Abstimmung im Europäischen Parlament

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2025

Francisco Assis - § 78 - Änd. 16
Datum: 21.01.2026·Referenz: A10-0262/2025
Berichterstatter/in: Francisco Assis

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 184 Dafür
  • 451 Dagegen
  • 22 Enthaltung
  • 62 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 16 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Tomasz Froelich

78. Entfernt: Recalls that the leadership Hinzugefügt: Is concerned that the Digital Services Act (DSA) is being used to introduce a pan-European censorship regime, and to decide what can or cannot circulate on social media; considers that this development undermines legitimate democratic discourse and suppresses free speech; views the imposition by the Commission of a EUR 120 million fine on the X as an example of the enforcement of the EU Entfernt: with regard to AI and digital diplomacy is crucial to promote models that ensure high human right standards, as well as for its relevance and resilience; calls, in this regard, for the EU to scale up its digital and AI diplomacy, to enforce the Digital Services Act9 and ensure that technology companies and social media platforms comply with human rights obligations and address transnational repression, including against HRDs; calls for the EU and its Member States to ensure that private actors that are enabling digital transnational repression, particularly in the technology sector, are held accountable; 9 Regulation (EU) 2022/2065 of the European Parliament and of the Council of 19 October 2022 on a Single Market For Digital Services and amending Directive 2000/31/EC (Digital Services Act) (OJ L 277, 27.10.2022, p. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj). Hinzugefügt: censorship regime and warns that the DSA risks censoring global speech;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.000v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 309 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2166(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung2 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung6 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung113 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Plenum309 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (16)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Überweisung an den Ausschuss
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  6. Ausschussbericht angenommen
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Plenardebatte
  15. Plenarabstimmung
  16. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Der Bericht analysiert die globale Verschlechterung von Menschenrechten und Demokratie und fordert die EU auf, ihre Außenpolitik stärker auf deren Schutz auszurichten.
  • Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Rückgang demokratischer Systeme, der Einschränkung zivilgesellschaftlicher Räume und der Zunahme autoritärer Praktiken wie Überwachung und Zensur.
  • Die EU soll ihre multilaterale Zusammenarbeit stärken, um internationale Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen und Straflosigkeit zu bekämpfen.
  • Finanzielle Mittel für Menschenrechte und Demokratieförderung müssen gesichert und gezielt eingesetzt werden, um vulnerable Gruppen wie Frauen, Minderheiten und Journalisten zu schützen.
  • Gleichzeitig wird die Bedeutung verbindlicher Menschenrechtsklauseln in Handelsabkommen und die Einbindung der Zivilgesellschaft betont.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
UngarnPfE
Dafür
FrankreichEPP
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
ItalienPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
TschechienPfE
Dafür
NiederlandePfE
Dafür
TschechienPfE
Dafür
PolenESN
Dafür
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