Abstimmung im Europäischen Parlament

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2025

Francisco Assis - § 66 - Änd. 8
Datum: 21.01.2026·Referenz: A10-0262/2025
Berichterstatter/in: Francisco Assis

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 227 Dafür
  • 414 Dagegen
  • 9 Enthaltung
  • 69 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 8 · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Matthieu Valet, Paolo Borchia, Mieke Andriese, Silvia Sardone, Raffaele Stancanelli, António Tânger Corrêa, Roberto Vannacci, Isabella Tovaglieri, Nikola Bartůšek, Hermann Tertsch, Jorge Martín Frías, Margarita de la Pisa Carrión

66. Entfernt: Calls on its Hinzugefügt: Firmly rejects any initiative from EU institutional partners to explore new avenues Entfernt: to improve decision-making, including qualified majority voting, and, when more flexible approaches are employed, such as the Team Europe approach, Hinzugefügt: for reviewing decision-making, particularly through qualified majority voting; recalls that the national interests and foreign policy priorities of the Member States vary significantly, which can lead to inconsistent application of the Union’s external action tools; underlines, in this regard, that the requirement for unanimity in the Council serves as an essential safeguard to ensure that Entfernt: human rights are sufficiently guaranteed; Hinzugefügt: no Member State is bound by foreign policy decisions that run counter to its fundamental interests; stresses that any attempt to introduce qualified majority voting would constitute a direct challenge to the intergovernmental nature of the Union’s external action and a serious erosion of Member State sovereignty, in accordance with Article 24(1) TEU;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.000v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 309 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2166(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung2 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung6 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung113 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Plenum309 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (16)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Überweisung an den Ausschuss
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  6. Ausschussbericht angenommen
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Plenardebatte
  15. Plenarabstimmung
  16. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Der Bericht analysiert die globale Verschlechterung von Menschenrechten und Demokratie und fordert die EU auf, ihre Außenpolitik stärker auf deren Schutz auszurichten.
  • Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Rückgang demokratischer Systeme, der Einschränkung zivilgesellschaftlicher Räume und der Zunahme autoritärer Praktiken wie Überwachung und Zensur.
  • Die EU soll ihre multilaterale Zusammenarbeit stärken, um internationale Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen und Straflosigkeit zu bekämpfen.
  • Finanzielle Mittel für Menschenrechte und Demokratieförderung müssen gesichert und gezielt eingesetzt werden, um vulnerable Gruppen wie Frauen, Minderheiten und Journalisten zu schützen.
  • Gleichzeitig wird die Bedeutung verbindlicher Menschenrechtsklauseln in Handelsabkommen und die Einbindung der Zivilgesellschaft betont.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
DeutschlandNI
Dafür
GriechenlandEPP
Dafür
SpanienPfE
Dafür
NiederlandePfE
Dafür
TschechienPfE
Dafür
FrankreichECR
Dafür
GriechenlandEPP
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
NiederlandePfE
Dafür
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