Abstimmung im Europäischen Parlament

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2025

Francisco Assis - Nach § 29 - Änd. 42
Datum: 21.01.2026·Referenz: A10-0262/2025
Berichterstatter/in: Francisco Assis

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 71 Dafür
  • 486 Dagegen
  • 87 Enthaltung
  • 75 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 42 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Isabel Serra Sánchez, Irene Montero, Danilo Della Valle, Hanna Gedin, Jonas Sjöstedt, Per Clausen, João Oliveira

Hinzugefügt: 29a. Deplores the flagrant human rights violations committed in the occupied territories of Western Sahara, including the violation of freedom of expression and assembly, the torture and ill-treatment reported by political prisoners, the unfair trials, the repression during demonstrations (including cases of torture and killings), and the prohibition of free entry to the occupied territories for observers and the international press; stresses that Western Sahara is a separate and distinct territory in relation to any State, including Morocco; strongly calls for the EU and its Member States to support the self-determination and decolonisation efforts of the Sahrawi people by ensuring an urgent, just and lasting solution to the conflict in Western Sahara, based on the right to self-determination of the Saharawi people and in accordance with the relevant UN resolutions; recalls the CJEU rulings declaring the EU-Morocco Association Agreement inapplicable to Western Sahara owing to the lack of consent from the Sahrawi people, and urges the EU and its Member States to suspend the EU-Morocco Association Agreement;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.000v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 309 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2166(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung2 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung6 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung113 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Plenum309 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (16)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Überweisung an den Ausschuss
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  6. Ausschussbericht angenommen
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Plenardebatte
  15. Plenarabstimmung
  16. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Der Bericht analysiert die globale Verschlechterung von Menschenrechten und Demokratie und fordert die EU auf, ihre Außenpolitik stärker auf deren Schutz auszurichten.
  • Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Rückgang demokratischer Systeme, der Einschränkung zivilgesellschaftlicher Räume und der Zunahme autoritärer Praktiken wie Überwachung und Zensur.
  • Die EU soll ihre multilaterale Zusammenarbeit stärken, um internationale Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen und Straflosigkeit zu bekämpfen.
  • Finanzielle Mittel für Menschenrechte und Demokratieförderung müssen gesichert und gezielt eingesetzt werden, um vulnerable Gruppen wie Frauen, Minderheiten und Journalisten zu schützen.
  • Gleichzeitig wird die Bedeutung verbindlicher Menschenrechtsklauseln in Handelsabkommen und die Einbindung der Zivilgesellschaft betont.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ZypernECR
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
ItalienGUE/NGL
Dafür
MaltaS&D
Dafür
SchwedenGUE/NGL
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
ItalienS&D
Dafür
ZypernGUE/NGL
Dafür
FinnlandGUE/NGL
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
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