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EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
Hindernisse für die Ratifizierung und Umsetzung der Reform des Europäischen Wahlakts in den Mitgliedstaaten
Borja Giménez Larraz - Nach § 5 - Änd. 4
Datum: 20.01.2026Referenz: A10-0252/2025Beschluss (EU)Europäisches WahlsystemVerfassungsgerichtsbarkeitpolitische ParteienWahlquotientVerhältniswahlRatifizierung eines AbkommensWahlbeteiligungallgemeines Wahlrechtaktives Wahlrecht
Gesamtergebnis
Abgelehnt- 195 Dafür
- 439 Dagegen
- 8 Enthaltung
- 77 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 340 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2025/2028(INI) · INI
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (8)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Reform des Europäischen Wahlakts zielt darauf ab, einheitlichere Wahlverfahren in der EU zu schaffen und die demokratische Legitimität des Parlaments zu stärken.
- Kernänderungen umfassen eine verbindliche Mindestschwelle von 2 % für Mitgliedstaaten mit über 35 Sitzen sowie Maßnahmen gegen doppelte Stimmabgabe.
- Politische Hindernisse, insbesondere in Spanien und Deutschland, verzögern die Ratifizierung, da nationale Interessen und verfassungsrechtliche Bedenken kollidieren.
- Die fakultativen Bestimmungen, wie die Sichtbarkeit europäischer Parteien auf Stimmzetteln, werden kaum umgesetzt, was die Europäisierung der Wahlen erschwert.
- Ziel ist es, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Transparenz des Wahlprozesses zu verbessern.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür18
- 18Dafür
- 4Dagegen
- 1Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür74
- 74Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür69
- 69Dafür
- 1Dagegen
- 2Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür20
- 20Dafür
- 1Dagegen
- 1Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür8
- 8Dafür
- 160Dagegen
- 2Enthaltung
- 18Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür3
- 3Dafür
- 64Dagegen
- 0Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür1
- 1Dafür
- 126Dagegen
- 0Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür2
- 2Dafür
- 32Dagegen
- 2Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür0
- 0Dafür
- 51Dagegen
- 0Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Frankreich | PfE | Dafür | |
 Polen | ECR | Dafür | |
 Italien | PfE | Dafür | |
| Frankreich | PfE | Dafür | |
 Deutschland | ESN | Dafür | |
| Frankreich | ECR | Dafür | |
| Italien | PfE | Dafür | |
 Dänemark | ECR | Dafür | |
 Tschechien | PfE | Dafür | |
| Frankreich | PfE | Dafür |
