EnglishAbstimmung im Europäischen Parlament
Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Europäischen Ausschuss der Regionen über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen für das Verhalten der Mitglieder der in Artikel13 EUV genannten Organe und beratenden Einrichtungen
Daniel Freund – § 7 – Am 4
Datum: 25.04.2024Referenz: A9-0181/2024EthikEU-BehördeKorruptionEinrichtung der EUArbeitsweise der Organeinterinstitutionelle Vereinbarunginstitutionelle ZuständigkeitBerufsethosVerwaltungstransparenzGemeinschaftsorgan
Gesamtergebnis
Abgelehnt- 50 Dafür
- 480 Dagegen
- 12 Enthaltung
- 163 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 935 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2024/2008(ACI) · ACI
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (7)
- Ausschussbericht eingereicht
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums für EU-Organe.
- Ziel: Transparenz und Integrität in EU-Institutionen stärken.
- Kritik an unzureichender Rechtsgrundlage und Machtbalance.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür30
- 30Dafür
- 102Dagegen
- 5Enthaltung
- 47Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür5
- 5Dafür
- 0Dagegen
- 2Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür7
- 7Dafür
- 22Dagegen
- 1Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür3
- 3Dafür
- 88Dagegen
- 1Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür5
- 5Dafür
- 92Dagegen
- 3Enthaltung
- 40Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür0
- 0Dafür
- 137Dagegen
- 0Enthaltung
- 40Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür0
- 0Dafür
- 19Dagegen
- 0Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0Dafür
- 20Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Spanien | NI | Dafür | |
 Deutschland | GUE/NGL | Dafür | |
 Kroatien | NI | Dafür | |
 Griechenland | NI | Dafür | |
 Italien | NI | Dafür | |
 Frankreich | Greens/EFA | Dafür | |
 Irland | Renew | Dafür | |
 Belgien | Greens/EFA | Dafür | |
 Dänemark | NI | Dafür | |
| Deutschland | NI | Dafür |
