Abstimmung im Europäischen Parlament

Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Europäischen Ausschuss der Regionen über die Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Normen für das Verhalten der Mitglieder der in Artikel13 EUV genannten Organe und beratenden Einrichtungen

Daniel Freund – § 16 – Am 84
Datum: 25.04.2024·Referenz: A9-0181/2024
Berichterstatter/in: Daniel Freund

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 107 Dafür
  • 422 Dagegen
  • 8 Enthaltung
  • 168 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 84 · Vorschlag für einen Beschluss · Eingereicht von IDÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Antonio Maria Rinaldi, Gerolf Annemans, Gilles Lebreton

16. Entfernt: Approves Hinzugefügt: Calls for a postponement of the conclusion of the Agreement Entfernt: annexed hereto; Hinzugefügt: to the next term, so that a new and more legitimised Parliament can take a decision on this;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE762.578

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 935 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2024/2008(ACI) · ACI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung21 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung12 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: AusschussberatungNächster Schritt am selben Tag
  4. Zuletzt dokumentiert: Plenum935 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (7)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Überweisung an den Ausschuss
  3. Ausschussbericht angenommen
  4. Einreichung für das Plenum
  5. Plenardebatte
  6. Plenarabstimmung
  7. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums für EU-Organe.
  • Ziel: Transparenz und Integrität in EU-Institutionen stärken.
  • Kritik an unzureichender Rechtsgrundlage und Machtbalance.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
PolenECR
Dafür
PolenNI
Dafür
PolenNI
Dafür
PolenECR
Dafür
TschechienPfE
Dafür
FrankreichNI
Dafür
PolenNI
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
FrankreichNI
Dafür
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