Abstimmung im Europäischen Parlament

Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Europäischen Ausschuss der Regionen über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen für das Verhalten der Mitglieder der in Artikel13 EUV genannten Organe und beratenden Einrichtungen

Daniel Freund – Article 1, § 1 – Am 86= 117=
Datum: 25.04.2024·Referenz: A9-0181/2024
Berichterstatter/in: Daniel Freund

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 240 Dafür
  • 295 Dagegen
  • 6 Enthaltung
  • 164 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 86 · Anlage: Zustimmung · Eingereicht von PPEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Sven Simon

Entfernt: 1. Hinzugefügt: 2. The European Parliament, Entfernt: the Council of the European Union, the European Commission, the Court of Justice of the European Union, the …

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE762.578

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 935 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2024/2008(ACI) · ACI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung21 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung12 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: AusschussberatungNächster Schritt am selben Tag
  4. Zuletzt dokumentiert: Plenum935 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (7)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Überweisung an den Ausschuss
  3. Ausschussbericht angenommen
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Plenardebatte
  6. Plenarabstimmung
  7. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums für EU-Organe.
  • Ziel: Transparenz und Integrität in EU-Institutionen stärken.
  • Kritik an unzureichender Rechtsgrundlage und Machtbalance.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
NiederlandeEPP
Dafür
PolenEPP
Dafür
SpanienEPP
Dafür
LettlandECR
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
PolenEPP
Dafür
LettlandEPP
Dafür
PolenNI
Dafür
IrlandEPP
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
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