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Abstimmung im Europäischen Parlament

Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006

Adrián Vázquez Lázara - Considérant 3 - Am 100
Datum: 13.03.2024·Referenz: A9-0042/2024
Berichterstatter/in: Adrián Vázquez Lázara
EpidemieInformationsaustauschSicherung der VersorgungÜberwachung der Ausfuhrengeistiges EigentumKrisenmanagementAusnahmezustandTRIPSVolksgesundheitOffenlegung von Datenpharmazeutisches ErzeugnisInfektionskrankheitHilfe im Gesundheitswesen

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 262 Dafür
  • 347 Dagegen
  • 12 Enthaltung
  • 84 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 100 · Eingereicht von INTAÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Helmut Scholz, Bernd Lange

(3) The possibility of using compulsory licences Entfernt: in situations of national emergency or other circumstances of extreme urgency is explicitly envisaged under the Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (‘TRIPS Entfernt: Agreement’)3 . Hinzugefügt: Agreement’)3. The Doha Declaration on the TRIPS Agreement states that each WTO Member has not only the right to grant compulsory licences, but also the freedom to determine the grounds upon which such licences are granted. The TRIPS Agreement, in Article 31bis, specifically allows for the export of products made with a compulsory license. Over the past two decades, a compulsory license for export has only been used once worldwide. 3 OJ L 336, 23.12.1994, p. 214

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE760.448

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 318 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2023/0129(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung112 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung140 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum295 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Verhandlungen196 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Dokumentiert: Ausschussberatung142 Tage bis zum nächsten Schritt
  6. Dokumentiert: Überweisung18 Tage bis zum nächsten Schritt
  7. Dokumentiert: Ausschussberatung3 Tage bis zum nächsten Schritt
  8. Dokumentiert: Plenum12 Tage bis zum nächsten Schritt
  9. Dokumentiert: UnterzeichnungNächster Schritt am selben Tag
  10. Dokumentiert: Weitere Schritte14 Tage bis zum nächsten Schritt
  11. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (25)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Ausschussbericht eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  6. Ausschussbericht angenommen
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Plenardebatte
  9. Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung mit Änderungen
  10. Plenarabstimmung
  11. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  12. Interinstitutionelle Verhandlungen
  13. Interinstitutionelle Verhandlungen
  14. Interinstitutionelle Verhandlungen
  15. Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
  16. Überweisung an den Ausschuss
  17. Ausschussbericht eingereicht
  18. Ausschussbericht angenommen
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Weiterer dokumentierter Schritt
  22. Unterzeichnung
  23. Plenarabstimmung
  24. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  25. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung
  3. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

AbstimmungsprotokollDokument des ParlamentsVerfahrensakte (OEIL)

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Zwangslizenzen für Krisenmanagement auf EU-Ebene eingeführt.
  • Patentierte Produkte bei Lieferengpässen nutzbar machen.
  • Entschädigung für Rechteinhaber durch Kommission festgelegt.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Renew Europe (Renew)
Dafür29
  • 29Dafür
  • 54Dagegen
  • 4Enthaltung
  • 15Nicht abgestimmt
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Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
Dafür30
  • 30Dafür
  • 0Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 3Nicht abgestimmt
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Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)
Dafür120
  • 120Dafür
  • 8Dagegen
  • 1Enthaltung
  • 11Nicht abgestimmt
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Fraktionslose Mitglieder (NI)
Dafür72
  • 72Dafür
  • 76Dagegen
  • 4Enthaltung
  • 31Nicht abgestimmt
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Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)
Dafür11
  • 11Dafür
  • 0Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 2Nicht abgestimmt
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Europäische Volkspartei (EVP)
Dafür0
  • 0Dafür
  • 160Dagegen
  • 2Enthaltung
  • 16Nicht abgestimmt
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Europäische Konservative und Reformer (EKR)
Dafür0
  • 0Dafür
  • 26Dagegen
  • 1Enthaltung
  • 4Nicht abgestimmt
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Identity and Democracy (ID)
Dafür0
  • 0Dafür
  • 23Dagegen
  • 0Enthaltung
  • 2Nicht abgestimmt
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Mitglieder

Anzeige 10 von 705

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
Pierre KarleskindPierre Karleskind
FrankreichRenew
Dafür
Diana Riba i GinerDiana Riba i Giner
SpanienGreens/EFA
Dafür
Sándor RónaiSándor Rónai
UngarnS&D
Dafür
Ilana CicurelIlana Cicurel
FrankreichRenew
Dafür
Brando BenifeiBrando Benifei
ItalienS&D
Dafür
Patricia Caro MayaPatricia Caro Maya
SpanienNI
Dafür
Reinhard BütikoferReinhard Bütikofer
DeutschlandNI
Dafür
Patrick BreyerPatrick Breyer
DeutschlandNI
Dafür
Clare DalyClare Daly
IrlandNI
Dafür
Mikuláš PeksaMikuláš Peksa
TschechienNI
Dafür
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