Abstimmung im Europäischen Parlament

Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Europäischen Ausschuss der Regionen über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen für das Verhalten der Mitglieder der in Artikel13 EUV genannten Organe und beratenden Einrichtungen

Daniel Freund – After § 1 – Am 1
Datum: 25.04.2024·Referenz: A9-0181/2024
Berichterstatter/in: Daniel Freund

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 137 Dafür
  • 389 Dagegen
  • 13 Enthaltung
  • 166 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 1 · Vorschlag für einen Beschluss · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Leila Chaibi, Manon Aubry, Nikolaj Villumsen, Helmut Scholz

Hinzugefügt: 1a. Reiterates that negotiations on transparency and ethics must themselves be conducted with exemplary transparency; deeply regrets, in that regard, that all political groups were not represented in the negotiating team, as is usually done, and that no reporting from the negotiating team was done at any point throughout the whole inter-institutional negotiations;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE762.578

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 935 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2024/2008(ACI) · ACI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung21 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung12 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: AusschussberatungNächster Schritt am selben Tag
  4. Zuletzt dokumentiert: Plenum935 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (7)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Überweisung an den Ausschuss
  3. Ausschussbericht angenommen
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Plenardebatte
  6. Plenarabstimmung
  7. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums für EU-Organe.
  • Ziel: Transparenz und Integrität in EU-Institutionen stärken.
  • Kritik an unzureichender Rechtsgrundlage und Machtbalance.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ItalienNI
Dafür
PolenNI
Dafür
BelgienECR
Dafür
FinnlandNI
Dafür
NiederlandeECR
Dafür
SpanienNI
Dafür
SlowenienRenew
Dafür
IrlandRenew
Dafür
SpanienNI
Dafür
ItalienECR
Dafür
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