Abstimmung im Europäischen Parlament

Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Europäischen Ausschuss der Regionen über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen für das Verhalten der Mitglieder der in Artikel13 EUV genannten Organe und beratenden Einrichtungen

Daniel Freund – § 15 – Am 7
Datum: 25.04.2024·Referenz: A9-0181/2024
Berichterstatter/in: Daniel Freund

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 105 Dafür
  • 426 Dagegen
  • 10 Enthaltung
  • 164 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 7 · Vorschlag für einen Beschluss · Eingereicht von IDÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Antonio Maria Rinaldi, Gerolf Annemans, Gilles Lebreton

15. Entfernt: Recalls its position that the body should be able to investigate on its own initiative alleged breaches of ethical rules by officials and staff of EU institutions and to conduct on-the-spot and records-based investigations using the information that it has collected or that it has received from third parties; Hinzugefügt: Emphasises that safeguarding the independence of Parliament and parliamentarians is crucial, and something which a third-party body, called upon to set rules intended for the European Parliament and institutions in general, could jeopardise; believes that, as conceived, the Ethics Body represents more a new waste of public resources than real added value;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE762.578

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 935 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2024/2008(ACI) · ACI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung21 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung12 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: AusschussberatungNächster Schritt am selben Tag
  4. Zuletzt dokumentiert: Plenum935 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (7)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Überweisung an den Ausschuss
  3. Ausschussbericht angenommen
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Plenardebatte
  6. Plenarabstimmung
  7. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums für EU-Organe.
  • Ziel: Transparenz und Integrität in EU-Institutionen stärken.
  • Kritik an unzureichender Rechtsgrundlage und Machtbalance.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
DeutschlandNI
Dafür
ItalienECR
Dafür
DeutschlandPfE
Dafür
ItalienPfE
Dafür
FrankreichNI
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
SchwedenNI
Dafür
BelgienNI
Dafür
DänemarkPfE
Dafür
FrankreichNI
Dafür
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