwerwiegender Verstoß gegen Völkerrecht und europäische Sicherheitsarchitektur hervorgehoben.
  • Die EU soll ihre Unterstützung für die Ukraine verstärken, einschließlich militärischer Hilfe und langfristiger Sicherheitsgarantien, um einen gerechten Frieden zu ermöglichen.
  • Gleichzeitig wird die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit und die Abwehr hybrider Bedrohungen wie Desinformation und Sabotage gefordert.
  • Geopolitische Partnerschaften, etwa mit Lateinamerika oder Zentralasien, sollen ausgebaut werden, um globale Stabilität und EU-Interessen zu sichern.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
PolenECR
Dafür
FinnlandGUE/NGL
Dafür
PolenECR
Dafür
DeutschlandGUE/NGL
Dafür
UngarnPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichGreens/EFA
Dafür
GriechenlandGUE/NGL
Dafür
UngarnPfE
Dafür
FrankreichRenew
Dafür
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