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Abstimmung im Europäischen Parlament

Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006

Adrián Vázquez Lázara - Considérant 29 - Am 102
Datum: 13.03.2024·Referenz: A9-0042/2024
Berichterstatter/in: Adrián Vázquez Lázara
EpidemieInformationsaustauschSicherung der VersorgungÜberwachung der Ausfuhrengeistiges EigentumKrisenmanagementAusnahmezustandTRIPSVolksgesundheitOffenlegung von Datenpharmazeutisches ErzeugnisInfektionskrankheitHilfe im Gesundheitswesen

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 262 Dafür
  • 351 Dagegen
  • 8 Enthaltung
  • 84 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 102 · Eingereicht von INTAÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Helmut Scholz, Bernd Lange

(29) A Union compulsory licence Entfernt: in the context of a Union crisis or emergency mechanism should only Hinzugefügt: under this Regulation should be granted to Hinzugefügt: predominantly supply the internal market with Entfernt: crisis-relevant products. Therefore, it should be prohibited to export products manufactured under a Union compulsory licence. Hinzugefügt: relevant products. A Union compulsory licence granted exclusively for export should be permitted under the conditions established in Regulation (EC) No 816/2006.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE760.448

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 318 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2023/0129(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung112 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung140 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum295 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Verhandlungen196 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Ausschussberatung142 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Überweisung18 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Dokumentiert: Ausschussberatung3 Tage bis zum nächsten Schritt
  8. Dokumentiert: Plenum12 Tage bis zum nächsten Schritt
  9. Dokumentiert: UnterzeichnungNächster Schritt am selben Tag
  10. Dokumentiert: Weitere Schritte14 Tage bis zum nächsten Schritt
  11. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (25)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Ausschussbericht eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  6. Ausschussbericht angenommen
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Plenardebatte
  9. Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung mit Änderungen
  10. Plenarabstimmung
  11. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  12. Interinstitutionelle Verhandlungen
  13. Interinstitutionelle Verhandlungen
  14. Interinstitutionelle Verhandlungen
  15. Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
  16. Überweisung an den Ausschuss
  17. Ausschussbericht eingereicht
  18. Ausschussbericht angenommen
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Weiterer dokumentierter Schritt
  22. Unterzeichnung
  23. Plenarabstimmung
  24. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  25. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung
  3. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

AbstimmungsprotokollDokument des ParlamentsVerfahrensakte (OEIL)

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Zwangslizenzen für Krisenmanagement auf EU-Ebene eingeführt.
  • Patentierte Produkte bei Lieferengpässen nutzbar machen.
  • Entschädigung für Rechteinhaber durch Kommission festgelegt.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)
Dafür120
  • 120Dafür
  • 9Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 11Nicht abgestimmt
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Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
Dafür29
  • 29Dafür
  • 0Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 4Nicht abgestimmt
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Fraktionslose Mitglieder (NI)
Dafür73
  • 73Dafür
  • 78Dagegen
  • 2Enthaltung
  • 30Nicht abgestimmt
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Renew Europe (Renew)
Dafür29
  • 29Dafür
  • 55Dagegen
  • 4Enthaltung
  • 14Nicht abgestimmt
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Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)
Dafür11
  • 11Dafür
  • 0Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 2Nicht abgestimmt
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Europäische Volkspartei (EVP)
Dafür0
  • 0Dafür
  • 160Dagegen
  • 1Enthaltung
  • 17Nicht abgestimmt
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Identity and Democracy (ID)
Dafür0
  • 0Dafür
  • 23Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 2Nicht abgestimmt
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Europäische Konservative und Reformer (EKR)
Dafür0
  • 0Dafür
  • 26Dagegen
  • 1Enthaltung
  • 4Nicht abgestimmt
Details ansehen

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
Mercedes BressoMercedes Bresso
ItalienS&D
Dafür
Kim Van SparrentakKim Van Sparrentak
NiederlandeGreens/EFA
Dafür
Sylvie GuillaumeSylvie Guillaume
FrankreichS&D
Dafür
Pedro MarquesPedro Marques
PortugalS&D
Dafür
Caroline RooseCaroline Roose
BelgienNI
Dafür
Franco RobertiFranco Roberti
ItalienS&D
Dafür
Pierre KarleskindPierre Karleskind
FrankreichRenew
Dafür
Ilana CicurelIlana Cicurel
FrankreichRenew
Dafür
Vilija BlinkevičiūtėVilija Blinkevičiūtė
LitauenS&D
Dafür
Martin SonnebornMartin Sonneborn
DeutschlandNI
Dafür
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