Abstimmung im Europäischen Parlament

Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Agenturen

Erik Marquardt - § 142 - Änd. 35
Datum: 07.05.2025·Referenz: A10-0065/2025
Berichterstatter/in: Erik Marquardt

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 169 Dafür
  • 446 Dagegen
  • 41 Enthaltung
  • 63 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 35 · Entschließungsantrag · Eingereicht von ECRÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Maciej Wąsik, Dick Erixon, Charlie Weimers, Marion Maréchal, Nicolas Bay, Guillaume Peltier, Laurence Trochu, Joachim Stanisław Brudziński

142. Highlights the positive progress in implementing Fundamental Rights targets, Entfernt: including the ongoing execution of the Fundamental Rights Action Plan and the independent evaluation of the Agency’s compliance with the Fundamental Rights Framework, in line with the EBCG Regulation; welcomes the proactive follow-up by Frontex on complaints related to fundamental rights, with the majority being dismissed for non-admissibility; welcomes Frontex’s reinforced commitment to transparency and accountability; Hinzugefügt: which, however, are not the main task expected by Member States in their requests for Frontex assistance at the borders; notes that the activities of FRO in Lithuania in 2021 determined the presence of Frontex and made the assistance ineffective in the face of hybrid threats from Belarus and Russia; stresses that, as a result, Lithuania, the victim of hybrid attack, has been accused of violating the fundamental rights of aggressive illegal migrants pushing their way across its borders;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE772.537

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 304 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2024/2030(DEC) · DEC

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung38 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung171 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum105 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Ausschussberatung63 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Plenum23 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Weitere Schritte83 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (37)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  5. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  6. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  7. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  8. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  9. Ausschussbericht eingereicht
  10. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  11. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  12. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  13. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  14. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  15. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  16. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  17. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  18. Ausschussbericht angenommen
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Einreichung für das Plenum
  22. Einreichung für das Plenum
  23. Einreichung für das Plenum
  24. Einreichung für das Plenum
  25. Einreichung für das Plenum
  26. Plenardebatte
  27. Plenarabstimmung
  28. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  29. Ausschussbericht eingereicht
  30. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  31. Ausschussbericht angenommen
  32. Einreichung für das Plenum
  33. Einreichung für das Plenum
  34. Weiterer dokumentierter Schritt
  35. Plenarabstimmung
  36. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  37. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung
  3. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Entlastung für 2023 aller EU-Agenturen beschlossen.
  • Prüfung der Haushaltsausführung durch Rechnungshof .
  • Berichterstattung durch Haushaltskontrollausschuss .
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
TschechienPfE
Dafür
SchwedenECR
Dafür
LettlandECR
Dafür
FrankreichECR
Dafür
DänemarkEPP
Dafür
ZypernECR
Dafür
GriechenlandPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichECR
Dafür
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