Abstimmung im Europäischen Parlament

Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Agenturen

Erik Marquardt - Nach § 8 - Änd. 12
Datum: 07.05.2025·Referenz: A10-0065/2025
Berichterstatter/in: Erik Marquardt

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 192 Dafür
  • 454 Dagegen
  • 11 Enthaltung
  • 62 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 12 · Entschließungsantrag · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Tamás Deutsch, Anders Vistisen, Nikola Bartůšek, Virginie Joron

Hinzugefügt: 8 a. In accordance with the principles of proportionality, efficiency, and fiscal responsibility, all Union Agencies established with a defined mandate shall be subject to automatic dissolution upon the completion of their original mission, unless a formal extension is explicitly justified and approved by both the European Parliament and the Council. The continuation of any agency beyond its founding objectives shall be considered an unjustified burden on Union resources, a contributor to institutional redundancy, and a deviation from sound governance practices. Agencies that no longer serve a unique and essential function within the Union framework shall be disbanded without delay. The Commission shall, on an annual basis, submit a detailed review of each agency's relevance, with a binding recommendation for sunset proceedings where appropriate. The persistence of agencies beyond their necessity fosters bureaucratic inertia, undermines public trust, and diverts critical funding away from emerging priorities. Therefore, the Union shall embed time-limited mandates, strict performance reviews, and automatic closure mechanisms in all agency founding regulations.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE772.537

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 304 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2024/2030(DEC) · DEC

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung38 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung171 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum105 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Ausschussberatung63 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Plenum23 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Weitere Schritte83 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (37)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  5. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  6. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  7. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  8. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  9. Ausschussbericht eingereicht
  10. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  11. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  12. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  13. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  14. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  15. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  16. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  17. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  18. Ausschussbericht angenommen
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Einreichung für das Plenum
  22. Einreichung für das Plenum
  23. Einreichung für das Plenum
  24. Einreichung für das Plenum
  25. Einreichung für das Plenum
  26. Plenardebatte
  27. Plenarabstimmung
  28. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  29. Ausschussbericht eingereicht
  30. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  31. Ausschussbericht angenommen
  32. Einreichung für das Plenum
  33. Einreichung für das Plenum
  34. Weiterer dokumentierter Schritt
  35. Plenarabstimmung
  36. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  37. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung
  3. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Entlastung für 2023 aller EU-Agenturen beschlossen.
  • Prüfung der Haushaltsausführung durch Rechnungshof .
  • Berichterstattung durch Haushaltskontrollausschuss .
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
PolenECR
Dafür
SpanienPfE
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
PolenPfE
Dafür
SlowakeiESN
Dafür
TschechienECR
Dafür
RumänienECR
Dafür
GriechenlandNI
Dafür
ItalienECR
Dafür
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