Abstimmung im Europäischen Parlament

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2025

Francisco Assis - § 21 - Änd. 4
Datum: 21.01.2026·Referenz: A10-0262/2025
Berichterstatter/in: Francisco Assis

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 194 Dafür
  • 446 Dagegen
  • 15 Enthaltung
  • 64 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 4 · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Matthieu Valet, Paolo Borchia, Mieke Andriese, Silvia Sardone, Raffaele Stancanelli, António Tânger Corrêa, Roberto Vannacci, Isabella Tovaglieri, Nikola Bartůšek, Hermann Tertsch, Jorge Martín Frías, Margarita de la Pisa Carrión

21. Entfernt: Reiterates the need for the EU and its Hinzugefügt: Firmly rejects the proposal to grant the EU a permanent seat in all multilateral forums, which would limit the ability of Member States to Entfernt: speak with one voice at the UN and in other multilateral forums in order to effectively tackle global challenges to human rights and democracy in these forums and to support the strongest possible language in line with international human rights standards; stresses that the current multilateral order needs to fully incorporate in its architecture global actors focusing on democracy and human rights such as the EU; calls therefore for the EU and its Member States to work towards ensuring a permanent seat for the EU in multilateral forums, particularly in the UN Security Council in addition to existing Member States’ seats; Hinzugefügt: act in their national interests and weaken their national sovereignty; stresses that conferring state-like attributes to the EU constitutes a direct threat to the sovereignty of Member States and represents a further step towards federalisation; recalls that, in accordance with Article 24(1) TEU and the relevant Declarations of the 2007 Intergovernmental Conference, the provisions of the Common Foreign and Security Policy (CFSP) do not allow the EU to encroach on the competencies of Member States, including in conducting their foreign policy, managing their national diplomatic services, maintaining relations with non-EU countries, or participating in international organiations, including the United Nations Security Council;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.000v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 309 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2166(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung2 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung6 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung113 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Plenum309 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (16)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Überweisung an den Ausschuss
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  6. Ausschussbericht angenommen
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Plenardebatte
  15. Plenarabstimmung
  16. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Der Bericht analysiert die globale Verschlechterung von Menschenrechten und Demokratie und fordert die EU auf, ihre Außenpolitik stärker auf deren Schutz auszurichten.
  • Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Rückgang demokratischer Systeme, der Einschränkung zivilgesellschaftlicher Räume und der Zunahme autoritärer Praktiken wie Überwachung und Zensur.
  • Die EU soll ihre multilaterale Zusammenarbeit stärken, um internationale Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen und Straflosigkeit zu bekämpfen.
  • Finanzielle Mittel für Menschenrechte und Demokratieförderung müssen gesichert und gezielt eingesetzt werden, um vulnerable Gruppen wie Frauen, Minderheiten und Journalisten zu schützen.
  • Gleichzeitig wird die Bedeutung verbindlicher Menschenrechtsklauseln in Handelsabkommen und die Einbindung der Zivilgesellschaft betont.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
NiederlandeECR
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
ItalienECR
Dafür
ItalienPfE
Dafür
SpanienPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
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