Abstimmung im Europäischen Parlament

Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Agenturen

Erik Marquardt - § 18 - Änd. 14
Datum: 07.05.2025·Referenz: A10-0065/2025
Berichterstatter/in: Erik Marquardt

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 192 Dafür
  • 439 Dagegen
  • 5 Enthaltung
  • 83 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 14 · Entschließungsantrag · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Virginie Joron, Fabrice Leggeri, Nikola Bartůšek, Julien Sanchez, Anders Vistisen

18. Entfernt: Stresses that a balanced approach, combining effective border control with robust fundamental rights safeguards, is key to maintaining a secure Schengen area and a credible migration management framework for the Union; reiterates, therefore, the importance of structural and continuous fundamental rights training for Hinzugefügt: Regrets and denounces the intrusion of the ideology of politically left-wing NGOs, supported by the Commission, which have imposed themselves in recent years, increasing the number of staff mandated to monitor fundamental rights and providing training in this area to Standing Corps officers (Frontex), Entfernt: ensuring their awareness of and compliance with relevant fundamental rights obligations and standards and with international human rights and humanitarian law8 ; stresses, moreover, the importance of reporting fundamental rights violations, when witnessing such violations, via the issuance of Serious Incident Reports (SIRs); 8 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:52024DC0075 - part 3. Hinzugefügt: thus diverting the Frontex agency from – and sometimes even hindering – its core mission; regrets that expenditure on remuneration in 2023 for the Fundamental Rights Office (headquarters and monitors) amounted to as much as EUR 4 367 527 (+78 % in one year) and that expenditure related to fundamental rights activities amounted to EUR 105 083 in 2023 (up 21 % in one year);

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE772.537

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 304 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2024/2030(DEC) · DEC

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung38 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung171 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum105 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Ausschussberatung63 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Plenum23 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Weitere Schritte83 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (37)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  5. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  6. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  7. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  8. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  9. Ausschussbericht eingereicht
  10. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  11. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  12. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  13. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  14. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  15. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  16. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  17. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  18. Ausschussbericht angenommen
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Einreichung für das Plenum
  22. Einreichung für das Plenum
  23. Einreichung für das Plenum
  24. Einreichung für das Plenum
  25. Einreichung für das Plenum
  26. Plenardebatte
  27. Plenarabstimmung
  28. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  29. Ausschussbericht eingereicht
  30. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  31. Ausschussbericht angenommen
  32. Einreichung für das Plenum
  33. Einreichung für das Plenum
  34. Weiterer dokumentierter Schritt
  35. Plenarabstimmung
  36. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  37. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung
  3. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Entlastung für 2023 aller EU-Agenturen beschlossen.
  • Prüfung der Haushaltsausführung durch Rechnungshof .
  • Berichterstattung durch Haushaltskontrollausschuss .
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
SlowakeiESN
Dafür
RumänienECR
Dafür
NiederlandePfE
Dafür
ItalienECR
Dafür
FrankreichECR
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
GriechenlandECR
Dafür
PolenECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
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