Abstimmung im Europäischen Parlament
Hindernisse für die Ratifizierung und Umsetzung der Reform des Europäischen Wahlakts in den Mitgliedstaaten
Gesamtergebnis
Angenommen- 417 Dafür
- 234 Dagegen
- 9 Enthaltung
- 59 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 340 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2025/2028(INI) · INI
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (8)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Reform des Europäischen Wahlakts zielt darauf ab, einheitlichere Wahlverfahren in der EU zu schaffen und die demokratische Legitimität des Parlaments zu stärken.
- Kernänderungen umfassen eine verbindliche Mindestschwelle von 2 % für Mitgliedstaaten mit über 35 Sitzen sowie Maßnahmen gegen doppelte Stimmabgabe.
- Politische Hindernisse, insbesondere in Spanien und Deutschland, verzögern die Ratifizierung, da nationale Interessen und verfassungsrechtliche Bedenken kollidieren.
- Die fakultativen Bestimmungen, wie die Sichtbarkeit europäischer Parteien auf Stimmzetteln, werden kaum umgesetzt, was die Europäisierung der Wahlen erschwert.
- Ziel ist es, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Transparenz des Wahlprozesses zu verbessern.
Verlauf der Änderungsanträge (4)
Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch.
- Änderungsantrag 1Abgelehnt
Recital H
Eingereicht von Stanisław Tyszka · ESN
H. whereas
Entfernt: despite several reforms,European elections areEntfernt: stillmostly governed by national laws, electoral campaigning remainsEntfernt: to a large extentnational, and European political parties areEntfernt: unable to sufficiently fulfil their constitutional mandates and ‘contribute to forming European political awareness and to expressing the will of citizens of the Union’, as required by Article 10(4) TEU; whereas the recast of the regulation on the statute and funding of European political parties and European political foundations7 has brought a level of clarity in that respect; 7 Regulation (EU, Euratom) No 1141/2014 of the European Parliament and of the Council of 22 October 2014 on the statute and funding of European political parties and European political foundations, (OJ L 317, 4.11.2014, p. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/1141/oj).Hinzugefügt: composed of national political parties; - Änderungsantrag 2Abgelehnt
Paragraph 3 a (new)
Eingereicht von Sarah Knafo, Milan Uhrík · ESN
Hinzugefügt: 3a. Considers that differences in the implementation of Council Decision (EU, Euratom) 2018/994 reflect legitimate constitutional choices made by Member States in accordance with their democratic processes; stresses that the absence of uniform transposition cannot be interpreted as a lack of commitment to democracy, but rather as an expression of the pluralism inherent to the Union;
- Änderungsantrag 4Abgelehnt
Paragraph 5 a (new)
Eingereicht von Sarah Knafo, Milan Uhrík · ESN
Hinzugefügt: 5a. Stresses that any measures aimed at increasing the visibility of European political parties or facilitating voting methods must fully respect Member States’ competences over electoral organisation, campaign rules and voting modalities, and must not undermine integrity, security or public trust in national electoral systems;
- Änderungsantrag 5Abgelehnt
Paragraph 12 a (new)
Eingereicht von Stanisław Tyszka · ESN
Hinzugefügt: 12a. Emphasises that political systems and electoral regulations remain a competence of the Member States; stresses that, while Parliament can suggest harmonisation of certain regulations, it remains the sovereign decision of each EU Member State whether such a measure fits and should be implemented within its political system;
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
- 4Dafür
- 22Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
- 66Dafür
- 3Dagegen
- 0Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
- 173Dafür
- 7Dagegen
- 0Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
- 103Dafür
- 14Dagegen
- 4Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
- 47Dafür
- 4Dagegen
- 0Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
- 22Dafür
- 11Dagegen
- 5Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
- 2Dafür
- 70Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
- 0Dafür
- 79Dagegen
- 0Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
- 0Dafür
- 24Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Mitglieder
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