Abstimmung im Europäischen Parlament

Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006

Adrián Vázquez Lázara - Article 11 - Am 104
Datum: 13.03.2024·Referenz: A9-0042/2024
Berichterstatter/in: Adrián Vázquez Lázara

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 270 Dafür
  • 340 Dagegen
  • 16 Enthaltung
  • 79 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 104 · Eingereicht von INTAÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Helmut Scholz, Bernd Lange

Entfernt: Prohibition of export The export of Hinzugefügt: Destined use of products 1. The products manufactured under a Union compulsory licence Entfernt: is prohibited. Hinzugefügt: shall be destined predominantly for the supply of the internal market, except for products exclusively destined for export under Regulation 816/2006. 2. The Commission shall, by means of an implementing act, set out the conditions under which a non-predominant part of the products manufactured under a Union compulsory licence may be exported to third countries. The implementing act shall be adopted in accordance with the advisory procedure referred to in Article 24(2) and enter into force at the same time as the implementing act granting the Union compulsory licence, referred to in Article 7(7).

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE760.448

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 318 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2023/0129(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung112 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung140 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum295 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Verhandlungen196 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Ausschussberatung142 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Überweisung18 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Dokumentiert: Ausschussberatung3 Tage bis zum nächsten Schritt
  8. Dokumentiert: Plenum12 Tage bis zum nächsten Schritt
  9. Dokumentiert: UnterzeichnungNächster Schritt am selben Tag
  10. Dokumentiert: Weitere Schritte14 Tage bis zum nächsten Schritt
  11. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (25)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Ausschussbericht eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  6. Ausschussbericht angenommen
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Plenardebatte
  9. Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung mit Änderungen
  10. Plenarabstimmung
  11. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  12. Interinstitutionelle Verhandlungen
  13. Interinstitutionelle Verhandlungen
  14. Interinstitutionelle Verhandlungen
  15. Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
  16. Überweisung an den Ausschuss
  17. Ausschussbericht eingereicht
  18. Ausschussbericht angenommen
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Weiterer dokumentierter Schritt
  22. Unterzeichnung
  23. Plenarabstimmung
  24. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  25. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung
  3. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Zwangslizenzen für Krisenmanagement auf EU-Ebene eingeführt.
  • Patentierte Produkte bei Lieferengpässen nutzbar machen.
  • Entschädigung für Rechteinhaber durch Kommission festgelegt.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 705

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
PortugalS&D
Dafür
SpanienS&D
Dafür
SpanienNI
Dafür
FinnlandGreens/EFA
Dafür
TschechienGreens/EFA
Dafür
ItalienNI
Dafür
FrankreichRenew
Dafür
ItalienNI
Dafür
LitauenS&D
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
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