Abstimmung im Europäischen Parlament

Hindernisse für die Ratifizierung und Umsetzung der Reform des Europäischen Wahlakts in den Mitgliedstaaten

Borja Giménez Larraz - § 3/3
Datum: 20.01.2026·Referenz: A10-0252/2025
Berichterstatter/in: Borja Giménez Larraz

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 379 Dafür
  • 216 Dagegen
  • 53 Enthaltung
  • 71 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.
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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 340 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2028(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung138 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung181 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum340 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (8)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Plenarabstimmung
  8. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Die Reform des Europäischen Wahlakts zielt darauf ab, einheitlichere Wahlverfahren in der EU zu schaffen und die demokratische Legitimität des Parlaments zu stärken.
  • Kernänderungen umfassen eine verbindliche Mindestschwelle von 2 % für Mitgliedstaaten mit über 35 Sitzen sowie Maßnahmen gegen doppelte Stimmabgabe.
  • Politische Hindernisse, insbesondere in Spanien und Deutschland, verzögern die Ratifizierung, da nationale Interessen und verfassungsrechtliche Bedenken kollidieren.
  • Die fakultativen Bestimmungen, wie die Sichtbarkeit europäischer Parteien auf Stimmzetteln, werden kaum umgesetzt, was die Europäisierung der Wahlen erschwert.
  • Ziel ist es, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Transparenz des Wahlprozesses zu verbessern.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
PortugalS&D
Dafür
SchwedenS&D
Dafür
BelgienS&D
Dafür
GriechenlandS&D
Dafür
RumänienEPP
Dafür
PortugalS&D
Dafür
BulgarienEPP
Dafür
PortugalS&D
Dafür
SlowenienEPP
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
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