Abstimmung im Europäischen Parlament

Hindernisse für die Ratifizierung und Umsetzung der Reform des Europäischen Wahlakts in den Mitgliedstaaten

Borja Giménez Larraz - Erwägung H - Änd. 1
Datum: 20.01.2026·Referenz: A10-0252/2025
Berichterstatter/in: Borja Giménez Larraz

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 189 Dafür
  • 461 Dagegen
  • 12 Enthaltung
  • 57 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 1 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Stanisław Tyszka

H. whereas Entfernt: despite several reforms, European elections are Entfernt: still mostly governed by national laws, electoral campaigning remains Entfernt: to a large extent national, and European political parties are Entfernt: unable to sufficiently fulfil their constitutional mandates and ‘contribute to forming European political awareness and to expressing the will of citizens of the Union’, as required by Article 10(4) TEU; whereas the recast of the regulation on the statute and funding of European political parties and European political foundations7 has brought a level of clarity in that respect; 7 Regulation (EU, Euratom) No 1141/2014 of the European Parliament and of the Council of 22 October 2014 on the statute and funding of European political parties and European political foundations, (OJ L 317, 4.11.2014, p. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/1141/oj). Hinzugefügt: composed of national political parties;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.003v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 340 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2028(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung138 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung181 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum340 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (8)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Plenarabstimmung
  8. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Die Reform des Europäischen Wahlakts zielt darauf ab, einheitlichere Wahlverfahren in der EU zu schaffen und die demokratische Legitimität des Parlaments zu stärken.
  • Kernänderungen umfassen eine verbindliche Mindestschwelle von 2 % für Mitgliedstaaten mit über 35 Sitzen sowie Maßnahmen gegen doppelte Stimmabgabe.
  • Politische Hindernisse, insbesondere in Spanien und Deutschland, verzögern die Ratifizierung, da nationale Interessen und verfassungsrechtliche Bedenken kollidieren.
  • Die fakultativen Bestimmungen, wie die Sichtbarkeit europäischer Parteien auf Stimmzetteln, werden kaum umgesetzt, was die Europäisierung der Wahlen erschwert.
  • Ziel ist es, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Transparenz des Wahlprozesses zu verbessern.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
BelgienECR
Dafür
SlowenienEPP
Dafür
SpanienPfE
Dafür
ItalienECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
PolenECR
Dafür
LitauenECR
Dafür
RumänienEPP
Dafür
FrankreichECR
Dafür
GriechenlandPfE
Dafür
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