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ItalianoAbstimmung im Europäischen Parlament
Hindernisse für die Ratifizierung und Umsetzung der Reform des Europäischen Wahlakts in den Mitgliedstaaten
Borja Giménez Larraz - Erwägung B/2
Datum: 20.01.2026Referenz: A10-0252/2025Beschluss (EU)Europäisches WahlsystemVerfassungsgerichtsbarkeitpolitische ParteienWahlquotientVerhältniswahlRatifizierung eines AbkommensWahlbeteiligungallgemeines Wahlrechtaktives Wahlrecht
Gesamtergebnis
Angenommen- 427 Dafür
- 212 Dagegen
- 24 Enthaltung
- 56 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 340 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2025/2028(INI) · INI
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (8)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Die Reform des Europäischen Wahlakts zielt darauf ab, einheitlichere Wahlverfahren in der EU zu schaffen und die demokratische Legitimität des Parlaments zu stärken.
- Kernänderungen umfassen eine verbindliche Mindestschwelle von 2 % für Mitgliedstaaten mit über 35 Sitzen sowie Maßnahmen gegen doppelte Stimmabgabe.
- Politische Hindernisse, insbesondere in Spanien und Deutschland, verzögern die Ratifizierung, da nationale Interessen und verfassungsrechtliche Bedenken kollidieren.
- Die fakultativen Bestimmungen, wie die Sichtbarkeit europäischer Parteien auf Stimmzetteln, werden kaum umgesetzt, was die Europäisierung der Wahlen erschwert.
- Ziel ist es, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Transparenz des Wahlprozesses zu verbessern.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür6
- 6Dafür
- 17Dagegen
- 2Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür121
- 121Dafür
- 2Dagegen
- 4Enthaltung
- 9Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür166
- 166Dafür
- 3Dagegen
- 9Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür64
- 64Dafür
- 5Dagegen
- 0Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür18
- 18Dafür
- 13Dagegen
- 7Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür51
- 51Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür1
- 1Dafür
- 69Dagegen
- 2Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür0
- 0Dafür
- 24Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür0
- 0Dafür
- 79Dagegen
- 0Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Portugal | S&D | Dafür | |
 Schweden | EPP | Dafür | |
 Dänemark | S&D | Dafür | |
 Spanien | EPP | Dafür | |
 Rumänien | EPP | Dafür | |
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Niederlande | S&D | Dafür | |
| Schweden | Renew | Dafür | |
 Litauen | EPP | Dafür | |
 Bulgarien | NI | Dafür |
